OB-Wahl in Heidelberg

Oberbürgermeister Würzner sieht das Potenzial der Studis aus einer anderen Perspektive. Er hatte den ersten Wahlgang zunächst mitten in die Semesterferien legen wollen. Der Vorschlag sei "inakzeptabel", wetterten Studierenden-Vertreter:innen und setzten Wahltermine außerhalb der Semesterferien durch.

Der Rathauschef rückte die Beteiligung der Jugend bei der Erarbeitung der Fragen für den Kandidat-O-Mat in ein schlechtes Bild, wertete sie als Parteinahme und ging die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in einem offenen Brief auch mit haltlosen Behauptungen an. Die LpB wies die empört zurück.

Würzner selbst spricht verschiedene Bevölkerungsschichten und Altersgruppen an. Der 61-Jährige gibt sich bürgernah und vermittelt in turbulenten Zeiten Kontinuität. Dass dem ehemaligen Heidelberger Umweltbürgermeister gerade auch beim grünen Kernthema Klimaschutz Kompetenz zugesprochen wird, macht es für Bauer nicht leichter. Die autofreie Stadt mit Windrädern auf dem Berg – die gibt es beim OB freilich nur als Wimmelbild zum Ausmalen.

Landespolitik hilft Bauer nicht

Zu den wichtigen Themen in Heidelberg zählt die Vorzugstrasse des Bahnprojekts Mannheim–Karlsruhe, die über Äcker im Westen Heidelbergs verläuft. Sowohl Würzner als auch Bauer sind dagegen. Würzner spricht von unzumutbarer Lärm- und Umweltbelastung und lässt sich im Abendlicht und mit ernster Miene inmitten von Bauernfamilien mit Protestschildern ablichten. Unter dem stimmungsvollen Facebook-Post kommentiert jemand sarkastisch: "Güter auf die Bahn aber ohne Schienen. Heiliger St. Florian verschon mein Haus, zünd andere an."

Bauer fordert "Grenzhof nicht abschneiden!" und spricht damit etwas unbeholfen nur die Betroffenen an, die in dem kleinen Weiler wohnen. Andererseits würdigt sie das Bahnprojekt als "dringend benötigten Beitrag zum Klimaschutz" und hat auch einen konstruktiven Vorschlag parat: "Querspange Schwetzingen-Brühl wieder ins Verfahren aufnehmen!" Die Kandidierenden vermitteln jedenfalls einen lebendigen Eindruck, warum allein die Planung von Bahnprojekten in Deutschland viele Jahre dauert.

Während sich der Amtsinhaber als Sachwalter Heidelberger Interessen gegenüber dem Land profiliert, findet sich die Ex-Ministerin in der undankbaren Rolle wieder, wenig beliebte Landesentscheidungen rechtfertigen zu müssen. Unter anderem geht es um das unterhalb des Heidelberger Schlosses gelegene landeseigene Gefängnis "Fauler Pelz" (die Bezeichnung geht zurück auf die Lage im ehemaligen Gerberviertel), das 2015 geschlossen wurde. Gesundheitsminister Manfred Lucha, Grüne, will es instandsetzen, um "übergangsweise" Therapieplätze für suchtkranke Straftäter zu schaffen. Dagegen hat die Stadt erfolglos geklagt.

Ebenfalls schwer vermittelbar für Bauer war, dass ihre im Kabinett für Finanzen und Gesundheit zuständigen Parteikollegen den von ihr unterstützten regionalen Vorschlag einer Klinikfusion ausbremsten. Aus der Not, dass die Stadt Mannheim die nötigen Investitionen für ihr defizitäres Klinikum alleine nicht stemmen kann, war der hochtrabende Plan geboren, die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim in ein Großklinikum mit angegliederter Forschungsallianz und internationaler Ausstrahlung zu verwandeln.

Im Gegenzug punktet der Amtsinhaber mit Versprechen wie kostenloser ÖPNV für alle. Bereits im Frühjahr gab er einen Vorgeschmack: An vier Samstagen konnte man in Heidelberg ohne Ticket in Bus und Straßenbahn einsteigen.

Würzner wirkt näher dran

Die Gemeinderatsmehrheit lehnt Würzners Vorschlag als nicht finanzierbar ab und machte daraus auf Initiative der SPD ein Sozialticket, das für gezielte Entlastung in Krisenzeiten sorgt. Es kostet drei Euro pro Monat und kommt allen Heidelberger Kindern und Jugendlichen unter 21 Jahren sowie Menschen mit keinem oder geringem Einkommen zugute.

Mit "Stadt am Fluss" verfolgt Würzner von Beginn seiner ersten Amtszeit an den Bau eines Tunnels, der zugunsten einer Uferpromenade die Bundesstraße zwischen Altstadt und Neckar unter die Erde verbannen soll. Im Wahlkampf verspricht er einen neuen Anlauf mit abgespeckter Ausführung. Die Straße solle "um wenige Meter tiefer gelegt und überdeckelt" werden.

Würzner kann sich und die Stadt gut verkaufen, letzteres auch im doppelten Wortsinn. Auf Messen preist er den Neubau der Passivhaussiedlung auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs als ökologisches Vorzeigeprojekt, lockt Investoren und stampft mit Beteiligung von Sparkasse und LBBW den Stadtteil Bahnstadt aus dem Boden. Bezahlbaren Wohnraum für Familien wollte der OB hier schaffen. Doch daraus wurde nichts. Heute fühlen sich Besserverdienende inmitten eintöniger Architektur ohne Grün (Kontext berichtete) auch deshalb so wohl, weil sie weitgehend unter sich bleiben.

Bis zum zweiten Wahlgang am 27. November dürfte Würzner seine Erfahrung, seine lokale Nähe, die Distanz zur Landesregierung weiter hervorheben. Für seine grüne Gegenkandidatin sieht es eher schlecht aus. Ihr ministeriales Auftreten inklusive zu vieler Allgemeinplätze hat bislang nicht allzu viel Nähe zu Heidelberg aufkommen lassen. Bislang war jedenfalls keine Wechselstimmung zu spüren.

Aktualisierung: SPD-Kandidat Sören Michelsburg hat am vergangenen Mittwoch (09. November) bekannt gegeben, seine Kandidatur zurückzuziehen. Eine Wahlempfehlung sprach er nicht aus. Auch die parteilosen Kandidat:innen Sassan Khajehali, Sofia Leser, Matthias Schmitz werden nicht mehr antreten, ebenso wie Alina Papagiannaki-Sönmez (Heidelberg in Bewegung) und Bernd Zieger (Die Linke).