KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Voith-Gegner Gerd Rathgeb (2. v. l.) mit Demonstranten vor der Heidenheimer Konzernzentrale im Juni 2012.  Foto: privat

Voith-Gegner Gerd Rathgeb (2. v. l.) mit Demonstranten vor der Heidenheimer Konzernzentrale im Juni 2012. Foto: privat

Ausgabe 203
Wirtschaft

Voll gegen den Staudamm

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 18.02.2015
Der "1. Fairtrade-School-Kongress Baden-Württemberg" sollte am 12. März stattfinden. Bei Voith in Heidenheim. Bis die Veranstalter erfahren haben, dass der Turbinenbauer am umstrittenen Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien beteiligt ist.

Wanderer, kommst du nach Heidenheim, triffst du auf Voith. In der Stadt auf den Stammsitz, am Fußballplatz auf die Arena, in der Schule, beim Orchester, in der Arbeitersiedlung. Überall steht Voith drauf. Rein rechnerisch schafft jeder zehnte Heidenheimer bei Voith: Die Stadt hat 46 000 Einwohner und 4500 Voithianer, die allerdings weniger werden könnten. Wieder einmal ist von Arbeitsplatzabbau die Rede. Das Geschäft mit den Papiermaschinen läuft schlecht. Aber das ist eine andere Geschichte.

Im Schwäbischen spricht man gerne von einem Mittelständler, selbst wenn er ein Global Player ist. Immer schön bescheiden halt, auch wenn man fast 40 000 Mitarbeiter hat, an 50 Standorten zu Hause ist und 5,3 Milliarden Euro Umsatz macht. Außerdem fühlt sich die Eigentümerfamilie der Waldorfpädagogik verpflichtet, was Marktgeschrei aus- und eine gewisse Innerlichkeit einschließt. Deshalb legt das Unternehmen auch Wert auf eine "ganzheitliche Ausbildung" seines Personals.

Auch Kretschmann ist zu Voith nach Heidenheim geeilt

Das muss auch den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann überzeugt haben, denn sonst wäre er wohl im Mai vergangenen Jahres kaum nach Heidenheim geeilt, um das neue "Training Center" einzuweihen. "Eine einseitige Akademisierung macht keinen Sinn", hat er gesagt und traf damit den Ton der Geschäftsleitung, die zu den Mitbegründern der "Wissensfabrik" gehört. Einer Einrichtung für junge Menschen, die Deutschland "fit für den globalen Wettbewerb" machen soll.

"Macht eure Schule fair!" lautet der Werbeslogan der Kampagne. Screenshot
"Macht eure Schule fair!" lautet der Werbeslogan der Kampagne. Screenshot

Was also lag näher, als genau an diesem Ort den "1. Fairtrade-School-Kongress Baden-Württemberg" abzuhalten? Getragen von "Trans Fair", dem Verein zur Förderung des fairen Handels mit der "Dritten Welt". Für ihn war der Event ein Teil seiner Schulkampagne, kostenlos ausgerichtet von dem Wissensvermittler Voith. Idealerweise war das Heidenheimer Hellenstein- Gymnasium (Kooperationspartner Voith) die erste Fairtrade-Schule im Land, hinzu kamen weitere Schulen in Ulm und Sontheim, die sich den fairen Handel ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hatten. Ein "Hotspot" sozusagen, wie Maria Gießmann von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ) meint.

Sie hat den Kongress organisiert. Zusammen mit diversen entwicklungspädagogischen Einrichtungen, dem Staatsministerium sowie dem Kultusministerium, dessen Chef, Andreas Stoch, Heidenheimer Landtagsabgeordneter, SPD-Vorsitzender und Schirmherr der Fair-Trade-Schulkampagne ist. Das erste Grußwort war Voith vorbehalten, das zweite dem Oberbürgermeister der Stadt, Bernhard Ilg von der CDU. Die Jugendlichen sollten in Workshops ("Weltbewusst handeln – kritischer Konsum") unterrichtet werden, sich mit Poetry Slam für Fairness, Toleranz und Respekt vergnügen und die Botschaft in ihre Bildungsstätten weiter tragen.

