Mitgliederentscheid der SPD Baden-Württemberg

Cademartori organisierte seine Unterstützer:innen und war da schon bestens vernetzt, zumal bei den damals programmatisch am rechten Parteirand einzuordnenden Landesjusos. Die Mannheimer Stadträtin trommelte mächtig und erfolgreich, brachte Parteipromis wie Ute Vogt oder Katja Mast auf Castelluccis Seite. Erstmals spielten soziale Medien eine zentrale Rolle in dem innerparteilichen Machtkampf. Der sei "den zivilisatorischen Standards entglitten", rüffelte die "Stuttgarter Zeitung".

Breymaier gewann so knapp, dass sie gehen musste, aber ihrem Kontrahenten misslang der Griff nach dem Vorsitz. Der Verdacht war zu ausgeprägt, er und seine Truppe wollten weiter an den ohnehin schon tiefen Gräben im Landesverband graben, anstatt sie zuzuschütten. Andreas Stoch bewarb sich als Alternative und wurde vom Parteitag in Sindelfingen zum Landesvorsitzenden gewählt – mit ganzen acht Stimmen Vorsprung. Als Kultusminister im grün-roten Kabinett von Winfried Kretschmann galt auch Stoch sehr wohl als mitverantwortlich für die Landtagswahlpleite von 2016, als seine Partei von 23 auf nicht einmal 13 Prozent abstürzte.

Heute nimmt Cademartori für sich in Anspruch, gerade aus dieser Spaltungerfahrung die richtigen Lehren gezogen zu haben. "Wir wollen den Laden doch nicht zu machen", sagt sie im Kontext-Gespräch und sieht gute Chancen, gerade gemeinsam mit Mesoarosch für "die notwendige größere Sichtbarkeit der SPD" selbst bei magerem Wahlergebnis zu sorgen.

Das Tandem im maximalen Spagat verspricht im Bewerbungsschreiben grundsätzliche und lebensnahe Lösungen statt "fünf Euro hier, fünf Euro da und komplizierter Anträge". Und weiter: "Das kriegen wir hin, wenn wir die vielen klugen und erfahrenen Leute in und außerhalb unserer Partei richtig beteiligen." Zukünftig dürfe nicht mehr entscheiden, "in welchem Gremium Ihr sitzt, welchem Flügel Ihr angehört oder aus welchem Kreisverband Ihr kommt, einzig und allein muss zählen, was Ihr für die Sozialdemokratie tun könnt."

Wieder organisiert die 38-Jährige mit dem Master in Wirtschaftspädagogik Unterstützung: Elf Bürgermeister:innen und vier Oberbürgermeister aus dem ganzen Land werben bereits für die Doppelspitze und behaupten einigermaßen tapfer angesichts von Cademartoris Vergangenheit, beide stünden für Erneuerung, gesellschaftliche Vielfalt und moderne Sozialdemokratie. Sie ergänzten sich sehr gut durch ihre unterschiedlichen Hintergründe und politischen Erfahrungen und verkörperten gemeinsam eine Mischung, die genau jetzt richtig sein könne, heißt es in einem Wahlaufruf. Zugleich brächten beide "Sichtbarkeit, kommunikative Stärke und Präsenz mit – Eigenschaften, die für die SPD in der aktuellen politischen Lage besonders wichtig sein werden".

Unerwähnt bleibt die (noch) beträchtliche Entfernung der beiden zur Landespolitik. Um seine Ansichten zu promoten, zieht Mesarosch gerne vors Berliner Reichstagsgebäude. Cademartori ist verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mitglied in deren Vorstand, Vorsitzende eines Gesprächskreises Lateinamerika und Karibik und eine von nur zwei Vizes der baden-württembergischen Landesgruppe. Beide sind landespolitisch bisher nicht wirklich aufgefallen. Vielmehr hat der Klimaschutz-, Energie- und Digitalexperte sich sogleich angelegt mit Sascha Binder. Der sei als Generalsekretär und Wahlkampfleiter mitverantwortlich für das Debakel der Landtagswahl, findet er, und habe sich dennoch sofort zum Fraktionschef wählen lassen.

Jetzt können die Genoss:innen entscheiden

Abgesehen von solchen Animositäten drängt sich eine weitere Frage auf: Braucht eine 5,5-Prozent-Partei, die mit nur zehn von 157 Abgeordneten im neuen Landtag die einzig demokratische Opposition stellt, tatsächlich ein Trio (mit Binder) an der Spitze? Oder wäre eine schlanke Führung der kurzen Wege zwischen einer Parteichefin Dorothea Kliche-Benke und dem Fraktionsvorsitzenden Binder nicht deutlich schlagkräftiger? Immerhin wollen Cademartori und Mesarosch mit ihrem Personalvorschlag für das Amt des Generalsekretärs die Brücke zur Fraktion schlagen: Der Ex-Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer, der den Wiedereinzug am 8. März verpasst hat, will "den Neustart der SPD Baden-Württemberg an dieser zentralen Stelle mitgestalten".

Ob daraus was wird, dürfen die 30.000 Mitglieder entscheiden. Bis 15. Juni um 18 Uhr müssen die Stimmzettel in der Stuttgarter Landesgeschäftsstelle eingegangen sein. Erst die Wochen und Monate danach werden zeigen, ob nicht schon allein das gewählte Verfahren ein Missgriff war. Aus der Sicht von Andreas Stoch hat die Urwahl einen großen Nachteil, weil sich Anhängerschaften, "die hinter den Kandidaten stehen, voneinander entfernen können". Leni Breymaier hält dagegen: Nicht trotz, sondern wegen des strömungsübergreifenden Angebots könnte tatsächlich "ein neuer Aufbruch in neuer Einigkeit" möglich werden. Immer unter der Voraussetzung, den beiden gelinge wirklich, sich gemeinsam auf den Weg zu machen raus aus der Talsohle. Die Ausgangslage ist komplizierter als je zuvor – denn Baden-Württembergs Sozialdemokratie hat nicht mehr viel zu verlieren. Und zugleich alles.