KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Demonstration am 9.11.1918 in Berlin, Unter den Linden. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-18594-0045, CC-BY-SA 3.0

Demonstration am 9.11.1918 in Berlin, Unter den Linden. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-18594-0045, CC-BY-SA 3.0

Ausgabe 345
Zeitgeschehen

Der blutige Beginn der Demokratie

Von Oliver Stenzel
Datum: 08.11.2017
Die deutsche Revolution von 1918/19 wird vor dem Hintergrund der kurzlebigen Weimarer Republik und dem auf sie folgenden Nationalsozialismus oft als gescheitert bezeichnet. Der Stuttgarter Historiker und Journalist Wolfgang Niess will ihren Ruf retten.

Schicksalstag der deutschen Geschichte, als solcher wird der 9. November immer wieder beschworen. Positiv erinnert man sich meist an den Mauerfall 1989, unstrittige Tiefpunkte sind die Reichspogromnacht 1938 und der Hitler-Putsch in München 1923. Und die Revolution von 1918/19, die am 9. November 1918 das Kaiserreich zur Republik und den Sozialdemokraten Friedrich Ebert zum Reichskanzler machte, nachdem sie alle Monarchenthrone hinweggefegt hatte, was ist die?

Ein wenig bekanntes Kapitel in der deutschen Geschichte ist sie auf jeden Fall, diese deutsche Revolution. Als "Novemberrevolution" wird sie meist bezeichnet, was im Grunde schon unpräzise ist, denn sie dauerte bis ins Frühjahr 1919. Und die geläufigen Fixpunkte beschränken sich in der Regel auf den "Kieler Matrosenaufstand", der den Auftakt bildete, die doppelte Republikausrufung am 9. November in Berlin durch Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht sowie den sogenannten Spartakusaufstand im Januar 1919 (an dem sich die Spartakusgruppe erst recht spät beteiligte), nach dessen Niederschlagung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps ermordet wurden.

Philipp Scheidemann ruft die Republik aus. Foto: gemeinfrei
Philipp Scheidemann ruft die Republik aus. Foto: gemeinfrei

Weil die Freikorps vom Sozialdemokraten Gustav Noske gerufen worden waren, verschärfte dies die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die schon im Ersten Weltkrieg über die Frage der Kriegskredite begonnen hatte. 1917 hatten sich von der SPD die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) abgespalten, Ende 1918 hatte sich aus der ebenfalls abgespaltenen Spartakusgruppe die KPD gebildet. Was mittelfristig auch die Fähigkeit der deutschen Linken schmälerte, sich dem Nationalsozialismus und dem Untergang der Weimarer Republik entgegenzustellen. Vor diesem Hintergrund dominieren noch heute vor allem die Sichtweisen einer gescheiterten, einer steckengebliebenen oder einer unvollendeten Revolution.

Wolfgang Niess wendet sich gegen solch negative Bewertungen. Die Revolution, so der Stuttgarter Journalist und Historiker, sei zwar hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, aber nicht gescheitert, im Gegenteil, sie habe enorm viel erreicht: das Frauenwahlrecht etwa, die Verankerung von freiheitlichen und sozialen Grundrechten in der Verfassung, die Tarifpartnerschaft zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. In vielerlei Hinsicht sei die heutige Bundesrepublik geprägt von dem, was die Revolutionsbewegung 1918 und 1919 erkämpft habe. "Der wahre Beginn unserer Demokratie" ist denn auch der Untertitel seines neu erschienenen Buches über die Ereignisse vor bald 100 Jahren.

Im Hauptberuf ist Niess Journalist, kam in den frühen Achtzigern als Autor zum SDR, ist heute leitender Redakteur beim SWR-Fernsehen. Dass er daneben nicht nur studierter, sondern publizierender Historiker geblieben ist, hängt auch mit der Revolution von 1918/19 zusammen. Die ist sein Lebensthema. Schon als Schüler in den Sechzigerjahren habe sie ihn fasziniert, in den Siebzigern "habe ich diese Revolution dann im Studium kennengelernt, und sie hat mich seither nicht mehr losgelassen". Er schreibt seine Magisterarbeit über sie, hat von seinen Recherchen seitdem noch "Kisten im Keller stehen", um irgendwann einmal etwas daraus zu machen.

