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Wahlen sind TINA

Wahlen sind TINA
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Am Sonntag wird entschieden. Maßgeblich darüber, wie die nächste Regierung aussieht. Auch Wegbleiben ist erlaubt, kommentiert unsere Autorin, und sagt zugleich, dass Wahlen wie diese trotzdem alternativlos sind.

Jahn-Halle in Endersbach, einem ländlichen Ort bei Waiblingen. Wieder mal doziert Winfried Kretschmann über Hannah Arendt, über Aristoteles, über Sokrates und Max Weber und was er von solchen Hochkarätern gelernt hat zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt. Am Ende langer, warmer Applaus – von fast 500 Leuten.

Von Politik- und erst recht Politikerverdrossenheit ist gar nichts zu spüren an diesem Abend kurz vor einer Landtagswahl, von der es überall heißt, so spannend sei seit ewigen Zeiten keine mehr gewesen. Und so bedeutsam, des angekündigten tektonischen Bebens wegen im drittgrößten Land der Republik: Die Grünen tauchen auf als Volkspartei, die CDU steht in ihrer Schon-immer-Hochburg seit 1953 vor einem Absturz auf Platz zwei, die SPD wird an der Urne schier verzwergt, mit der neuen Rechtsaußen-Partei AfD holt Deutschland nach, was sich bei vielen europäischen Nachbarstaaten längst festgesetzt hat, und der noch unlängst totgeglaubten FDP fällt womöglich eine Schlüsselrolle zu als Zünglein an der Waage. Denn wenn es nicht langt für Grün-Rot zum Weitermachen, dürfte ein wochenlanges Rätselraten und Tauziehen folgen: wer mit wem? Schließlich muss ja eine neue Regierung her, sagt auch der amtierende Ministerpräsident, um die von potenziellen Verlierern schon mal vorsorglich angezündete Debatte über Neuwahlen mangels regierungsfähiger Mehrheit sogleich wieder auszutreten.

Lohnt sich eigentlich der ganze Aufwand an Zeit und Geld?

Oder wird da viel zu viel Wind gemacht um ein Ereignis, das den ganzen riesigen Aufwand an Zeit, Energie, Aufmerksamkeit und Geld gar nicht lohnt? Gibt es nicht diesen famosen Spruch, dass Wahlen längst verboten wären, wenn sich durch sie wirklich etwas ändern würde? Versichern sich nicht unzählige Wahlberechtigte gegenseitig, dass die Politikerkaste so wenig taugt oder die Parteien sich ohnehin kaum noch unterscheiden? Dass so ein Landtag nur einen großen Haufen Steuerzahlergeld kostet, aber kaum noch etwas zu sagen hat, weil schließlich sowieso alles Wichtige anderswo entschieden wird, etwa in Berlin und in Brüssel?

An alldem ist mehr dran, als selbst den entschiedensten Anhängerinnen und Anhängern des real existierenden Politikbetriebs lieb sein kann. Und trotzdem: An Wahlen wie jener am kommenden Sonntag führt kein Weg vorbei. "There is no alternative", hat einst Maggie Thatcher gesagt, als sie den Briten ihren neoliberalen Kurs schmackhaft machen wollte, und dann hat der Spruch weltweit Karriere gemacht, in Gestalt seiner Abkürzung: TINA.

Sind Wahlen wie diese zwischen Main und Bodensee ebenfalls TINA, anders als so manches andere, was als "alternativlos" bezeichnet wird, ohne es zu sein? Aber ja doch. Sofern die Verhältnisse in der Bundesrepublik nicht revolutionär umgestürzt werden und sie zudem ein föderaler Staat bleibt, wird es in Baden-Württemberg auf (un)absehbare Zeit Landtagswahlen geben. Sie finden nun mal statt, und die These, sie seien in Wahrheit bedeutungslos, kollidiert mehr mit den Tatsachen, als nun wieder ihren Anhängern lieb sein kann.

Und zu ersetzen sind sie genauso wenig. Daran ändern selbst die Träume von der direkter Demokratie nichts. Die kann und muss mehr als bisher die parlamentarische Demokratie ergänzen, kann und muss beispielsweise öfter gesellschaftliche Großkonflikte friedlich lösen, kann und soll auf lokaler Ebene mehr als bisher die Bürgerschaft, deren Interessen und Ansichten im unmittelbaren Lebensumfeld einbeziehen. Gerade um jenen Systemkritikern das Wasser abzugraben, die behaupten, da oben höre ja niemand (mehr) auf sie. Entbehrlich werden dadurch Landtag und Landesregierung noch längst nicht.

