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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 110
Politik

Phantom-Polizisten

Von Thomas Moser
Datum: 08.05.2013
Die Polizei hat acht Jahre lang zwei Zeugen des Nagelbombenanschlags in Köln verborgen gehalten. Der NSU-Ausschuss erfährt erst jetzt, dass zwei Zivilpolizisten vor Ort waren.

Alles Zufälle? Beim Mord in Kassel an dem deutsch-türkischen Betreiber eines Internetcafés im April 2006 war ein Beamter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort. Die von Beate Zschäpe gemietete Garage, in der im Januar 1998 Sprengstoff sichergestellt wurde, gehörte einem Polizeibeamten aus Jena. Und beim Nagelbombenanschlag in Köln-Mülheim am 9. Juni 2004 waren zwei Polizeibeamte unmittelbar in der Nähe.

In der von Migranten bewohnten und mit vielen kleinen Läden besiedelten Keupstraße detonierte eine mit Hunderten Nägeln bestückte Kofferbombe und verletzte über 20 Menschen zum Teil schwer. Es war der Tag vor Fronleichnam, viele Menschen machten ihre Einkäufe. 

Mehr als acht Jahre nach dem Anschlag und fast ein Jahr nach Beginn seiner Tätigkeit erfährt der NSU-Untersuchungsausschuss von diesen zwei Polizisten. Wie das? Die Rekonstruktion in der Ausschusssitzung am 25. April ergibt folgendes Bild: Am 8. November 2012 strahlte der WDR einen Fernsehbeitrag über den Anschlag aus. Darin kommt Ali Demir zu Wort, der die Interessengemeinschaft Keupstraße vertritt. Am 9. Juni 2004 saß er dort in seinem Büro. Als er kurz nach der Explosion nach draußen ging, bemerkte er einen Polizeibeamten, der mit Absperrmaßnahmen beschäftigt war. Dann einen zweiten. Laut Demir in Zivil, doch an der Waffe erkannte er sie als Beamte. Die alarmierte Polizei und Feuerwehr kamen erst später. 

Stefan Voss. Foto: Reiner Hausleitner
Stefan Voss. Foto: Reiner Hausleitner

Der Fernsehbeitrag wurde, wie man von einer WDR-Redakteurin erfährt, vom Kölner Polizeipräsidium kritisiert. Am selben Tag, dem 8. November, erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Personen. Der Zeuge Demir teilte seine Beobachtung auch der Karlsruher Behörde mit. Der NSU-Untersuchungsausschuss erfuhr von dem Zeugen Demir. Er befragte weitere Bewohner der Keupstraße, und einige bestätigten die frühe Anwesenheit von Beamten. Bekannt wird außerdem, dass Demir schon vor Jahren Drohbriefe erhalten hatte, zugeschickte Zeitungsberichte über die sogenannten Dönermorde und über V-Leute.

Am 22. November 2012 trat Fritz Behrens (SPD), im Juni 2004 Innenminister von Nordrhein-Westfalen, vor dem Ausschuss auf. Von möglichen verdeckten Ermittlern vor Ort wüsste er nichts, erklärte er. Behrens war selber nie am Tatort und hat nie mit Opfern gesprochen.

Ende Januar 2013 bat der Ausschuss das Land Nordrhein-Westfalen, die Namen der "mutmaßlichen Zivilpolizisten mit Schulterholster" mitzuteilen. Das geschah, und der Ausschuss lud die Beamten als Zeugen für den 25. April vor: Polizeikommissar Stefan Voß, heute Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), damals Streifenpolizist, und Polizeihauptkommissar Peter Baumeister, Hundeführer, mit dem Auftrag, Sonderstreifen gegen Drogenkriminalität zu fahren. Noch bevor sie in Berlin aussagten, wurden sie nun im März 2013 kriminalpolizeilich vernommen – erstmals überhaupt.

