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Geld vor Menschenrecht

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Zwangsehen, Sterilisierungen, Arbeitslager, Steinigungen: Der staatlich verordnete Bruch von Menschen- und vor allem Frauenrechten ist für Baden-Württembergs Mittelständler kein Grund, keine Auslandsgeschäfte machen zu wollen. Und heimische Politiker unterstützen sie darin nach Kräften. Daran hat sich auch unter Grün-Rot nichts geändert.

Der Laleh-Park in Teheran ist Anziehungspunkt für Verliebte. Auf vielen der bunten schaukelnden Bänke sitzen Händchen haltende Pärchen. Mütter und Großmütter spielen mit Kindern. Auf einer ausgetrockneten Wiese lagert eine Gruppe von Freundinnen: Zwei Mädchen verhüllen Kopf und Körper mit dem Tschador, eine trägt den Hidschab in Form eines grellbunten Kopftuchs farblich abgestimmt mit Sneakers und Handtasche, eine hat ihre übergroße Bluse um die Taille gerafft und zeigt – verbotenerweise – doch Figur, die fünfte bändigt die Lockenpracht nur mühsam mit einem kokett in den Nacken gerutschten lila Schal. Mindestens zwei der jungen Frauen laufen Gefahr, jederzeit und überall von den Sittenwächtern gestellt und abgeführt zu werden – da würde dann selbst das übliche laute Kreischen, um auf die Situation aufmerksam zu machen, nichts mehr helfen.

Über den Alltag in der Diktatur reden auf einschlägigen Auslandsreisen vornehmlich Frauen mit Frauen. Zum Beispiel beim Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters in der Islamischen Republik Iran. Männer hören, wenn überhaupt, höflich zu, wenn berichtet wird, dass Schwangere – sogar Verheiratete – ohne Angabe von Gründen fristlos entlassen werden können, dass der Innenminister mit einem Amtsenthebungsverfahren bedroht ist, weil er nicht gegen Leggins vorgeht, dass im familiären Streitfall die Aussage eines Mannes so viel zählt wie die Aussagen von zwei Frauen, dass führende Frauenrechtlerinnen ohne Prozess in Haft sitzen im berüchtigten Evin-Gefängnis, in dem seit Jahrzehnten gefoltert und gemordet wird. Das wird jetzt geschlossen, erzählt eine Mitarbeiterin der Außenhandelskammer. Was allerdings nichts mit einer Verbesserung der Standards zu tun hat, sondern damit, dass der Ursprung des Riesenkomplexes die Villa eines früheren Premierministers und gescheiterten Reformers ist. Das Viertel drum herum im Norden Teherans soll zu alter Blüte wiederauferstehen und Touristen anlocken. Da stört eine Haftanstalt, die nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen zu den schlimmsten auf dem Globus zählt.

Erst kommt das Geld, dann kommt die Moral

"Wirtschaftsdelegationen rate ich: Gehen Sie in ein Gefängnis", sagte Martin Lessenthin, der Sprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, kürzlich in einem Interview. Ein Rat, der regelmäßig ausgeschlagen wird. Wenn Mittelständler und die sie begleitenden Politiker auf Rechte und Sicherheit pochen, dann haben sie nicht Moral im Blick, sondern ihre Investitionen. "Wir haben keine Möglichkeit, auf Unternehmer bei der Auswahl ihrer Geschäftspartner entsprechend einzuwirken", wusste einst der ehemalige Europaminister Willi Stächele (CDU) um die Möglichkeiten seiner Landesregierung. Da hatte Baden-Württemberg schon gut zwei Jahrzehnte erfolgreiche außenwirtschaftliche Erfahrungen mit Potentaten und autoritären Regimen. Da war längst klar, dass gesellschaftlicher Fortschritt kein Exportartikel ist, der Traum von Wandel durch Handel ausgeträumt.

Winfried Kretschmann fährt Mitte Oktober nach China, sechs Kabinettsmitglieder und eine sehr große Delegation in seinem Schlepptau. Das Riesenland sei "ein Markt gerade für ökologisch orientierte Produkte", sagt der Ministerpräsident. Denn: "Auch ein kommunistischer Funktionär muss schlechte Luft atmen, und das behagt ihm nicht." Einem wie Qiufa Chen, zum Beispiel. Den neuen Gouverneur der Partnerprovinz Liaoning hat Kretschmann schon Mitte September im Stuttgarter Neuen Schloss zum Antrittsbesuch empfangen, um die Bedeutung "unserer höchst lebendigen Partnerschaft" zu unterstreichen: "In den Anfangsjahren unserer Zusammenarbeit, Anfang der Achtzigerjahre, war noch nicht ersichtlich, welch beeindruckende Erfolgsgeschichte die chinesische Wirtschaft noch schreiben würde."

