Sieht doch schick aus. Montage und Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Politik

Gefährliches Spiel

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.12.2016
Um der AfD das Wasser abzugraben, lässt sich die CDU ideologisch um Jahre zurückfallen. Mit der Konsequenz, dass junge Deutschtürken und -türkinnen, die um ihre Chance auf politische Mitbestimmung gebracht werden.

"Wir sind eine offene und freiheitliche Gesellschaft und wünschen uns von den Menschen, die zu uns kommen, ein klares Bekenntnis zu unserem Land", sagt der neue Generalsekretär der Südwest-CDU Manuel Hagel – und offenbart, dass er nicht verstanden hat, worum es geht. Unter anderem blendet er den Satz komplett aus, dass auch unter EU-Bürgern und Bürgerinnen, gerade angesichts der erstarkten Rechten, durchaus Doppelstaatler sein können, die keine offene und freiheitliche Gesellschaft wollen, sondern genau das Gegenteil. Die können aber "zu uns kommen", ohne ein "klares Bekenntnis zu unserem Land". Le-Penisten, FPÖ-Fans oder Anhänger der Lega Nord sind akzeptiert. Zumindest denkt die CDU gar nicht daran, auch jene Teile des Europarechts zu problematisieren, das den Doppelpass ermöglicht.

Auf dem Parteitag in Essen lagen den fast tausend Delegierten hingegen gleich zwei Anträge vor, in deren Fokus, ohne dass das ausgeführt werden musste, die Türken und Türkinnen stehen. Einer davon kam aus der ohnehin immer weiter nach rechts driftenden Jungen Union, der andere aus dem Bezirksverband Nordwürttemberg.

Mit letzterem will CDU-Landeschef Thomas Strobl offenbar nichts zu tun haben. Journalistenfragen zum Doppelpass begegnete er mit dem abwehrenden Hinweis, die Initiative, zur alten Regelung zurück zu kehren, habe "mit Baden-Württemberg nichts zu tun". Falsch. "Die CDU Deutschlands fordert die Abwicklung der zu Anfang der Legislaturperiode beschlossenen Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft", verlangten die Nordwürttemberger. Und deren Vorsitzender Steffen Bilger erläuterte, wie wichtig und richtig es sei, wenn die Partei, anders etwa als der Unionsteil der Bundesregierung oder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihre Position klarmache.

Sein Bundestagskollege Thomas Bareiß, Bezirksvorsitzender in Südwürttemberg-Hohenzollern, verteidigte den Essener Beschluss, der sich ausdrücklich gegen die Haltung der Parteispitze richtet, ebenfalls: "Zur Staatsbürgerschaft gehören Rechte und Pflichten." Zwei Herren zu dienen "ist immer schwierig". Auf Kontext-Nachfrage, was genau denn vor allem hinter den Pflichten stecke, verwies Bareiß' Büro auf das Grundgesetz, Artikel 33, Absatz 1: "Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten". Zu den Pflichten gehöre, schrieb das Büro, "selbstverständlich die Gesetze zu beachten, die Steuern- und Abgabepflichten, Schulpflicht oder die Pflicht zur Hilfe in Notsituationen beziehungsweise unser Land im Ernstfall zu verteidigen". Außer im letzten Punkt des Pflichtenkatalogs werden Deutsche und Türken in der Republik rechtlich sowieso gleich behandelt.

Rückfall in die Neunziger

Es gibt viele Zahlen zur Steuerkraft Türkischstämmiger, zum Anteil am Bruttoinlandsprodukt oder einfach nur der Wirtschaftsleistung in und für Deutschland. Die rund 500 000 Beschäftigten, die keinerlei Wahlrecht haben, wenn sie nicht zwei Pässe ihr eigen nennen oder sich einbürgern lassen, setzen danach Jahr für Jahr etwa 50 Milliarden Euro um. Die Rückkehr zur alten Regelung würde außerdem der Tatsache keinerlei Rechnung tragen, dass sich viele Deutschtürkinnen auf keinen Fall für die Staatsbürgerschaft in ihrem Geburtsland entscheiden würden, um ihr Erbrecht im Land der Eltern und Großeltern weiterhin durchzusetzen zu können.

