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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Ausgabe 283
Wirtschaft

Das Kriegsbeil fliegt weiter

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 31.08.2016
Der Fall Sioux zieht bundesweit Kreise. Weil er so selten wie beispielhaft das Sport-Business offenlegt. Warum aber befeuert ein Sportverband diesen Streit, der ihm die Geschäfte vermasselt?

Es hätte so einfach sein können, wären die Herren nur einen Moment von ihrem hohen Ross abgestiegen. Sie hätten nur sagen müssen, dass sie übereingekommen seien, im neuen Jahr zu zweit weiterzumachen, und der Dritte im Bunde im besten Einvernehmen ausscheide. Damit wäre Sioux-Chef Lewin Berner wohl zufrieden gewesen, vielleicht noch mit einem kleinen Zusatz in der Pressemitteilung, dass er Olympia nicht mehr so toll finde.

So wäre es im Business normalerweise gelaufen, so war es aber nicht. Am 8. August, auf großer Bühne im Deutschen Haus in Rio, teilten der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Alfons Hörmann, und Adidas-Chef Herbert Hainer mit, dass sie ihre Partnerschaft bis 2024 verlängern werden. Der eine zeigte sich "sehr glücklich", der andere erfreut über die "vertrauensvolle Zusammenarbeit", die etwas "ganz Besonderes" für ihn sei. Zusammen wollten sie "neue Kapitel in der Olympiageschichte schreiben" sowie die "junge Generation für den Sport begeistern". Vom kleinen Partner, dem Walheimer Schuhhersteller Sioux, war nicht mehr die Rede. Der hatte zwar 44 Jahre lang brav die Schuhe gestellt, wollte aber zum Jahresende davon Abstand nehmen. Wenigstens in einer Randnotiz, meint Berner, hätte dies doch auftauchen können.

Lewin Berner: Bin doch nur ein einfacher Schuhmacher. Foto: Joachim E. Röttgers
Lewin Berner: Bin doch nur ein einfacher Schuhmacher. Foto: Joachim E. Röttgers

Zwei Tage später, überrascht von der Meldung, griff der 42-Jährige selbst zum Stift und formulierte, was ihn so umtrieb: der Gigantismus der Spiele, der Kommerz, das Doping, die Kritik im Volk. Das Schreiben schickte er an die "Ludwigsburger Kreiszeitung" und andere regionale Organe, damit wenigstens die Nachbarschaft von der Scheidung und ihren Ursachen wisse. Berner, der sich selbst einen einfachen Schuhmacher nennt, hat dann mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass daraus, weitertransportiert durch Agenturen, Kontext und taz, ein bundesweites Medienecho ausgelöst wurde. Wie berichtet, hat der DOSB noch während der Spiele reagiert: mit einer fristlosen Kündigung der Verträge und mit der Begründung, Sioux habe die "Olympische Bewegung in Misskredit" gebracht.

In Berners Büro steht das Telefon nicht still

Fortan stand das Telefon in Berners Büro nicht mehr still. Zuletzt rückte ein Team des WDR in Walheim an, um zu filmen, wie die Olympia-Logos auf den Schuhkartons zugeklebt wurden. Der Deutschlandfunk brauchte O-Töne, empörte Kunden wollten Solidaritätsadressen loswerden, und alle drückten aus, was zum deutschen Grundwissen gehört: Olympia ist in Misskredit. Für den WDR war es eine Steilvorlage für seine Kritik am olympischen Funktionärswesen, dem er ein "Demokratiedefizit" plus "Ämterhäufung" vorwirft. Der Deutschlandfunk sprach von einer "weltweiten Kündigungswelle", sollte die allerorten geübte Olympia-Kritik entsprechende Konsequenzen haben, und fragte sich, ob der DOSB mit der fristlosen Kündigung eine "Nebelkerze" zünden wollte, um von einem "eventuellen größeren Skandal abzulenken". Und alle haben keine Antwort auf die Frage, wer so blöd war in der Frankfurter Wagenburg, diese Lawine loszutreten.

Adidas hat auch schöne Schuhe. Foto: Pixabay
Adidas hat auch schöne Schuhe. Foto: Pixabay

Klar ist nur, dass die Kündigung aus der Kanzlei des Neu-Isenburger Juristen Ralf Alexander Schäfer kam, vom Hausanwalt des DOSB. Auf seinem Briefbogen finden sich keine Partner in Hongkong oder Genf, auf seiner Homepage der Anspruch, "Ziele sauber erreichen" zu wollen und zwei Angestellte. Sein Schriftsatz erzeugt bei fachkundigen Kollegen zumindest Erstaunen. So zitiert der Deutschlandfunk den Münchner Sportkartellrechtler Mark-E. Orth, der für eine fristlose Kündigung "keinen Grund" sieht, weil Sioux nicht den DOSB, sondern allenfalls das IOC kritisiert habe. Und im Übrigen ein schutzwürdiges Interesse daran habe, dass das mit dem IOC verbundene Negativimage nicht auf das Unternehmen übertragen werde.

Der DOSB sagt einfach nichts

Der Einzige, der auf die Frage, wer den Anwalt in Marsch gesetzt hat, eine Antwort geben könnte, ist der DOSB selbst. Aber der sagt nichts und verweist auf seine Tochtergesellschaft Deutsche Sportmarketing (DSM). Auf Anfrage von Kontext lässt DSM-Geschäftsführer Axel Achten wissen: "Bedauerlicherweise" habe Sioux die vertraglichen Vereinbarungen "massiv verletzt", anders sei das "nicht mehr anders zu lösen" gewesen. Und dann das Übliche: Er bitte um Verständnis, dass weitere Auskünfte wegen des laufenden Verfahrens nicht erteilt werden könnten. Zum Zeitpunkt der Achten'schen Auskunft waren bei Berner bereits weitere fristlose Kündigungen eingetroffen.

