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Jesid:innen vor der Abschiebung

Ein Schutzprogramm fehlt

Jesid:innen vor der Abschiebung: Ein Schutzprogramm fehlt
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Vor elf Jahren hat Winfried Kretschmann 1.000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg geholt und ihnen Schutz versprochen. Und jetzt? Wird wieder abgeschoben. Wie Hilfe aussehen kann, macht Nordrhein-Westfalen vor: Ein Schutzprogramm könnte Abschiebungen verhindern.

Zainab Murad hat Angst um ihren Mann. Seit die schwer traumatisierte Frau vor elf Jahren mit dem Sonderkontingent Jesid:innen in Baden-Württemberg Schutz fand (Kontext berichtete), kämpft sie um den Nachzug ihres Mannes. Der war ihr und ihren vier Kindern versprochen worden, gehalten wurde dieses Versprechen nicht. Vor einem Jahr flüchtete ihr Mann zu seiner Familie nach Freiburg und beantragte Asyl. Kurz vor Weihnachten wurde sein Antrag abgelehnt. Jetzt fürchtet die 56-jährige Jesidin, dass der Vater ihrer Kinder zurück muss, zurück in den Nordirak.

Denn es wird wieder abgeschoben. Zwölf Jahre nachdem IS-Terroristen 2014 die Jesid:innen im nordirakischen Sindschar überfallen, Frauen und Männer ermordet, versklavt, vergewaltigt hatten. Drei Jahre nachdem der Bundestag 2023 diesen Überfall als Völkermord an der verfolgten religiösen Minderheit anerkannt hat. Es wird wieder abgeschoben in ein Land, das der Traumatherapeut Jan Ilhan Kizilhan heute gegenüber Kontext so beschreibt: "Es gibt dort keine Infrastruktur, keine medizinische Versorgung, keinen Schutz – und die Diskriminierung gegen Nicht-Muslime hat sogar zugenommen."

Aras: "Initiative aus NRW ist eine Steilvorlage"

Vor wenigen Tagen wurde der Professor von der Hochschule Villingen-Schwenningen als Experte im Düsseldorfer Landtag gehört. Denn Nordrhein-Westfalen (NRW) führt derzeit vor, wie Hilfe aussehen kann. Bis auf die AfD machen sich dort alle im Landtag vertretenen Parteien stark für ein Landesschutzprogramm, um die verfolgte Minderheit vor Abschiebung zu schützen. Denn auch zwölf Jahre nach dem Völkermord gibt es für Jesid:innen keinen Schutz im Irak, so das Fazit der vor wenigen Tagen in Düsseldorf gehörten Expert:innen.

Was NRW vorschlägt 

Der Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen ist Mitinitiator des dortigen Antrags für ein Landesschutzprogramm. Dessen Geschäftsführerin Birgit Naujoks forderte die Landesregierung auf, bis zur Entscheidung die eigenen Handlungsspielräume zu nutzen. "Das Land sollte die Ausländerbehörden anweisen, erstmal alle Bleiberechtsmöglichkeiten betroffener Jesid:innen zu prüfen", sagte sie laut "Rheinischer Post". Sollten keine Chancen auf eine Aufenthaltserlaubnis bestehen, sollten die Ämter die Fälle zurückstellen bis zur endgültigen Entscheidung des von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministeriums. Falls das Ministerium einen Antrag zurückweist, bestehe auf Länderebene immer noch die Möglichkeit eines dreimonatigen Abschiebestopps.  (sus)

Der baden-württembergische Experte Jan Ilhan Kizilhan hatte damals die Frauen für das viel gefeierte Sonderkontingent Jesidinnen für den grünen Ministerpräsidenten ausgewählt. Dafür erhielt Winfried Kretschmann viel Lob, Baden-Württemberg bekam mit der jungen Nadia Murad (nicht verwandt mit Zainab Murad) eine spätere Friedensnobelpreisträgerin. Doch die Verantwortung geht weiter. Der renommierte Psychologe Kizilhan hat immer wieder geworben für den Nachzug der Ehemänner und für ein zweites Sonderkontingent für Baden-Württemberg. Bisher erfolglos. Der schwarze Koalitionspartner blockierte, wo es ging, obwohl beide Forderungen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag stehen.

