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Kein Quäntchen Mitgefühl

Kein Quäntchen Mitgefühl
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Schonungslos legt die Corona-Pandemie offen, dass eine anständige Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht am Geld scheitert. Denn alle Mitgliedsstaaten haben milliardenschwere Rettungsschirme gespannt für die eigene Bürgerschaft. Es geht allein um Nicht-Wollen.

"Auf den griechischen Inseln wie Lesbos spitzen sich die Zustände dramatisch zu", heißt es in dem kürzlich verabschiedeten Antrag 37/2020 an den Stuttgarter Gemeinderat, "das dortige Lager für Geflüchtete ist weit über seine Kapazitätsgrenzen ausgereizt." Leidtragende dieser Entwicklung seien vor allem Kinder und Jugendliche, insbesondere unbegleitete Minderjährige. Und weiter: "Die Stadt Stuttgart erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Initiative Seebrücke solidarisch und will ihren Beitrag zur Beendung der humanitären Katastrophe im Mittelmeer leisten. Sie spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Rettung von Menschen in Seenot aus."

Es ist Gutes über dieses Angebot zu sagen, auch wenn es nicht zu früh kommt: human, jenes Quäntchen Mitgefühl zeigend, das Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn so flehentlich anmahnte, als er dieser Tage auf dem Flughafen samt rotem Teppich die ersten Kinder aus Griechenland empfing. Allein die Gemeinderäte der Christlich Demokratischen Union Deutschlands im Rathaus mochten dem nicht folgen. Allen voran Max Mörseburg, der Fraktionsvize, der nicht zum ersten Mal einschlägig auffällt und für Realitätsverweigerung, Überheblichkeit und Härte steht, die speziell viele jüngere Männer in der CDU an den Tag legen.

Menschlichkeit – weggeschwemmt in der Krise

Der angehende Jurist lässt gern die Öffentlichkeit teilhaben an seinem virtuellen Leben, an seinen Forderungen und Einsichten. Zum Beispiel, dass "manche Werte unverhandelbar sind", dass es "natürlich eine deutsche Leitkultur" gibt oder "die Gesellschaft nicht mit zu viel und zu schneller Zuwanderung überlastet" werden darf. Als sich im Gemeinderat eine links-liberale Mehrheit hinter den Antrag stellte, brachte Mörseburg sogar die FDP gegen sich auf. Als "ein starkes Stück" empfand der liberale Stadtrat Matthias Oechsner den Vorwurf der Unterstützung von kriminellen Banden ausgerechnet an Menschen, die gegen eine humanitäre Katastrophe ankämpfen. Auch Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), der schon vor Monaten beim – für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständigen – Bund mit der Bitte um eine großzügige humane Regelung vorstellig wurde, kritisierte Mörseburg scharf, weil man "doch nicht Leute ersaufen lassen kann, damit andere abgeschreckt sind und nicht kommen".

Tag für Tag türmen sich immer neue gute Gründe, endlich mehr Menschlichkeit zu zeigen, und werden doch weggeschwemmt in der Corona-Krise: Im größten griechischen Lager auf der Insel Lesbos leben noch immer mehr als 19.000 Flüchtlinge statt der vorgesehenen 2.800. Deshalb müssen sich auch in der Pandemie mehr als tausend Flüchtlinge einen einzigen Wasserhahn und 6.300 einen einzigen Arzt teilen; auf der Peloponnes steht ein Quartier mit fast 500 Flüchtlingen unter Quarantäne; auf Chios brachen Unruhen aus, als eine Frau, die nicht im Krankenhaus bleiben durfte, unter ungeklärten Umständen starb; Maltas Premier Robert Abela sieht sich nach dem Tod von fünf Menschen auf einem Boot, das nicht an Land gelassen wurde, strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber; Italien lässt – trotz der großen Belastungen der Gesellschaft und des Gesundheitswesens – fast 200 Menschen auf eine Fähre vor Palermo, um sie besser betreuen zu können, und appelliert an die EU-Partner, doch mitzuhelfen.

Hilfsorganisationen und der UNHCR rufen seit Monaten dazu auf, Griechenland und Italien nicht mehr allein zu lassen. Acht EU-Staaten erklärten sich im März bereit, etwa 1600 unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Etwa die Hälfte sollte allein nach Deutschland und Frankreich ausgeflogen werden – weitere 900 Minderjährige nach Finnland, Portugal, Luxemburg, Kroatien, Irland und Bulgarien.

