Bundestagswahl Friedenspolitik

Geradezu exemplarisch war da der Konflikt bei Baden-Württembergs Grünen schon aufgebrochen. Der damalige Fraktionschef Dieter Salomon schrieb den Fundis per Zeitungsinterview ins Stammbuch, dass es keine Notwendigkeit mehr gebe, "Duftmarken ganz links außen zu setzen", und dass "die Rücksichtnahme auf die Pazifisten beendet werden muss". Die Aufregung war riesig. Der heutige Verkehrsminister Winfried Hermann, der auch im Bundestag gegen die Bereitstellung von 3.900 deutschen Soldaten stimmte, verwies auf die ökonomischen Interessen des Westens, die ebenfalls Grund für den Krieg seien: Etwa weil die fünf größten US-Ölkonzerne Milliarden Dollar in den nördlichen Nachbarregionen investiert hätten.

Gewalt und Krieg geht gar nicht, sagt Pflüger

Hermanns Begründung für das Nein ist von trauriger Aktualität: "Einer Truppenentsendung in ein hochriskantes Umfeld, in einen instabilen politischen Kontext, der zwischen Krieg und Frieden pendelt, mit einem teilweise unpräzisen und eher symbolischen Mandat, kann ich nicht zustimmen." Die Mehrheit der grünen Realos entschied den Konflikt für sich, prominente Grüne, darunter die früheren Daimler-Betriebsräte Willi Hoss und Gerd Rathgeb, verlassen die Partei. Im Frühjahr 2002 wollen die Realos im Südwesten – unter tätiger Mithilfe von Cem Özdemir und Oswald Metzger – Hermann seinen aussichtsreichen Listenplatz für die anstehende Bundestagswahl abluchsen. Der Schuss geht nach hinten los. Der Tübinger zieht abermals ins Parlament ein, Metzger entfremdet sich von seiner Partei und tritt später aus.

So gesehen ist die Stimmenthaltung des Quintetts in der vergangenen Woche schon eine Art Realitätsakzeptanz, von der andere Parteien noch weit entfernt sind. Denn dem Antrag der Linken "Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen" – nicht der erste und leider gewiss nicht letzte – mochten Union, SPD, Grüne und Liberale nicht folgen. Dabei ist die Begründung nur allzu wahr: "Das Beispiel Afghanistan zeigt auf geradezu dramatische Weise, dass die Bundesregierung einen Endverbleib deutscher Rüstungsgüter nicht gewährleisten kann." Allein in der jetzt endenden Wahlperiode wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an Afghanistan im Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro erteilt, seit Beginn des NATO-Militäreinsatzes 2001 sogar für mehr als 400 Millionen Euro. "War es in der Vergangenheit schon unverantwortlich, Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients zu genehmigen, so ist es jetzt zwingend, Waffenlieferungen dorthin zu beenden", hatte der linke Antrag weiter formuliert.

Weniger Realitätsakzeptanz zeigt das Wahlprogramm, das – bei allem Ärger, den sich die große Mehrheit der Linken mit ihren Enthaltungen gerade bei SPD und Grünen eingehandelt haben – noch wichtig werden könnte auf der Suche nach einer neuen Bundesregierung. Denn wenn die Liberalen bei ihrem kategorischen Nein zur Ampel bleiben und die Große Koalition definitiv nicht erneuert werden soll, dann bleibt der SPD womöglich kaum etwas anderes übrig, als über die alte R2G-Idee neu nachzudenken. Und damit über ein anderes Zitat, eines des französischen Sozialisten Jean Jaurès: "Ohne Gerechtigkeit gib es keinen Frieden. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen", das dem entsprechenden Kapitel im Linken-Wahlprogramm vorangestellt ist. Die Partei verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik, denn "die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute". Sie verlangt den "sofortigen Stopp aller Waffenexporte".

CDU zieht ausgerechnet Olaf Scholz rote Socken an

Dazu passt die aktuellste aller Zahlen. Am Wochenende vor dem 82. Jahrestag des Überfalls der Nationalsozialisten auf Polen wurde die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken bekannt: Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt, ins demokratisch durchaus instabile Ungarn (2,66 Milliarden Euro), in die USA (2,36 Milliarden), vor allem aber auch nach Algerien (2,0 Milliarden) und an das in die Kriege in Libyen und im Jemen verwickelte Ägypten (1,88 Milliarden). Gerade in der Frage von Krisengebieten wäre nach der jeweiligen Beschlusslage ein Kompromiss der Linken mit SPD und Grünen schnell zu finden.

Weil das in anderen – sogar in heiklen – Fragen ebenfalls einfacher sein könnte als unterstellt, recycelt die Union eine ganz alte Strategie und will ausgerechnet dem eher schlafmützig-präsidialen SPD-Kanzlerkandidaten rote Socken anziehen. Kevin Kühnerts Konter lässt nicht lange auf sich warten: "Wer jetzt ernsthaft glaubt, dass mit Olaf Scholz – ich wiederhole: Olaf Scholz – die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland einzieht, dass der mit der roten Fahne bald durch den Bundestag läuft, der ist ein bisschen falsch gewickelt. Und das wissen die Leute in Deutschland." Es wird spannend nach der Wahl, und richtig spannend schon vorher, wenn er recht behält und die demoskopische Dynamik anhält bis zum 26. September.