KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Sender ohne Mitgefühl: Der SWR will Anna Hajek und Jörg Brillen nicht mehr haben. Foto: Röttgers

Sender ohne Mitgefühl: Der SWR will Anna Hajek und Jörg Brillen nicht mehr haben. Foto: Röttgers

Ausgabe 162
Medien

Gefeuert, mit den besten Wünschen

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 07.05.2014
Beide hoch gelobt, beide rausgeschmissen. Anna Hajek (47), die Tochter des berühmten Bildhauers, und ihr Mann Jörg Brillen (58) waren dem Südwestrundfunk (SWR) sogar Preise wert. Als Cutterin und Filmemacher. Ein schwerer Autounfall veränderte alles. Jetzt sehen sich die Parteien vor Gericht wieder. Über den Umgang einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit ihren Mitarbeitern.

Die kleine Anna war einst das Hätschelkind des Senders. Zuerst beim SDR, dann beim SWR. Sie trat als Schüler-Reporterin im Hörfunk, als "SDR-Kind" im Fernsehen auf, sprach Hörspiele und war Hauptdarstellerin in der TV-Serie "Schülergeschichten". Das lag zum einen daran, dass sie ein aufgewecktes, hübsches Mädchen war, mit vielen Talenten gesegnet, zum anderen aber auch am Papa. Das war Otto Herbert Hajek, ein berühmter Bildhauer, ein Säulenheiliger des Senders, der seine Betonfassade heute noch mit einem großformatigen Hajek-Wandbild schmückt. Es passe, befand der ehemalige SWR-Intendant Peter Voß (1998–2007), zum Selbstverständnis des Funkhauses: "Modern und vielfältig in den Programmfarben." Voß ging im Hause Hajek ein und aus und sonnte sich in dessen Glanze.

Als sie noch die Hajek-Tochter war: Die Künstlerin 1998 bei der Einweihung ihres Altars in der Renninger St. Bonifatius-Kirche. Neben ihr Weihbischof Johannes Kreidler. Foto: privat
Als sie noch die Hajek-Tochter war: Die Künstlerin 1998 bei der Einweihung ihres Altars in der Renninger St.-Bonifatius-Kirche. Neben ihr Weihbischof Johannes Kreidler.
Foto: privat

Später, als junge Künstlerin, lobte der SWR im "Kulturcafé" die nunmehr erwachsene Anna als bemerkenswert erfolgreiche Stahlbildhauerin. Zwar war Anna Hajek eine begabte Künstlerin, aber so richtig sicher war diese Perspektive auf Dauer nicht. Und so machte sie sich auf, eine neue, zusätzliche Profession zu suchen. Sie wurde, auch ein bildnerisches Handwerk: Cutterin. Mit 34. Und landete im Jahr 2000 beim SWR-Studio in Karlsruhe, genauer bei der Produktionsfirma Leitz, an welche die öffentlich-rechtliche Anstalt die Cutterei ausgelagert hatte. Sie erwies sich als hervorragende Kraft, viel gelobt und geschätzt, und das nicht nur, weil sie zu jeder Tag- und Nachtzeit abrufbar war.

Anna Hajek liegt wochenlang im Koma

Bis zu jenem 31. Oktober 2002. Anna Hajek ist mit ihrer Mutter Katja unterwegs von München nach Freyung im Bayrischen Wald. Es ist Nacht und nass, 23.35 Uhr, ein unbeleuchteter Traktor mit zwei Anhängern quert, aus einem Feldweg kommend, die Straße. Das Auto, ein Volvo – eingequetscht unter einem Hänger. Die beiden Frauen müssen aus dem Auto herausgeschnitten werden. Die Tochter hat lebensbedrohliche Verletzungen, einen mehrfachen Schädelbasisbruch, durchtrennte Gesichts- und Sehnerven, diverse Knochenbrüche, ein stark beschädigtes Auge. Sie liegt wochenlang im Koma. Das Ende einer Bildhauerinnen-Karriere.

