CDU und Femizide

Eigentlich ist Pfau-Weller Fachfrau für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, in der Fraktion zuständig für die Themen Stadtklima, Wärmeplanung und resiliente Stadt. Aber wenn es stimme, sagt die promovierte Politikwissenschaftlerin, dass die Gesellschaft wacher werden muss, dann gelte das für alle – "auch für mich". Also hat sie sich intensiv mit dem Thema Femizide befasst und musste überrascht zur Kenntnis nehmen, dass es weder eine eindeutige Definition für die Straftaten gibt, "denen Frauen zum Opfer fallen, weil sie Frauen sind", noch detaillierte Zahlen. Und sie hat einen umfangreichen parlamentarischen Antrag formuliert, mit zwölf Fragen zum Thema, den die ganze Fraktion mitgetragen hat.

Besonders betroffen, jedenfalls den absoluten Zahlen zufolge, ist die Landeshauptstadt mit im Vorjahr knapp 600 Gewalttaten gegen Partnerinnen. 2016 und 2017 waren es sogar 650. In den vergangenen Jahren wurden 13 Frauen in Stuttgart ermordet. Für ganz Baden-Württemberg hat die Polizeistatistik für das vergangene Jahr 7.699 "Straftaten gegen das Leben" von Frauen erfasst, 2020 waren es 8.249. Allerdings, schreibt sogar der Innenminister, sei damit nur "das sogenannte Hellfeld" erfasst. Eine valide Schätzung zum Dunkelfeld sei nicht möglich. Derzeit werde eine regelmäßige landesweit repräsentative Bürgerbefragung durch die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg geplant, die den Aspekt der Partnerschaftsgewalt berücksichtigen soll – frühester Befragungszeitpunkt sei 2023.

Gewalt gegen Frauen nimmt weiter zu

Es hätte "muss" heißen müssen. Denn der Aktionsplan zum Thema "Gewalt gegen Frauen", für den sich im ersten Kabinett Kretschmann die rote Sozialminister Katrin Altpeter so stark gemacht hatte, ist inzwischen elf Jahre alt. Seitdem hat sich die Zahl der statistisch erfassten weiblichen Gewaltopfer um gut 1.000 erhöht. Gerade die Leitlinien "für eine bedarfsdeckende Versorgung" verdeutlichen – formuliert im typischen Verwaltungsdeutsch – den Anspruch ebenso wie den weiterhin immensen Nachholbedarf: Jede von Gewalt betroffene Frau "auch mit zusätzlichen Bedürfnissen aufgrund von Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen, prekärem Aufenthaltsstatus und geringen Deutschkenntnissen, extremer Gefährdung bei Ausstieg aus organisierten Täterkreisen" sollte "unabhängig vom Wohnort Zugang zu Schutz und Hilfe erhalten und einen zeitnahen Zugang zu spezialisierter Beratung, um Handlungsmöglichkeiten abzuklären". Dazu sollten Informationen über Opferrechte, inklusive spezifischer Unterstützungsangebote für mitbetroffene Kinder und ein niedrigschwelliger Zugang zu Beratung und Therapie gehören.