KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 283
Wirtschaft

Das Kriegsbeil fliegt weiter

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 31.08.2016
Der Fall Sioux zieht bundesweit Kreise. Weil er so selten wie beispielhaft das Sport-Business offenlegt. Warum aber befeuert ein Sportverband diesen Streit, der ihm die Geschäfte vermasselt?

Es hätte so einfach sein können, wären die Herren nur einen Moment von ihrem hohen Ross abgestiegen. Sie hätten nur sagen müssen, dass sie übereingekommen seien, im neuen Jahr zu zweit weiterzumachen, und der Dritte im Bunde im besten Einvernehmen ausscheide. Damit wäre Sioux-Chef Lewin Berner wohl zufrieden gewesen, vielleicht noch mit einem kleinen Zusatz in der Pressemitteilung, dass er Olympia nicht mehr so toll finde.

So wäre es im Business normalerweise gelaufen, so war es aber nicht. Am 8. August, auf großer Bühne im Deutschen Haus in Rio, teilten der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Alfons Hörmann, und Adidas-Chef Herbert Hainer mit, dass sie ihre Partnerschaft bis 2024 verlängern werden. Der eine zeigte sich "sehr glücklich", der andere erfreut über die "vertrauensvolle Zusammenarbeit", die etwas "ganz Besonderes" für ihn sei. Zusammen wollten sie "neue Kapitel in der Olympiageschichte schreiben" sowie die "junge Generation für den Sport begeistern". Vom kleinen Partner, dem Walheimer Schuhhersteller Sioux, war nicht mehr die Rede. Der hatte zwar 44 Jahre lang brav die Schuhe gestellt, wollte aber zum Jahresende davon Abstand nehmen. Wenigstens in einer Randnotiz, meint Berner, hätte dies doch auftauchen können.

Lewin Berner: Bin doch nur ein einfacher Schuhmacher. Foto: Joachim E. Röttgers
Lewin Berner: Bin doch nur ein einfacher Schuhmacher. Foto: Joachim E. Röttgers

Zwei Tage später, überrascht von der Meldung, griff der 42-Jährige selbst zum Stift und formulierte, was ihn so umtrieb: der Gigantismus der Spiele, der Kommerz, das Doping, die Kritik im Volk. Das Schreiben schickte er an die "Ludwigsburger Kreiszeitung" und andere regionale Organe, damit wenigstens die Nachbarschaft von der Scheidung und ihren Ursachen wisse. Berner, der sich selbst einen einfachen Schuhmacher nennt, hat dann mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass daraus, weitertransportiert durch Agenturen, Kontext und taz, ein bundesweites Medienecho ausgelöst wurde. Wie berichtet, hat der DOSB noch während der Spiele reagiert: mit einer fristlosen Kündigung der Verträge und mit der Begründung, Sioux habe die "Olympische Bewegung in Misskredit" gebracht.

In Berners Büro steht das Telefon nicht still

Fortan stand das Telefon in Berners Büro nicht mehr still. Zuletzt rückte ein Team des WDR in Walheim an, um zu filmen, wie die Olympia-Logos auf den Schuhkartons zugeklebt wurden. Der Deutschlandfunk brauchte O-Töne, empörte Kunden wollten Solidaritätsadressen loswerden, und alle drückten aus, was zum deutschen Grundwissen gehört: Olympia ist in Misskredit. Für den WDR war es eine Steilvorlage für seine Kritik am olympischen Funktionärswesen, dem er ein "Demokratiedefizit" plus "Ämterhäufung" vorwirft. Der Deutschlandfunk sprach von einer "weltweiten Kündigungswelle", sollte die allerorten geübte Olympia-Kritik entsprechende Konsequenzen haben, und fragte sich, ob der DOSB mit der fristlosen Kündigung eine "Nebelkerze" zünden wollte, um von einem "eventuellen größeren Skandal abzulenken". Und alle haben keine Antwort auf die Frage, wer so blöd war in der Frankfurter Wagenburg, diese Lawine loszutreten.

Adidas hat auch schöne Schuhe. Foto: Pixabay
Adidas hat auch schöne Schuhe. Foto: Pixabay

Klar ist nur, dass die Kündigung aus der Kanzlei des Neu-Isenburger Juristen Ralf Alexander Schäfer kam, vom Hausanwalt des DOSB. Auf seinem Briefbogen finden sich keine Partner in Hongkong oder Genf, auf seiner Homepage der Anspruch, "Ziele sauber erreichen" zu wollen und zwei Angestellte. Sein Schriftsatz erzeugt bei fachkundigen Kollegen zumindest Erstaunen. So zitiert der Deutschlandfunk den Münchner Sportkartellrechtler Mark-E. Orth, der für eine fristlose Kündigung "keinen Grund" sieht, weil Sioux nicht den DOSB, sondern allenfalls das IOC kritisiert habe. Und im Übrigen ein schutzwürdiges Interesse daran habe, dass das mit dem IOC verbundene Negativimage nicht auf das Unternehmen übertragen werde.

Der DOSB sagt einfach nichts

Der Einzige, der auf die Frage, wer den Anwalt in Marsch gesetzt hat, eine Antwort geben könnte, ist der DOSB selbst. Aber der sagt nichts und verweist auf seine Tochtergesellschaft Deutsche Sportmarketing (DSM). Auf Anfrage von Kontext lässt DSM-Geschäftsführer Axel Achten wissen: "Bedauerlicherweise" habe Sioux die vertraglichen Vereinbarungen "massiv verletzt", anders sei das "nicht mehr anders zu lösen" gewesen. Und dann das Übliche: Er bitte um Verständnis, dass weitere Auskünfte wegen des laufenden Verfahrens nicht erteilt werden könnten. Zum Zeitpunkt der Achten'schen Auskunft waren bei Berner bereits weitere fristlose Kündigungen eingetroffen.

