Bürgerbegehren Heidelberg

Seit Jahren geht es um den Neubau eines landesweiten Ankunftszentrums (AZ) für Geflüchtete. Der Gemeinderat hatte letztes Jahr unter großen Auseinandersetzungen – mit den Stimmen der konservativen Parteien und der Fraktionsmehrheit der Grünen – beschlossen, das AZ auf dem Gelände der sogenannten "Wolfsgärten" zu platzieren: ein am Stadtrand zwischen Autobahn und Bahntrasse gelegenes und landwirtschaftlich genutztes Areal. Das Innenministerium war einverstanden. Aber noch letztes Jahr wollte selbst der örtliche Reiterverein dort seine Pferde nicht unterbringen. Eine Bürgerinitiative stellte sich gegen diese Schnapsidee – wie man sieht mit Erfolg.

Nun also das Bürgerbegehren. Oberbürgermeister Würzner und sein Stab operierten in den letzten Wochen und Monaten mit allen Optionen und Tricks, vor allen Dingen mit viel Steuergeldern, um den früheren Beschluss zur Verlegung des AZ in die "Wolfsgärten" zu verteidigen (Kontext berichtete). Massive Plakataktionen in der Stadt, die Einrichtung "Digitaler Gespräche" mit Vertretern der Stadtverwaltung und jede Menge Pressemeldungen in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (RNZ) sollten in einem Dauerfeuerwerk die Reihen der Würzner-Gegner weichkneten. Und auch in den persönlichen Begegnungen kam es zu mancherlei Rempeleien und Anwürfen, von denen sich vor allem die VertreterInnen der Bürgerinitiative BAFF betroffen sahen.

Inhaltlich kein glückliches Händchen

OB Würzner ließ hier besonders dem neuen Haudrauf der Heidelberger Stadtpolitik, Baubürgermeister Jürgen Odszuck, den Vortritt. Der aber hatte oft kein glückliches Händchen in den inhaltlichen Auseinandersetzungen, zitierte falsch und hatte etwa wichtige Klimadaten nicht parat. Oder er verhedderte sich in unglücklichen Formulierungen, in einem von der RNZ moderierten Streitgespräch zwischen Vertretern der Stadt und der BI sagte er Dinge wie: "Sie erheben hier den Anspruch, den gesellschaftlichen Willen der Stadt zu vertreten. Aber Sie können nur Ihren eigenen Willen vertreten, während mein Auftrag ist, den gemeinderätlichen Willen zu vollziehen. Der ist das Abbild der Stadtgesellschaft."

Braum hat von der Stadt den Auftrag ergattert, aus PHV mittels der IBA und eines "Dynamischen Masterplans" eine innovative, moderne Stadt zu machen. Und das geht nicht, so der Visionär Braum, mit einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge. Wegen der nötigen Zäune und ähnlichen herbeigekarrten Argumenten. Sollte der Masterplan, so der Professor schmerzgeplagt, nicht wie er ihn entworfen hat, realisiert werden, dann "weiß ich nicht mehr, was wir der Welt zeigen wollen". Ein Skandal! Jetzt, mit dem Ausgang des Bürgerbegehrens – 70 Prozent stimmten gegen die Wolfsgärten und für das PHV – sieht er sein einzigartiges Alterswerk in Gefahr.

Inzwischen hat sich OB Würzner wieder berappelt ("nur ein bisschen enttäuscht") und mahnt, relativ rasch zu einer neuen Lösung zu kommen. Selbst er kann sich plötzlich das Verbleiben des Ankunftszentrums auf PHV vorstellen: "Ich sehe das bei den bisherigen Rahmenbedingungen weiterhin kritisch. Aber bei geänderten Vorgaben – etwa bei der Konzeption des Zentrums oder beim Flächenzuschnitt von PHV – halte ich eine Lösung im regionalen Verbund für möglich." Man glaubt es kaum, aber diese Erkenntnis wäre auch schon vor mehreren Jahren möglich gewesen – und hätte der Stadt sechsstellige Kosten für Bürgerbegehren etc. erspart.

Nur Prof. Michael Braum träumt noch: "Ich hoffe auf die Weitsicht des Gemeinderats, aus dem Dynamischen Masterplan nicht einzelne Flächen rauszuschneiden." Und die desaströsen Grünen, so als ob nichts passiert wäre, sprechen allen Beteiligten des Bürgerbegehrens "Glückwünsche" aus und hoffen bei der neuen Standortsuche auf bessere Einsichten und ein friedvolles und kooperatives Miteinander. Dass sich ihre eigene Wählerschaft in dieser Frage jetzt gegen die grüne Stadtratspolitik gewendet hat, war bislang noch keinen Gedanken wert.