Anfang der Neunziger war die Südwest-CDU schon mal deutlich weiter. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel wollte für Türken und Türkinnen der ersten Gastarbeitergeneration zwei Pässe zulassen, gerade mit dem Blick auf ihre Lebensleistung und den Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg. Weil "die nicht die Schlechtesten sind, die sich zu ihren Wurzeln bekennen". Heute kommentieren baden-württembergische Delegierte den Essener Beschluss schnoddrig mit dem Hinweis, man könne sich auch mit einem deutschen Pass um seine türkischen Verwandten kümmern.

Sogar vergleichsweise liberale Kräfte wie Teufel ließen sich aber instrumentalisieren vom rechten Flügel, der Kante zeigen wollte auf Kosten Schwächerer. Roland Koch startete 1999 im hessischen Landtagswahlkampf eine unappetitliche Kampagne gegen die neue rot-grüne Bundesregierung und ihre Bestrebungen, das antiquierte Staatsbürgerschaftsrecht endlich zu reformieren. Damals waren von den mehr als sieben Millionen Ausländern, die in der Republik lebten, knapp drei Millionen Türken und Türkinnen. Rot-Grün strebte eine Erhöhung der Einbürgerungsquote an, aber ebenso die doppelte Staatsbürgerschaft.

Als Meinungsumfragen auch noch auswiesen, dass die türkischstämmige Wählerschaft zu 80 Prozent SPD und Grüne bevorzugt, kochte die Stimmung erst recht hoch. Die schwarze Polarisierungsstrategie ging zur Gänze auf: Koch gewann die Landtagswahl, die SPD-Grünen-Mehrheit im Bundesrat war futsch und das neue Staatsbürgerschaftsrecht landete in der Schublade – bis die Sozialdemokraten 2013 in der Großen Koalition das Ende der Optionspflicht für den einen oder anderen Pass durchsetzten, die ab 2018 nach den Vorstellungen der Union wieder Recht und Gesetz werden soll.

Dreiste Opportunisten

Besonders dreist trieben und treiben es die Philister von der CSU. Die wollten Ende der Siebziger ihrer Fraktion im Europaparlament besonderen Glanz verleihen. Also wurde Otto Habsburg-Lothringen, dem Sohn des letzten österreichischen Kaisers Karl, der Doppelpass auf dem Silbertablett serviert und der - im Nachbarland abgeschaffte - Adelstitel gleich dazu. Als Otto von Habsburg saß der Neu-Bayer 20 Jahre lang im EU-Parlament. Von Rechten und Pflichten und dem schwierigen Dienen zweier Herren war damals gar keine Rede. Und von der offenen freiheitlichen Gesellschaft erst recht nicht.

In wenigen Monaten will die Union das Thema sogar in den Bundestagswahlkampf tragen. Im Wissen, wie Strobl nicht ohne einen Hauch von Zynismus formuliert, dass die Chancen den Beschluss "hinterher mit einem Koalitionspartner umsetzen sehr, sehr überschaubar sind". Im Kampf gegen die AfD sind der Südwest-CDU aber viele Mittel recht, sogar die untauglichen. Denn die Nationalisten jubilieren schon wortreich, weil die Union, so der frühere hessische CDU-Staatssekretär und heutige AfD-Vize Alexander Gauland, "unsere richtige Linie übernommen hat".


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8 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 16.12.2016
    "Ist es nicht Ekel erregend, mit welch verdummenden Sprüchen die CDU diese Menschen in innere Schwierigkeiten bringt? Wenn die Menschen mit zweitem Pass Schweizer oder US-Bürger sind, dann macht die CDU doppelte Bücklinge. Aber für die Schwarzen sind Menschen mit türkischem Hintergrund schon immer ein Dorn in den eigenen braunen Augen. Was bleibt ist dieses "hinterfotzige" Kuschen vor der AfD, das die bauernschlauen "Konservativen" direkt in die Nähe des nazionalen Sumpfes führt." - diese Meinung teile ich mit dem Vorkommentator Rolf Steiner!