Eine, die sich über die Initiative in NRW freut, ist Muhterem Aras. "Die Vorlage aus NRW ist eine Steilvorlage, um die CDU in die richtige Richtung zu bewegen", sagt die Stuttgarter Landtagsabgeordnete der Grünen gegenüber Kontext. Schließlich scheint dort eine schwarz-grüne Regierung zu schaffen, was der grün-schwarzen in Baden-Württemberg nicht gelingt, weil die CDU mauert. Aras, die hier ausdrücklich als Abgeordnete und nicht als Landtagspräsidentin sprechen will, hat die Bilder des Genozids vor Augen. Nicht verantwortbar sei es, die Menschen, die in diesem Land versklavt worden seien, dorthin zurückzuschicken. "Wir haben mit dem Sonderkontingent gezeigt, was Baden-Württemberg kann", sagt die Politikerin. "Ein weiteres Schutzprogramm gegen Abschiebung würde dem Land gut zu Gesicht stehen."

"Abschiebestopp für Jesid:innen absolut notwendig"

Am 28. Januar tagt der baden-württembergische Europaausschuss. Ein Fachgremium, das sich mit Themen beschäftigt, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Dort waren die Jesid:innen schon mehrfach Thema. Eine Gelegenheit, die NRW-Initiative zum Vorbild im Südwesten zu nutzen. Damit sich – um einmal die Menschen hinter dem politischen Geschacher zu sehen – Zainab Murads Mann nicht mehr vor Abschiebung fürchten muss.

Auch Florian Haßler kennt die Geschichte der Freiburger Jesidin Zainab Murad. Seit Jahren müht sich der grüne Staatssekretär im baden-württembergischen Staatsministerium. Erst im Oktober vergangenen Jahres war Haßler einmal mehr mit dem Traumatologen Kizilhan und einer Delegation im Nordirak unterwegs, er kennt die Lage vor Ort und ist sich mit Kizilhan einig, wie er gegenüber Kontext betont: "Viele leben in Binnenvertriebenen-Camps im Nordirak, eine Rückkehr der Jesid:innen in ihre Heimatorte im Distrikt Sindschar ist aufgrund der Sicherheitslage so gut wie unmöglich." Er bleibe bei der Forderung, sagt er, den Nachzug der Familienangehörigen "endlich zu ermöglichen".

Sollte sich der baden-württembergische Landtag zu einer Initiative ähnlich der in NRW entschließen, würde er bei Haßler offene Türen einrennen: "Ich halte aufgrund der schwierigen sicherheitspolitischen Situation im Sindschar einen Abschiebestopp für Jesiden und Jesidinnen für absolut notwendig." Und: "Ich gehe davon aus, dass wir die Erkenntnisse der Reise in der kommenden Sitzung des Europaausschusses ansprechen werden."

Darauf setzt auch der baden-württembergische Flüchtlingsrat. Das erste Sonderkontigent sei eine begrüßenswerte Reaktion der Landesregierung auf den Genozid gewesen, so dessen Mitarbeiterin Meike Olszak: "Aber der Umgang mit den Jesid:innen danach ist nicht nur der Bruch eines Versprechens, sondern auch die Verweigerung einer großen Verantwortung. Das mindeste wäre jetzt ein Landesschutzprogramm wie in NRW."

Zainab Murad lähmt die Angst vor der Abschiebung

In wenigen Tagen reist Kizilhan wieder in den Nordirak. Dort hat er in Dohuk über viele Jahre eine Therapieausbildung aufgebaut, dort betreut er viele der Projekte, die die baden-württembergische Landesregierung unterstützt. Kizilhan spricht nicht nur die Sprache der Jesid:innen. Er sieht auch die Menschen und ihre Geschichte. Er weiß, dass Zainab Murad schwer traumatisiert ist. Er weiß auch, dass ihr Kind autistisch ist. Er ist einer, der das Gefühl für die Menschen nicht verloren hat.

Zainab Murad sitzt in der Freiburger Christuskirche. Es ist kurz vor Weihnachten. Draußen scheint die Sonne, drinnen sitzt Elias Darwisch an ihrer Seite. Sie fühlt sich sicher mit dem Sprecher des Jesidischen Kulturvereins neben sich. Zainab Murad wünscht sich Gesundheit für alle und lächelt dieses Lächeln, das so freundlich ist und doch nie ganz die Augen erreicht. Sie könnte sich auch ein Sindschar wünschen, das nicht zerstört ist, wo es Arbeit gibt, Freunde und Frieden. Tränen laufen über ihr versteinertes Gesicht. Im nordirakischen Sindschar hat sie ihre Brüder verloren, ihre Schwestern, sie weiß nicht einmal, ob sie noch leben oder verschleppt wurden. "Mir wurde Schlimmes angetan", sagt sie. "Ich will niemals dorthin zurück." Sindschar, das ist Angst, Trauma, Ungewissheit und der Schrecken ihres Lebens.

Energisch wischt sie sich mit einer Hand über die Augen, packt ihren Einkaufsrollie und schleppt sich mit schweren Schritten zum nächsten Einkauf. Und dann heim zu ihrem Mann, der auf den behinderten Sohn aufpasst.

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