KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Einknickendes Bahnhofsdach während Südflügelabriss am 19. März 2012. Screenshot: bambuser.com

Einknickendes Bahnhofsdach während Südflügelabriss am 19. März 2012. Screenshot: bambuser.com

Ausgabe 120
Wirtschaft

An einer Katastrophe vorbeigeschrammt

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.07.2013
Stuttgart ist während eines Gewittersturms am 30. Juni 2012 nur knapp einer Katastrophe entgangen. Das Bahnsteighallendach des Stuttgarter Hauptbahnhofs war einsturzgefährdet, nachdem die Bahn den Südflügel des Gebäudeensembles für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 abgerissen hatte. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund zu ermitteln. Ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben auch zwei spektakuläre Unfälle während der Abbrucharbeiten.

Die Unwetterfront kam aus dem Westen. Riesige Wolkenberge sorgten binnen Minuten für Untergangsstimmung im schwülheißen Stuttgarter Talkessel. Mit Blitz, Donner und heftigen Winden fegte ein gewaltiger Gewittersturm in den Abendstunden des 30. Juni 2012, einem Samstag, über der Landeshauptstadt. Im Neckarhafen würfelten orkanartige Windböen Überseecontainer wie Bauklötze durcheinander. Ein 50 Tonnen schwerer Verladekran wurde gegen Prellböcke gedrückt. Landesweit forderte das Unwetter 38 Verletzte und hinterließ Millionenschäden. "Nur durch viel Glück kamen nicht noch mehr Menschen zu Schaden", sagt Ulrich Ebert rückblickend. In der Unwetternacht entging Stuttgart nur knapp einer gewaltigen Katastrophe, glaubt der Rechtsanwalt. "Das Bahnsteighallendach des Hauptbahnhofs war damals instabil, während des Sturms drohte es einzustürzen", sagt der Jurist, der sich seit über 25 Berufsjahren mit Architekten- und Ingenieurschäden befasst. Der Bahnhof müsse bei stärkerem Wind sicherheitshalber sofort gesperrt werden, hatte er bereits am 11. April 2012 per Mail vom Eisenbahnbundesamt (EBA) gefordert. Eine Antwort der Bonner Aufsichtsbehörde erhielt der Rechtsanwalt nie.

Warnung der Unwetterzentrale am 30.Juni 2012.
Warnung der Unwetterzentrale am 30.Juni 2012.

In der Sturmnacht waren Tausende Bahnreisende wegen Streckensperrungen im Stuttgarter Hauptbahnhof gestrandet. Viele warteten das Unwetter in Zügen ab, die von der Bahn als provisorische Warteräume an den Bahnsteigen abgestellt worden waren. Schwebten die Reisenden in akuter Lebensgefahr? Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sieht dafür keinerlei Anhaltspunkte.

Für Experten war das Dach monatelang nicht standsicher

Der Strafanzeige einer Bahnkundin, die die Sicherheit im Stuttgarter Hauptbahnhof in der Sturmnacht nicht gewährleistet sah, leistet sie keine Folge. "Eine konkrete Gefahr ergibt sich nicht, auch liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten vor", schreibt der Erste Staatsanwalt Braun in seiner Einstellungsverfügung vom 24. Juni 2013. Völlig anders sieht dies ein von Kontext befragter Experte. Auch sprechen zahlreiche Indizien dafür, dass das Bahnhofsdach nach dem vorangegangenen Abriss des Bahnhofssüdflügels im vergangenen Jahr monatelang nicht standsicher war.