Die Zeugen wurden nie vernommen

Am 9. Juni 2004 traten sie etwa um 14 Uhr ihren Streifendienst an – in einem Zivilfahrzeug und gekleidet mit Spezialoveralls. Ab etwa 15 Uhr hielten sie sich in Köln-Mülheim auf. Als um 15:55 Uhr die Bombe zündete, waren sie dort in der Schanzenstraße in unmittelbarer Nähe der Keupstraße. Voß sagt, sie hätten einen lauten Knall gehört und seien dann direkt in die Richtung gefahren, aus der er kam. Laut Baumeister hingegen seien sie von der Leitstelle der Polizei über eine vermutliche Gasexplosion informiert worden und dann in die Keupstraße gefahren. Sicher ist, dass sie etwa zwei, drei Minuten nach der Tat dort ankamen. Sie verschafften sich einen Überblick, machten Meldung und begannen mit Rettungsmaßnahmen.

Am Ende ihre Schicht fertigten sie, wie sie erklären, einen kurzen Bericht über das Geschehen in der Keupstraße. 

Peter Baumeister. Foto: Reiner Hausleitner
Peter Baumeister. Foto: Reiner Hausleitner

Und dann beginnen die Merkwürdigkeiten: Im zwanzigseitigen Einsatzbericht der Polizei kommen die zwei nicht vor. Sie wurden nie vernommen. Die Videoaufnahmen, die die beiden mutmaßlichen Täter zeigen, wurden ihnen nie vorgespielt. Eine Kamera des Fernsehsenders Viva hatte die Täter in der Schanzenstraße, über die die Polizeibeamten fuhren, mehrmals erfasst. Das erste Mal gegen 15:10 Uhr, als die beiden, möglicherweise Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die Schanzenstraße in Richtung Keupstraße gingen. Eindeutig identifiziert sind sie nicht. Einer schob zwei Fahrräder, der andere das Rad mit der Kofferbombe.

Vor der Keupstraße drehten sie wieder um, weil sich dort ein Fahrzeug des Ordnungsamts befand, und gingen die Schanzenstraße zurück. Die Viva-Kamera erfasste sie ein zweites Mal. Etwa 40 Minuten hielten sie sich an dem Ende der Schanzenstraße auf, durch das die beiden Polizeibeamten Voß und Baumeister in ihrem Zivilfahrzeug kamen. Gegen 15:50 Uhr machten sich die Täter erneut auf den Weg zur Keupstraße und wurden ein drittes Mal von der Viva-Kamera festgehalten. Nach der Explosion trennten sich die Männer. Einer floh Richtung Süden, der andere, möglicherweise Mundlos, auf dem Fahrrad über die Schanzenstraße, wo er ein viertes Mal den Kamerabereich passierte. Die Polizisten, die genau auf diesem Weg zur Keupstraße fuhren, müssen ihm begegnet sein. 

Den Beamten fehlt die Erinnerung

Die Beamten Voß und Baumeister erklären, sie könnten sich nicht an zwei Männer mit Fahrrädern oder an einen entgegenkommenden Radfahrer erinnern. Vielleicht wäre das anders gewesen, wenn man ihnen frühzeitig die Videoaufnahmen gezeigt hätte. Voß und Baumeister wurden im März 2013 im Polizeipräsidium Köln von Kriminalhauptkommissar Markus Weber vernommen, und zwar im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Der Name Weber kommt den Ausschussmitgliedern bekannt vor. Ist das der Beamte, der 2004 die Ermittlungen zur Keupstraße leitete, erfolglos, wollen sie wissen. Der Vertreter des Landes NRW, Frank Matthias, der im Anschlagsjahr 2004 bereits im Innenministerium tätig war und der jetzt im Ausschussrund in zweiter Reihe sitzt, sagt: Er wisse es nicht. Doch Stefan Voß, der Polizeibeamte, klärt auf: Ja, es handelt sich um denselben Mann. Den Abgeordneten verschlägt es die Sprache.

Denn Markus Weber saß selber schon mal als Zeuge vor ihnen, am 3. Juli 2012. Damals erwähnte er mit keinem Wort, dass zwei Polizisten unmittelbar nach dem Anschlag am Tatort waren. Für Petra Pau von der Linksfraktion stellt sich damit die Frage der "Verfahrensbeeinflussung" gegenüber dem Ausschuss. Und auch das Verhalten des NRW-Vertreters Matthias passt dazu. Er instruiert die beiden Polizeibeamten vor ihrer Vernehmung. Zu Voß sagt er: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern, bleiben Sie bei Ihrer Version!"


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 40 Minuten
es scheint so !













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