Corona-App

Die Gegenstrategie ist erprobt und erfolgreich: in Taiwan, in Hongkong, vor allem in Südkorea – mit massivem Druck und hohen Strafen. Installiert ist ein Doppelsystem. Zum einen verwendet der allergrößte Teil der Bevölkerung landesweit die App "Corona 100m", die HandybesitzerInnen mittels eines umfangreichen Abgleichs persönlicher Daten bis hin zur Kreditkarte warnt, wenn sich ein Infizierter im Radius von hundert Metern aufgehalten hat. Mitgeteilt werden dessen Aufenthaltsort, Zeit, Geschlecht und Nationalität, so dass möglichst viele Personen Rückschlüsse ziehen können, von wem die Gefährdung ausging. Außerdem wird die Quarantäne mit einer Zwangs-App eng überwacht.

"Den vorläufigen Erfolg der Eindämmung des Virus führt Südkorea vor allem auf die Nutzung dieser Überwachungstechnologien zurück", heißt es in einer Stellungnahme von Experten für die Bundesregierung. Dies sei aber "vermutlich für Nationen mit anderer Datenschutz-Kultur nicht passend". Südkorea hat eine Sieben-Tage-Inzidenz von zwei. Nur zum Vergleich: Österreich, das mitte-rechts-grün regierte Frühjahrsmusterland, liegt bei weltweit nirgendwo erreichten 532, weshalb der Lockdown light der vergangenen zwei Wochen seit dem 17. November in einen deutlich schärferen Lockdown verwandelt wurde, inklusive der Komplettschließung des normalen Schul- und Kitabetriebs.

Vorteile für App-NutzerInnen?

Weil in der Bundesrepublik vor allem letzteres verhindert werden soll, sprießen alte Ideen neu. Der digitale Restaurant- oder Café-Check-in "statt der Zettelwirtschaft", wie Kretschmann fahrlässig über die bisherigen Anstrengungen zur Personalien-Erfassung lästerte, ist da noch eines der milderen Mittel. Seit der Einführung der App im Frühsommer wird über Vorteilsgewährungen diskutiert: Wer downgeloaded hat, könnte wieder ins Theater oder ins Kino dürfen, ins Fitness- oder ins Kosmetikstudio. Sogar auf europäischer Ebene ist der "sanfte Druck" diskutiert worden. In Österreich wollte Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, einer der engsten politischen Weggefährten des vom deutschen Boulevard so gefeierten Kanzlers Sebastian Kurz, prüfen lassen, wie die Bewegungsfreiheit von Landsleuten oder TouristInnen ohne App eingeschränkt werden kann. Die Gesundheit seiner Landsleute liege ihm einfach am Herzen, argumentierte er treuherzig. Die Idee wurde jedenfalls vorerst beerdigt.

Jetzt hat sie ausgerechnet und angesichts einer Inzidenz von 367 Portugals Ministerpräsident António Costa aufgegriffen, als er die Nutzung von "StayAwayCovid" verpflichtend machen wollte. Er hasse es, "in diesem Punkt autoritär zu sein", bekannte der Sozialist, "aber wir müssen diese Pandemie unter Kontrolle bringen". Die Regierung wollte Zugriff auf das schmale Zeitfenster von zwei oder drei Tagen bekommen, zwischen Infektion und Infektiosität. Auch dieser Plan sollte die zu geringe Akzeptanz befördern, denn nur 1,7 der zehn Millionen PortugiesInnen waren bisher zum freiwilligen Download bereit. Den erzwungenen wird es nicht geben, Costa kapitulierte nach massiven Protesten. 

Solche Erfahrungen missachtend, verweist Kretschmann auf südkoreanische Erfolge und will sogar grüne Positionen aus Gründungszeiten relativieren: "Wir haben mit dieser App ein hochtechnologisches Instrument und können es aus Datenschutzgründen nicht so nutzen, wie es notwendig wäre oder es andere Länder tun." Dass Gesundheitsbehörden im Land die Daten "gar nicht richtig verwerten" können, sagt auch Brink – aber deshalb, weil viele Labore zur Übertragung der Testergebnisse technisch nicht in der Lage sind. Aus seiner Sicht hätte die Koalition dieses Problem längst lösen können.

Kretschmann: Datenschutzgrundverordnung ändern

Bei der zweiten zentralen Frage, eben jener Bekanntmachung von positiven Covid-19-Tests, kommt wieder der Techniker Müller-Török ins Spiel. Nach seinen Berechnungen machen sogar moderne Smartphones schlapp, wenn – wie dringend im Kampf gegen Corona erhofft – viel mehr Meldungen viel schneller verschlüsselt und gemischt mit anderen Verschlüsselungen zur Vermeidung der Identifizierung weitergeleitet werden.

Die Dimension des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung lässt sich am Gegenvorschlag des Ludwigsburger Professors ablesen: "Die effizienteste Lösung ist im Seuchenfall das Speichern der Mobiltelefon-Bewegungsdaten." Dafür könne auf Landesebene eine gesetzliche Grundlage inklusive Verordnungsermächtigung geschaffen werden, die nicht nur Smartphones, sondern sogar Mobiltelefone umfasst. Würden alle Infos auch noch statt auf herkömmlichen Festplatten direkt im Arbeitsspeicher abgelegt, "wäre eine Weiterleitung nahezu in Echtzeit möglich".

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung steht solchen Absichten entgegen. Nur an die will Kretschmann, wenn die Pandemie einmal vorüber ist, ohnehin ran: "Dann sollten wir endlich von einem verhindernden zu einem gestaltenden Datenschutz kommen. (…) Die Leute geben so viel freiwillig an Google oder Amazon preis, und beim Staat tut man so, als führe er Böses im Schilde." Brink und seine KollegInnen in Bund und Ländern werden alles daransetzen, ihm derart weitreichende Absichten auszureden. Und die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen.