KONTEXT:Wochenzeitung
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Arme Schweine

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Über 1.000 Beschäftigte der deutschen Schlachthofindustrie sind mittlerweile mit dem Corona-Virus infiziert – und die Zahl steigt weiter. Im Fokus hierzulande ist Müller-Fleisch, die größte Billigschlachterei in Baden-Württemberg. Gewerkschafter Elwis Capece kennt die Verhältnisse und wundert sich nur über die Verwunderung.

Elwis Capece weiß, wovon er spricht. Seit mehr als 15 Jahren beschäftigt er sich mit der Fleischindustrie, so lange kennt er Müller-Fleisch in Birkenfeld, so lange kritisiert er das System. Und dann kommt Minister Peter Hauk, setzt sich im Landratsamt Enzkreis vor die Mikrofone und behauptet, Firma und der neuapostolische Landrat hätten alles richtig gemacht. Dieser Hauk, sagt Capece, sei ein schlimmer Lobbyist, ohne Ahnung von den realen Zuständen.

Wie erinnerlich, haben sich 399 Schlachter mit dem Corona-Virus infiziert. Verantwortlich dafür werden die Wohnverhältnisse gemacht, auf die der CDU-Politiker eine ganz besondere Sicht hat. "Die wollen im Zweifel das Mehrbettzimmer", sprach Hauk zur Presse, "um in ihrer Heimat ein Haus zu bauen". Und weil die Fleischindustrie für ihn "Systemrelevanz" hat, kündigte er sogleich auch Widerstand gegen die Beschlüsse der Bundesregierung an, mit denen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Malocher verbessert werden sollen. Kritisiert wurde er dafür von der Pforzheimer SPD-Abgeordneten Katja Mast ("ein reiner PR-Termin"), die sich seit Jahren um das Thema kümmert. Mit eingeschlossen hat sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dessen grüne Partei, die sich im Land als "Moralapostel" gerierten und vor Ort ein "Schweigegelübde" abgelegt hätten.

Elwis Capece, 55, arbeitet für die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Er ist seit 2004 Geschäftsführer der NGG-Region Mittelbaden-Nordschwarzwald (mit Sitz in Karlsruhe), in der das Schlachtunternehmen Müller-Fleisch seinen Sitz hat. Außerdem ist er für die NGG-Region Mannheim-Heidelberg zuständig. Er gehört seit Jahren dem geschäftsführenden Landesvorstand Baden-Württemberg der Partei Die Linke an. Er ist auch in der Karlsruher Friedensbewegung aktiv und engagiert sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Herr Capece, anlässlich der Corona-Infektionen unter Schlachthofbeschäftigten ist viel über die Fleischindustrie zu lesen gewesen. Sind die Zustände so schlimm, wie berichtet wird?

Ja. Und schlimm daran ist auch, dass die Bedingungen nicht erst seit gestern miserabel sind, aber die breite Öffentlichkeit nicht auf uns gehört hat, als wir Änderungen verlangten.

Wo gibt es die größten Probleme? Bei den Arbeitsbedingungen, bei den Unterkünften?

Es brennen zwei Bereiche. Vordergründig sind es die Wohnverhältnisse, die jetzt auch in den Mittelpunkt des medialen Interesses gerückt sind. Viele Menschen leben auf einem begrenzten Raum und sind oft in Unterkünfte einquartiert, die nicht den Standards entsprechen: zu viele Leute in kleinen vergammelten Zimmern mit schlecht funktionierenden sanitären Einrichtungen und ohne die Möglichkeit, auch mal für sich zu sein. Und das andere sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die vielfach aus Ost- oder Südosteuropa kommen und hier für wenige Monate sehr hart arbeiten müssen.

Wer ist verantwortlich für die Zustände in den Unterkünften?

Die Unternehmen haben sich das einfach gemacht, und die Frage, wo dann die Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer unterkommen, an Subunternehmer delegiert, die wiederum mit Privatleuten oder Immobilienbesitzern zusammenarbeiten.

Seit wann ist das so?

