Kontext vor Gericht

Im August 2018, bei der ersten Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim, damals noch im Eilverfahren, waren wir unterlegen. Der vorsitzende Richter wunderte sich über das große öffentliche Interesse angesichts dieser "lahmen Geschichte", bereits vor der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht geklagt, dass es die Vorlage von 17.000 Seiten Chatprotokollen in einem Eilverfahren für "nicht verarbeitbar" halte. Schließlich gab das Gericht der einstweiligen Verfügung gegen unsere Redaktion statt, unter anderem da die Authentizität des Materials nicht mit der nötigen Sicherheit belegt sei.

Anders sahen das die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Nach der Auswertung von elf Aktenordnern voller Beweismaterial gab das Oberlandesgericht unserer Redaktion in höherer Instanz in allen Punkten Recht. Im 32 Seiten umfassenden Urteil vom 4. März 2019 heißt es: "Die beanstandeten Presseartikel leisten einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage." Und weiter: "Unter diesen Umständen kommt den Äußerungen des Klägers hoher 'Öffentlichkeitswert' zu." Auch an der Nennung des Klarnamens fand das Gericht nichts zu beanstanden. "Sein Recht auf Vertraulichkeit und am Schutz seiner Persönlichkeit haben hinter dem Recht des Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zurückzutreten."

Das Urteil aus Karlsruhe ist unanfechtbar und damit war das Eilverfahren erledigt. Allerdings hatte XXXXX noch die Option, ein (deutlich zeitaufwändigeres) Hauptsacheverfahren zu eröffnen, und machte auch davon Gebrauch.

Bestritten wurde vom Kläger und seinem Vertreter Rechtsanwalt Christian Conrad von der Kanzlei Höcker zunächst die Echtheit der gesamten, 17.000 Seiten umfassenden Protokolle. Das änderte sich im Lauf der Auseinandersetzung, letztlich wurde nur die Echtheit der in unserem Artikel zitierten Passagen geleugnet: Die seien gefälscht und in den Chat-Verlauf hineinmanipuliert worden, behauptete die Gegenseite – allerdings kann sie keine Gegenbeweise liefern, weil XXXXX die Chatprotokolle mit den inkriminierten Passagen gelöscht hat und die als Zeugen geladenen Chat-Partner ebenso verfahren sind. "Beweisvereitelung" nennt dies das Landgericht Frankfurt.

Sowohl das OLG Karlsruhe als auch das Landgericht in Frankfurt am Main halten die von unserer Redaktion zitierten Passagen für authentisch. Das Gericht in Karlsruhe urteilte, es spreche eine "deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Echtheit der Chat-Protokolle". Auch das Landgericht in Frankfurt "geht von der Authentizität der vorgelegten Facebook-Protokolle aus", heißt es in der Urteilsschrift.

Außerdem ist die Kammer "überzeugt, dass die Beklagte zu 2. (Kontext-Autorin Anna Hunger) ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist und die Authentizität der Chat-Protokolle mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln überprüft hat. Die Beklagte zu 2. war nachvollziehbar in der Lage darzulegen, dass die so gewonnenen Informationen zuverlässig sind. Die Beklagten handelten auch in Wahrnehmung berechtigter Interessen. Mit ihrer Berichterstattung nehmen sie die klassische Aufgabe als Presseorgan im Sinne eines 'Wachhunds der Öffentlichkeit' wahr."

So kann sich der Spieß umdrehen: Im Juli 2018 warnte unsere Redaktion noch vor einem bissigen Rechten und Karikaturist Kostas Koufogiorgos steuerte einen gezeichneten Kommentar bei: XXXXXXX XX XXXX.

XXXX XX XXXXX. Und dennoch wurde dieses Verfahren gegen Kontext bis jetzt in die Länge gezogen. Und wird immer teurer.

Das Kostenrisiko für unsere Redaktion lag bei etwa 100.000 Euro, falls wir das Verfahren in Frankfurt verloren hätten. Dass wir uns diese Auseinandersetzung leisten konnten, verdanken wir unseren großartigen Unterstützer:innen, die die nötige Summe nach einem Spendenaufruf 2019 zur Verfügung stellte – in einer Geschwindigkeit, von der wir nie zu träumen gewagt hätten. Nur dank dieser Hilfe konnten wir überhaupt weitermachen und klare Kante zeigen gegen die, die uns den Mund verbieten wollen.

Einschüchterung mit juristischen Mitteln ist eine Strategie, die mittlerweile sogar einen Namen hat: Slapps – Strategic Lawsuits Against Public Participation. Sie zielen darauf, Redaktionen oder Organisationen so lange zu beschäftigen, bis keine Zeit mehr bleibt, die eigentliche Arbeit zu machen. Auch Kosten sind eine Waffe: Denn je länger ein juristischer Streit dauert, desto teurer wird er. Ziel solcher rechtsmissbräuchlicher Klagen ist es, die Betreffenden unter Druck zu setzen, finanziell auszubluten und zum Aufgeben zu bewegen.

Karl Bär, Deutschlands bekanntester Slapp-Fall, kennt das. Er ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitarbeiter des Umweltinstituts in München. Weil er auf den überhöhten Pestizideinsatz beim Apfelanbau in Südtirol aufmerksam gemacht hat, zeigten ihn 2017 der Südtiroler Landwirtschaftsminister und 1.370 Landwirte an. "Seitdem komme ich zu fast nichts anderem mehr", sagt er in einem Video auf Youtube. "Wir können unsere eigentliche Arbeit als Umweltschutzorganisation eigentlich nicht mehr machen."

Das Video hat er im Rahmen einer Initiative der beiden EU-Abgeordneten Tiemo Wölken (S&D, Deutschland) und Roberta Metsola (EVP, Malta) aufgenommen. "Einschüchterungsklagen sind gängige Praxis in einigen EU-Staaten und eine Bedrohung der Pressefreiheit", schreiben die beiden. Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia hatte, so berichten es "Reporter ohne Grenzen", rund 40 Klagen wegen Verleumdung anhängig, als sie ermordet wurde. "Die Kläger erzeugen dadurch ein Klima der Angst, um Berichterstattung über Korruption und andere Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu unterbinden."

Um das einzudämmen, ist ein neues EU-Gesetz auf dem Weg. Einfach aber ist das Verfahren nicht, denn selbstverständlich gibt es bei Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht durchaus gerechtfertigte Klagen, auch gegen Medienvertreter:innen.

Dass auch das Landgericht Frankfurt unsere Redaktion in der Auseinandersetzung gegen XXXXX im Recht sieht, ist ein toller Etappensieg. Entwarnung können wir aber leider noch nicht geben. Der Gegenseite bleibt die Option, erneut Einspruch einzulegen. Der Fall kann noch vor das Oberlandesgericht Frankfurt gehen, womöglich sogar vor den Bundesgerichtshof. Dass Richterinnen und Richter die Causa nach sorgfältiger Prüfung noch grundlegend anders beurteilen werden, halten wir in der Redaktion zwar für sehr unwahrscheinlich. Aber spannend bleibt es natürlich trotzdem, 2023 und vielleicht noch lange darüber hinaus. In jedem Fall werden wir Sie auf dem Laufenden halten.