Es darf also fortgesetzt gerätselt werden, wer hinter dem Crashkurs steckt. Michael Vesper, der Vorstandschef des Dachverbandes? Schwer zu glauben, dazu ist der grüne Exminister zu clever. Thomas Bach, der frühere Chef von Vesper und heutige IOC-Präsident, der den DOSB-Vertrag mit Adidas und Sioux 2013 unterzeichnet hat? Noch schwerer zu glauben, aller Nähe zu dem Dreistreifen-Konzern zum Trotz. Der Mann ist Jurist und schwebt in höheren Sphären. Insider vermuten dahinter die Achse Hörmann/Achten, die, genervt von permanenter Olympia-Kritik, schlicht zeigen wollten, wo der Hammer hängt.

Kein Geheimnis ist, dass Ausstatter Adidas alleine das Sagen haben wollte. Der Häuptling aus Herzogenaurach strebt stets nach Hegemonie, im Kapitalismus würde man sagen, nach dem Monopol. Die schwäbischen Indianer mit auf dem Bild, wenn Millionen zuschauen, das stört, und wenn sie dann noch die Geschäftsgrundlage in Frage stellen, läuten im Frankenland die Alarmglocken. Lebt der Sport, nach offizieller Lesart, doch von Fairness, Sauberkeit und allgemeiner Anerkennung. Natürlich kommentieren die Herzogenauracher den Vorgang nicht. Sprecher Oliver Brüggen teilt Kontext mit, das sei eine Sache zwischen DOSB und Produzent Sioux, mit dem man "immer gut zusammengearbeitet" habe.

Mit der FIFA und dem IOC hat Adidas kein Problem

Adidas ist nach allen Seiten offen. Als Ausstatter ist das Unternehmen mit Sportverbänden und -funktionären aus aller Welt verbandelt, treuer Freund von Fußballweltverband FIFA und IOC, und denen tut man nicht weh, auch wenn die hauseigenen Überschriften "höchste ethische Standards" verlangen. Dann wird die FIFA eben weiter gesponsert, das IOC ebenso – und der internationale Leichtathletikverband IAAF bestraft. Bei diesem korrupten Laden ist Adidas tatsächlich ausgestiegen, doch das schmerzt weniger, weil die Läufer und Werfer keine Fußballer sind. Aber jedes Mal, so rum oder andersrum, hat die Weltfirma die Frage nach der Doppelmoral an der Backe. Diesmal ausgelöst von den Walheimer Grashoppers.

Alles genau geregelt: Ausschnitt aus dem "DOSB Leitfaden zur Kleidung während der Olympischen Spiele Rio 2016". Screenshot
Alles genau geregelt: Ausschnitt aus dem "DOSB Leitfaden zur Kleidung während der Olympischen Spiele Rio 2016". Screenshot

Deren Widerborstigkeit ist umso gefährlicher, als die Kritik von einem Geldgeber kommt. Ein scharfes Wort zum Sonntag, ein galliger Sportler, ein empörter Politiker, das ist alles regelbar, aber ein Sponsor? Das ist sehr ungewöhnlich, und noch ungewöhnlicher ist, dass ein Sportverband einen Sponsor in einen juristischen Streit treibt, in dessen Verlauf er die Verträge offenlegen muss, sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Unter gewiss reger medialer Beobachtung. Dann wird bekannt, wer wie viel zahlt und wer wie viel kassiert, und was die SportlerInnen dafür zu tun und zu lassen haben.

Die Kleiderordnung ist 46 Seiten stark

Kleines Beispiel am Rande aus der Kleiderordnung des DOSB für Rio, 46 Seiten stark: "Wenn Sonnenbrille, dann nur adidas", "fremde Herstellermarken müssen überklebt werden", "neutrale Kleidung" nur zu privaten Anlässen, und auch das nur ohne "fremde Herstellerlogos und auffällige Markenaufdrucke". Und wehe, die Kleiderpuppen halten sich nicht daran. Für den Vertragspartner DOSB gelten weniger strenge Regeln. Er lässt sein Personal bei der Abschlussfeier in Rio in Adidas-Schuhen einmarschieren, obwohl laut Kontrakt Sioux vorgeschrieben sind. Für künftige Sponsoren gewiss eine Einladung, sich am Olympia-Business zu beteiligen.

Lewin Berner ist nun vor das Landgericht Frankfurt gezogen, um sich gegen die fristlosen Kündigungen zu wehren. Streitwert im sechsstelligen Bereich. Er sagt, er wolle das eigentlich nicht, seine Hand bleibe ausgestreckt. Aber der DOSB will sie nicht. Warum auch immer.

Zum letzten Mal wird der Schwabe seine Schuhe bei den Paralympics in Rio sehen. Der Präsident des Deutschen Behindertensport-Verbands, Friedhelm Julius Beucher, hat versichert, dass seine Leute Sioux tragen werden. Bei der Eröffnung und beim Abschluss. Sie würden den Vertrag "selbstverständlich einhalten", betont der Ehrenvorsitzende der oberbergischen Sozialdemokraten.


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