deutschland.de informiert

Eher nebenbei verrät das Impressum von deutschland.de, dass Fazit das Portal "in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, Berlin" betreibt. Das erstaunt, denn unter der Adresse www.auswartiges-amt.de betreibt das Ministerium, an dessen Spitze die grüne Außenministerin Annalena Baerbock steht, selbst ein großes Internet-Portal - das Informationen zur deutschen Außenpolitik "aus erster Hand" vorhält. Bespielt wird der Internetauftritt von einer eigenen Redaktion im Amt, die von Christian Wagner, einem der drei Sprecher von Ministerin Baerbock, geleitet wird.

Präsent mit eigenen Portalen im Internet sind auch alle anderen Bundesministerien und selbst die Bundesregierung. Daneben informiert diese gesondert mit Hilfe von speziellen Themenportalen. So betreibt das Bundeswirtschaftsministerium unter www.klimaschutz.de das Förderportal der Nationalen Klimaschutzinitiative. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, eine Fachbehörde des Bundesgesundheitsministeriums, informiert unter www.infektionsschutz.de aktuell vor allem über die Corona-Pandemie. Auf allen Portalseiten zeigen Logo oder Erläuterungen eindeutig, dass amtliche Stellen die Betreiber sind.

Der Claim: Faktenbasiert gegen Desinformation

Doch wie ist das bei deutschland.de? Was ist unter dem Teamwork zwischen Fazit Communications und Ministerium zu verstehen, wollte Kontext vom Außenamt (AA) in Berlin wissen. Doch auf einen detaillierten Fragenkatalog gab es nur schmallippige Antworten von der Pressestelle. Demnach erhielt die Fazit Communication GmbH im Oktober 2016 nach einer europaweiten Ausschreibung – damals war der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenamtschef - für sechs Jahre den Zuschlag für den Betrieb der Deutschland-Plattform. Die redaktionelle Verantwortung im Sinne des Presserechts liege vertraglich bei der Agentur. Als Informations-Plattform im Rahmen der Auslandskommunikation biete die Deutschland-Plattform "umfassende Erstinformation" und verweise auf die speziellen Informationsportale der Bundesregierung.

"Ziel der Plattform ist es, Regierungshandeln und ein aktuelles Deutschlandbild im Ausland zu vermitteln", so die Auskunft. Durch "faktenbasierte, glaubwürdige Kommunikation" biete man eine umfassende Informationsplattform zu Deutschland an und "wirke damit auch Desinformationen entgegen". Über das Vergabevolumen könnten keine Aussagen getroffen werden, heißt es.

Offenbar ist deutschland.de derzeit die reichweitenstärkste Plattform der Auslandskommunikation der Bundesregierung. Recherchen ergeben, dass weitere Portale von Frankfurt aus im Regierungsauftrag bespielt werden. Beispielsweise die Website "Tatsachen über Deutschland", die sich speziell an ausländische Fachkräfte richtet. Daneben verbreitet Fazit Communication über zehn Social Media-Kanäle das amtlich gewünschte Deutschland-Bild und das in bis zu zehn Sprachen. Dabei nutzen die Frankfurter PR-Profis nicht nur die gängigen Netzwerke wie Twitter. Auch auf dem bei Corona-Schwurblern und Putin-Fans beliebten Messenger-Dienst Telegram sind die schwarz-rot-goldenen Accounts zu finden. Seit Kurzem auch in russischer Sprache.

Wer Kritik übt, wird auch mal geblockt

Gerade in den sozialen Netzwerken fällt es oft schwer zu erkennen, wer hinter einem Account steht. So auch bei den von der Fazit Communication betriebenen Twitter-Account @en_germany, meint Rolf Diekmann aus Stuttgart. Auf Tweets von "All about Germany I deutschland.de" antwortete der Juraprofessor wiederholt, dass es sich um einen "Tarn-Account der Bundesregierung handelt, der unter dem Deckmantel des Journalismus Staatspropaganda" betreibe. Seiner Aufforderung, dies im Account-Profil durch ein entsprechendes Label als regierungsnahes Medium transparent zu machen, kamen die Betreiber bislang nicht nach. Stattdessen blockierten sie Diekmann, so dass dieser keine Tweets von @en_germany lesen und darauf antworten konnte.

Twitter kennzeichnet hiesige Regierungs-Accounts mit besonderer Ausrichtung auf Geopolitik und Diplomatie, die Accounts von staatlichen Medienunternehmen sowie von Herausgebern und Journalisten in staatlichen Medienunternehmen durch ein kleines Flaggensymbol sowie den Zusatz "Regierungsorganisation" oder "Regierungsvertreter/in" aus Deutschland. Als staatsnah definiert der US-Konzern Medienkanäle, "bei denen der Staat durch finanzielle Ressourcen direkten oder indirekten politischen Druck und/oder Kontrolle über Produktion und Vertrieb die Kontrolle über redaktionelle Inhalte ausübt". Staatlich finanzierte Medienorganisationen mit redaktioneller Unabhängigkeit, wie beispielsweise die BBC in Großbritannien oder NPR in den USA, würden im Sinne dieser Richtlinie nicht als staatsnahe Medien definiert, heißt es bei Twitter.

Jurist Diekmann wollte seine Blockade durch die Frankfurter Werbeagentur deshalb nicht auf sich sitzen lassen. In einer Mail erinnerte er die Betreiber an den ersten Absatz von Artikel 5 Grundgesetz, wonach jeder und jede "das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Sollten die Betreiber ihm den Zugang zu dem deutschland.de-Account nicht umgehend wieder ermöglichen, müsse er dies rechtlich durchsetzen, mahnte er. Kurz darauf war Diekmann wieder "unblocked".