49 der rund 700 offiziellen Kerker Chinas liegen in der 43 Millionen Einwohner zählenden Region im Nordosten und ein gutes Dutzend Arbeitslager. Nicht mitgezählt sind die sogenannten schwarzen Gefängnisse, in denen gerade viele Petentinnen ohne Verfahren verschwinden, wenn sie auf lokale und regionale Missstände, auf Korruption und Vetternwirtschaft aufmerksam machen. Wenn sie gegen Zwangssterilisierungen demonstrieren oder gegen die massenhafte Abtreibung weiblicher Föten infolge der nach wie vor geltenden Ein-Kind-Politik. Solche Petitionen sind eine der wenigen und ziemlich riskanten Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Es gehört viel Mut dazu, zu protestieren. Mut, der internationale Unterstützung verdient. Menschenrechtsorganisationen machen die Namen der Verschwundenen öffentlich, appellieren an westliche Politiker, über sie zu reden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten in Kerkern und Arbeitslagern.

Zu Oppositionszeiten legten die Grünen mehr Wert auf Menschenrechte

Natürlich wissen die Grünen um diese Verhältnisse. "Neben politischer Gehirnwäsche werden die Gefangenen zu harter unentgeltlicher Arbeit gezwungen, bis zu 16 Stunden täglich, sieben Tage die Woche, bei nur drei bis vier Feiertagen im Jahr", heißt es einem parlamentarischen Antrag der Fraktion aus dem Jahr 2007, mitunterschrieben von Winfried Kretschmann. Die Haft- und Arbeitsbedingungen seien dramatisch. Das Land pflege vielfältige Kontakte, die Landesregierung – es war die von Günther Oettinger – sei gefordert, "die Menschenrechtsfrage zum dauerhaften Thema im Dialog mit den chinesischen Partnerregionen und Kooperationspartnern in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu machen, die Achtung der Menschenrechte einzufordern und in Baden-Württemberg selbst, insbesondere bei ihren Außenwirtschaftsaktivitäten, engagiert auf die Problematik hinzuweisen".

Zum Beispiel auf die im "Frauenumerziehungs- und Arbeitslager" in Masanjia in Liaoning, der Partnerregion mit dem umgänglichen Gouverneur. Weggesperrt, misshandelt, gefoltert und zur Arbeit gezwungen werden viele Frauen, die sich für Väter, Brüder oder andere Verwandte eingesetzt haben. Das ARD-Hörfunkstudio in Peking beschrieb vor zweieinhalb Jahren die erschreckende Situation. Seit an der Zensur vorbei einschlägige Berichte aufgetaucht seien, heißt es in der Dokumentation, fragten sich auch viele Chinesen: "Ist das Frauenlager ein besonders schlimmer Einzelfall oder nur die Spitze eines Eisbergs?" Die Faktenlage ist eindeutig: "Arbeits- und Umerziehungslager gibt es in ganz China; schätzungsweise 300 landesweit; Experten schätzen die Zahl der Häftlinge auf 100 000 bis 200 000."

Für den Pekinger Menschenrechtsanwalt Jiang Tiangyong steht Mansanjia stellvertretend für das ganze Land. "Ich freue mich jetzt schon sehr darauf, im Oktober gemeinsam mit Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, weiteren Ministern und einer großen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach China aufzubrechen, um die Möglichkeiten wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Zusammenarbeit weiter auszuloten", lässt Kretschmann nach dem Gouverneursbesuch schriftlich mitteilen. Die Reiseplanung wird insgesamt wie eine geheime Kommandosache behandelt, Protokollfragen sind übergroß geschrieben, für die Unterstützung im Kampf um Meinungsfreiheit und Menschenrechte bleibt bestenfalls eine kurze Erwähnung in Gesprächen mit den regionalen Politgrößen, gerne – darüber hat sich schon Ministerpräsident Lothar Späth aufgeregt – in der Übersetzung abgemildert, damit kritische Anmerkungen kaum mehr als solche zu erkennen sind.

In der zweiten Partnerprovinz in Jiangtsu unterhält Baden-Württemberg seit fast 30 Jahren ein eigenes Büro: "Die Arbeitsräume der rund 30-köpfigen Belegschaft verteilen sich auf zwei kleine Häuser, erbaut im deutschen Stil mit Spitzdach, Gaube und Backsteinwänden, dazwischen liegt ein Garten mit Blumen und Bäumen – und das mitten im Zentrum der chinesischen Millionen-Metropole Nanjing." Zu Oppositionszeiten – siehe oben – hatte der Ministerpräsident diese Zusammenarbeit problematisiert. Jetzt wird er sie in höchsten Tönen loben. Und natürlich steht an den sieben Tagen in Peking, Nanjing, Shenyang und Schanghai, zwischen Mauer und Mercedes, mindestens einer Grundsatzrede, Fachforen und Firmenkontakten kein Gefängnisbesuch auf dem Programm.