    @Fritz
    Mission accomplished - o.k., das ist das Eine! Und ich sehe auch einen (Beweg)Grund, doch das ist kein menschlicher, sondern ein niedriger Beweggrund, nämlich Machterhalt - um jeden Preis! Und dieser Preis ist auch hier - wie so oft bei der CDU/CSU - der Preis der Menschlichkeit.

    Der Vorkommentator "Zaininger" beschreibt die von Rolf Steiner angesprochenen "inneren Schwierigkeiten" in die die Politik die Menschen (aus niedrigen Beweggründen heraus) stürzt m.E. ganz gut.

    Hinzu kommt diese unsägliche Abschiebepraxis, ganz nach dem Motto: "Erst die offenen Arme, dann die Abschiebung, möglicherweise in den sicheren Tod"

    Diese "Unmenschlichkeit" der CDU/CSU trifft ja nicht nur ausländische Mitbürger. Die Bevölkerungsmehrheit in ganz Deutschland leidet seit Jahrzehnten unter dieser sich selbst befriedigenden, unsozialen, neoliberal bürgerlichen Politik. Ich frage mich schon seit langem: Wie kann man solche Parteien wählen?

    Wer mehr über die Doppelmoral der derzeitigen Abschiebepraxis erfahren möchte:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36288
  • Zaininger
    am 15.12.2016
    Das Thema sollte man/frau doch ehrlicher führen:
    wer sich nicht entscheiden kann oder will, hält sich erst mal ein Hintertürchen offen, ist unsicher über seine Zukunft
    und fragt sich: bin ich hier langfristig erwünscht? Was passiert, wenn sich meine persönliche Lebensplanung ändert? Kann ich ohne Schwierigkeiten mit allen Rechten wieder zurück? Halte ich mir in Sachen Erbschaften, Grundbesitz, familiären Verpflichtungen noch eine Option offen? Will ich (z.B. durch Wahlrecht) noch Einfluss nehmen auf die Geschicke meines Heimatlandes oder mir vielleicht mit dem einen Pass gewisse Unannehmlichkeiten vom Leibe halten (Militärdienst in der Türkei und die Ablösesumme wünsche ich niemandem)?
  • Barolo
    am 15.12.2016
    Die Frage die ich mir da stelle ist, warum soll ein Mensch zwei Staatsbürgerschaften haben?
    Wenn mehr als eine, warum dann nicht 10?

    Wenn ich in einem anderen Lande lebe und irgendwann die dortige Staatsbürgerschaft haben will, dann kann ich das bei Erfüllung der Kriterien tun.
    Aber das ist dann eine Entscheidung zu einer Alternative mit allen Konsequenzen wie z.B. Militärdienst, Wahlrecht etc.

    Und wenn der türkische Staat es seinen "Abtrünigen" erschweren will, dann ist es nicht unsere Sache dies mit einem zusätzlichen Pass zu erledigen.

    Halte diese Mehrfach-Staatler auch für Blödsinn wenn es sich um die Version US-Deutsch handelt. Kommt ja automatisch vor, wenn deutsche Eltern in USA ein Baby bekommen.

    Eine sinnvolle Regelung wäre eine Entscheidung bei Volljährigkeit.
  • Fritz
    am 15.12.2016
    Mission accomplished! DieCDU hat endlich den Grund um weiter nach Rechts zu rücken.
  • Rolf Steiner
    am 14.12.2016
    Ist es nicht Ekel erregend, mit welch verdummenden Sprüchen die CDU diese Menschen in innere Schwierigkeiten bringt? Wenn die Menschen mit zweitem Pass Schweizer oder US-Bürger sind, dann macht die CDU doppelte Bücklinge. Aber für die Schwarzen sind Menschen mit türkischem Hintergrund schon immer ein Dorn in den eigenen braunen Augen. Was bleibt ist dieses "hinterfotzige" Kuschen vor der AfD, das die bauernschlauen "Konservativen" direkt in die Nähe des nazionalen Sumpfes führt.