Es darf also fortgesetzt gerätselt werden, wer hinter dem Crashkurs steckt. Michael Vesper, der Vorstandschef des Dachverbandes? Schwer zu glauben, dazu ist der grüne Exminister zu clever. Thomas Bach, der frühere Chef von Vesper und heutige IOC-Präsident, der den DOSB-Vertrag mit Adidas und Sioux 2013 unterzeichnet hat? Noch schwerer zu glauben, aller Nähe zu dem Dreistreifen-Konzern zum Trotz. Der Mann ist Jurist und schwebt in höheren Sphären. Insider vermuten dahinter die Achse Hörmann/Achten, die, genervt von permanenter Olympia-Kritik, schlicht zeigen wollten, wo der Hammer hängt.

Kein Geheimnis ist, dass Ausstatter Adidas alleine das Sagen haben wollte. Der Häuptling aus Herzogenaurach strebt stets nach Hegemonie, im Kapitalismus würde man sagen, nach dem Monopol. Die schwäbischen Indianer mit auf dem Bild, wenn Millionen zuschauen, das stört, und wenn sie dann noch die Geschäftsgrundlage in Frage stellen, läuten im Frankenland die Alarmglocken. Lebt der Sport, nach offizieller Lesart, doch von Fairness, Sauberkeit und allgemeiner Anerkennung. Natürlich kommentieren die Herzogenauracher den Vorgang nicht. Sprecher Oliver Brüggen teilt Kontext mit, das sei eine Sache zwischen DOSB und Produzent Sioux, mit dem man "immer gut zusammengearbeitet" habe.

Mit der FIFA und dem IOC hat Adidas kein Problem

Adidas ist nach allen Seiten offen. Als Ausstatter ist das Unternehmen mit Sportverbänden und -funktionären aus aller Welt verbandelt, treuer Freund von Fußballweltverband FIFA und IOC, und denen tut man nicht weh, auch wenn die hauseigenen Überschriften "höchste ethische Standards" verlangen. Dann wird die FIFA eben weiter gesponsert, das IOC ebenso – und der internationale Leichtathletikverband IAAF bestraft. Bei diesem korrupten Laden ist Adidas tatsächlich ausgestiegen, doch das schmerzt weniger, weil die Läufer und Werfer keine Fußballer sind. Aber jedes Mal, so rum oder andersrum, hat die Weltfirma die Frage nach der Doppelmoral an der Backe. Diesmal ausgelöst von den Walheimer Grashoppers.

Alles genau geregelt: Ausschnitt aus dem "DOSB Leitfaden zur Kleidung während der Olympischen Spiele Rio 2016". Screenshot
Alles genau geregelt: Ausschnitt aus dem "DOSB Leitfaden zur Kleidung während der Olympischen Spiele Rio 2016". Screenshot

Deren Widerborstigkeit ist umso gefährlicher, als die Kritik von einem Geldgeber kommt. Ein scharfes Wort zum Sonntag, ein galliger Sportler, ein empörter Politiker, das ist alles regelbar, aber ein Sponsor? Das ist sehr ungewöhnlich, und noch ungewöhnlicher ist, dass ein Sportverband einen Sponsor in einen juristischen Streit treibt, in dessen Verlauf er die Verträge offenlegen muss, sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Unter gewiss reger medialer Beobachtung. Dann wird bekannt, wer wie viel zahlt und wer wie viel kassiert, und was die SportlerInnen dafür zu tun und zu lassen haben.

Die Kleiderordnung ist 46 Seiten stark

Kleines Beispiel am Rande aus der Kleiderordnung des DOSB für Rio, 46 Seiten stark: "Wenn Sonnenbrille, dann nur adidas", "fremde Herstellermarken müssen überklebt werden", "neutrale Kleidung" nur zu privaten Anlässen, und auch das nur ohne "fremde Herstellerlogos und auffällige Markenaufdrucke". Und wehe, die Kleiderpuppen halten sich nicht daran. Für den Vertragspartner DOSB gelten weniger strenge Regeln. Er lässt sein Personal bei der Abschlussfeier in Rio in Adidas-Schuhen einmarschieren, obwohl laut Kontrakt Sioux vorgeschrieben sind. Für künftige Sponsoren gewiss eine Einladung, sich am Olympia-Business zu beteiligen.

Lewin Berner ist nun vor das Landgericht Frankfurt gezogen, um sich gegen die fristlosen Kündigungen zu wehren. Streitwert im sechsstelligen Bereich. Er sagt, er wolle das eigentlich nicht, seine Hand bleibe ausgestreckt. Aber der DOSB will sie nicht. Warum auch immer.

Zum letzten Mal wird der Schwabe seine Schuhe bei den Paralympics in Rio sehen. Der Präsident des Deutschen Behindertensport-Verbands, Friedhelm Julius Beucher, hat versichert, dass seine Leute Sioux tragen werden. Bei der Eröffnung und beim Abschluss. Sie würden den Vertrag "selbstverständlich einhalten", betont der Ehrenvorsitzende der oberbergischen Sozialdemokraten.


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