Schweiz, EU und BaWü

Als die Vereinbarung ganz ohne Volksabstimmung platzte, jubelte Roger Köppel, der in seiner bewegten Karriere als Journalist und SVP-Politiker auch Kurzzeit-Chefredakteur der "Welt" war, über seine Landleute als "Sieger einer Schlacht, nicht aber des Krieges". Misstrauen bleibe "erste Bürgerpflicht". Ganz anders der berühmte pro-europäische Roger de Weck: Der Publizist befürchtete in einem Interview, jetzt gehe die immer tiefer greifende Neuordnung Europas durch die EU "gänzlich an uns als Zaungäste vorbei". Aber bekanntlich sei "die kleine eidgenössische Welt stets nachsichtig mit sich selbst".

Inzwischen sind aus den Zaungästen BittstellerInnen geworden. Denn die SVP und die anderen NationalistInnen haben den Einfluss der EU dämonisiert als Schreckgespenst und größer geredet, als er ist. Und zugleich versucht, die zwangsläufige Isolation in vielen multilateralen Fragen zur stolzen Unabhängigkeit umzudeuten. Die Folgen spürt auch eine Delegation aus Baden-Württemberg, angeführt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die in der vergangenen Woche zu Besuch in der Schweiz war. Sie trifft auf viele kleinlaute GastgeberInnen – in den politischen Gesprächen, aber vor allem an den Universitäten mit Weltruf wie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich oder beim Pharmariesen Roche in Basel. Denn ohne das gescheiterte Rahmenabkommen sind EU-Töpfe nur über Umwege und mit Kooperationen zugänglich.

EidgenossInnen beklagen Brain Drain

ForscherInnen wandern ab, beklagt ein Wissenschaftler schon beim allerersten Termin an der Uni Zürich die Abwanderung von Intelligenz: "Wir erleben einen Brain Drain, den wir nie für möglich gehalten hätten." Bei Roche geht es unter anderem um die Standards in der Medizinproduktion, bekanntlich einer der Paradedisziplinen des Landes. In der selbst gewählten Rolle als EU-Drittstaat unterliegt die Schweiz jetzt schärferen Anforderungen, und das ist schlecht fürs Geschäft. Philipp Hildebrand, über eine Dollartransaktionsaffäre gestolperter Ex-Nationalbanker und heute Vice Chairman beim Finanzdienstleister BlackRock, bejammert in einer Podiumsdiskussion "die Abwesenheit einer Strategie" für eine Neuannäherung zur EU. Ross und Reiter, die politisch Verantwortlichen will er nicht nennen und auch die Rolle der politischen BlockiererInnen nicht näher beleuchten – allen voran die der SVP, die seit inzwischen mehr als 30 Jahren und mit vielen fragwürdigen Mittel um jenen Weg kämpft, der Schritt für Schritt in die Sackgasse geführt hat.

In der Forschung geht es um noch ganz andere Summen. Mehr als eine Milliarde Euro floss allein in den Jahren 2014 bis 2018 aus Brüssel in die Schweiz. Ein Mehrfaches muss der Bundesrat in Bern im nationalen Etat locker machen, weil das EU-Abkommen nicht zustande kam. Insgesamt will die Europäische Union für Forschung und Entwicklung bis 2027 nicht weniger als 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Stärker zusammenzustehen in Europa verlangt Kretschmann, wegen des Konkurrenzkampfs mit den USA und China und vor allem angesichts des Kriegs in der Ukraine: "Jetzt müssen alle aufwachen." Grenzen müssten überwunden werden, sagt er bei Roche, "auch in den Köpfen".

In der Welt der repräsentativen Demokratie haben sich Einzelne immerhin neu auf den Weg gemacht: Anfang März, wenige Tage nach Russlands Einmarsch in der Ukraine, setzte ein grünliberaler Nationalrat seinen Antrag im Parlament durch, dass zumindest eine – 1992 im Plebiszit gescheiterte – Zusammenarbeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geprüft wird. Ein Betritt würde den Zugang zu den EU-Forschungsgeldern wieder öffnen. Roger Köppel ist natürlich dagegen, denn seine Heimat würde "an fremde Institutionen angedockt", wie er sagt, viele Dinge "könnten aus Brüssel ferngesteuert werden".

Mit den Nationalratswahlen im Oktober 2023 wartet die nächste Möglichkeit, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Vor drei Jahren kam die SVP auf 25,6 Prozent der Stimmen, bei einem Minus von fast vier Prozentpunkten. Die Grünen legten mit sechs Prozent deutlich zu und ebenfalls die Grünliberalen mit gut drei Prozent. Letztere sind die einzige politische Kraft des Landes, die lautstark und geschlossen für das Rahmenabkommen mit der EU warb. Der Souverän hat es also in der Hand - und braucht gar nicht auf eine Volksabstimmung zu warten.