Genauso wenig wie in Saudi-Arabien, wohin Wirtschaftsminister Nils Schmid im November zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode fahren wird. "Schon jetzt stammt der Hauptanteil der steigenden bundesdeutschen Exporte nach Saudi-Arabien aus Baden-Württemberg", freut sich der Sozialdemokrat, das Ölland biete "enorme Chancen für innovative heimische Unternehmen". Erst jüngst wies das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen wieder einmal darauf hin, dass regelmäßig Mütter und ihre Neugeborenen bei der Geburt sterben, weil männliche Sanitäter nicht eingreifen dürfen – aus religiösen Gründen. Bei Steinigungen werden Männer bis zur Hüfte, Frauen aber bis zu den Schultern eingegraben, was eine Selbstbefreiung, die zur Begnadigung führen könnte, unmöglich macht. Frauen können wegen Zauberei hingerichtet werden. Im Vergleich dazu hat es fast satirische Züge, dass Studentinnen – sie stellen die Mehrheit an den Unis – alle Vorlesungen und Seminare nur zuhörend auf dem Bildschirm verfolgen können, weil ihnen in der Öffentlichkeit jeder Kontakt zu nicht verwandten Männern verboten ist.

Politiker-Ehefrauen erhalten andere Einblicke als Politiker selbst

Für Einblicke – undramatische – ins Alltagsleben ist im dicht gedrängten Programm solcher Reisen traditionell keine Zeit reserviert. Erwin Teufel schätzte die Begleitung durch seine Frau, weil Botschaften dann ein Parallelprogramm erarbeiten, etwa den Besuch von Schulen, Krankenhäusern, von Projekten für Frauen- und/oder Jugendliche. Einmal, in Santiago de Chile, erzählte Edeltraud Teufel ihrem Mann noch am selben Abend von den uralten Nähmaschinen, mit denen sich die Mädchen und Frauen, allesamt Vergewaltigungsopfer, abmühen mussten. Umgehend organisierte Teufel Abhilfe per Anruf beim größten deutschen Hersteller in Karlsruhe. Gerlinde Kretschmann kann ihrem Gatten vom Besuch auf dem Platz des Himmlischen Friedens erzählen, wenn der Termin dort überhaupt zustande kommt. Im November 2011 musizierte sie mit Kindern in einer Favela in Botafogo, die ihr Mann ebenfalls nie zu Gesicht bekommen hätte: Vieles weiß man, sagt sie nachher, "aber erst wenn man etwas mit eigenen Augen sieht, versteht man es richtig".

Wie die Mädchen in Teheran, die couragiert ohne Kopftuch aus dem Haus huschen. Um in einer Art Mutprobe im Auto – Fahren ist ihnen im Iran anders in Saudi-Arabien immerhin erlaubt – ihr Haar nicht zu bedecken und erst am Zielort, zum Beispiel in der Uni, zum Hidschab zu greifen. Werden sie beobachtet oder verraten, müssen sie nicht nur mit einer Geldstrafe rechnen. Vor allem legen die Behörden das oder die Autos der Angehörigen still: Nicht der Staat allein soll Druck ausüben auf mutige Mädchen, sondern vor allem Brüder und Väter. "Da ist so perfide", erzürnt sich eine deutsch-iranische Unternehmerin beim abendlichen Botschaftsempfang. Aber da hatten sich die Männer rund um den Stehtisch endgültig wieder ihren Themen zugewandt, den 100 Milliarden Dollar des Mullah-Regimes, die noch gesperrt auf ausländischen Konten liegen und jetzt nach dem Atomabkommen freigegeben werden sollen. Und der Tatsache, dass der Ruf Baden-Württembergs überall auf der Welt derart gut ist, weil sich der Mittelstand bei Markterkundung wie -erschließung der politischen Unterstützung durch die Landesregierung immer sicher sein konnte und kann. Ganz egal, wer sie stellt.

Sozialdemokrat Schmid, in der Rolle des türöffnenden Wirtschaftsministers, besucht in China immerhin eine Schule für die Kinder von Wanderarbeitern. In seinen Lobpreisungen der baden-württembergischen Innovationskraft vergisst er allerdings inzwischen regelmäßig, auf die Verdienste von machtvollen Gewerkschaften und den Anteil von Mitbestimmung und faireren Löhnen am internationalen Spitzenplatz hinzuweisen. Und der Grüne ("Dass ich die Wirtschaft verstehe, das bilde ich mir allerdings schon ein") muss nach dem VW-Skandal seine Standardrede-Passage vom ausgeprägten ökologischen Bewusstsein der heimischen Wirtschaft umschreiben. Aber das ist eine ganz andere Geschichte.


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1 Kommentar verfügbar

  • Klaus
    am 30.09.2015
    Antworten
    Ehrlich und menschlich hat Zukunft.

    Auch das Geschäft funktioniert doch ehrlich am besten.

    Warum glaubt da niemand dran? Aber an Krieg und Lüge?

    Den menschlichen Offenbarungseid haben wir schon lange abgelegt. Wir in Stuttgart auf jeden Fall.
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