OLG Frankfurt verurteilt Kontext

Unseren ersten Aufschlag vor Gericht gegen den Mann hatten wir im August 2018 in Mannheim, am Landgericht, Eilverfahren. Schon das konnten wir nur dank der großen Solidarität unserer Leser:innen stemmen, die uns das nötige Geld spendeten. Der Mann wurde und wird vertreten von Christian Conrad aus der Kanzlei Höcker, die damals bereits die AfD verteidigte. Kanzlei-Chef Ralf Höcker kokettierte mitunter damit, die größten Schweine (Waffenschieber, Menschenhändler) als Mandanten zu haben und die Presse mit Freude unter Druck zu setzen ("Journalisten-Bedrohung ist okay").

Der dortige Richter, es war sein letzter Fall vor der Rente, befand, unser Fall sei eine "lahme Geschichte". Wir unterlagen. Auch, weil sich das Gericht in einem Eilverfahren nicht mit unseren Beweisen auseinandersetzen wollte und forderte, die Quelle der Informationen offenzulegen. 

Herta Däubler-Gmelin, ehemalige SPD-Justizministerin, war damals schon "befremdet": "Das ist weder juristisch akzeptabel, noch in einer rechtsstaatlichen, auf friedliches Zusammenleben ausgerichteten Gesellschaft mit freier Presse hinnehmbar", schrieb sie in Kontext. "Das geht nicht. Wer so urteilt, muss wissen, was er tut: Er liefert Whistleblower dem Druck, den Drohungen von Rechtsextremisten aus."

Gegen das wenig inspirierte Mannheimer Urteil legten wir Einspruch ein. Und standen im Februar 2019 dann mit unserem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. Dort wendete sich das Blatt. Die dortige Pressekammer befasste sich ausführlich mit unserem Beweismittel. Rund 17.000 Seiten Chats hatten wir zu Beginn des Verfahrens ausgedruckt und an das jeweilige Gericht geschickt. Das OLG Karlsruhe durchforstete den gesamten Umzugskarton mit zehn Leitzordnern, prüfte auf Plausibilität. Und kam zu dem Schluss: "Das Gericht sieht es als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die im Rechtsstreit vorgelegten Chatprotokolle authentisch sind." Und weiter: "Mit Rücksicht auf die Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leisten die beanstandeten Presseartikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage." Deshalb dürfe "in diesem Zusammenhang auch identifizierend über den Kläger berichtet werden". Und es urteilte 2019, es spreche eine "deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Echtheit der Chatprotokolle".

"Klassische Aufgabe" der Presse wahrgenommen

Damit war das Eilverfahren beendet, und wir haben gehofft, die Gegenseite würde es damit bewenden lassen. Leider nicht. Es ging ins Hauptsacheverfahren, diesmal nach Frankfurt am Main. Nach rund drei Jahren – Corona hatte das Verfahren nicht beschleunigt – gab uns auch das Landgericht Frankfurt im Dezember 2022 nach Vernehmung von drei Zeugen und eines IT-Sachverständigen Recht. Es ging wie schon das OLG Karlsruhe "von der Authentizität der vorgelegten Facebook-Protokolle aus", heißt es in der Urteilsschrift. Außerdem war die Kammer "überzeugt, dass die Beklagte zu 2. (Kontext-Redakteurin Anna Hunger) ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist und die Authentizität der Chatprotokolle mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln überprüft hat. Die Beklagte zu 2. war nachvollziehbar in der Lage darzulegen, dass die so gewonnenen Informationen zuverlässig sind." Und weiter: "Mit ihrer Berichterstattung nehmen sie die klassische Aufgabe als Presseorgan im Sinne eines 'Wachhunds der Öffentlichkeit' wahr."

Auch, dass sich ein Gericht beinahe ausschließlich auf den Überbringer einer Information bezieht und überhaupt nicht auf deren – in diesem Fall massenhaft vorhandenen – Inhalt. Sowohl das Oberlandesgericht Karlsruhe als auch das Landgericht Frankfurt hatten sich dagegen intensiv mit Inhalt und Charakter der Chats befasst. Ja, sie hatten Teile davon sogar ausführlich in ihre jeweilige Urteilsbegründung aufgenommen.

Drei Zeugen sind im Hauptsacheverfahren vor den beiden Gerichten in Frankfurt vernommen worden. Männer, die mit dem Rechtsextremisten gechattet hatten, in monatelanger, teils jahrelanger Kommunikation. Es waren nicht irgendwelche Zeugen, sondern solche aus dem Nukleus der neuen Rechten, solche, die an vorderster Stelle mit den Masterplan verfolgten und verfolgen, das Land nach rechts zu drehen. Das Landgericht Frankfurt hatte 2022 beispielsweise Philip Stein, Freund des AfD-Vordenkers Götz Kubitschek und Kopf der vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angesehenen Kampagnenplattform "Ein Prozent", als "unglaubhaft" eingestuft. Weil der sich an nichts erinnerte. Nur daran, dass sein Kumpel sicherlich keine derart rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen getätigt habe, wie in Kontext beschrieben.

