KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

IG Metall und Rente

Arbeiter, an die Börse!

IG Metall und Rente: Arbeiter, an die Börse!
|

Datum:

Roman Zitzelsberger, Chef der IG Metall Baden-Württemberg, will, dass Metaller:innen ihre Altersvorsorge am Finanzmarkt aufbessern. Sozialpartnermodell heißt die Idee, die auch Südwestmetall gut findet, weil Arbeitgeber da nur einzahlen, aber nichts absichern müssen. In der Gewerkschaft halten einige diesen Weg allerdings für grundfalsch.

Wenn die IG Metall am kommenden Donnerstag in der gesamten Republik ihre ehrenamtlichen Funktionär:innen zur Großen Tarifkommission lädt, steht auf Top eins die Tarifforderung für den Spätsommer. Der Vorstand hat schon einen Vorschlag gemacht: 7 bis 8 Prozent. Dass die Tarifkommissionen davon erheblich abweichen, ist erfahrungsgemäß unwahrscheinlich. Donnerstagabend weiß man mehr.

Vor allem in Baden-Württemberg allerdings dürfte es noch eine weitere wichtige Debatte geben. Und zwar um das sogenannte Sozialpartnermodell. Dabei geht es um ein System der betrieblichen Altersvorsorge, das am Kapitalmarkt Rendite machen soll. Hintergrund ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Andrea Nahles, SPD, in der Großen Koalition als Arbeitsministerin auf den Weg gebracht hat.

Dahinter steht ein langer Weg der stetigen Rentenverschlechterungen. Lange bestand in der Bundesrepublik Konsens, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard sichern sollte. Kanzler Gerhard Schröder, SPD, und sein Vizekanzler Joschka Fischer, Grüne, beendeten das 2001. Ab da sollte die gesetzliche Rente nur noch die Basis sein, Bürger:innen wurden aufgefordert, privat vorzusorgen, außerdem gab es ja noch Betriebsrenten. Drei Säulen also. Für die private Vorsorge entwickelte der damalige Arbeitsminister Walter Riester, SPD und ehemals Vize-Vorsitzender der IG Metall, die bekanntlich schwer gescheiterte Riester-Rente, von der nur die Versicherungswirtschaft (in die Riester später überwechselte) begeistert war.

Rot-Grün beschloss im Rahmen der Hartz-Gesetze zudem – mit Unterstützung von CDU und FDP – ein stetiges Absenken des Rentenniveaus von damals knapp 53 auf 43 Prozent im Jahr 2030. Die aktuelle Ampel hat das jetzige Niveau von 48 Prozent gestoppt, auf dem sollen die Renten zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

Arbeitgeber werden weiter entlastet

Das alles zusammen – Riester, Senkung des Rentenniveaus und auch, dass es stetig weniger Betriebsrenten gibt – führte wenig überraschend zu immer mehr Altersarmut. 2017 schmiedete Nahles dann das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das freute vor allem die Arbeitgeber, denn das Modell nimmt sie aus der Haftung. In alten Betriebsrentenmodellen mussten sie Rücklagen bilden. Das war teuer, im Sozialpartnermodell bleibt ihnen das erspart. "Pay and forget" heißt das schöne Prinzip, wonach Arbeitgeber für jede:n Beschäftigte:n einmal pro Monat eine bestimmte Summe einzahlen und das war's. Wie viel die einzelnen Beschäftigten nach 20 oder 30 oder 40 Jahren rausbekommen, liegt nicht mehr in ihrer Verantwortung. Entsprechend gibt es für die Beschäftigten damit auch keine Garantierente, sondern eine "Zielrente", die erreicht werden soll.

Mit dem Sozialpartnermodell würde die IG Metall also im Namen ihrer Mitglieder zum Finanzmarkt-Akteur. Für Roman Zitzelsberger, Chef der IG Metall Baden-Württemberg, ist das im Moment der einzige Weg, etwas für Metaller hinzubekommen. "Wir leben nun mal im Kapitalismus." Und da geht es einer Gewerkschaft nicht anders als Privatmenschen, die nicht wissen, wohin mit Erspartem, wenn es auf der Bank keine Zinsen mehr gibt. Manche legen‘s unters Kopfkissen, manche kaufen dann Aktien und in den vergangenen Jahrzehnten hat es im Großen und Ganzen auch geklappt, dass – jedenfalls bei längeren Laufzeiten – am Ende ein beachtliches Plus rauskam. Man sollte halt nur nicht bei Firmen wie Wirecard anlegen.