Vor-Ort-Termin im Stuttgarter Hauptbahnhof mit einem Bauingenieur, der seinen richtigen Namen nicht in Kontext veröffentlicht sehen will. Der Ingenieur ist ein erfahrener Tragwerksplaner. "Das gesamte Bahnsteighallendach lagert nur mit seinem Eigengewicht auf über hundert Dachstützen", erläutert er die über sechzig Jahre alte Dachkonstruktion aus Stahl, Bimsbeton und Glas. Temperaturbedingte horizontale Ausdehnungen des Stahls fangen Walzenlager auf den Stützenköpfen ab. "Größere Seitenlasten wurden bislang von den beiden Seitenflügeln des Bahnhofs aufgenommen", erläutert der Experte. In den Seitengebäuden fungierten Wände und Treppenhäuser als sogenannte Kraftscheiben, die Schwingungskräfte vom Dach in den Boden ableiteten. Im April 2012 hatte die Bahn Vollzug gemeldet beim Abriss des 277 Meter langen Südflügels. Der Gebäudeteil fiel, wie auch zuvor das kleinere Pendant auf der Nordseite, um Platz für die Baugrube des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zu schaffen. "Durch den Flügelabriss ist diese Lastableitung nicht mehr möglich", erläutert der Fachmann. Der mächtige Südflügel fehlt zudem als effektiver Windschutz, ergänzt er. Nach dem Abriss wurde das verglaste Dach zum offenen Angriffsziel für Wind und Wetter. Auf die vertikalen Scheiben wirken seitliche Windlasten, die das gesamte Dach zur Seite drücken. Eine Sogwirkung kann auch bewirken, dass das Dach von seinen Stützen abhebt. "Die gesamte Dachkonstruktion hätte beim Unwetter im Juni 2012 kollabieren können", schlussfolgert der Tragwerksplaner. Die Katastrophe hätte eintreten können, weil die Bahn bei den Bauarbeiten für den Tiefbahnhof in falscher Reihenfolge vorgegangen sei. Um auf Nummer sicher zu gehen, hätten zunächst Dachstützen ausgesteift und dann Glasscheiben ausgebaut werden müssen, bevor die Abrissbagger vor dem Südflügel anrollten. "Das war fahrlässig und dilettantisch. Hier ging es ja nicht um einen Hühnerstall", betont der Bauingenieur.

Ein Einsturz hätte viele Opfer gefordert 

Sicher ist, dass ein Dacheinsturz im Stuttgarter Hauptbahnhof einem Katastrophenfilm als Vorlage genügt hätte: Wie Dominosteine kippen die über hundert Dachstützen nacheinander zur Seite, unter ohrenbetäubendem Getöse splittern Glasscheiben, tonnenschwere Stahlträger und Betonplatten stürzen auf Züge und Bahnsteige. Wäre es zur Katastrophe gekommen, hätte es viele Todesopfer gegeben. Auf Reisende und Bahnmitarbeiter wären nicht nur tonnenschwere Trümmerteile des Daches gestürzt. Eine tödliche Gefahr wäre auch von herabgerissenen Oberleitungen ausgegangen.

Während Rechtsanwalt Ebert die Gefahr schon frühzeitig – noch während des Südflügelabrisses – erkannte, brauchten die Verantwortlichen der Bahn länger. Monatelang bewegten sich Millionen Reisende und Tausende Züge unter einem instabilen Bahnsteighallendach. Erst Wochen nach der Sturmnacht begann die Bahn damit, die Dachstatik zu ertüchtigen. Ende Juli 2012 wurden die ersten vertikalen Scheiben aus dem Hallendach ausgebaut. Nur im Nebensatz einer offiziellen Mitteilung vom 31. Juli 2012 verriet das S-21-Kommunikationsbüro den wahren Grund. Durch die Entfernung der rund 1000 Scheiben sollten auch "Windkräfte auf die tragenden Strukturen reduziert" werden. Ende August schließlich schwebte das Hallendach scheibenlos wie löchriger Schweizer Käse über den Reisenden. Weitere Maßnahmen folgten. Ab September ließ die Bahn die mittlere Dachstützenreihe zwischen den Gleisen 8 und 9 mit Stahlträgern versteifen. Statt Zügen belegen seither massive Betonblöcke Gleis 8. "Stahlträger und Betongewichte sollen die Stützen gegen seitliche Kräfte aussteifen, die eben typischerweise durch Windereignisse auftreten", erläutert der Tragwerksplaner die Maßnahme, die Ende November 2012 abgeschlossen war. Zudem installierte die Bahn mehrere Windmessgeräte im Dachbereich.