Kein Zeuge hat eigene Chats vorgelegt

Das Oberlandesgericht Frankfurt stufte die Aussage Steins dagegen als "plausibel", als "schlüssig" und "glaubhaft" ein. Zudem habe er "nachvollziehbar dargelegt, wo seine eigene klare Grenze verlaufe", was die Krassheit von Äußerungen betreffe. Immerhin hatte das Gericht "Restzweifel" am Zeugen, "da es auch negativ auf ihn selbst abfärbte, wenn er eingeräumt hätte, dass der Kläger die Äußerungen gepostet habe, er selbst (der Zeuge) dann aber nicht hiergegen eingeschritten wäre." Eine aus unserer Sicht äußerst naive Auffassung. Tatsächlich ist er im Chatverlauf sogar eingeschritten, als es ihm "zu krass" wurde, was aber für das OLG keine Bedeutung hatte. Das Landgericht Frankfurt dagegen hatte diesen Umstand sogar in seinem Urteil gewürdigt.

Keiner der drei Zeugen hatte über die Jahre die vermeintlich unmanipulierte Chatkommunikation parat. Dabei wäre das die einfachste Möglichkeit der Beweisführung gewesen. Der eine, Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, mittlerweile in den Bundestag gewählt und schon lange im allernächsten Dunstkreis von Björn Höcke unterwegs, hatte angegeben, Chats in Sozialen Netzwerken regelmäßig zu löschen, weil er immer "Datenhygiene" betreibe. Auch Stein hatte keine Chats mehr, Facebook sei schon lange out. Ebenso Matthias Brauer, der in einschlägigen Kreisen bekannt wurde, als er im Garten einer Burschenschaft nach KKK-Manier ein Holzkreuz in Brand setzte. Keiner hatte brauchbare Erinnerungen an die Konversation mit dem ehemaligen Mitarbeiter. Gelöscht hatte auch der seine Chats nach eigenem Bekunden. Das Oberlandesgericht sah das, anders als das Landgericht zuvor, nicht als "Beweisvereitelung" an.

In seinem Urteil hat uns das OLG Frankfurt nun untersagt, dass wir weiterhin identifizierend über den ehemaligen Mitarbeiter der früheren AfD-Abgeordneten berichten und so aus seinen Chats zitieren, dass Rückschlüsse auf ihn möglich sind. Wir haben daher die beiden Artikel vom Mai 2018 komplett aus dem Netz genommen und in vielen Artikeln, die sich auf den Fall beziehen, Teile gelöscht.

Riesige Welle an Solidarität

Das Gericht hat in seinem Urteil die Revision ausgeschlossen. Die "Rechtssache" habe keine "grundsätzliche Bedeutung". Was wir völlig anders sehen. Denn welcher Informant setzt sich der Gefahr aus, vor Gericht enttarnt zu werden. Als Sahnehäubchen hat das OLG in einem Nebensatz noch den Streitwert (das ist der theoretische Wert des Gesamtverfahrens, an dem sich auch die Anwaltshonorare bemessen) von für ein Presseverfahren bereits exorbitanten 260.000 Euro auf 480.000 Euro hochgesetzt. Und das ohne Not. 

Um die Auseinandersetzung überhaupt bis hierher führen zu können, haben wir unsere Leser:innen um Unterstützung gebeten und eine riesige Welle an Solidarität erfahren. In erstaunlich kurzer Zeit konnten wir so für den jetzt eingetretenen Worst Case beinahe 100.000 Euro zurücklegen. Damit war nicht nur die Existenz von Kontext gesichert. Die Summe hätte bei einem Streitwert von 260.000 Euro auch für alle Instanzen, selbst eine dritte, gereicht. Beim vom OLG neu festgelegten Streitwert von 480.000 Euro und 25.000 Euro Schadenersatz sieht das anders aus. Nun erhöhen sich die Kosten für eine dritte Instanz auf insgesamt rund 140.000 Euro. 

Wir haben uns nach intensiver Befassung mit dem OLG-Urteil dazu entschieden, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen. Wenn das klappt, werden wir vor den Bundesgerichtshof gehen. 

Sicher ist: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Vor allem nicht in einer Zeit, in der klare Kante gegen Rechtsextremismus gefordert ist, wie selten zuvor.