KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Einknickendes Bahnhofsdach während Südflügelabriss am 19. März 2012. Screenshot: bambuser.com

Einknickendes Bahnhofsdach während Südflügelabriss am 19. März 2012. Screenshot: bambuser.com

Ausgabe 120
Wirtschaft

An einer Katastrophe vorbeigeschrammt

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.07.2013
Stuttgart ist während eines Gewittersturms am 30. Juni 2012 nur knapp einer Katastrophe entgangen. Das Bahnsteighallendach des Stuttgarter Hauptbahnhofs war einsturzgefährdet, nachdem die Bahn den Südflügel des Gebäudeensembles für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 abgerissen hatte. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund zu ermitteln. Ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben auch zwei spektakuläre Unfälle während der Abbrucharbeiten.

Die Unwetterfront kam aus dem Westen. Riesige Wolkenberge sorgten binnen Minuten für Untergangsstimmung im schwülheißen Stuttgarter Talkessel. Mit Blitz, Donner und heftigen Winden fegte ein gewaltiger Gewittersturm in den Abendstunden des 30. Juni 2012, einem Samstag, über der Landeshauptstadt. Im Neckarhafen würfelten orkanartige Windböen Überseecontainer wie Bauklötze durcheinander. Ein 50 Tonnen schwerer Verladekran wurde gegen Prellböcke gedrückt. Landesweit forderte das Unwetter 38 Verletzte und hinterließ Millionenschäden. "Nur durch viel Glück kamen nicht noch mehr Menschen zu Schaden", sagt Ulrich Ebert rückblickend. In der Unwetternacht entging Stuttgart nur knapp einer gewaltigen Katastrophe, glaubt der Rechtsanwalt. "Das Bahnsteighallendach des Hauptbahnhofs war damals instabil, während des Sturms drohte es einzustürzen", sagt der Jurist, der sich seit über 25 Berufsjahren mit Architekten- und Ingenieurschäden befasst. Der Bahnhof müsse bei stärkerem Wind sicherheitshalber sofort gesperrt werden, hatte er bereits am 11. April 2012 per Mail vom Eisenbahnbundesamt (EBA) gefordert. Eine Antwort der Bonner Aufsichtsbehörde erhielt der Rechtsanwalt nie.

Warnung der Unwetterzentrale am 30.Juni 2012.
Warnung der Unwetterzentrale am 30.Juni 2012.

In der Sturmnacht waren Tausende Bahnreisende wegen Streckensperrungen im Stuttgarter Hauptbahnhof gestrandet. Viele warteten das Unwetter in Zügen ab, die von der Bahn als provisorische Warteräume an den Bahnsteigen abgestellt worden waren. Schwebten die Reisenden in akuter Lebensgefahr? Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sieht dafür keinerlei Anhaltspunkte.

Für Experten war das Dach monatelang nicht standsicher

Der Strafanzeige einer Bahnkundin, die die Sicherheit im Stuttgarter Hauptbahnhof in der Sturmnacht nicht gewährleistet sah, leistet sie keine Folge. "Eine konkrete Gefahr ergibt sich nicht, auch liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten vor", schreibt der Erste Staatsanwalt Braun in seiner Einstellungsverfügung vom 24. Juni 2013. Völlig anders sieht dies ein von Kontext befragter Experte. Auch sprechen zahlreiche Indizien dafür, dass das Bahnhofsdach nach dem vorangegangenen Abriss des Bahnhofssüdflügels im vergangenen Jahr monatelang nicht standsicher war.