Seit November 2012 stützen  Betonblöcke das Dach. Foto: Jo Röttgers
Seit November 2012 stützen Betonblöcke das Dach. Foto: Jo Röttgers

Indirekt bestätigte im vergangenen Herbst die Bahn selbst eine mögliche Einsturzgefahr. Nach mehrfacher Anfrage durch den Autor informierte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 12. Oktober 2012 per Pressemitteilung, dass während "aktueller Umbauarbeiten nicht ausgeschlossen werden kann, dass infolge von Sturm und Sturmböen Teile der Dachkonstruktion beschädigt werden". Vorsorglich habe man deshalb Sicherungsmaßnahmen ergriffen. "Bei Sturm ab Windstärke 8 wird die Bahn über notwendige zusätzliche Sicherungsmaßnahmen bis hin zu einer Sperrung des Bahnsteigbereichs der Bahnhofshalle entscheiden", bestätigte Dietrich, was Jurist Ebert bereits im April beim EBA gefordert hatte.

Messgeräte im Bahnhof schlagen Alarm

In der Sturmnacht Ende Juni, als das Bahnhofsdach noch völlig ungesichert auf den Stützen lagerte, waren laut Deutschem Wetterdienst schwere Sturmböen mit Windstärke 10 durch Stuttgart gefegt. Mitte Januar 2013 räumte die Bahn im Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats ein, dass die Bahnsteighalle zwei Mal wegen hoher Windgeschwindigkeiten vorsorglich kurzfristig gesperrt worden war. Kurz nach ihrer Installation hatten die elektronischen Messgeräte am 6. und 16. August 2012 Alarm geschlagen. Auf eine Anfrage der Grünen hin präsentierten die Bahnvertreter den Stadträten Unterlagen, die die Standsicherheit des Bahnhofsdachs dokumentieren sollten. "Der Bericht hat die Zweifel nicht ausgeräumt", konstatiert Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold. Der Inhalt der Unterlagen belegt zudem eindeutig, dass die Bahn "konstruktive Maßnahmen" zur Stabilisierung des Daches erst nach der Unwetternacht am 30. Juni 2012 durchführte. Für Juristen wie Ulrich Ebert sind dies genügend Indizien, gegen Verantwortliche der Bahn wegen mehrerer Straftaten wie gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr oder Baugefährdung zu ermitteln. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wählte dagegen den kurzen Dienstweg. Staatsanwalt Braun machte sich erst gar nicht die Mühe, den Ablaufplan mit statischen Berechnungen für den Südflügelabriss von der Bahn zur Überprüfung anzufordern. Stattdessen begnügte er sich mit einer knapp einseitigen Einstellungsbegründung an die Anzeigenerstatterin.

Die Stuttgarter Ermittlungsbehörde sieht auch keine Schuldigen für zwei Baustellenunfälle, die sich während des Südflügelabrisses ereigneten. So wurde am 14. April 2012 eine Passantin von einem Mauerbrocken getroffen und verletzt. Nachdem der Baggerführer ein Mauerstück aus dem Südflügel "planmäßig abgerissen und auf einen Schutthaufen abgelegt" habe, sei es durch "eine Art Wippeffekt" zum Steinschlag gekommen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein Vorwurf wegen fahrlässiger Köperverletzung sei niemandem zu machen. Nach Kontext-Informationen hatte der Baggerführer zum Unfallzeitpunkt jedoch knapp 1,5 Promille Alkohol im Blut. Schon zuvor hatte es Hinweise auf ausgiebigen Alkoholgenuss auf der Baustelle gegeben. Auch sprechen die Akten bei Baggerführer und Bauleiter von "früheren polizeilichen Erkenntnissen". Auf Schmerzensgeld kann die verletzte Passantin nicht hoffen. Wie die Bahn hat auch die Abbruchfirma eine Entschädigung abgelehnt – unter anderem mit dem Hinweis, dass der Baggerführer als Subunternehmer tätig war.

Eingestellt hat die Behörde auch ein Verfahren gegen unbekannt, nachdem während der Abrissarbeiten am 19. März 2012 eine Stütze des Bahnhofsdachs eingestürzt war. Nach dem Vorfall hatte sich das Dach an Gleis 16 abgesenkt. Verletzte waren nicht zu beklagen, obwohl Scherben zerborstener Dachscheiben auf einen Zug und den Bahnsteig fielen. Auslöser für den Unfall war laut Staatsanwaltschaft ein in der Südflügelwand verbauter Stahlträger, der auf keinem Plan verzeichnet war. Mit ihm touchierte der Baggerführer die Dachstütze, die unter der Belastung einknickte.


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