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1, 2 oder 3?

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Deutschland zu regieren, unser Deutschland zu regieren, das darf man ja wohl unter keinen Umständen Hinz und Kunz überlassen! Und so mehren sich in den heißeren Phasen des Wahlkampfs traditionell die Bedenken, wer überhaupt in der Lage ist, diese Verantwortung auf sich zu nehmen. Nicht geeignet erscheine die Linkspartei, ist nach deren unentschlossenem Abstimmungsverhalten bei der Afghanistan-Evakuierung aller Orten zu vernehmen. Und je nach Konjunktur wird gerne auch an der Kompetenz angeblich wirtschaftsfeindlicher Grüner gezweifelt. Bei anderen Parteien findet sich solche Skepsis weniger oft in Leitartikeln artikuliert. Und so lernt die aufmerksame Medienrezipientin: Regierungsfähig – das sind Parteien, welche die höchsten Ämter im Staat mit Spitzenpersonal wie Julia Klöckner, Heiko Maas oder Andreas Scheuer bestücken. Und am regierungsfähigsten ist ganz eindeutig die Partei mit dem karnevalesken Kanzlerkandidaten, der beim Mobiltelefonieren mit Zigarillo in den Pool plumpst und Schwierigkeiten hat, bis vier zu zählen.

"Ich mach' es nicht. Drei Worte", wollte Armin Laschet jüngst von Olaf Scholz hören – nämlich eine klare Absage an eine Koalition mit der Linken. Dass der SPD-Kandidat als Bedingung für ein solches Bündnis ein Bekenntnis zur Nato und zum Wirtschaftswachstum verlangt, genügt da nicht. So sieht es denn auch die "Bild", auf deren Website kürzlich ein Laschet-kritischer Artikel verschwand und durch einen, nun ja, weniger kritischen ersetzt wurde ("Er hat's versucht" verwandelte sich in "Laschet zündet mit Merkel und Söder den Wahlkampf-Turbo – Kanzlerkandidat fordert Anti-Links-Schwur von SPD"). Jüngst warnte Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung: "So viel Links lauert hinter Scholz". Ganz ähnliche Sorgen hat man beim "Handelsblatt", wo der Kommentator Thomas Sigmund das Scholzsche Herumeiern in der Koalitionsfrage als dessen "größte Schwäche" identifiziert zu haben glaubt, wo er doch "eigentlich ein seriöser Mann" sei, "der mit der SED-Nachfolgepartei nichts am Hut hat".

Dass das alte Schreckensgespenst von der kommunistischen Gefahr selbst dann noch heraufbeschworen werden muss, wenn ein mögliches Bündnis vom Bankenfreund Olaf Scholz angeführt würde, der einen Goldman-Sachs-Berater zum Staatssekretär im Finanzministerium gemacht hat – das dürfte allenfalls bezeugen, wie weit die Republik von einem linken Umsturz und der Diktatur des Proletariats entfernt ist. "Je weniger revolutionär die Zeiten, desto paranoider die Konterrevolution", erörterte Lars Quadfasel einmal in der "Konkret". Das war kurz nachdem der in Rekordgeschwindigkeit eingenordete Jungsozialist Kevin Kühnert – erinnert sich noch jemand? – die Vergesellschaftung von Großkonzernen zur Diskussion stellen wollte.

Dass die Linkspartei im recht unwahrscheinlichen Fall einer Regierungsbeteiligung den Kapitalismus überhaupt entsorgen würde, auch daran lässt nicht nur der real existierende Ministerpräsident Bodo Ramelow Zweifel aufkommen. Zumal es sich beim Spitzenpersonal von SPD und Grünen, die auch in den verwegensten Gedankenexperimenten Seniorpartner blieben, fast ausschließlich um entschiedene Marktwirtschaftsbefürworter handelt. Viele würden sich wahrscheinlich ohnehin lieber auf die FDP einlassen.

Dabei wären durchaus ein paar Projekte denkbar, von denen eine Bevölkerungsmehrheit unter Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot profitieren könnte. Zwar erscheinen die notwendigerweise radikalen Einschnitte, um effektiven Klimaschutz zu gewährleisten, selbst in diesem Szenario unrealistisch. Aber bei der Steuerpolitik und beim Wohnungsbau, beim Verkehr und der Mobilitätswende, bei der Altersvorsorge und beim Mindestlohn stellt sich schon die Frage, wem eigentlich mit Liberalen und Konservativen im Kabinett geholfen sein soll.


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3 Kommentare verfügbar

  • Mathy
    am 07.09.2021
    Antworten
    Immer wieder erstaunlich oder auch nicht, dass die Linken als Gefahr an die Wand gemalt werden. In den Siebzigern waren viele Positionen SPD-Inhalte. Wissen die jungen Redakteure und Redakteurinnen wohl nicht. Der militärische Komplex ist ein riesengroßer Umweltsünder und Steuerverschlinger. Wenn…
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