Vor-Ort-Termin im Stuttgarter Hauptbahnhof mit einem Bauingenieur, der seinen richtigen Namen nicht in Kontext veröffentlicht sehen will. Der Ingenieur ist ein erfahrener Tragwerksplaner. "Das gesamte Bahnsteighallendach lagert nur mit seinem Eigengewicht auf über hundert Dachstützen", erläutert er die über sechzig Jahre alte Dachkonstruktion aus Stahl, Bimsbeton und Glas. Temperaturbedingte horizontale Ausdehnungen des Stahls fangen Walzenlager auf den Stützenköpfen ab. "Größere Seitenlasten wurden bislang von den beiden Seitenflügeln des Bahnhofs aufgenommen", erläutert der Experte. In den Seitengebäuden fungierten Wände und Treppenhäuser als sogenannte Kraftscheiben, die Schwingungskräfte vom Dach in den Boden ableiteten. Im April 2012 hatte die Bahn Vollzug gemeldet beim Abriss des 277 Meter langen Südflügels. Der Gebäudeteil fiel, wie auch zuvor das kleinere Pendant auf der Nordseite, um Platz für die Baugrube des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zu schaffen. "Durch den Flügelabriss ist diese Lastableitung nicht mehr möglich", erläutert der Fachmann. Der mächtige Südflügel fehlt zudem als effektiver Windschutz, ergänzt er. Nach dem Abriss wurde das verglaste Dach zum offenen Angriffsziel für Wind und Wetter. Auf die vertikalen Scheiben wirken seitliche Windlasten, die das gesamte Dach zur Seite drücken. Eine Sogwirkung kann auch bewirken, dass das Dach von seinen Stützen abhebt. "Die gesamte Dachkonstruktion hätte beim Unwetter im Juni 2012 kollabieren können", schlussfolgert der Tragwerksplaner. Die Katastrophe hätte eintreten können, weil die Bahn bei den Bauarbeiten für den Tiefbahnhof in falscher Reihenfolge vorgegangen sei. Um auf Nummer sicher zu gehen, hätten zunächst Dachstützen ausgesteift und dann Glasscheiben ausgebaut werden müssen, bevor die Abrissbagger vor dem Südflügel anrollten. "Das war fahrlässig und dilettantisch. Hier ging es ja nicht um einen Hühnerstall", betont der Bauingenieur.

Ein Einsturz hätte viele Opfer gefordert 

Sicher ist, dass ein Dacheinsturz im Stuttgarter Hauptbahnhof einem Katastrophenfilm als Vorlage genügt hätte: Wie Dominosteine kippen die über hundert Dachstützen nacheinander zur Seite, unter ohrenbetäubendem Getöse splittern Glasscheiben, tonnenschwere Stahlträger und Betonplatten stürzen auf Züge und Bahnsteige. Wäre es zur Katastrophe gekommen, hätte es viele Todesopfer gegeben. Auf Reisende und Bahnmitarbeiter wären nicht nur tonnenschwere Trümmerteile des Daches gestürzt. Eine tödliche Gefahr wäre auch von herabgerissenen Oberleitungen ausgegangen.

Während Rechtsanwalt Ebert die Gefahr schon frühzeitig – noch während des Südflügelabrisses – erkannte, brauchten die Verantwortlichen der Bahn länger. Monatelang bewegten sich Millionen Reisende und Tausende Züge unter einem instabilen Bahnsteighallendach. Erst Wochen nach der Sturmnacht begann die Bahn damit, die Dachstatik zu ertüchtigen. Ende Juli 2012 wurden die ersten vertikalen Scheiben aus dem Hallendach ausgebaut. Nur im Nebensatz einer offiziellen Mitteilung vom 31. Juli 2012 verriet das S-21-Kommunikationsbüro den wahren Grund. Durch die Entfernung der rund 1000 Scheiben sollten auch "Windkräfte auf die tragenden Strukturen reduziert" werden. Ende August schließlich schwebte das Hallendach scheibenlos wie löchriger Schweizer Käse über den Reisenden. Weitere Maßnahmen folgten. Ab September ließ die Bahn die mittlere Dachstützenreihe zwischen den Gleisen 8 und 9 mit Stahlträgern versteifen. Statt Zügen belegen seither massive Betonblöcke Gleis 8. "Stahlträger und Betongewichte sollen die Stützen gegen seitliche Kräfte aussteifen, die eben typischerweise durch Windereignisse auftreten", erläutert der Tragwerksplaner die Maßnahme, die Ende November 2012 abgeschlossen war. Zudem installierte die Bahn mehrere Windmessgeräte im Dachbereich.