Zitzelsberger betont, es gehe beim Sozialpartnermodell nicht darum, am Aktienmarkt zu zocken, sondern um längerfristige Strategien. Aber was, wenn ein Beschäftigter gerade dann in Rente geht, wenn die Börsen absacken wie jüngst wegen des Ukrainekriegs beziehungsweise dessen Folgen? Gibt's dann nix? Niemand werde leer ausgehen, versichert der 55-Jährige. Denn es werde ein Sicherungspuffer aufgebaut, der ebenfalls an den Finanzmärkten angelegt wird.

Mit Südwestmetall ist sich Zitzelsberger im Großen und Ganzen bereits einig. Deren Sprecher Volker Steinmeier erklärt: "Wir sind bereit." Das Sozialpartnermodell sei wegen der fehlenden Garantie für Unternehmen attraktiv und: "Alle Simulationsmodelle besagen, dass bei geringerer Risikoabsicherung langfristige Modelle einträglicher sind." Damit sei es doch auch für Arbeitnehmer:innen besser. Doch er weiß auch: "Jetzt muss Herr Zitzelsberger seine eigenen Truppen überzeugen – das ist sicher eine Herausforderung."

Kritik kommt von ganz oben

In der IG Metall gibt es durchaus Gegenstimmen. Als beim Gewerkschaftstag 2019 in Nürnberg über das Sozialpartnermodell diskutiert wurde, gab es eine Reihe von Anträgen, die das Konzept ablehnten. Am Ende kam ein Beschluss heraus, der in erster Linie die Stärkung der gesetzlichen Rente forderte. Bezüglich des Sozialpartnermodells bleiben Interpretationsspielräume offen. Jedenfalls meint Zitzelsberger, dass seine nun vorgelegte Ausarbeitung beschlusskonform ist. Zum Überzeugen hat er für die Teilnehmer:innen der Tarifkommission extra eine 68-seitige Broschüre erstellen lassen.

Gegner:innen des Sozialpartnermodells gibt es besonders in Nordrhein-Westfalen, von den IG-Metall-Geschäftsstellen Nürnberg, Aalen, Trier, Osnabrück, Salzgitter kamen beim Gewerkschaftstag eindeutige Ablehnungen. Prominentester Gegner des Modells in der Gewerkschaft ist Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall, dort zuständig für Sozialpolitik. Er sagt: "Der weitere Ausbau eines kapitalgedeckten Alterssicherungssystems als zweite Säule für die Alterssicherung geht grundsätzlich in die falsche Richtung." Die Kapitalmärkte würden immer unberechenbarer und zudem entspreche das Sozialpartnermodell nicht mehr dem sozialstaatlichen Sicherungsanspruch. Den er, Urban, noch hochhält. Er sei kein Gegner von betrieblicher Alterssicherung, aber nicht so. Denn das Modell von Nahles räume zwei Dinge ab, die bislang obligatorisch waren für die Gewerkschaft, sagt Urban: die Mindestsicherung, dass also mindestens das eingezahlte Geld zurückbezahlt wird, und die Haftung der Arbeitgeber.

Urban geht es also um eine grundsätzliche Politikausrichtung, Zitzelsberger sieht's pragmatisch. Letzterer sagt, er habe sich nun monatelang mit dem Thema auseinandergesetzt, mit Versicherungsexpertinnen und Juristen geredet, auch mit Südwestmetall und meint: "Mit klaren Regeln für die Absicherungen können wir da etwas Tragfähiges hinbekommen für die jüngere Generation. Ansonsten sehe ich keine Chance, für sie eine bessere Alterssicherung hinzubekommen." Er hebt hervor, dass die Einzahlungen von einem extra von den Tarifpartnern einzurichtenden Gremium verwaltet werden und nicht von einer privaten Versicherung. Aber was ist mit der fehlenden Garantie für die Beschäftigten? Der Stuttgarter: "Wir haben alles Mögliche durchgerechnet und sind zu dem Schluss gekommen: Das trägt. Und wenn der Himmel runter fällt, sind sowieso alle Spatzen tot." Soll heißen: Sollte es zu einem Crash wie am schwarzen Freitag 1929 kommen, "dann wäre das Geld auch weg, wenn die Arbeitgeber haften müssten".