Das Thema beschäftigt uns seit langem – länger schon, als ich bei der NGG bin, und das sind jetzt mehr als 15 Jahre. Ich habe dazu Pressemeldungen meiner Organisation gesehen, die sind mindestens 30 Jahre alt.

Sie waren vor kurzem vor Ort bei Müller-Fleisch, einem großen Schlachtunternehmen bei Pforzheim. Was war Ihr Eindruck?

Wir haben einen Blick auf das Fleischwerk geworfen, konnten aber nicht hinein. Und wir haben mit den Beschäftigten Gespräche geführt, allerdings durften wir auch die Wohnungen nicht betreten. Doch gesehen haben wir genug. Da gibt es beispielsweise sehr alte ehemalige Gasthäuser, die eine Handvoll Fremdenzimmer hatten und jetzt vier oder fünf Zimmer vermieten. An den Briefkästen stehen um die 30 Namen.

War das in Pforzheim?

Im Umfeld. Die Beschäftigten hat man relativ großzügig auf kleinere Städte und Dörfer im ganzen Landkreis verteilt.

Hat die Müller-Fleisch GmbH noch andere Standorte?

Es ist eine Unternehmensgruppe mit insgesamt fünf Fleischfabriken. Neben Birkenfeld bei Pforzheim zwei Betriebe in Ulm, zwei weitere im Bayrischen. Die Firma ist das größte Schlacht-Unternehmen in Baden-Württemberg und gehört zu den zehn größten Schlachtereien in der Republik.

Wie muss man sich so eine Belegschaft in einem der Billigschlachthöfe vorstellen?

Zweigeteilt. Es gibt eine Stammbelegschaft und die von Subunternehmen herbeigekarrten Beschäftigten. Bei Müller Fleisch sind etwa tausend Arbeitskräfte beschäftigt, rund die Hälfte davon gehören der Stammbelegschaft an.

Und die wird nach Tarif bezahlt?

Es gibt speziell für die Fleischindustrie einen Lohntarif, der in etwa dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht. Gesetzlich bindend ist dieser Tarif aber nicht. Dieser gilt auch für das Bezahlsystem der Subunternehmen, die dann aber Bettenmiete und anderes abziehen. Der Lohn für gute Facharbeiter liegt schon ein Stück weit über dem Mindestlohn. Dort, wo die Fleischindustrie direkt an den großen Lebensmittelhandel gebunden ist, gelten auch Tarifverträge, wie etwa der fürs Fleischerhandwerk in Baden-Württemberg. Aber immer nur für die Stammbelegschaft.

Gibt es bei Müller-Fleisch einen Betriebsrat?

Ja. Aber an den sind wir bisher nicht herangekommen, er vertritt eher die Position der Arbeitgeberseite. Entsprechend niedrig ist der Organisationsgrad, der auch unter der Stammbelegschaft von Müller-Fleisch ganz schlecht ist.

Bei den ausländischen Arbeitskräften wird er auch nicht höher sein. Wie funktioniert das System bei ihnen?

Für Müller-Fleisch sind zwei Arbeitsverleiher, also zwei Subunternehmen tätig, die großen Wert darauf legen, dass immer mal wieder durchgewechselt wird. Nach unseren Informationen werden die Beschäftigten nach spätestens sechs Monaten ausgetauscht, oft auch schon nach drei. Möglicherweise kommen sie bei einem späteren Durchlauf wieder, oder sie werden zum Beispiel mit dem Personal des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten bei Karlsruhe getauscht, in dem halbiert angelieferte Tiere weiterverarbeitet werden

Die osteuropäischen Arbeitsmigranten werden im Rahmen von Werkverträgen angeheuert. Wie muss man sich das vorstellen?

Das Werkvertragsmodell der Großschlachtereien hat wenig mit dem klassischen Werkvertrag zu tun. Diesem zufolge hast man innerhalb eines Betriebs ein bestimmtes Aufgabenfeld, ansonsten aber wenig mit dem zu tun, was sonst so läuft. In der Fleischindustrie ist das anders, und deswegen halten unsere Fachleute das gegenwärtige System rechtlich für sehr grenzwertig. Denn in den Schlachtbetrieben arbeiten die Werkvertragsbeschäftigten Hand in Hand mit der Stammbelegschaft und sind voll in den betrieblichen Ablauf integriert. Das hätte schon vor Jahren geändert werden müssen.