Enden solche im Keller aufbewahrten Kisten meist früher oder später im Altpapier-Container, endet es bei Niess mit einer späten Doktorarbeit: 2012 erscheint sie, da ist Niess 60, und er untersucht, wie sich in der deutschen Geschichtsschreibung von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart die Deutungen der Revolution entwickelt haben.

Historiker-Journalist Wolfgang Niess. Foto: Europaverlag
Historiker-Journalist Wolfgang Niess. Foto: Europaverlag

Vertraut mit der gesamten relevanten Literatur zum Thema, hat Niess nun seine eigene Gesamtdarstellung zu den Ereignissen in den Jahren 1918 und 1919 geschrieben. Neu ist vor allem das leidenschaftliche Plädoyer für eine positivere Erinnerung, für ein Einfügen der Revolution in den demokratischen Gedenkkanon der Bundesrepublik, die sein Buch von früheren Arbeiten abheben. Und abgesehen davon versteht es Niess, so spannend und lebendig zu schreiben wie wenige seiner Historikerkollegen.

Niess will "auch mit manchen Legenden aufräumen, die über die Revolution noch immer im Umlauf sind". Etwa, "es sei in den Revolutionsmonaten vor allem um die Abwehr des Bolschewismus gegangen". Eine Deutung, die nicht nur in der Weimarer Republik, sondern auch in der Hochphase des Kalten Krieges hoch im Kurs stand und noch heute durch manche Geschichtsbücher spukt. Tatsächlich hatte die Gefahr einer bolschewistischen Diktatur wie in Russland nie bestanden. Die deutschen Arbeiter- und Soldatenräte, die sich zu Beginn der Revolution überall gebildet hatten, waren zwar in ihrer Selbstbezeichnung als "Räte" (russisch: Sowjets) dem russischen Vorbild gefolgt, ansonsten hatten sie kaum Gemeinsamkeiten mit jenen Revolutionskadern. Denn größtenteils wollten sie eine parlamentarische Demokratie, wollten sich der Revolutionsregierung, dem Rat der Volksbeauftragten, in den Dienst stellen, um den Weg dorthin und zu einer Demokratisierung von Heer und Verwaltung zu erreichen. Dieses demokratische Potenzial erkennt nur leider der Rat der Volksbeauftragten nicht.

Das Problem war die Angst vor dem Bolschewismus

Das Problem war indes weniger die reale Gefahr als vielmehr die diffuse Bolschewismus-Angst, die in jenen Monaten auch innerhalb der SPD-Spitze das politische Denken bestimmte. Früh dient der Bolschewismus "als bewusst eingesetztes Schreckgespenst, das seine Wirkung in sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Kreisen zuverlässig entfaltet", schreibt Niess. "Aufbegehren, Streiks, Demonstrationen – vielfach wird alles, was von 'unten' kommt und unkontrollierbar werden könnte, mit dem Etikett 'bolschewistisch' versehen."

Auch wegen dieser diffusen Angst agiert die SPD im Rat der Volksbeauftragten viel zögerlicher, als sie könnte, scheut Reformen noch vor den Wahlen zur Nationalversammlung und arbeitet mit den alten Gewalten in Heer und Verwaltung viel enger zusammen, als es nötig wäre. So kommt es etwa zu jener berüchtigten Kooperation zwischen Ebert und Generalquartiermeister Wilhelm Groener, dem Chef der Obersten Heeresleitung (OHL). Groener sichert Ebert die Loyalität der OHL und die geordnete Rückführung des Heeres von Front zu, unter der Bedingung, dass die Regierung den Bolschewismus bekämpfe. Ebert akzeptiert die OHL als Partner der Regierung, was sich bald rächt. Denn der OHL geht es vor allem darum, möglichst viel von der Macht des Offizierskorps vom Kaiserreich in die Republik hinüberzuretten und alles Linke zu bekämpfen.

Wenn von einem "Verrat" der Sozialdemokraten an der Revolution gesprochen wird, geht es meist um die Deutung, dass Ebert mit Groener damals ein Bündnis zur Niederschlagung der Revolution geschlossen habe. Für Niess gehört auch diese Verrats-These ins Reich der Legenden, eine Position, die aber ohnehin schon lange Forschungskonsens ist. Der geht eher in die Richtung, dass die SPD auf die "Bürde der Macht", wie es die Historikerin Susanne Miller einmal formulierte, nicht im Geringsten vorbereitet war und es daher auch nicht verstand, die Regierungsgewalt aktiv und gestalterisch zu nutzen. Ein Eindruck, der sich auch beim Lesen von Niess' Buch wiederholt aufdrängt, wobei gelegentlich erstaunt, wie empathisch er Ebert verteidigt, etwa in Hinblick auf sein Verhalten gegenüber der OHL: "Ein Politiker mit der Erfahrung Eberts, vermute ich, hat sich auf eine solche Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit diesem Partner sicher nicht aufgrund von politischer Naivität eingelassen." Ein wenig viel Spekulation.

