KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Die Linke vor der Landtagswahl

Durch Haustüren ins Parlament

Die Linke vor der Landtagswahl: Durch Haustüren ins Parlament
|

Datum:

Die Chancen stehen gut, dass die Linke im März erstmals in den baden-württembergischen Landtag einzieht. Eine sichere Sache ist das aber nicht für die Partei, die seit der Bundestagswahl eine ganz neue ist.

Die Stimmung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus ist heiter an diesem Samstag Mitte Januar. Die versammelten Linken und Interessierten lassen sich die Laune auch nicht vermiesen: nicht von einem jungen Mann, der sich vor der Rede des Co-Parteichefs Jan van Aken auf den Stuhl stellt und diesen als "antimuslimischen Rassisten" bezeichnet. Auch nicht davon, dass die Mikros ab und an nicht so funktionieren, wie sie sollen. Das Tübinger Musikerinnen-Duo "LISÆ" heizt dennoch dem Publikum ein und animiert zum Mitklatschen und -singen. Und als es mal aus den Boxen knarzt, schafft es Comedian Abdul Chahin, auch das für einen Lacher zu verwerten.

Mit diesem Abend läutet der baden-württembergische Landesverband der Linkspartei offiziell den Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl am 8. März ein. Laut der letzten Umfragen im Herbst steht die Partei bei sieben Prozent und hat damit reale Chancen erstmals in das Stuttgarter Parlament einzuziehen. Parteichef van Aken setzt im Gewerkschaftshaus sogar noch einen drauf. "Ich sehe uns zweistellig im Landtag", sagt er auf der Bühne.

Die Berliner Parteispitze steckt damit die Erwartungen hoch. Um diese zu erfüllen, müssen die Linken-Mitglieder an der Basis um jede Stimme kämpfen. Heißt: Infostände, Flyer verteilen und Haustürgespräche führen – letztere haben sich bereits zur Bundestagswahl im Februar bewährt. An mehr als 27.000 baden-württembergischen Haustüren haben Mitglieder aus 23 der 33 baden-württembergischen Kreisverbände in den vergangenen Tagen bereits geklingelt und geklopft, in den nächsten Wochen bis zur Wahl werden noch Tausende hinzukommen. Beim Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr waren nur 15 Kreisverbände beim Haustür-Wahlkampf dabei, lässt ein Sprecher ausrichten.

Möglich macht diese groß angelegte Mobilisierung die Eintrittswelle seit der Bundestagswahl: Die Mitgliederzahl hat sich verdoppelt, über 10.000 Baden-Württemberger:innen haben jetzt ein Linken-Parteibuch. Eingeschlafenen Ortsverbänden wurde neues Leben eingehaucht, einige neu gegründet. Unterstützung kommt auch von Mitgliedern aus anderen Bundesländern, die im Februar für ein Wochenende anreisen, und von Parteipromis, die in den nächsten Wochen landauf und -ab Termine haben werden.

Stimmen holen will die Partei mit einem sozialen Wahlprogramm: Mieten senken, Gesundheitsversorgung sichern, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule stehen vornedran, auch mit Antirassismus und Klimaschutz wollen sie punkten. Damit geht die Linke auf Stimmenfang bei SPD- aber vor allem bei Grünen-Wähler:innen, die nach 15 Jahren grüner Regierungsbeteiligung ihre Stimme nicht Cem Özdemir geben wollen und sich Politik gegen steigende Einkaufspreise und Mieten wünschen. Ihren Anspruch, keine abgehobene Politik zu betreiben, hat der Landesverband mit zwei Parteitagsbeschlüssen untermauert: Die Abgeordneten begrenzen ihre maximale Mandatszeit auf zwei Wahlperioden und deckeln ihre Diäten auf den Durchschnittslohn des jeweiligen Vorjahres.

Streitpunkt Nahost und Bundestagsfraktion

Ein Selbstläufer wird der Einzug in den Landtag gewiss nicht. Angriffsflächen bietet die Partei ausgerechnet bei Themen, die mit der Landespolitik nichts zu tun haben. Denn für Wähler:innen spielt am Ende meist keine Rolle, auf welcher politischen Ebene etwas beschlossen oder gesagt wird – Partei ist Partei.