    Und es ist einfach nur noch erbärmlich und für jeden Demokraten unerträglich, wenn die CDU auf die dubiosen Wählerstimmen der Ultra-Nazionalisten mit ihrem rechten Auge schielt und dabei die Demokratie auch weiterhin für einen Judas-Lohn schäbigst verraten wird. So, wie dies schon mal die Zentrums-Partei getan hat, aber sich nach der Kapitulation des Nazi-Verbrecher-Reich als "Märtyer" erklären wollte.
  • Rolf Schmid
    am 14.12.2016
    Geschätzter Dr. Gscheidle,
    weshalb Sie Ihre Deutsche Staatsbürgerschaft behalten wollen ist mir angesichts Ihrer Kritik an den obwaltenden Verhältnissen in der BRD unverständlich.
    Ich würde meine Deutsche Staatsbürgerschaft sehr gerne gegen z.B. die Syrische oder Afghanische eintauschen, aber dass diese auch von der BRD zerstörten Länder einen alten Deutschen Mann wie mich noch nehmen, ist selbst dann zu bezweifeln, wenn es dort jemals wieder funktionierende Regierungen geben sollte!
  • Rolf Schmid
    am 14.12.2016
    Wer einen stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden und B-W Innenminister wie den immer spitzbübisch grinsenden "Ich weiss was"- STROBEL hat, der darf sich nicht aufregen, wenn die "Christliche Volkspartei CDU" unter dem Vorsitz einer Pfarrerstochter der christlichen Nächstenliebe ebenso Adé gesagt hat wie den Menschenrechten!
    Und dass ausgerechnet "mein" Geburtsland Baden-Württemberg als erstes mit der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge, die es bis in diese BRD geschafft haben, in deren hoffnungslos zerstörtes und extrem unsicheres Heimatland beginnt, ist angesichts der zuvor Genannten "Christen" keine Aufregung mehr wert, es sei denn, man erinnert sich auch noch des pseudo-Grünen Ministerpräsidenten, zu dessen Wahl man wie ich alle Freunde und Bekannten angehalten hatte - und bei denen ich mich jetzt entschuldigen muss!
    Ich schäme mich - in dieser Reihenfolge -
    -dafür, sowie
    - für meine landsmannschaftliche Herkunft und
    - meine Deutsche Staatsbürgerschaft!
  • Dr. Diethelm Gscheidle
    am 14.12.2016
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    auch in bin ein großer Freund der doppelten Staatsbürgerschaft! Unser einstmals schönes deutsches Vaterland verkommt ja derzeit leider zur Unredlichkeit und geht moralisch den Bach herunter - dies können Sie deutlich an gesetzlichen Maßnahmen wie Gesetzen zur Förderung unserer garstigen Jugend, dem Gesetz zur Abschaffung der hochlöblichen Wehrpflicht, sowie der Einführung von immer mehr diabolischen "Frauenquoten" sehen, allerdings auch am allgemeinen Werteverfall (so wird z.B. diese widernatürliche, unhygienische und extrem ekelerregende sogenannte "Sechs"-Sache da immer noch praktiziert, diabolische und gewaltverursachende Krachmusik wird konsumiert und teilweise sogar öffentlich gespielt, Jugendliche sind aufmüpfig und frech und wagen es, nach 18:00 Uhr noch auf der Straße herumzulaufen, und die gehirnbrandverursachenden Handtelefone werden nicht nur im äußersten Notfall, für den sie schließlich konzipiert wurden, genutzt, sondern für Dumpfsinn und unnütze Gespräche!).

    Aus diesem Grunde würde ich gerne zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines redlichen Landes annehmen. Ausführliche Recherchen zur Redlichkeit der Länder haben mich zu dem Schluss kommen lassen, dass ausschließlich der Vatikanstaat die selbstverständlichen redlichen Mindest-Standards erfüllt. Ich werde daher demnächst beim Vatikanstaat anfragen, ob man mir - als einem absoluten Vorbild an Redlichkeit und an moralischer Integrität - nicht zusätzlich die vatikanische Staatsbürgerschaft verleihen kann, die ich auch voll stolz und absolut zurecht tragen würde! Leider würde dies dem aktuellen Doppelpass-Beschluss der nicht-mehr-ganz-redlichen, aber wenigstens noch christlichen CDU zuwiderlaufen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Diethelm Gscheidle
    (Ihr Vorbild an Redlichkeit und moralischer Integrität, Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

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