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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Auf zur Wahl! Werbeplakat der Kampagne. Foto: www.oy-hakkini-kullan.de

Auf zur Wahl! Werbeplakat der Kampagne. Foto: www.oy-hakkini-kullan.de

Ausgabe 258
Politik

Hakkini Kullan gegen rechts

Von Elena Wolf
Datum: 09.03.2016
Die Wahlkampfmaschine in Baden-Württemberg bollert auf Hochtouren. Im politischen Sicomatic-Topf steigt der Druck. Was bislang niemand so recht mitbekommen hat: Auch türkische Verbände machen für den 13. März mobil. Ihr Motto: "Oy, Hakkini Kullan! – Nutze dein Wahlrecht!" Ihr Ziel ist es, den Rechtspopulisten von der AfD das Wasser abzugraben.

"Wo soll ich unterschreiben?", witzelt ein Geschäftsmann in feinem Zwirn, der gerade mit einer prallen Tüte voller süßer Sünden aus der türkischen Bäckerei in der Mauserstraße im Stuttgarter Stadtteil Feuerbach kommt. Sein Begleiter hält ihm grinsend einen Flyer unter die Nase, als wolle er ein Autogramm von ihm. In der Bäckerei hängen die Broschüren auch in Plakatgröße. Außer den beiden Männern interessiert sich an diesem grauen Nachmittag in "Klein Istanbul" jedoch kaum jemand für die bunten Zettel, die Werbung für die Landtagswahl am kommenden Sonntag machen. "Oy Hakkini Kullan!" – auf Deutsch "Nutze dein Wahlrecht!" – steht dort in blau-roten Lettern zusammen mit dem Hinweis, dass man auch per Briefwahl wählen kann. Was hat es mit Hakkini Kullan auf sich?

Die Flyer sind Teil einer groß angelegten Kampagne, die der Verein Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg zusammen mit anderen Verbänden ins Leben gerufen hat. "Viele Türken gingen bislang nicht zur Wahl, es herrscht ein großes Desinteresse an der deutschen Politik", sagt Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Gemeinde. Das liege vor allem daran, dass es neben der Grünen Muhterem Aras nicht genügend Vorbilder in der Landespolitik gebe, erklärt Sofuoglu. In Anbetracht der wachsenden Erfolge von AfD, Pegida und anderen rechtspopulistischen Strömungen im Land sei das jedoch fataler denn je.

Plakate beim Bäcker. Foto: Martin Storz
Plakate beim Bäcker. Foto: Martin Storz

Mit "Oy Hakkini Kullan!" wollen Sofuoglu und seine MitstreiterInnen deshalb WählerInnen mit türkischem Migrationshintergrund wachrütteln. "Wenn nur die Hälfte der Menschen, die in Baden-Württemberg von ihrem Wahlrecht in der Türkei Gebrauch machen, auch hier wählen gehen, dann wäre schon viel geholfen", sagt Sofuoglu. Auf der Homepage der Kampagne kann sich jeder Interessierte über Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke informieren.

Der rechte Wind, der seit der Flüchtlingskrise verstärkt durch Deutschland und Baden-Württemberg weht, sorgte auch im Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart für eine Initialzündung. Mitarbeiterin Özlem Şahin: "Seit die AfD so ein großes Thema wurde, sind wir in Aktion getreten, um die Kampagne zu unterstützen."

Angst vor "französischen Verhältnissen"

Dass diese Kampagne den Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag nicht verhindern wird, ist Sofuoglu bewusst. Doch es gehe mittlerweile um mehr. "Es gibt ein generelles Rechtsproblem in Deutschland, denn es besteht sogar die Gefahr, dass die AfD vor der SPD landet. Dann hätten wir französische Verhältnisse", befürchtet Sofuoglu. Die Kampagne solle dem Erfolg der Rechtspopulisten entgegenwirken, deren Prozente verringern. Deshalb sind die Hakkini-Kullan-AktivistInnen auf Hochzeiten, Konzerten oder Freitagsgebeten im ganzen Land unterwegs, um türkischstämmige BürgerInnen zur Wahlurne zu bewegen.

Wie viele es davon in Baden-Württemberg gibt, ist schwer zu sagen. Zwar leben laut Statistischem Landesamt über 500 000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund hier. Wie viele davon deutsche Staatsbürger sind und damit wählen gehen können, ist statistisch jedoch nicht erfasst. Viele Menschen sind oft schon in der dritten, fast vierten Generation in Deutschland, "da ist es dann irgendwann schwer zu sagen, wo der Migrationshintergrund anfängt und wo er aufhört", sagt Özlem Şahin. Schätzungen reichen von 150 000 bis 200 000 Wahlberechtigten.

