Soziale Themen im Landtagswahlkampf

Die Debatte ist geprägt von Misstrauen, denn die Forderungen gehen von der Unterstellung aus, ein zu großer Teil der Bevölkerung nutze soziale Errungenschaften missbräuchlich zum eigenen Vorteil aus und überdehne kaltblütig die Regeln. Vorläufiger Höhepunkt ist die Idee des neuen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze, für Bürgergeldempfänger:innen eine Arbeitspflicht zu erlassen.

Immer stärker wird sogar die Bezahlbarkeit von Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Kitas oder Ganztagsschulen problematisiert. Viele Kommunen in Baden-Württemberg mussten – wie auch die Landeshauptstadt – vor Weihnachten Sparhaushalte beschließen. Dabei ist es der öffentlichen Hand nicht verboten, Konzepte zur Eröffnungen neuer Einnahmequellen zu entwickeln. Auf allen Ebenen könnte der Staat tätig werden, fänden sich politischen Mehrheiten. Wer aber wie jüngst die SPD Konzepte zur Erbschaftssteuer vertritt, wird unverzüglich von interessierten Vermögenden in Misskredit gebracht.

Erst vergangene Woche stellte Die Linke im Bundestag eine in ihrem Auftrag vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erstellte Studie vor, wie der Staat durch eine angemessene Vermögenssteuer zu mehr als 5,6 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen im Jahr allein für Berlin und mehr als 100 Milliarden bundesweit kommen könnte. Die Linke ist es auch, die im Landtagswahlkampf einen Landesplan gegen Armut und für Teilhabe verlangt. Und fordert, dass das Land für die Kommunen und die freie Wohlfahrtspflege ein verlässlicher Partner sein soll.

Wenigstens kursorisch behandeln die Grünen in ihrem Programm die Belange von Notfallhilfe, Prostitutionsberatung oder sozialpsychiatrischer Dienste im Zusammenhang mit Bildung, Alter und Gleichstellung. Die SPD verspricht unter anderem, die Sanierung einschlägiger Gebäude finanziell zu unterstützen. Der CDU ist die Wohlfahrtspflege drei Sätze im Kapitel "Familienland" wert.

Soziale Spitzenverbände halten dagegen

Die "Liga Baden-Württemberg", ein Zusammenschluss der elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, will in den verbleibenden gut drei Wochen bis zum Wahltermin am 8. März dagegenhalten: mit mehreren Veranstaltungen im ganzen Land und mit der Kampagne "Soziales ist Zukunft". Gespräche mit den demokratischen Parteien haben stattgefunden, "Auf ein Mauldäschle" war Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in die Landesgeschäftsstelle geladen, ebenso sein CDU-Pendant Manuel Hagel. Letzterer konnte leider keinen Termin zum Gedankenaustausch finden, dabei hätten ihn Wohlfahrtsexpert:innen sehr gern empfangen, um ihn mit vielen Zahlen, Daten und Fakten bekanntzumachen.

So blieb es dem einstigen Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorbehalten, vegetarische Maultaschen zu fertigen und sich aus erster Hand informieren zu lassen. 13 Prozent aller Erwerbstätigen im Land arbeiten in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft, etwa die Hälfe in Einrichtungen der Liga-Verbände: darunter Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz. Arbeitsplätze werden hier nicht gestrichen, sondern geschaffen, fast 20.000 im Jahr 2024. Der Anteil an der Bruttowertschöpfung im Land beträgt knapp zehn Prozent, Tendenz ebenfalls steigend.

Der Auftrag der Spitzenverbände, die sich 1952 unmittelbar nach der Gründung des Südweststaats zusammengeschlossen haben, ist in Artikel 87 der Landesverfassung festgeschrieben: Neben der Mitwirkung an der Gesetzgebung wird in der Satzung ausdrücklich die "Pflege und Stärkung der sozialen Verantwortung in der Bevölkerung" genannt. Besonders wichtig ist es der Liga gegenwärtig, im Wahlkampf die Bedeutung von Kosten und Nutzen hervorzuheben. "Jeder früh in Unterstützung und Prävention investierte Euro verhindert Folgekosten, die um ein Vielfaches hoher lägen, würden diese Leistungen nicht erbracht oder wegfallen", weiß Marco Lang, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Jeder Euro, der für "Frühe Hilfen" ausgegeben wird – etwa in die aufsuchende Beratung junger Familien, in lokale und regionale Unterstützungssysteme – spart 13 Euro Folgekosten. In der Suchthilfe sind es zwischen 13 und 34 Euro, je nach Schwere der Krankheit, in der Migrationsberatung für Erwachsene sogar 26.

Enorme Bandbreite an Herausforderungen

Fachleute können nicht verstehen, dass solche durch wissenschaftliche Studien belegten Erkenntnisse nicht durchdringen. "Mit unserer Kampagne", sagt die Liga-Geschäftsführerin Manuela Mayer, "wollen wir auch gegen das Ohnmachtsgefühl antreten." Es gebe so viele Menschen im Haupt- und im Ehrenamt, die engagiert und mit viel Herz bei der Sache seien, "die mit gelebter Demokratie die demokratische Gesellschaft stärken". Sie hätten "es verdient, dass wir uns mit aller Kraft für sie einsetzen".