Wie sieht es mit den Arbeitszeiten aus?

Das Arbeitszeitgesetz wird bis an die Grenzen ausgenutzt – und darüber hinaus. Das Gesetz sieht acht bis zehn Stunden vor, unserer Erfahrung nach sind es mindestens zehn Stunden. Und dann ist es für bestimmte Bereiche der Lebensmittelindustrie seit Jahren überhaupt kein Problem, die Genehmigung für Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zu bekommen. Da kommt schnell eine Arbeitszeit von deutlich über 200 Stunden bei einer Sieben-Tage-Woche zusammen, man spricht sogar von 250 Arbeitsstunden im Monat.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Arbeitszeiten?

Das hat in der Vergangenheit nie richtig funktioniert. Meist begnügen sich die Behörden damit, sich bei Betriebskontrollen die Papiere zeigen zu lassen. Wie lange die Beschäftigten arbeiten, hat kaum jemanden interessiert.

Warum werden die ausländischen Leiharbeiter nicht einfach ordentlich angestellt?

Mit billigem Fleisch wird ein Stück weit Sozialpolitik betrieben. Um es krass auszudrücken: Es soll niemand verhungern. Deshalb gehört zu den Billiglebensmitteln auch Fleisch. Und dann wollen natürlich alle noch dran verdienen – das Unternehmen, der Subunternehmer und natürlich auch der Handel.

Über die Arbeits- und Wohnbedingungen weiß man seit langem Bescheid – und nicht erst, seit Wolfgang Schorlau 2014 einen Krimibestseller darüber geschrieben hat. Trotzdem ist nichts passiert. Warum?

Es hat jetzt tatsächlich erst diese Pandemie gebraucht, um die Politik zum Einschreiten zu bewegen. Dann und wann gab es leichte Korrekturen, hin und wieder auch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen, aber die Erklärungen haben sich allesamt als Papiertiger erwiesen. Insofern ist das Geschrei der großen Fleischbarone, man würde jetzt von heute auf morgen ihre Unternehmen platt machen, ziemlich verlogen.

Was ist vom aktuellen Regierungsbeschluss zu halten?

Der Vorschlag ist, so wie er dasteht, erst einmal gut; das ist ein großer Fortschritt. Er besteht ja aus zwei Teilen. Einmal geht es um die Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und um die Arbeitszeiten, die stärker kontrolliert werden müssen. Die Leute arbeiten in einem sehr anstrengenden Job, bei dem es teilweise gar nicht möglich ist, die Sicherheitsabstände einzuhalten. Dazu kommen die langen Arbeitszeiten. Die Unternehmen sagen, dass die Leute in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld verdienen wollen, und das mag ja auch so sein. Aber wenn sie gescheit bezahlt werden würden, müssten sie vielleicht keine zehn Stunden am Tag und mehr arbeiten.

Und der zweite Teil?

Ab dem 1. Januar 2021 ist das bisherige Werkvertragssystem nicht mehr zulässig. Das ist ein großer Fortschritt, weil damit eine Geschäftsgrundlage für die Fleischindustrie entfällt, die die Menschen unter Druck setzt und eine angemessene Lohnentwicklung verhindert.

Das heißt, das System der Subunternehmen wird abgeschafft?

In diesem Bereich ja. Und das ist gut so. Die Missstände in der Fleischindustrie haben wir immer scharf kritisiert; kürzlich sprach der stellvertretende NGG-Vorsitzende zu Recht von einem Krebsgeschwür.

Müssen dann Firmen wie Müller-Fleisch die Leute selber anstellen?