Anna Hajek kämpft sich ins Leben zurück. Im September 2003 kehrt sie an ihren Fernseh-Arbeitsplatz in der Karlsruher Kriegsstraße zurück. An Krücken, mit einem schief stehenden Auge, das Erinnerungszentrum im Gehirn ist geschädigt, ihrer Tochter Katharina will sie das Mau-Mau-Spiel erklären, das die damals Achtjährige schon lange kennt. Beigebracht einst von der Mutter. Und dennoch ist die schwerbehinderte Frau die erste Karlsruher Cutterin, die es sich zutraut, mit dem neu eingeführten digitalen Schnittprogramm Avid einen aktuellen Beitrag ins Programm zu bringen. Anna Hajek schneidet fortan Beiträge für die "Tagesschau", für die "Tagesthemen", für das "Nachtmagazin", die "Landesschau" und "Zur Sache Baden-Württemberg", und das Funkhaus bescheinigt ihr "herausragende Qualitäten" für Schnitt und Dramaturgie. Einmal fällt sogar das Wort "Sergio Leone", was in der Sprache der Fernsehleute der Oberhammer ist.

Aber auf den Fluren wird auch getratscht. Warum die Hajek-Tochter diesen Job überhaupt machen müsse, wird gefragt. Wo ihn andere viel nötiger hätten, gerade wenn der Sender an allen Ecken und Enden spare. Und hier kommt ihr Ehemann ins Spiel: Jörg Brillen, 1,96 Meter groß, ein Kerl wie ein Baum. Seit 1991 beim Südwestfunk, danach in der fusionierten Anstalt, ein Fernsehjournalist der alten Schule mit breitem Kreuz, Anspruch und frecher Klappe. Gewiss nicht der Typ pflegeleicht.

Für den Direktor ist Brillens Wochenshow "gequirlte Kacke"

Das Publikum kannte ihn als Moderator der "Revue", einer Wochenshow in der Sendung "Politik Südwest", die heute nicht mehr durchsetzbar wäre und schon damals, Ende der 1990er-Jahre, aus dem Programm gefallen schien. Die aufs Korn genommenen Herren Teufel & Co. waren gar nicht amüsiert und ihre televisionären Statthalter auch nicht, was sich in dem Urteil des Landessenderdirektors Willy Steul niederschlug. Die "gequirlte Kacke" müsse weg, befand der CDU-Freund (und heutige Intendant des Deutschlandradios), und der unbotmäßige Moderator gleich mit. Den Job erledigte Steuls Kumpel Jörg Brüggemann, einer der vielen Abteilungsleiter, schwarz wie die Nacht dunkel und mit Cowboystiefeln auf dem Tisch. Es sei allgemein von Vorteil, eine politische Heimat zu haben, ließ er Brillen wissen und schickte ihn zum Jahrtausendwechsel ins SWR-Studio nach Mannheim.

Jörg Brillen: Aus dem Kämpfer wurde ein Kranker.
Foto: Röttgers

Nach einem zweijährigen Zwischenspiel landete der Zwangsversetzte ebenfalls in Karlsruhe, eingezäunt von Beiträgen zur Spargel-, Erdbeer- und Zwetschgensaison. Der einst als einer der besten SWR-Filmemacher Gepriesene fand das nicht so aufregend und war dennoch geschätzt von den Planern in der Stuttgarter Zentrale, die sich durch ihn gelegentlich an ihre journalistischen Wurzeln erinnert fühlten. Allerdings geriet Brillen durchaus auch mit dem Hausgesicht, dem Rechtsexperten Karl-Dieter Möller, aneinander. Doch statt sich mit dem Brocken Brillen anzulegen, verlegte sich Fernsehmann Möller auf dessen Frau Anna – ein leichtes Opfer, ein Krüppel, wie hinter ihrem Rücken getuschelt wurde. Ein nur vermeintlich leichtes Opfer, denn der Redakteur Brillen stellte sich vor seine Frau – und Möller in den Weg. Damit hatte sich Brillen in etwas eingemischt, was nicht zu seinen originären Aufgaben gehörte: in die Cutterei.

Nun ist das Schneiden von Filmen beim Fernsehen keine nachrangige Tätigkeit. Hier wird das Rohmaterial zusammen mit den Redakteuren gesichtet, die Dramaturgie von Bild und Ton festgelegt, mit Grafiken und Infotexten gearbeitet und am Ende überspielt, wofür oft starke Nerven nötig sind, wenn die Studiouhr tickt. Für den SWR schien die Cutterei nicht so wichtig. In Karlsruhe waren dafür Fremdfirmen zuständig, auf deren Lohnlisten das Schnittpersonal stand – zu Bedingungen, die man aus dieser Branche kennt. Kein Kündigungsschutz, keine Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld, aber jederzeit Bereitschaft, 365 Tage im Jahr. Brillen nannte das öffentlich-rechtliche "Lohnsklaverei", gestützt vom Personalrat, der solche ungesicherten Arbeitsverhältnisse im gesamten Sender zunehmen sieht.