Hans-Jürgen Urban überzeugt das nicht. Er hat jüngst mehrere Aufsätze geschrieben, in denen er einen anderen Weg für eine bessere Altersversorgung entwickelt haben will. "Soli-Rente plus" nennt er es. Das sieht vor, zusätzlich in die gesetzliche Rente einzahlen zu können, um am Ende eine höhere Rente zu bekommen. Das allerdings ist derzeit nur begrenzt erlaubt, hier müsste also der Gesetzgeber handeln. "Damit würde man die gesetzlich Rente stärken", sagt Urban und findet das sozialpolitisch wichtiger als den Finanzmarkt zu bedienen.

Das Sozialpartnermodell passt gut zur FDP

"Wenn der Gesetzgeber dazu bereit ist, kann man das machen", sagt Zitzelsberger, der sich selbst übrigens auf der ideologisch sicheren Seite sieht. Laut Marx gehe es bei der Überwindung des Kapitalismus zunächst darum, dass die Arbeiter sich die kapitalistischen Produktionsmittel aneignen – und das könne man über den Kapitalmarkt. Ist Zitzelsberger Marxist? Er lacht. "So betrachtet, bin ich eigentlich Marxist."

Zudem verweist er auf die Aufgabe der IG Metall: "Für was zahlen unsere Mitglieder Beiträge? Damit wir für gute Arbeitsbedingungen sorgen." Zu denen auch eine gute Alterssicherung gehöre. Ist das dann nicht reine Klientelpolitik, wie sie jeder Berufsverband betreibt? "Nein", wehrt sich Zitzelsberger. "In erster Linie sind wir eine gesellschaftspolitische Kraft, die für die Mitglieder da ist." Ja, was nun? Wenn die IG Metall tatsächlich so ein System wie das Sozialpartnermodell umsetze, könne das zu einem breiten System für viele Arbeitnehmer:innen werden, meint er. "Dann hätten wir für Millionen von Menschen eine gute Altersvorsorge hinbekommen."

Große Pläne. Die gut zu einem Vorhaben der Ampelkoalition passen: Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass das bisherige, stabile umlagefinanzierte System ergänzt werden soll mit Elementen aus der Kapitaldeckung. Eine Aktienrente light, die die FDP durchgesetzt hat. Für die Liberalen sicherlich nur ein Einstieg in ein gänzlich anderes Rentensystem.

Exakt das will Urban nicht. "Das Sozialpartnermodell öffnet die Schleusen in die falsche Richtung." Zudem kommt es nur für Arbeitnehmer:innen in Frage, für die so etwas tarifvertraglich vereinbart wurde, so will es das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allerdings arbeitet gerade noch die Hälfte der Beschäftigten mit Tarifvertrag. Und längst nicht jede Gewerkschaft setzt sich für das Sozialpartnermodell ein.

Sollte das Modell sich in der IG Metall durchsetzen, wird es sicherlich noch ein bis drei Jahre dauern, bis es tatsächlich an den Start gehen kann – für jüngere Beschäftigte, denn bis etwas ausgezahlt werden könnte, dauert es. In Tarifverhandlungen dürfte es jedenfalls einen zusätzlichen Konflikt geben: Da die IG Metall darauf beharrt, dass die Beiträge der Arbeitgeber nicht vom Lohn abgezogen werden sollen, werden diese argumentieren: Dann muss die Lohnerhöhung niedriger ausfallen. Viel Vergnügen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


15 Kommentare verfügbar

  • Denis Davidovac
    am 29.06.2022
    Antworten
    Natürlich gibt es beim Thema betriebliche Altersvorsorge auch Gegenstimmen, gerade bei solch großen Entscheidungen. Wir haben immer in der Diskussion auch eine gesetzliche Rente gefordert, die für ein auskömmliches Leben reicht. Bei der aktuellen politischen Landschaft wird das aber nicht von heute…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer Mittwoch morgens unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:




Ausgabe 592 / Der blinde Fleck wird größer / chr/christiane / vor 2 Tagen 10 Stunden
Warum?


Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!