Seit November 2012 stützen  Betonblöcke das Dach. Foto: Jo Röttgers
Seit November 2012 stützen Betonblöcke das Dach. Foto: Jo Röttgers

Indirekt bestätigte im vergangenen Herbst die Bahn selbst eine mögliche Einsturzgefahr. Nach mehrfacher Anfrage durch den Autor informierte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 12. Oktober 2012 per Pressemitteilung, dass während "aktueller Umbauarbeiten nicht ausgeschlossen werden kann, dass infolge von Sturm und Sturmböen Teile der Dachkonstruktion beschädigt werden". Vorsorglich habe man deshalb Sicherungsmaßnahmen ergriffen. "Bei Sturm ab Windstärke 8 wird die Bahn über notwendige zusätzliche Sicherungsmaßnahmen bis hin zu einer Sperrung des Bahnsteigbereichs der Bahnhofshalle entscheiden", bestätigte Dietrich, was Jurist Ebert bereits im April beim EBA gefordert hatte.

Messgeräte im Bahnhof schlagen Alarm

In der Sturmnacht Ende Juni, als das Bahnhofsdach noch völlig ungesichert auf den Stützen lagerte, waren laut Deutschem Wetterdienst schwere Sturmböen mit Windstärke 10 durch Stuttgart gefegt. Mitte Januar 2013 räumte die Bahn im Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats ein, dass die Bahnsteighalle zwei Mal wegen hoher Windgeschwindigkeiten vorsorglich kurzfristig gesperrt worden war. Kurz nach ihrer Installation hatten die elektronischen Messgeräte am 6. und 16. August 2012 Alarm geschlagen. Auf eine Anfrage der Grünen hin präsentierten die Bahnvertreter den Stadträten Unterlagen, die die Standsicherheit des Bahnhofsdachs dokumentieren sollten. "Der Bericht hat die Zweifel nicht ausgeräumt", konstatiert Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold. Der Inhalt der Unterlagen belegt zudem eindeutig, dass die Bahn "konstruktive Maßnahmen" zur Stabilisierung des Daches erst nach der Unwetternacht am 30. Juni 2012 durchführte. Für Juristen wie Ulrich Ebert sind dies genügend Indizien, gegen Verantwortliche der Bahn wegen mehrerer Straftaten wie gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr oder Baugefährdung zu ermitteln. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wählte dagegen den kurzen Dienstweg. Staatsanwalt Braun machte sich erst gar nicht die Mühe, den Ablaufplan mit statischen Berechnungen für den Südflügelabriss von der Bahn zur Überprüfung anzufordern. Stattdessen begnügte er sich mit einer knapp einseitigen Einstellungsbegründung an die Anzeigenerstatterin.

Die Stuttgarter Ermittlungsbehörde sieht auch keine Schuldigen für zwei Baustellenunfälle, die sich während des Südflügelabrisses ereigneten. So wurde am 14. April 2012 eine Passantin von einem Mauerbrocken getroffen und verletzt. Nachdem der Baggerführer ein Mauerstück aus dem Südflügel "planmäßig abgerissen und auf einen Schutthaufen abgelegt" habe, sei es durch "eine Art Wippeffekt" zum Steinschlag gekommen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein Vorwurf wegen fahrlässiger Köperverletzung sei niemandem zu machen. Nach Kontext-Informationen hatte der Baggerführer zum Unfallzeitpunkt jedoch knapp 1,5 Promille Alkohol im Blut. Schon zuvor hatte es Hinweise auf ausgiebigen Alkoholgenuss auf der Baustelle gegeben. Auch sprechen die Akten bei Baggerführer und Bauleiter von "früheren polizeilichen Erkenntnissen". Auf Schmerzensgeld kann die verletzte Passantin nicht hoffen. Wie die Bahn hat auch die Abbruchfirma eine Entschädigung abgelehnt – unter anderem mit dem Hinweis, dass der Baggerführer als Subunternehmer tätig war.

Eingestellt hat die Behörde auch ein Verfahren gegen unbekannt, nachdem während der Abrissarbeiten am 19. März 2012 eine Stütze des Bahnhofsdachs eingestürzt war. Nach dem Vorfall hatte sich das Dach an Gleis 16 abgesenkt. Verletzte waren nicht zu beklagen, obwohl Scherben zerborstener Dachscheiben auf einen Zug und den Bahnsteig fielen. Auslöser für den Unfall war laut Staatsanwaltschaft ein in der Südflügelwand verbauter Stahlträger, der auf keinem Plan verzeichnet war. Mit ihm touchierte der Baggerführer die Dachstütze, die unter der Belastung einknickte.


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