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Niedere Instinkte

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Eine halbe Million Menschen warten derzeit allein an der türkischen Westküste auf die Überfahrt nach Europa. Die meisten davon wollen nach Deutschland. Zehntausende Bürger hierzulande zeigen sich von ihrer besten Seite. Führende Politiker Baden-Württembergs hingegen verdienen sich weniger gute Noten.

"Jesus Christus war auch Flüchtling", erinnert Katrin Heinritz. Aber im allgemeinen Stühlerücken geht dieser Hinweis der neuen CDU-Mitgliederbeauftragten unter. Denn just in diesem Moment brechen viele der gut 400 Christdemokraten in der Heilbronner Harmonie in die einzelnen Fachforen auf. Aber selbst wenn auf diesem Parteikonvent, geplant als Höhepunkt der monatelanger Basisbeteiligung am Wahlprogramm, andächtige Stimmung geherrscht hätte, hätte die Erwähnung des Nazareners kaum gefruchtet. Zu viele in der Südwest-CDU haben sich längst eine dicke Hornhaut antrainiert.

Die Passage in der Satzung, wonach das "öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und des sozialen Rechtsstaates demokratisch" gestaltet werden soll, steht nur auf dem Papier. Wie sonst könnte Fraktionschef Guido Wolf derart bejubelt werden für Forderungen wie die nach einem härteren Vorgehen gegen jene Flüchtlinge, "die in Deutschland die moderne Variante des Schlaraffenlands sehen, aber das sind wir nicht"?

Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 zielt ungeniert – das C im Parteinamen hin oder her – auf niedere Instinkte, weil er an die Macht will. Und Amtsinhaber Winfried Kretschmann scheut die klare Ansage, weil er die Macht nicht verlieren will. Der neueste Einfall im Staatsministerium: Kreisen und Kommunen werden keine Zahlen als Obergrenzen der unterzubringenden Menschen mehr genannt. Was an den Verhältnissen vor Ort gar nichts ändert, der Koalition aber prompt den CDU-Vorwurf einer "Politik des Wegsehens" einbringt.

Der Dritte im Bunde einer sich aufschaukelnden Debatte, der rote Haudegen Claus Schmiedel, unternimmt beim Thema Flüchtlingspolitik unbekümmert Paradoxes: Er sucht den Schulterschluss – aber wieder mal im Alleingang. Nicht einmal von der völlig überzogenen CDU-Kritik an der Landesregierung lässt er sich von dem Versuch abbringen, öffentliche Aufmerksamkeit auf seine immerfort schwächelnden Sozialdemokraten zu lenken. Gemeinsam mit den Schwarzen hat er eine aktuelle Landtagsdebatte beantragt. Die Verärgerung bei den Grünen nimmt er offenkundig billigend in Kauf.

Nein, sagt er treuherzig, der ungewöhnliche Schulterschluss sei kein "Zeichen für großkoalitionäre Überlegungen", sondern vielmehr angelegt auch in der parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf Bundesebene, etwa in der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Jusos treten dem Genossen Fraktionschef dennoch ans Schienbein. "Nach den populistischen Äußerungen der Landes-CDU Guido Wolfs habe ich große Zweifel daran, dass überhaupt eine sachorientierte gemeinsame Position zur Flüchtlingsfrage möglich ist", erklärt der Landesvorsitzende Leon Hahn. Und fügt hinzu: "Mit dem Leiden von Menschen macht man keinen Wahlkampf!"

Längst passiert. Alle wortreichen Schwüre sind Schall und Rauch. Kalkül statt ehrlicher Worte, Taktik statt Menschlichkeit. Natürlich greift die CDU nicht zu den alten Slogans, zur Asylfrage-lösen-Rhetorik wie damals vor 23 Jahren Erwin Teufel. Der verspielte 1992 in seinem ersten Wahlkampf als Spitzenkandidat die seit Jahrzehnten gewohnte absolute Mehrheit. Obwohl er sich mühte, die rechte Flanke abzudecken, damit "niemand die NPD wählen muss". Wolf verpackt seine Botschaften in Geschichten, in Vergleiche, in Andeutungen und Fragen, die er absichtsvoll im Raum schweben und ohne Antwort lässt. Besonders viel Beifall von der Basis erntet er für Sätze wie: "Vom ersten Tag an klar machen, dass die deutsche Rechts- und Werteordnung uneingeschränkt gilt."