Oft gehört: Durch eine Wahl ändert sich eh nix

Ernsthafter Betrachtung nicht stand hält auch die oft gehörte Behauptung, die Parteien wollten ja alle irgendwie dasselbe, und ändern werde sich durch so eine Wahl eh nix. Wäre die CDU beispielsweise geblieben, was sie hier immer war seit 1953, nämlich der (fast) unumschränkt dominierende Platzhirsch, gäbe es etwa noch immer in alter Macht und Herrlichkeit die schwarzen Beziehungs- und Gefälligkeitsgeflechte im Land. Da könnte und sollte sich etwas ändern, und andere Mehrheiten im Landtag mitsamt anderen Regierungskonstellationen sind ganz gewiss eine wesentliche Bedingung dafür. Oder: Mit der CDU zurück an der Macht bliebe zumindest noch eine ganze Weile das überkommene dreigliedrige Schulsystem, das Zehnjährige sauber separiert. Ihr Spitzenkandidat Guido Wolf hat als ersten Punkt seines am Dienstag präsentierten Sofortprogramms für den Fall seines Einzugs in die Villa Reitzenstein die Rückkehr genau dazu angekündigt, am liebsten schon mit dem kommenden Schuljahr.

Dabei haben Grüne und SPD die Weichen zu Recht endlich anders gestellt, hin zum längeren gemeinsamen Lernen in einer Gemeinschaftsschule, die den auf Schichtenbildung erpichten Konservativen in CDU und FDP schon kraft ihres Namens die Zornesadern schwellen lässt. Eine ganze Reihe weiterer Beispiele ließe sich anführen, die alle belegen, was ohnehin schon prima vista anzunehmen ist: Zwischen allen in den Landtag strebenden Parteien gibt es neben dem Programmatischen auch andere beträchtliche Differenzen, soziologische, mentale, kulturelle, ideologische, vom Formatunterschied der beiden Spitzenkandidaten mal ganz zu schweigen. Die Milieus, obwohl längst nicht mehr so scharf zu konturieren wie ehedem, sind so wenig identisch wie die hinter ihnen stehenden Interessen – bis hin zu denen, die in Parteien vorrangig Keilriemen für ihre partikularen Anliegen sehen. Nähere Auskunft gibt die Lektüre der (zäh zu lesenden) Parteiprogramme.

Ein Mangel an Pluralität ist nicht zu erkennen

Jede und jeder hat also eine Wahl bei dieser Wahl, die stattfindet, so oder so. Aus dem landeseigenen Parlament wird auf jeden Fall eine landeseigene Regierung hervorgehen, die beide die ureigenen Angelegenheiten des Südweststaats jedenfalls aus deutlich geringerer Distanz und mit mehr Kompetenz zu verhandeln und zu entscheiden vermögen, als Legislative und Exekutive eines deutschen Zentralstaats im fernen Berlin das könnten. Der berechtigte Ruf nach mehr Bürgernähe verträgt sich auch deshalb nur schlecht mit der Geringschätzung einem Landesparlament gegenüber. Wie die Baden-WürttembergerInnen parteipolitisch ticken, spiegelt sich in dessen Zusammensetzung wieder – diese Repräsentanz ist ein Wert an sich in der Demokratie. Und über einen Mangel an Pluralität werden die Wahlberechtigten sich ebenfalls kaum beklagen können: Zwischen der Partei Die Linke über Piraten und Tierschützer, über die etablierten Parteien von Grünen bis CDU bietet sich ein breites Spektrum von Optionen, das durch die AfD nach rechts hin sogar reichlich überdehnt ist.

Einem Mainstream folgen muss erst recht niemand in der Wahlkabine. Niemand muss überhaupt wählen gehen – anders als in manchen europäischen Ländern, in denen Wahlpflicht herrscht. Vermutlich ist es sogar nicht besonders sinnvoll, sich jahrelang keinen Deut zu scheren um die Politik, die in diesem Landtag beraten und beschlossen wird, um dann ein Mal alle paar Jahre seine sogenannten staatsbürgerlichen Pflichten zu entdecken, ins Wahllokal zu gehen und dort beherzt, aber ahnungslos die Partei X bloß deshalb zu wählen. Bloß weil ihr Spitzenkandidat auf den Plakaten am Straßenrand irgendwie sympathischer guckt als der schwarz bebrillte Konkurrent von Y.

Für den großen Rest der doch mehr oder weniger politisch Interessierten gibt es allerdings nicht viele gute Gründe, sich fernzuhalten am Sonntag. Wer nicht hingeht, überlässt anderen, was dabei herauskommt. Und verzichtet so auch und erst recht auf die Lizenz zum Jammern. Oder wie Kretschmann Aristoteles zitieren würde: "Der Staat ist eine Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger zum Zwecke der Ermöglichung der besten Lebensführung."


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10 Kommentare verfügbar

  • Gela
    am 11.03.2016
    Antworten
    Kennen Sie den Witz? Ein Freund fragt das Ehepaar, wer von ihnen beiden mehr zu sagen habe. Der Mann antwortet: Natürlich ich! Ich sage, wer der neue Präsident in den USA wird und wie sich der Klimawandel entwickelt - meine Frau bestimmt nur, was wir morgen essen und in welche Schule die Kinder…
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