Ein Streitthema ist und bleibt der Nahostkonflikt, mit dem die Partei immer wieder Schlagzeilen macht. Eine Auswahl: der Ausschluss des Berliners Ramsi Kilani wegen Hamas-nahen Äußerungen. Oder der Bundeskongress des parteinahen Jugendverbandes "solid" im November in Berlin, bei dem ein Streit entbrannte und Delegierte teils vorzeitig abreisten: Ein Antrag, der mit "Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!" überschrieben ist und dem "israelischen Staatsprojekt" einen "kolonialen und rassistischen Charakter" bescheinigt, wurde dort mit einer Mehrheit beschlossen. Und jüngst brach sich der innerlinke Streit im Leipziger Stadtteil Connewitz Bahn, wo pro-palästinensische Linke gegen israelsolidarische und vermeintlich rassistische Linke demonstrierten. Comedian Chahin bringt es im Gewerkschaftshaus in Stuttgart mit einem Satz bündig auf den Punkt: "Nahost-Konflikt, die Hälfte kotzt."

Gespalten zeigen sich Mitglieder und Anhänger:innen der Partei auch gegenüber dem Handeln der Bundestagsfraktion. Dass die den Weg für Friedrich Merz (CDU) ins Kanzleramt ebnete, indem sie für einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag votierte, dürfte einige Wähler:innen verstimmt haben. Ebenso die Enthaltung beim Rentenpaket, die dem Widerstand der Jungen Gruppe in der Union den Wind aus den Segeln nahm. Damit hätten die Linken bereits zweimal einem konservativen Kanzler aus der Patsche geholfen, so der Vorwurf. Auf der anderen Seite argumentiert die Bundestagsfraktion und deren Unterstützer:innen, dass es in beiden Fällen sonst noch schlimmer hätte kommen können: weniger Rente, ein möglicher Koalitionsbruch und eine noch stärkere AfD. "Merz ist mir so egal", sagt van Aken beim Wahlkampfauftakt über die Enthaltung beim Rentenpaket, aber die Rentner:innen seien es nicht.

Spitzentrio: jung, weiblich, unbekannt

Mit Baden-Württemberg hat all das zwar wenig zu tun, dennoch prägen diese Schlagzeilen das Bild der Partei. Die Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen hält dagegen: "Wir kämpfen bundesweit, landesweit und auch auf kommunaler Ebene für Bezahlbarkeit. Das eint uns", sagt sie gegenüber Kontext. Natürlich sei wichtig, dass über Positionen gestritten wird. Am Ende gehe es aber darum, das Leben der Menschen zu verbessern, "ganz konkret und vor Ort". Und da ist die Partei jetzt schon aktiv: mit Sozialsprechstunden, Heizkostencheck und Mietwucher-App. Das sei, was bei den Menschen wirklich ankomme, ist Bohnen überzeugt.

Die 26-Jährige aus Heidelberg steht zwar auf dem ersten Platz der Landesliste, teilt sich die Spitzenkandidatur aber mit zwei weiteren Genossinnen: Amelie Vollmer, 22, aus dem Ortenau-Kreis und Mersedeh Ghazaei, 29, aus Stuttgart. "Jung, weiblich, links" betitelten die Stuttgarter Zeitungen so zutreffend wie schlicht die drei im September gewählten Spitzenkandidatinnen. Ein zu ergänzendes Adjektiv wäre: unbekannt. Außer Parteikenner:innen dürften die Namen des Trios den meisten im Land nicht geläufig sein. Dass die Partei nicht alles auf eine Karte beziehungsweise auf eine Spitzenkandidatin setzt und die drei oft getrennt auftreten, dürfte dabei nicht gerade helfen. Immerhin kämpft selbst CDU-Frontmann Manuel Hagel, Spitzenkandidat einer Regierungspartei, mit einem geringen Bekanntheitsgrad.

