Verkehrspolitik à la Österreich und Italien

Alle zahlen drauf fürs Auto

Die hat viele Gründe: Österreich war nie ein führendes Autoland. Auch wenn die Marke Mercedes nach der Wienerin Mercédès Jellinek benannt wurde, Ferdinand Porsche aus Maffersdorf im damals noch österreichischen Böhmen kommt und seit Langem die Zulieferindustrie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Konzepte fürs Umdenken gab es schon zu einer Zeit, da war der Begriff Mobilitätswende noch gar nicht erfunden. So wurde im Zuge der Stadterweiterung Mitte des 19. Jahrhunderts der Bau einer U-Bahn erwogen, und früh wurden Pferde- und später Benzin-Omnibusse eingesetzt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war das Stadtbahnnetz 40 Kilometer lang.

Der öffentliche Verkehr war also immer mitgedacht. Individuell sich im eigenen Auto von A nach B zu bewegen war dennoch immer bequemer und schon deshalb attraktiv. Längst steht diese Sorte Mobilität aber stark unter Druck, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen. An der Technischen Universität Wien wurde errechnet, dass Kraftfahrzeug- oder Mineralölsteuer die Kosten für Infrastruktur, Unfälle, gesundheitliche Folgen, Luftverschmutzung und Umweltschäden niemals ausgleichen. Der Verkehrswissenschaftlerin Barbara Laa zufolge zahlt die ganze Gesellschaft. Und deshalb müsse sich das ganze System von Grund auf ändern.

Baden-Württemberg geht nur sehr kleine Schritte

Dabei wäre noch ein Perspektivwechsel dringend überfällig. Die Grünen in der rot-grünen Wiener Stadtregierung haben 2010 durchgesetzt, dass die Mariahilfer und damit die längste Einkaufsstraße der Stadt nach und nach zur Fußgängerzone wird. Die Aufregung war gewaltig, eine Bürger:innen-Befragung vier Jahre später erbrachte 53 Prozent für die Beibehaltung der Pläne. Die Akzeptanz der Ladenbesitzer:innen schwankt, gerade angesichts der durch und nach Corona ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Alle Rückabwicklungstendenzen verliefen sich aber im Sande, die Anwohnerschaft war und ist zufrieden. Auf Tripadvisor gibt es bei mehr als 600 Bewertungen: 4,2 von fünf möglichen Punkten in Sachen Besuchsempfehlung. In den beiden an der Straße grenzenden Bezirken kamen die Grünen am Wahlsonntag auf gut 25 Prozent. In der Woche davor ist in Umfragen ermittelt worden, dass sie ihr überraschend gutes Ergebnis in der ganzen Stadt jener Gruppe der Bevölkerung zu verdanken hat, der Verkehrs- und Umweltthemen besonders wichtig ist.

Mit dem gerade in Kraft getretenen, im Vergleich zu den im Koalitionsvertrag geweckten Erwartungen deutlich abgespeckten Landesmobilitätsgesetz vollzieht Baden-Württemberg zumindest einen ersten kleinen Schritt. Das Land schaffte die Grundlage für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraum-Kontrolle. Wer falsch parkt oder keine Gebühren entrichtet hat, kann nun von den Kommunen viel leichter erfasst werden.

Überhaupt war der grüne Verkehrsminister Hermann der Einzige im ganzen Kabinett, der vor Ostern auf die drängenden, ohnehin schon mehrfach wiederholten Forderungen des Klimasachverständigenrats offensiv reagiert hat. Unter anderem mit dem Bedauern darüber, dass einige Dinge, "die wirklich wirken im Kampf gegen den Klimawandel, politisch im Moment nicht durchsetzbar sind", etwa die Einführung einer Lkw-Maut auf Landesstraßen. Ein Vorhaben, dem die Schwarzen im Koalitionsvertrag auch zugestimmt hatten. Bis Pfingsten wird Hermanns Haus zusätzliche Maßnahmen präsentieren und spätestens nach der Sommerpause, im beginnenden Wahlkampf, wird sich zeigen, wie es um die sozialen Innovationskräfte in der Gesellschaft und vor allem in den so viel zitierten Parteien der Mitte bestellt ist. Vor einem Jahr, bei den Kommunalwahlen auch in der Landeshauptstadt, hatte die CDU noch plakatiert: "Stuttgart, lass Dir das Auto nicht verbieten."