AfD-Verbot

In dieser Debatte fiel ein bemerkenswerter Satz ausgerechnet des Berliner AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, den alle, die die Partei nicht mit juristischen Mitteln, sondern politisch bekämpfen wollen, gründlich bedenken müssen. Der habilitierte Physiker und Kirchenmusiker meinte bei den anderen Parteien festgestellt zu haben, es solle "eine Zwei-Klassen-Redefreiheit eingeführt werden, eine für establishmentnahe Antideutsche und eine für patriotische Normaldeutsche". Und weiter: "Äußert der antideutsche Linke Hass, ist es Satire, äußert der Normalbürger Kritik an der Regierung, ist es Hass". Dabei sei die Übertreibung mit Verweis auf Satire "aber nur eine Tarnkappe für wirklichen Hass".

Seit ihrem Einzug in den baden-württembergischen Landtag 2016 versucht die AfD auf ähnliche Weise, Stimmung gegen die von ihr so titulierten Altparteien zu machen. Zugleich beschreibt Curio aber auch den Gemütszustand unter den eigenen Funktionsträger:innen, die so viel Abneigung und Böswilligkeit gegenüber den gesellschaftlichen Ist-Zuständen in der Bundesrepublik entwickelt haben, dass sie kein gutes Haar mehr an ihr lassen können. 

Steilvorlagen im Tagestakt

Politisch wollen Özdemir und alle Anhänger eines Verbotsverfahrens vor allem den deutsch-nationalen Flügel bekämpfen – mit seinen Forderungen zu einem Ausstieg aus dem Euro, der EU, der NATO, mit der Verleugnung des menschengemachten Klimawandels. Betrieben werde "eine hochgefährliche Politik, die Deutschland nicht nur tiefgreifende wirtschaftliche Schäden zufügen, sondern auch die inner- und außereuropäische Sicherheit aufs Spiel setzen würde", schreibt Özdemir in einem FAZ-Beitrag mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dennoch könne "eine solche Politik unter bestimmten Voraussetzungen mit den obersten Zielen unseres Grundgesetzes noch vereinbar sein". Der völkische Teil stelle dagegen "ganz unverhohlen die Grundfesten und wesentlichen Schutzgüter unserer Verfassung infrage", indem er etwa die Würde eines Menschen von seiner kulturellen Prägung oder ethnischen Herkunft abhängig mache.

Im Tagestakt liefern Rechtsextremist:innen immer neue Steilvorlagen für den Ruf nach einer Verbotsprüfung. Der "Spiegel" berichtete, dass im Livestream des offiziellen YouTube-Kanals der Bundes-AfD am Magdeburger Wahlabend mehrere NS-Propagandalieder abgespielt wurden. Der Sieger Ulrich Siegmund (AfD) ließ seinen schrägen Visionen wenig später freien Lauf, als er im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und einem israelischen Drohnenhersteller im Südharz auf eine "spätere Remigrations- und Abschiebeoffensive" zu sprechen kommt, bei der "natürlich auch entsprechende Hilfsmittel" gebraucht würden.

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird schon allein deshalb eine neue Dynamik in die Verbotsdebatte kommen, weil sie der Bundeskanzler gleich zweifach erklären muss. Wenn Merz tatsächlich davon ausgeht, dass die AfD eine "ethnische Säuberung" anstrebt, wird er logischerweise ins Lager derer wechseln müssen, die eine Prüfung durch Gutachter befürworten. Und er wird erläutern müssen, wie er seinen Hinweis auf Artikel 37 Grundgesetz verstanden wissen will. Darin geregelt ist der "Bundeszwang", den die Bundesregierung nach einer Zustimmung des Bundesrats mit absoluter Mehrheit gegen Länder und Behörden anwenden kann, wenn diese gegen Bundesrecht verstoßen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lieferte schon konkrete Beispiele: Sollten in Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare nicht mehr möglich sein oder blieben Einbürgerungsanträge vorsätzlich unbearbeitet, läge ein klarer Bruch vor.