Der Termin war hoch gerankt. Keiner der Großkopfeten der Koalition wollte darauf verzichten, Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) zur Präsentation dieser ersten Novelle des bisherigen Klimaschutzgesetzes zu begleiten. Innenminister Thomas Strobl und Fraktionschef Manuel Hagel (beide CDU) geizten nicht mit Bekenntnissen, die man gern schon ein paar Jahre früher von ihnen gehört hätte. "Wir Christdemokraten sind so", bekannte der eine, "wenn wir ein Thema begriffen haben, sind wir sehr gut auch in der Umsetzung." Der andere hält Klimaschutz jetzt tatsächlich für "etwas Positives" und will "mit Elan und guter Laune drangehen".
Für die Fakten war dann eher die Umweltministerin selber zuständig. In Gesetzestext gegossen sind neben der Ausweitung der Solarpflicht über Gewerbebauten hinaus – als Sollbestimmung – das Mindestziel für Windkraft- und Photovoltaikanlagen von mindestens zwei Prozent der Landesfläche, die Klimaneutralität des Landes bis 2040 (und damit fünf Jahre vor dem Bund) sowie der Landesverwaltung bis 2030 und schließlich ambitionierte Regelungen zur CO2-Reduzierung. Außerdem wird ein sechsköpfiger Klimasachverständigenrat berufen, der auch von sich aus initiativ werden kann. Erste Reaktionen aus den Umwelt- und Naturschutzverbänden sind positiv. Weitere Verschärfungen werden folgen, verspricht die Ministerin.
Gradmesser für die CDU
Die werden dann auch der Test dafür sein, ob die CDU ihre neue Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung wirklich ernst nimmt. Denn dann geht es um neue Sektorziele. Bisher müssen etwa private Haushalte ihre Emissionen um 57 Prozent bis 2030 senken, für die Landwirtschaft ist ein Minus von 42 Prozent errechnet und für den Energieverbrauch in der Industrie eines von 62 Prozent. Schon diese Zahlen hatten in der vergangenen Legislaturperiode für so viel Zoff gesorgt, dass in der Grünen-Fraktion noch längst nicht alle an den schwarzen Sinneswandel glauben wollen.
Was passiert, wenn Konservative die Realität verweigern, um billige politische Punkte zu machen, lässt sich gegenwärtig in Frankreich studieren. Präsident Emmanuel Macron hat, nicht unbedingt aus eigenem Antrieb, sondern weil die Grünen bei der Kommunalwahl 2019 durch die Decke gingen, deren Themen für sich entdeckt. "Es geht nicht nur darum, die Motoren in unseren Autos oder die Maschinen in unseren Fabriken zu verändern", sagt seine Umweltministerin Barbara Pompili, nachdem das Kabinett im vergangenen Spätwinter dem Klimapaket zugestimmt hatte. Der abschließende Akt, nach der Verabschiedung durch die Nationalversammlung, fällt allerdings aus: Vor wenigen Tagen lehnte der Senat mit seiner konservativen Mehrheit die Verfassungsänderung ab und damit den erweiterten Artikel eins, in dem die Republik den Erhalt von Umwelt und biologischer Vielfalt sowie den Kampf gegen den Klimawandel "garantieren" wollte. Die Kritik ist groß, wesentliche Teile des ebenso ehrgeizigen wie notwendigen Vorhabens wurden erst einmal aufgeschoben.
3 Kommentare verfügbar
Tanja Tasche
am 18.07.2021Zitat:《 Wir Christdemokraten sind so", bekannte der eine, "wenn wir ein Thema begriffen haben, sind wir sehr gut auch in der Umsetzung 》
Da kippt man fast aus den Schlappen, bei solch vollmundigen Ansagen. Es ist schon erstaunlich, wie die christdemokraten eigene…