Als Trio anzutreten, sei "definitiv richtig", meint dagegen Vollmer im Kontext-Gespräch. Besonders mit Blick auf die rein männlichen Konkurrenten der anderen Parteien. "Die Leute finden es geil, dass ihnen da nicht immer derselbe Mann gegenübersitzt, sondern drei junge Frauen, die wirklich aus dem Leben kommen und unterschiedliche Erfahrungen mitbringen." Und schließlich sei ja auch der Anspruch, "Politik nicht als One-Man-Show zu machen". Doch wie wollen drei junge Frauen (alte) weiße Männer ansprechen, deren Stimmen für einen zweistelligen Wahlerfolg nötig sind? "Bezahlbarkeit ist ja keine Frage, die nur junge Frauen betrifft", sagt Ghazaei.

Kurzfristige Rochade an der Spitze

Dass nicht alles vollkommen harmonisch läuft im Landesverband, zeigte schon die Wahl der Spitzenkandidatinnen. Ursprünglich wollten die Linken nur mit zwei Frauen ganz vorne antreten. Statt Kim Sophie Bohnen sollte Ellena Schumacher Koelsch, Stadträtin in Schwäbisch Hall, an der Spitze der Landesliste stehen. Beim entscheidenden Parteitag landete sie dann aber auf dem aussichtslosen Listenplatz 22, zum Parteitag reiste sie erst gar nicht an.

Was war geschehen? Offiziell hielt sich die Partei bedeckt und betont, dass diese kurzfristige Entscheidung einvernehmlich gefallen sei. Hinter vorgehaltener Hand nannten manche Delegierte den tatsächlichen Hintergrund: ein Radiointerview Ende August, nur wenige Wochen vor dem Listenparteitag. Darin hatte sich Schumacher Koelsch dafür ausgesprochen, dass nicht-deutsche Straftäter – sie nannte als Beispiel Vergewaltiger – zwar zunächst in Deutschland ihre Strafe absitzen, aber danach unter Umständen abgeschoben werden sollten. Danach war sie für viele Parteimitglieder nicht mehr als Spitzenkandidatin tragbar, der Landesvorstand reagierte und änderte die Vorschlagsliste mit Kim Sophie Bohnen auf dem Spitzenplatz. Dass sie aus demselben Kreisverband wie Sahra Mirow, Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, stammt und für die Bundestagsfraktion arbeitet, dürfte dabei geholfen haben.

Zank zwischen Schumacher Koelsch und Bohnen gebe es wegen der Rochade aber nicht, beteuert zumindest letztere. Natürlich habe sie Kontakt zu Schumacher Koelsch, "wir sind ein Team". Außerdem gehe es "gar nicht um mich", sagt Bohnen, sondern darum, "dass wir dieses Jahr in den Landtag einziehen".

Wir brauchen Sie!

Kontext steht seit 2011 für kritischen und vor allem unabhängigen Journalismus – damit sind wir eines der ältesten werbefreien und gemeinnützigen Non-Profit-Medien in Deutschland. Unsere Redaktion lebt maßgeblich von Spenden und freiwilliger finanzieller Unterstützung unserer Community. Wir wollen keine Paywall oder sonst ein Modell der bezahlten Mitgliedschaft, stattdessen gibt es jeden Mittwoch eine neue Ausgabe unserer Zeitung frei im Netz zu lesen. Weil wir unabhängigen Journalismus für ein wichtiges demokratisches Gut halten, das allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein sollte – auch denen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Eine solidarische Finanzierung unserer Arbeit ermöglichen derzeit 2.500 Spender:innen, die uns regelmäßig unterstützen. Wir laden Sie herzlich ein, dazuzugehören! Schon mit 10 Euro im Monat sind Sie dabei. Gerne können Sie auch einmalig spenden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


3 Kommentare verfügbar

  • Heinrich Brandler
    6 hours ago
    Reply
    »Dass sie (Frau Bohnen) aus demselben Kreisverband wie Sahra Mirow, Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, stammt und für die Bundestagsfraktion arbeitet, dürfte dabei geholfen haben.« Aus dem Leben für das Leben, bzw. aus dem Volk und dann – wohin?
    Man weiß, was man bekommt, wenn man diese…
Kommentare anzeigen  

Write new comment

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer Mittwoch morgens unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!