Jungunionisten beten die Schleppertheorie runter

So wie Mörseburg für die gebetsmühlenhaft gerade von christlichen und bürgerlichen Parteien Europas vorgetragene, aber höchst zweifelhafte Schleppertheorie steht, steht die SPD in Berlin für die Angst vieler SozialdemokratInnen, den Schalter umzulegen und zumindest breit zu werben für das Richtige. Stattdessen pochen sie lieber auf eine EU-weite Lösung – und müssten doch wissen, dass diese voraussichtlich nie kommt oder allenfalls in äußerst bescheidenem Umfang. Besonders hervorgetan hat sich ausgerechnet die Bundesvorsitzende Saskia Esken, die Anfang März im Bundestag anders als eine Handvoll von GenossInnen die Gelegenheit nicht nutzte, für die von Grünen und Linken beantragte Aufnahme von 5000 Flüchtlingen in Deutschland zu stimmen. Lieber warb sie dafür in Interviews – natürlich folgenlos.

Dabei müssten die Willigen, wenn sie nur wollten, gar nicht eigens aktiv werden, um einen Verteilungsschlüssel mühsam zu errechnen. Der liegt seit fast fünf Jahren für die ganze Gemeinschaft auf dem Tisch. Warum nicht umdrehen den Spieß und die Hartherzigen durch gutes Beispiel unter Druck setzen, statt sich von großen Teilen der konservativen Parteien und allen RechtspopulistInnen treiben zu lassen? Im Herbst 2015, vier Wochen nach dem Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in einem LKW östlich von Wien – darunter waren viele Kinder –, hatte der Europäische Rat einstimmig Kriterien festgelegt, die nach der Bevölkerung der einzelnen Mitglieder (40 Prozent), dem Bruttoinlandprodukt (40 Prozent), der Arbeitslosenquote (zehn Prozent) und der Anzahl gestellter Asylanträgen pro einer Million Einwohner (zehn Prozent) gewichten. Gemessen an den damaligen Daten würden Deutschland und Frankreich heute 45 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen.

Geflüchtete aussperren und Container verschicken

Tatsächlich und gegenwärtig in der Corona-Krise hat Luxemburg den Vorreiter gemacht – auch in Sachen Ehrlichkeit und Transparenz. Asselborn lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die aufgenommenen Kinder den Nachzug ihrer Familien auslösen werden: "Wichtig ist, den EU-Bürgern und -Bürgerinnen zu erklären, wer kommt, und dass jedem Jugendlichen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen folgen. Das ist so, und das muss man offen sagen." Für Luxemburg gehe es also im ersten Schritt und bei zwölf Aufgenommenen um etwa 50 Menschen mehr, irgendwann in den kommenden Jahren. Aber das ist für den glühenden Europäer und Sozialdemokraten "kein Grund, nicht weitere Jugendliche einreisen zu lassen". Finnland, Portugal, Kroatien, Irland und Bulgarien müssten sich nach dem alten Schlüssel für zusammen etwa sechs Prozent eines wie auch immer auszuhandelnden Kontingents verantwortlich fühlen.

Die Bundesrepublik hat 47 Jugendliche aufgenommen, die derzeit in Osnabrück in Quarantäne sind. Und Asselborns Rechnung gilt gar nicht für alle, denn einige davon haben schon Verwandte im Land. Baden-Württemberg wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) "selbstverständlich" an der Aufnahme beteiligen. Und Kuhn nennt es ohnehin "beschämend", dass erst einmal nur 50 junge Flüchtlinge kommen dürfen. Genau das wäre die Tonlage, die den Unwilligen entgegenschlagen und die Debatte in Stil und Inhalt ändern müsste.

Mörseburg ist erklärter Fan von Friedrich Merz. Viele vor allem der Jungunionisten sehen sich zudem bei Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der hat bekanntlich ohne Absprache mit EU-Mitgliedern 2016 für die Schließung der Balkan-Route gesorgt und Leid über Zehntausende gebracht. Aktuell und natürlich mit Blick auf Corona sieht sich die vergleichsweise reiche Alpenrepublik außerstande, Kinder und Jugendliche aus den Elendslagern aufzunehmen. Stattdessen wurden den Griechen 181 Container gespendet, die zur Hälfte auch noch aus Brüsseler Töpfen finanziert wurden. Kurz will dafür gelobt werden. Und hätte doch ein lautes "Pfui!" der Willigen verdient – in möglichst vielen Unionssprachen.


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1 Kommentar verfügbar

  • Peter Hermann
    am 23.04.2020
    Antworten
    Anmerkung zur Rächtschreibunk: Quäntchen schreibt man mit e - also richtig: Quentchen.
    Kommt von quintel (gab sogar mal das Verb quintilieren) - und hat mit Quantum garnix zu tun. Siehe Skasa-Weiss, als er noch für das Stuttgarter Käsblättle schreiben durfte. (Und ja, dieser längst obsolete Duden…
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