Kategorischer ist Niess in seinem Urteil über Eberts Parteigenossen Gustav Noske, der 1919 als Volksbeauftragter für Heer und Marine und später Reichswehrminister verantwortlich ist für die Niederschlagung des Berliner Januaraufstands und weiterer Aufstände im ganzen Reich. "Vielleicht ist die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen Umständen im Frühjahr 1919 nicht zu vermeiden", schreibt Niess, "aber für Noske ist sie nicht das letzte Mittel, sondern das einzige." Noske lässt den Freikorps hier freie Hand, rigoros gegen Linke vorzugehen, verlangt dies oft sogar explizit. Tausende Tote, darunter viele Zivilisten, sind die Folge bei Kämpfen unter anderem in Bremen, im Ruhrgebiet, in München und erneut in Berlin. Niess schildert dieses seltsamerweise weniger bekannte Kapitel der Revolution so ausführlich und plastisch wie wenige Historiker vor ihm. Mochte man sich davor schon die Haare raufen ob der vielen nicht genutzten Chancen der Revolution, so packt einen nun das Grausen. Von den eingesetzten Freikorps, die schon 1919 teils Hakenkreuze auf ihre Helme gepinselt hatten, war der Weg zu SA und SS nicht weit.

Neben solch blutigen Kapiteln hebt Niess auch Aspekte der Revolution hervor, die er rundum positiv beurteilt, wie das am 15. November 1918 von Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern unterzeichnete "Stinnes-Legien-Abkommen". Darin werden die Gewerkschaften als "berufene Vertreter der Arbeiterschaft" anerkannt, die Höchstarbeitszeit auf acht Stunden und Tarifverträge als allgemeinverbindlich festgesetzt. Für Niess kann die Bedeutung des Abkommens gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn mit ihm wird zum ersten Mal "der Gedanke der Sozialpartnerschaft in die Organisation des Wirtschaftslebens eingeführt wurde, der heute die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft ist".

Für Unternehmer freilich war das Abkommen vor allem eine Versicherung gegen Sozialisierungen, die damals nicht nur von den Arbeiter- und Soldatenräten gefordert wurden, sondern auch alte Forderung der SPD waren. Dass das Abkommen nach und nach ausgehöhlt wurde und 1924 endgültig zerbrach, schreibt Niess nicht. Auch nicht, dass die Sozialisierung bestimmter Industriezweige damals auch mit Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager durchaus möglich gewesen wäre. "Die Zeit erfordert die Gestaltung einer neuen sozialen und wirtschaftlichen Politik", stand am 16. November etwa im Gründungsaufruf der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP). "Sie erfordert, für monopolistisch entwickelte Wirtschaftsgebiete die Idee der Sozialisierung aufzunehmen." Dass jegliche Sozialisierungen ausblieben, hatte auch einen Anteil daran, dass sich die Rätebewegung im Frühjahr 1919 radikalisierte.

Sie bleibt also ambivalent, diese Revolution – es ist kaum möglich, auf ihre Erfolge zu schauen, ohne zugleich ihre verpassten Chancen im Blick zu haben. Gescheitert also oder nicht, das kommt auch auf die Perspektive an. Der Stuttgarter Historiker Axel Kuhn sprach in seinen Vorlesungen immer wieder von der Novemberrevolution als einer "erfolgreichen bürgerlichen und gescheiterten sozialistischen Revolution". Die alten Ziele des liberalen Bürgertums, parlamentarische Demokratie und freiheitliche Grundrechte, hatte sie erreicht. Getragen wurde sie allerdings nicht vom Bürgertum, sondern von Arbeitern und Soldaten, die weitergehende Ziele hatten. Im kommenden Jahr jährt sich die Revolution zum hundertsten Jahr. Man darf gespannt sein, wie sich die Bundesrepublik an sie erinnert. 

 

Wolfgang Niess: Die Revolution von 1918/19. Der wahre Beginn unserer Demokratie, Europa Verlag, 2017, 24,90 Euro


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