Transparenzgesetz

Auch Strobl vermied jede Festlegung zu dem, was er selbst 2021 im Koalitionsvertrag ausverhandelt und unterschrieben hatte. Über Änderungen im Informationsfreiheitsrecht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, so der Innenminister, "kann durchaus kontrovers diskutiert werden". Nein, kann nicht. Alle Fortschritte zum Stand der Dinge sind – wie könnte es anders sein – transparent im laufend aktualisierten Deutschland-Ranking dargestellt (Informationsfreiheit in Deutschland – Das Transparenzranking). Einzelheiten über Rechte und Pflichten, Ausnahmen, die Art der Antragstellung oder Gebühren sind per Klick abrufbar. Moniert wird für Baden-Württemberg unter anderem die eng begrenzte Zahl der Einrichtungen – darunter Landtag oder Rechnungshof –, die überhaupt informieren müssen. Dass die Gebühren für Auskünfte der Kommunen zu hoch sind. Und dass Behörden viel zu selten von sich aus aktiv werden.

Sachsen und Thüringen zeigen, wie's geht

Da kommt wieder Keber ins Spiel, der sich, wie schon sein Vorgänger, für ein Transparenzportal ins Zeug legt. Belegen kann er die Vorzüge mit praktischen Beispielen aus Sachsen mit seiner CDU-geführten Landesregierung, oder aus Thüringen. Verantwortliche sind zur Diskussion Anfang Juni nach Esslingen geladen, um ihre durchweg positiven Erfahrungen darzulegen. In Sachsen bringt das Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat (Sächsisches Transparenzgesetz – SächsTranspG) seit bald zweieinhalb Jahren mehr Licht ins Dunkel. Auf Antrag bekommt "jede Person unabhängig von ihrem Wohnsitz, ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Beteiligung in einem konkreten Verwaltungsverfahren Zugang zu Informationen sächsischer Behörden". Der nächste Halbsatz ist entscheidend: "Soweit dem keine Ausnahme entgegensteht." Für Baden-Württemberg, das geht auch aus der LfDI-Evaluation hervor, ist dieser Ausschluss-Katalog viel zu weit gefasst. Ausnahmen sollten bei einer Neuregelung deshalb auf ein Minimum begrenzt werden.

Auskunftspflichten gibt es ohnehin, nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder, wie auch Baden-Württemberg eines hat, nach dem Umwelt- oder dem Verbraucherinformationsgesetz. Thomas Hentschel, zuständiger Fachpolitiker in der Landtagsfraktion der Grünen, tut die Bedenken zwar nicht einfach ab. Er habe Verständnis dafür, dass auf kommunaler Ebene mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für ein Portal gerechnet werde, "der gerade jetzt schwer zu schultern ist, in Zeiten, in denen die kommunalen Kassen eher leer sind", sagt er. Andererseits zeigten andere Länder, darunter Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein, dass solche Projekte zu schultern sind. Auch Hentschel betont die Vorteile, die Sachbearbeitung von Vorgängen könne schon allein deshalb viel schneller und effizienter funktionieren, weil ohne Aufwand auf Vergleichsfälle zurückgegriffen würden. Der Medien- und Digitalexperte aus dem Wahlkreis Rastatt führt außerdem den immer wichtiger werdenden Umgang mit Künstlicher Intelligenz ins Feld. Wenn Verwaltungshandeln durch KI unterstützt werden solle, sei es wichtig, diese anhand von vorhandenen internen Verwaltungsdaten zu trainieren.

Gerade die kommunalen Spitzenverbände wollten solchen Argumenten bisher nicht folgen. Der Schlüssel liegt nicht nur nach Meinung der Grünen, schon allein der doppelten Zuständigkeiten wegen im Innenministerium. Zumal Anfänge bereits gemacht sind. Unter www.daten-bw.de stellt die Landesregierung Information öffentlich zur Verfügung. Die Zahl der Datensätze ist noch überschaubar, die Bandbreite unterstreicht aber auch die Ausbaumöglichkeiten: von Freiburger Gaststätten, die auch Nicht-Gäste die eigenen Toiletten benutzen lassen, über die Standorte von E-Landeparkplätze in Mannheim bis zu einem schlagkräftigen Beispiel für die Information hunderter oder noch mehr Interessierter: Die Voraussetzungen für das Führen einer Schreckschuss-, einer Reizstoff oder einer zugelassenen Signalwaffe abzufragen, das ist leicht fasslich und geht mit drei Klicks.