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Bundestagswahl Friedenspolitik

Krieg oder Krieg

Bundestagswahl Friedenspolitik: Krieg oder Krieg
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Die Linke hat ein Alleinstellungsmerkmal. "Wir sind die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag", heißt es im Wahlprogramm. Keine der anderen Parteien kann das für sich in Anspruch nehmen. Angesichts der Katastrophe in Afghanistan geraten diese Worte an ihre Grenzen.

"Afghanistan zeigt auf tragische Weise, dass Auslandseinsätze falsch sind", sagt Tobias Pflüger, der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Und er hat recht mit seiner Forderung, statt militärischer Ausbildung sollten zivile Kräfte vor Ort unterstützt und aufgebaut werden. Das aber ist nicht oder viel zu wenig geschehen in den 20 Jahren, seit der Westen einmarschiert ist. Deshalb zählt gegenwärtig vor allem eines: das nackte Überleben.

Aus eben diesem Grund haben fünf der 69 Abgeordneten der Linkspartei dem "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung" zugestimmt. Der gebürtige Stuttgarter mit grüner Vergangenheit gehört nicht dazu. Er sieht in dem vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossenen Mandat einen Kampfeinsatz, "bezogen auf ganz Afghanistan und bis 30. September, samt der Möglichkeit, 'robust zu kämpfen'". Außerdem blieben bei der Rettungsaktion "viel zu viele Gruppen, vor allem gefährdeter Afghaninnen und Afghanen außen vor".

Aber deshalb gar nicht retten? Die meisten Abgeordneten wählten einen Weg, der das Dilemma erst recht aufzeigt: Bei der entscheidenden Abstimmung in der vergangenen Woche flüchteten sie sich in die Enthaltung. "Ich bin nicht bereit, mich für diese 20 Jahre falsche Afghanistan-Politik in Mithaftung nehmen zu lassen, auch bin ich nicht bereit, die Gefahr einer möglichen erneuten militärischen Eskalation mitzutragen", erklärte Pflüger sein Verhalten. Seine Berliner Fraktionskollegin Helin Evrim Sommer argumentierte aus der entgegengesetzten Perspektive: "Nichthandeln wäre in der jetzigen Situation die Fortsetzung der Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit." Die Auseinandersetzung dürfe nicht auf dem Rücken der Afghaninnen und Afghanen ausgetragen werden, die um ihr Leben bangen. Und weiter: "Das könnte ich mit meinem persönlichen Gewissen nicht vereinbaren."

Die Frage von Krieg und Frieden spaltet die Grünen

Eine moralische Zwangslage, in der sich seit Anfang des Afghanistan-Einsatzes viele PolitikerInnen befinden. "Es gibt Situationen, in denen Pazifisten umdenken müssen", gab Erhard Eppler beim SPD-Landesparteitag 2001 in Kehl zu bedenken – mit Erfolg. Nach intensiver Debatte stimmten nur zwei der gut 300 Delegierten gegen die Afghanistan-Resolution mit dem vorsichtigen Schlüsselsatz: "Die Unterstützung durch geeignete militärische Maßnahmen können wir nicht ausschließen."

Von "nicht ausschließen können" war schon im Dezember 2001 keine Rede mehr. Das war vor der zweiten Abstimmung im Bundestag über die von der rot-grünen Bundesregierung angekündigte militärische Beteiligung an der Operation Enduring Freedom nach den Terroranschlägen des 11.September. Die Bundeswehr in Gestalt des KSK (Kommando Spezialkräfte) beteiligte sich, wie Jahre später durch die FAZ publik wurde, an der Schlacht um Tora Bora – gegen Al-Qaida und Taliban.

Geradezu exemplarisch war da der Konflikt bei Baden-Württembergs Grünen schon aufgebrochen. Der damalige Fraktionschef Dieter Salomon schrieb den Fundis per Zeitungsinterview ins Stammbuch, dass es keine Notwendigkeit mehr gebe, "Duftmarken ganz links außen zu setzen", und dass "die Rücksichtnahme auf die Pazifisten beendet werden muss". Die Aufregung war riesig. Der heutige Verkehrsminister Winfried Hermann, der auch im Bundestag gegen die Bereitstellung von 3.900 deutschen Soldaten stimmte, verwies auf die ökonomischen Interessen des Westens, die ebenfalls Grund für den Krieg seien: Etwa weil die fünf größten US-Ölkonzerne Milliarden Dollar in den nördlichen Nachbarregionen investiert hätten.

Gewalt und Krieg geht gar nicht, sagt Pflüger

Hermanns Begründung für das Nein ist von trauriger Aktualität: "Einer Truppenentsendung in ein hochriskantes Umfeld, in einen instabilen politischen Kontext, der zwischen Krieg und Frieden pendelt, mit einem teilweise unpräzisen und eher symbolischen Mandat, kann ich nicht zustimmen." Die Mehrheit der grünen Realos entschied den Konflikt für sich, prominente Grüne, darunter die früheren Daimler-Betriebsräte Willi Hoss und Gerd Rathgeb, verlassen die Partei. Im Frühjahr 2002 wollen die Realos im Südwesten – unter tätiger Mithilfe von Cem Özdemir und Oswald Metzger – Hermann seinen aussichtsreichen Listenplatz für die anstehende Bundestagswahl abluchsen. Der Schuss geht nach hinten los. Der Tübinger zieht abermals ins Parlament ein, Metzger entfremdet sich von seiner Partei und tritt später aus.