Dazu greift der frühere Landrat zu Erzählungen zweifelhaften Inhalts. Von einer "jungen Mutter" will er auf seiner Sommertour mit der Befürchtung konfrontiert worden sein, der Sportunterricht ihrer Kinder könne wegen der Flüchtlingsunterbringung ausfallen. Ein älterer Herr will wissen, ob er künftig beim Arzt länger wird warten müssen. Eine rüstige Rentnerin sorgt sich um ihre Sicherheit beim Spaziergang in der Dämmerung. Noch spannender als die ohnehin nicht zu beantwortende Frage, ob diese Geschichten stimmen, ist die Reaktion des seit so vielen Jahren erfahrenen Politikers, der zehnter baden-württembergischer Ministerpräsident werden will. Was hat Wolf parat für die besorgten Bürger und Bürgerinnen? Nichts. Er klärt die junge Mutter nicht darüber auf, dass nach einer Übersicht aus Kreisen und Kommunen Kindergärten und Grundschulen gar nicht betroffen sind, sondern vor allem die von beruflichen Schulzentren, Gymnasien und Vereinen genutzten Hallen. Er zerstreut weder die Ängste des älteren Herrn noch die der Rentnerin. Vielmehr tut er so, als teile er ihre Bedenken. Und macht damit Stimmung gegen Grün-Rot – immer auch in der Hoffnung, dass diese und andere Ängste am Wahltag im nächsten März als Stimmen auf seinem Konto einzahlen.

Wie im Brennglas lässt sich die tatsächliche Herausforderung aktuell in der Landeserstaufnahme in Ellwangen betrachten. Wäre das C im Namen doch von Bedeutung und Ehrlichkeit angesagt, müsste sich die CDU, allen voran der örtliche Abgeordnete Winfried Mack, eingestehen, dass er die Stimmung in den vergangenen Monaten nicht de-, sondern mit eskaliert hat. Wäre Ehrlichkeit angesagt statt vieler salbungsvoller Worte, müsste Kretschmann einräumen, dass eine um mehr als das Vierfache überbelegte Unterbringung ein unhaltbarer Zustand ist.

Seit zwei Wochen beklagt der stellvertretende  Leiter der LEA Ellwangen, Roland Herzog, die Zuspitzung der Verhältnisse. Inzwischen hausen 4500 Menschen in den Komplexen der früheren Kaserne. In einer außerordentlichen Sitzung verabschiedete der Gemeinderat einen Siebenpunkteplan, der die Überbelegung verringern soll. Jetzt haben Mitarbeiter und Betreuer einen Brandbrief geschrieben, weil die Sicherheitsdienste unterbesetzt sind, das Rauchverbot nicht eingehalten wird oder fünf Flüchtlinge auf zwei Matratzen schlafen müssen. Oder in einer zum Notlager umfunktionierten Turnhalle eine einzige Toilette zur Verfügung steht. "Brandbriefe nutzen nichts", kontert der Ministerpräsident einigermaßen genervt. Man könne "auch nicht zaubern". Hat niemand verlangt. Sich aber ein Beispiel nehmen an jenen zigtausend Helfern und Helferinnen im Haupt- und im Ehrenamt, die sich unverdrossen dem Problemberg stellen, das könnte die Politik auf jeden Fall.


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9 Kommentare verfügbar

  • ws
    am 30.09.2015
    Antworten
    @Jona Gold
    Ihre "anfängliche Einschätzung" wäre mit freudiger Erwartung präziser beschrieben. Sie hofften auf ein Abziehbild ihres ideologischen Lieblingsgegners
    für ihre Affektabfuhr, die natürlich auch ein Bessermensch benötigt (aber natürlich nicht reflektiert - die Bösen, das sind immer die…
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