"Klar erreichen wir nicht jeden. Manche gehen an unseren Ständen eben vorbei", erzählt Sofuoglu, der 1980 nach Deutschland kam und als Sozialpädagoge in Stuttgart und Kornwestheim arbeitete. Demnächst will er sich mit seinen MitstreiterInnen zusammensetzen und Bilanz ziehen. "Vielleicht machen wir ganz kurz vor der Wahl nochmal eine Telefonaktion oder gehen direkt in türkische Geschäfte." Damit am 13. März so viele wie möglich ihr Kreuzchen gegen rechts machen.

 

Kontext hat nachgefragt

Maroi Ben Ammar. Foto: Martin Storz
Maroi Ben Ammar. Foto: Martin Storz

"Klar geh' ich wählen", sagt Maroi Ben Ammar, 34, aus Stuttgart. Die Mutter dreier Kinder will vor allem verhindern, dass die AfD oder – "noch schlimmer" – die NPD  in den Landtag kommt. Für welche Partei sie stimmen wird, weiß sie aber noch nicht genau. "Ich hab' über Facebook den Wahl-o-Mat gefunden und die vielen Fragen beantwortet", sagt Ben Ammar. Am Ende hätte der Test die SPD für sie ausgespuckt. "Ob ich die jetzt aber wirklich wähle, weiß ich noch nicht", rätselt sie.

Kemal Bozkurt. Foto: Martin Storz
Kemal Bozkurt. Foto: Martin Storz

Für Kemal Bozkurt, 54, aus Kornwestheim steht völlig außer Frage, dass er nächsten Sonntag sein Kreuzchen machen wird. "Ich lebe hier, das ist meine Heimat", sagt der Mann, der, seit er 15 Jahre alt ist, in Deutschland arbeitet und vor allem an sozialen Themen interessiert ist. Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen hält er für eine Pflicht. Man dürfe nie vergessen, dass auch viele Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg zu Flüchtlingen wurden.


Hülya Ergin. Foto: Martin Storz
Hülya Ergin. Foto: Martin Storz

Hülya Ergin aus Westerstetten bei Ulm macht sich Sorgen um die Zukunft. "Ich will und kann nicht arbeiten, bis ich siebzig bin", sagt die dreifache Mutter, die seit ihrem 16. Lebensjahr als Kassiererin arbeitet. "Das macht meine Gesundheit nicht mit." Die 44-Jährige liebäugelt mit der SPD und hofft, dass die sich für eine ordentliche Rente starkmacht. Außerdem sind ihr Bildungsthemen und BAföG wichtig. "Meine Kinder wollen jetzt studieren, und ich mache mir Sorgen, dass sie kein BAföG bekommen", fürchtet Ergin.

Ibrahim Gezer. Foto: Martin Storz
Ibrahim Gezer. Foto: Martin Storz

Ibrahim Gezer aus Stuttgart wird nicht wählen gehen, weil ihm das Vertrauen in die Parteien verloren gegangen ist. "Früher hab' ich mit den Grünen sympathisiert, doch seit Claudia Roth und Cem Özdemir die PKK unterstützen, kann ich diese Partei nicht mehr wählen", kritisiert der 22-Jährige. Außerdem sollten die Politik und ihre Vertreter für das Volk einstehen und keine Eigeninteressen verfolgen. Das sei jedoch immer mehr der Fall, und deshalb wolle er erst mal keiner Partei mehr vertrauen.

Ayşe Donné. Foto: Joachim E. Röttgers
Ayşe Donné. Foto: Joachim E. Röttgers

Ayşe Donné liegt viel daran, dass die AfD nicht in den Landtag kommt. Die 43-Jährige hat zwei Jahre lang in Dresden gelebt und erlebt, wie Rassismus und Diskriminierung in den letzten Jahren zugenommen haben. Früher konnte sie das oftmals noch weglachen. Heute "hat das eine andere Qualität und ist nicht mehr witzig", sagt die Friseurmeisterin, die sich 1998 selbstständig gemacht hat. Seit der rechtspopulistische Wind verstärkt durch Deutschland wehe, könne einem als Mensch mit Migrationshintergrund schon angst und bange werden – selbst wenn man, wie sie selbst, seit 1989 in Deutschland zu Hause ist. 

 

 


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 1 Tag 9 Stunden
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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