Alles gut – bis Gerd Rathgeb auf Belo Monte aufmerksam macht

So weit so gut – bis Gerd Rathgeb kam. Der war einst Weggefährte von Daimler-Rebell Willi Hoss und spricht heute für Poema, einen Verein, dem auch mal Hoss' Tochter Nina angehörte und der sich seit mehr als 20 Jahren für den Erhalt des Regenwalds in Amazonien einsetzt. Und genau dort wird der Belo-Monte-Staudamm gebaut. Und genau dafür liefert Voith Turbinen und Generatoren. Im Wert von 443 Millionen Euro, wie das Unternehmen selbst bekundet. Darüber wollte der 70-jährige Stuttgarter sprechen. Erzählen, dass mit dem Staudamm eine Fläche größer als der Bodensee geflutet werde, 20 000 Menschen zwangsumgesiedelt würden und die Abholzung des Regenwalds den Klimawandel verschärfe.

Doch irgendwie sind sie nicht zusammengekommen. Der Grund dafür lässt sich nur schwer ermitteln. Rathgeb glaubt, dass sich die Veranstalter keine Laus in den Pelz setzen wollten. Aus Rücksicht auf den Gastgeber. Der aber sagt dazu nichts. In der Tat ist Rathgeb für Voith kein Unbekannter, eher ein rotes Tuch.

Schon vor zwei Jahren stand er mit seinem Verein vor dem Werkstor in Heidenheim, was dort ziemlich revolutionär ist, und debattierte mit Roland Münch, dem Chef von Voith Hydro. Und dessen Position ist klar: Brasilien ist ein demokratischer Staat, gebaut wird auf der Grundlage geltenden Rechts, und die Regierung gewährleistet den Schutz ihrer Bevölkerung. Im Übrigen helfe Voith mit, die langfristige, regenerative Energieversorgung des Landes zu sichern. So ist das alles auch in Briefwechseln nachzulesen, die der Konzern mit Umweltschützern pflegt. 

"Trans Fair" sagt ab: Voith ist mit der Mission nicht vereinbar

Das hat Rathgeb so wenig überzeugt wie den Kongress-Träger "Trans Fair". Das Staudammprojekt Belo Monte stehe im Gegensatz zu einer über 20-jährigen Arbeit , die sich dem "Schutz von Kleinbauern, der Natur und der Wahrung von Menschenrechten" verschrieben habe, teilt jetzt die stellvertretende Geschäftsführerin, Claudia Brück, brieflich mit. Eine Veranstaltung, die mit Unterstützung der Voith-Stiftung stattfinde, sei "mit unserer Mission unvereinbar". Und sie sagt ab.

Zum Missvergnügen von Organisatorin Maria Gießmann, die gleichwohl etwas zerknirscht ist. Da sei manches "nicht zu Ende gedacht" worden, räumt sie ein, der Vorgang Belo Monte/Voith sei ihr schlicht nicht gewärtig gewesen. Andererseits habe sie den Eindruck gehabt, Rathgeb sei "auf Krawall" aus und Voith gegenüber nicht auf Sachlichkeit angelegt gewesen. Er habe einen zusätzlichen Workshop erzwingen wollen, was schon nicht zu der thematischen Ausrichtung des Kongresses gepasst hätte. Die Kommunikation mit Voith sei jetzt "abgebrannt".

Klotz in der Landschaft: der Hauptkraftwerksblock des neuen Staudamms in Brasilien. Foto: privat
Klotz in der Landschaft: der Hauptkraftwerksblock des neuen Staudamms in Brasilien. Foto: privat

Der Konzern auf der Ostalb sieht das offenbar gelassener. Auf Anfrage bedauert er die Absage zwar sehr, legt aber Wert auf die Feststellung, dass er nicht Veranstalter sei und damit auch nicht verantwortlich für das Programm. Für alle weiteren Fragen sei Voith der "falsche Adressat". Nur so viel: Die Angaben von Poema könne man "leider nicht nachvollziehen", da der geplante Kongress thematisch "in keinerlei Zusammenhang mit dem Projekt Belo Monte stand". Unabhängig davon spreche man regelmäßig mit Nichtregierungsorganisationen über dieses Projekt.

Auch Rathgeb bedauert. Er hätte den Schülern gerne von Belo Monte berichtet, sagt er, in aller Ruhe. Von einer korrupten Regierung, von Fischern, die Zufahrten zu den Baustellen blockieren, von 500 Lastwagen, die Daimler geschickt hat, von dem katholischen Bischof Dom Erwin Kräutler, der sage, dass hier ein Bau "auf Biegen und Brechen durchgepeitscht" werde. Seine Informationen wären noch ganz frisch gewesen. Er war im November letzten Jahres vor Ort.

 

Ein Video zum Staudamm-Projekt gibt es unter diesem Link.

Karte des Staudamm-Gebiets:

 

 


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