Ja. Alle Haupttätigkeiten müssen künftig von angestellten Beschäftigten erledigt werden. Jetzt argumentieren die Firmen, dass es gar nicht so viele Fachkräfte gäbe, jedenfalls nicht zu diesem Preis. Das unterstreiche ich: Es gibt tatsächlich nicht genügend Leute, die für diesen Preis arbeiten würden. Von daher ist es richtig, das System Werkvertrag als solches in Frage zu stellen. Ob die Behörden allerdings das dann auch wirklich kontrollieren, wird sich zeigen. Das hätten sie auch jetzt schon tun können, waren aber aufgrund personeller Engpässe dazu nicht in der Lage.

In der jetzigen Diskussion hat sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kritisch über die Zustände geäußert, von der baden-württembergischen war lange nichts zu hören.

Das ist skandalös. Hier geht es ja nicht um eine Landesregierung, die nur aus einer konservativen Partei besteht, im Gegenteil: Der Ministerpräsident hat ein grünes Parteibuch. Von den Grünen erwarte ich, dass sie schon aus rein ethischen und ökologischen Gesichtspunkten ein System ablehnen, in dem Tier und Menschen ausgebeutet werden. Aber dazu hätten sie mit der Wirtschaft in den Clinch gehen müssen.

Welchen Handlungsspielraum hat die NGG überhaupt?

Den Spielraum, den die Pandemie uns brachte, haben wir optimal ausnutzen können. Das ist nicht oft der Fall. Die Lobbymöglichkeiten der Arbeitergeberseite sind in den meisten Fällen deutlich größer und zwar auf allen Feldern der Sozialpolitik. Auch wenn es um die Arbeitssituation der Beschäftigten geht, haben wir fast immer das Problem, dass die Unternehmerseite stärker ist. Die fleischverarbeitende Industrie ist ja nicht der einzige Lobbyist, hinter den Kulissen agieren auch die großen Handelsunternehmen und stärken den Fleischbaronen den Rücken.

Was kann die Öffentlichkeit tun, was kann die Zivilgesellschaft beitragen?

Es wäre schon viel gewonnen, wenn all jene, die öffentlich stets bekunden, dass ihnen die Tiere und die Menschen nicht egal sind, dies auch in ihr eigenes Kaufverhalten umsetzen würden. Da ist die Diskrepanz immer noch sehr groß. Natürlich ist man da ganz schnell bei der Frage: Wird es teurer? Diese ist schwierig zu beantworten, weil es unterschiedliche Einschätzungen gibt; ich nehme an, dass es zu moderaten Preissteigerungen kommen wird. Aber schlussendlich gibt es kein Recht auf umweltschädlich und asozial produzierte Waren.

Überschätzen Sie nicht die Macht der KonsumentInnen?

Immer dann, wenn sich der gesellschaftliche Druck in eine neue Marketingstrategie umsetzen lässt, funktioniert das mit den Veränderungen. So ist das auch beim Fleisch. Es könnte also gut sein, dass künftig, wenn die jetzigen Entscheidungen umgesetzt werden, das Stück Fleisch in der Theke etwas anderes ist als heute. Es geht um ein Zusammenspiel zweier Faktoren: dem öffentlichen Druck und dem Konsumverhalten.

In welche Richtung könnte der Druck gehen?

Beispielsweise kann man Einfluss darauf nehmen, wie die Kommunen mit Lebensmitteln umgehen. Wenn sie festlegen, dass es in Schulen, Kitas oder Kantinen bestimmte Produkte von bestimmten Herstellern nicht mehr geben soll, würde das die Industrie sehr schnell spüren. Da könnten Initiativen vor Ort viel erreichen, indem sie beispielsweise bei den Unternehmen nachfragen, die die Schulküche beliefern: Woher habt ihr denn die Produkte?


Das Gespräch ist zuerst in der Konstanzer Online-Zeitung "seemoz" erschienen.


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1 Kommentar verfügbar

  • Wolfgang Hoepfner
    am 31.05.2020
    Antworten
    Dem Kollegen Capece ist nur wenig hinzuzufügen. Alle wissen von den unwürdigen, sklavenhalterähnlichen Arbeitsbedingungen bei Werkverträgen in der Fleischindustrie. Alle wissen von der gewaltigen kriminellen Energie, mit der alle Beteiligten die Lohnkosten drücken. Schließlich sind die billigen…
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