Filme zu Castoren, NATO und Neonazis – alles hoch gelobt

Den Hierarchen hat das zwar nicht gefallen. Doch um Ruhe in den Karton zu kriegen, haben sie Brillen seine Frau Anna zur Seite gestellt, als quasi exklusive Cutterin, und aus Rücksichtnahme, so hieß es, auf ihre angegriffene Gesundheit. Fortan schnitt sie für ihren Mann, rund um die Uhr beim Straßburger NATO-Gipfel, bei Castortransporten, bei Recherchen zu Neonaziumtrieben in Rastatt und nächtens, wenn es auf der Autobahn mehrere Tote gegeben hatte. Offenbar zu aller Zufriedenheit: Jedes Jahr waren Beiträge, die von ihr geschnitten wurden, unter den nominierten für den Preis der aktuellen SWR-Fernsehnachrichten.

Doch plötzlich war alles anders. Denn seit 2013 lässt der SWR seine Cutterei im Karlsruher SWR-Studio von einer neuen Leiharbeitsfirma bedienen. Arbeitsbedingungen wie gehabt – mit dem kleinen Unterschied, dass Anna Hajek nicht mehr auf der Lohnliste stand. Aus der kleinen Anna, einst Hätschelkind des Senders, war von einem Tag auf den anderen eine arbeitslose Anna geworden. Ohne Einkommen, ohne Sozialversicherung, ohne ein Wort.

Anna Hajek: Ihre Kunst – Vergangenheit. Aber wo ist die Zukunft? Foto: Röttgers
Anna Hajek: Ihre Kunst – Vergangenheit. Aber wo ist die Zukunft?
Foto: Röttgers

Ihre Leistungen genügten "professionellen Ansprüchen nicht in ausreichendem Maße", befand der Sender Monate später und reagierte damit auf eine Kündigungsschutz-Klage seiner Mitarbeiterin, die sich kalt abserviert fühlt – ohne dass auch nur mit ihr darüber gesprochen wurde. Mehr noch: In der juristischen Auseinandersetzung mutierten das einstige Hätschelkind des Senders und dessen hoch gelobter Redakteurs-Ehemann plötzlich zu einem Selbstbedienungsladen, im Juristendeutsch "kollusives Zusammenwirken" genannt. Soll heißen: Der Gatte habe seiner Gattin Aufträge zugeschanzt, um das Familieneinkommen zu mehren. Wie das zugegangen sein soll, bleibt des SWR Geheimnis. Zum einen verfügte Brillen nie über einen Etat, zum andern wurden alle Schnittbuchungen von seinen Vorgesetzten disponiert.

Aus dem Kämpfer Brillen wurde darüber ein kranker Brillen. Wund von den ständigen Attacken gegen sich und seine Frau, bedroht durch den Entzug der wirtschaftlichen Existenz der Familie, schlaflos durch die unbeantwortete Frage nach dem Warum. Seit November 2012 ist er in therapeutischer Behandlung, der Psychiater diagnostiziert eine schwere Erschöpfungsdepression und schreibt ihn krank. Brillen bittet seine Abteilungsleiter in Karlsruhe und Stuttgart, ihm eine andere Arbeit innerhalb der Landessenderdirektion zuzuweisen – und hört monatelang nichts.

Die Chronologie einer sogenannten Wiedereingliederung

Erst am 4. Juli 2013 kommt es zu einem offiziellen Gespräch im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), das ergebnislos verläuft, weil über eine alternative Beschäftigung offenbar nicht nachgedacht wurde. Zwei Monate später soll ein zweites BEM-Gespräch stattfinden. Es wird kurzfristig abgesagt.

Am 10. September 2013 schreibt Brillen an SWR-Intendant Peter Boudgoust. Er schildert ihm den Fall seiner Frau – und vermerkt, dass es einem öffentlich-rechtlichen Sender schlecht anstehe, eine körperlich gehandicapte und verdiente Mitarbeiterin auf "so schäbige Weise" behandeln zu lassen. Dieses Verhalten würden sie nicht länger klaglos dulden.