Eine Entfremdung der anderen Art haben da FriedensaktivistInnen schon seit Jahren hinter sich. Tobias Pflüger etwa trat 1981 bei den Grünen ein, animiert von den ökologischen und pazifistischen Grundsätzen der neuen Partei. 1988 wird der Pazifist, geprägt in seiner Kindheit durch Eltern und Großvater, parlamentarischer Mitarbeiter der Tübinger Landtagsabgeordneten Christine Muscheler-Frohner. Die wiederum erregte schon an ihrem zweiten Tag im Parlament Aufsehen, als sie mit einem anderen Linken – Jürgen Rochlitz – während der Vereidigung von Ministerpräsident Erwin Teufel ein Transparent entrollt: "Bei jeder Waffenschieberei ist Baden-Württemberg dabei."

Anfang der 1990er-Jahre tritt Pflüger wieder aus und will sich eigentlich nie mehr wieder einer Partei anschließen. Seit 2008 ist er aber doch Mitglied bei der Linken, seit inzwischen sieben Jahren sogar einer ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. "Es war immer klar", sagt er in einem seiner vielen Interviews, "Gewalt und Krieg geht gar nicht."

"Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich"

So gesehen ist die Stimmenthaltung des Quintetts in der vergangenen Woche schon eine Art Realitätsakzeptanz, von der andere Parteien noch weit entfernt sind. Denn dem Antrag der Linken "Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen" – nicht der erste und leider gewiss nicht letzte – mochten Union, SPD, Grüne und Liberale nicht folgen. Dabei ist die Begründung nur allzu wahr: "Das Beispiel Afghanistan zeigt auf geradezu dramatische Weise, dass die Bundesregierung einen Endverbleib deutscher Rüstungsgüter nicht gewährleisten kann." Allein in der jetzt endenden Wahlperiode wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an Afghanistan im Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro erteilt, seit Beginn des NATO-Militäreinsatzes 2001 sogar für mehr als 400 Millionen Euro. "War es in der Vergangenheit schon unverantwortlich, Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients zu genehmigen, so ist es jetzt zwingend, Waffenlieferungen dorthin zu beenden", hatte der linke Antrag weiter formuliert.

Weniger Realitätsakzeptanz zeigt das Wahlprogramm, das – bei allem Ärger, den sich die große Mehrheit der Linken mit ihren Enthaltungen gerade bei SPD und Grünen eingehandelt haben – noch wichtig werden könnte auf der Suche nach einer neuen Bundesregierung. Denn wenn die Liberalen bei ihrem kategorischen Nein zur Ampel bleiben und die Große Koalition definitiv nicht erneuert werden soll, dann bleibt der SPD womöglich kaum etwas anderes übrig, als über die alte R2G-Idee neu nachzudenken. Und damit über ein anderes Zitat, eines des französischen Sozialisten Jean Jaurès: "Ohne Gerechtigkeit gib es keinen Frieden. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen", das dem entsprechenden Kapitel im Linken-Wahlprogramm vorangestellt ist. Die Partei verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik, denn "die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute". Sie verlangt den "sofortigen Stopp aller Waffenexporte".

CDU zieht ausgerechnet Olaf Scholz rote Socken an

Dazu passt die aktuellste aller Zahlen. Am Wochenende vor dem 82. Jahrestag des Überfalls der Nationalsozialisten auf Polen wurde die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken bekannt: Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt, ins demokratisch durchaus instabile Ungarn (2,66 Milliarden Euro), in die USA (2,36 Milliarden), vor allem aber auch nach Algerien (2,0 Milliarden) und an das in die Kriege in Libyen und im Jemen verwickelte Ägypten (1,88 Milliarden). Gerade in der Frage von Krisengebieten wäre nach der jeweiligen Beschlusslage ein Kompromiss der Linken mit SPD und Grünen schnell zu finden.

Weil das in anderen – sogar in heiklen – Fragen ebenfalls einfacher sein könnte als unterstellt, recycelt die Union eine ganz alte Strategie und will ausgerechnet dem eher schlafmützig-präsidialen SPD-Kanzlerkandidaten rote Socken anziehen. Kevin Kühnerts Konter lässt nicht lange auf sich warten: "Wer jetzt ernsthaft glaubt, dass mit Olaf Scholz – ich wiederhole: Olaf Scholz – die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland einzieht, dass der mit der roten Fahne bald durch den Bundestag läuft, der ist ein bisschen falsch gewickelt. Und das wissen die Leute in Deutschland." Es wird spannend nach der Wahl, und richtig spannend schon vorher, wenn er recht behält und die demoskopische Dynamik anhält bis zum 26. September.


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4 Kommentare verfügbar

  • Steini
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Man muss kein Pazifist sein, um den Krieg und die deutsche Beteiligung daran für schlecht und das Desaster, das jetzt eingetreten ist, als vorhersehbar zu betrachten.
    Ich selbst zählte mich damals zu den Befürwortern eines Krieges gegen Terroristen - allerdings, im Nachhinein betrachtet, auf der…
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