Am 10. Oktober 2013 antwortet Boudgoust dem "lieben Herrn Brillen", dass er die "sehr belastende Situation" nachvollziehen könne und hoffe, dass bei seiner Frau "noch Aussicht auf eine vollständige Genesung" bestehe. Er könne allerdings bei den agierenden Kolleginnen und Kollegen "keine schuldhaften Versäumnisse" erkennen. Zudem sei Anna Hajek ja nie "direkte Mitarbeiterin" des SWR gewesen und habe deshalb – "so sehr ich das auch bedauere" – keinen Anspruch auf Beschäftigung bei der Anstalt. Für die Zukunft wünsche er "alles erdenklich Gute".

Immer noch schmückt der SWR sein Stuttgarter Foyer mit Hajek-Erinnerungsstücken. Foto: privat
Immer noch schmückt der SWR sein Stuttgarter Foyer mit Hajek-Erinnerungsstücken.
Foto: privat

Am 29. Oktober 2013 ist Brillen zum nächsten BEM-Gespräch geladen. Dort ist das Klima plötzlich spürbar frostiger. Dem Redakteur wird jetzt erklärt, es gebe keine Beschäftigungsalternative, eine Wiedereingliederung sei nur in Karlsruhe möglich. Die zweitgrößte Anstalt in der ARD weist 3650 Planstellen aus. 

Am 11. März 2014 erreicht Brillen ein Einwurfeinschreiben der SWR-Personalabteilung. Statt einen neuen Job in Aussicht zu stellen, teilt deren Chef, Thomas Schelberg, nun mit, dass man sein Beschäftigungsverhältnis nach 23 Jahren aufkündige. Er bedauere, ihm diese "Beendigungsmitteilung" machen zu müssen, danke für die "erbrachten Dienste" und wünsche für die Zukunft "alles Gute". Der Textumfang beträgt sieben Zeilen, eine Begründung fehlt. Kein Wort zu Anna Hajek.

Am 7. April 2014 schreibt der Stuttgarter SWR-Personalrat an Personalchef Schelberg. Er will wissen, warum er nicht, wie es Gesetz und Recht vorsehen, in den Fall Brillen mit einbezogen wurde. Für die Arbeitnehmervertreter ist die Kündigung damit rechtsunwirksam. Laut Tarifvertrag können freie Mitarbeiter, die mehr als 15 Dienstjahre auf dem Buckel haben und über 55 Jahre alt sind, nur aus "wichtigem Grund" gekündigt werden. Von geklauten silbernen Löffeln haben sie aber bisher nichts gehört.

Der SWR-Personalchef sagt, es sei eine "missliche Situation"

Auf Anfrage von Kontext erläutert Schelberg den Vorgang. Es sei, räumt er ein, eine "missliche Situation". Und das mit der "Beendigungsmitteilung" sei ein bloßes Versehen gewesen. Schließlich habe der Mitarbeiter Brillen seine Rahmenvereinbarung, die seinen Status als fester Freier regelt, nicht unterschrieben. Das hätte er, wie früher auch, alle zwei Jahre, bis zum Jahresende 2013 tun müssen. Brillen sagt, der Vertrag sei nie bei ihm angekommen. Wenn das so sei, sagt Schelberg dazu trocken, dann hätte Brillen das a) monieren müssen und b) sich nicht weigern dürfen, wieder in Karlsruhe anzutreten, was wiederum Brillen bestreitet, gesagt zu haben. Zu Anna Hajek sagt er, sie sei kein Fall für den SWR, ihr Ausscheiden hänge schlicht mit dem Wechsel der Produktionsfirma zusammen. Und was ihren Ehemann anbelange, müsse man eben sehen, dass dessen Stärke offensichtlich in längeren Features liege. Dafür sei aber im Programm immer weniger Platz. Wo also sparen, wenn überall gespart werden müsse? Die Antwort: siehe oben.

Und so endet die Geschichte mit einem Happy End – für den Sender: zwei Mitarbeiter weniger, wieder ein Sparziel erreicht. Und für die Zukunft alles Gute.

PS: Die Klage Anna Hajeks gegen den SWR wird am Freitag, 9. Mai, am Arbeitsgericht Karlsruhe verhandelt.

Update 9. Mai 2014, 21.30 Uhr
Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe

Überraschend schnelle Einigung mit dem Südwestrundfunk (SWR): Anna Hajek und Jörg Brillen akzeptierten ein Abfindungs-Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Brillen willigte "unter Protest" ein. Er habe nicht mehr die Kraft, begründete er den Schritt vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe, sich mit dem SWR auf einen längeren Rechtsstreit einzulassen. Er wolle seinen Frieden haben.


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