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Koalitionsvertrag in Pink

Wo bleibt das Sexkaufverbot?

Koalitionsvertrag in Pink: Wo bleibt das Sexkaufverbot?
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Tausende Frauen sind Opfer von unfreiwilliger Prostitution. Doch auch die neue Regierung wird sie nicht verbieten, sondern tröpfelt nur vages Menschenrechtsblabla auf den heißen Stein. Ein wütender Blick in den Koalitionsvertrag der Ampel.

Schon klar: Den neuen Koalitionsvertrag mit "Strg F" nach Schlagworten zu durchsuchen und seinen Inhalt danach zu bewerten, wie oft das gesuchte Wort vorkommt, ist manchmal nicht die allercleverste Art, Kritik zu üben. Wenn man zum Beispiel "Gema" im Koalitionsvertrag sucht, könnte man sich tagelang darüber aufregen, dass sich die Ampelkoalition einen Feuchten dafür interessiert, wie kleine Vorstadtpunks mit Formularen schikaniert werden, obwohl sie keinen Bock haben, mit ihrer Band in die "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte" einzutreten. Kein einziges Mal steht das Wort "Gema" im Koalitionsvertrag! Ja okay, ist halt so eine Sache mit der Relevanz. Nur weil jemand persönlich von einem Thema angezwiebelt ist, heißt das noch lange nicht, dass sich die Politik drum scheren muss.

Das wäre ja genauso, wie wenn man Zwangsprostitution menschenfeindlich findet und von der Regierung verlangt, dass sie endlich was dagegen unternehmen soll. Zu viel verlangt? Immerhin hat sie sich "Mehr Fortschritt wagen" auf die Fahnen geschrieben und verspricht mit einem sozialen Demokraten an der Spitze und einer grünen Powerfrau als Kanzlerin der Herzen alles "ganz anders" als die Regierungen davor zu machen. Aber gibt man "Prostitution" oder "Zwangsprostitution" im Suchfeld ein, wird klar: Die gelb-grünen Selfie-Schlümpfe um Papa Scholz juckt das Thema nicht sonderlich.

Kein einziges Mal tauchen die Wörter auf 178 Seiten Regierungsplan auf. Nicht ein konkreter Hinweis darauf, dass sie es wagt, fortschrittlich gegen die sexuelle Ausbeutung von Abertausenden Frauen im Riesenpuff Deutschland vorzugehen und Sexkauf mit dem "Nordischen Modell" zu verbieten: Ein Prostitutionsverbot, das Freier bestraft, während Prostituierte straffrei bleiben. So muss niemand mehr, der nicht will. Und jeder der will, kann trotzdem. Ist ja nämlich mittlerweile so: Neben der Prostitution gibt es die sogenannte "Sexarbeit" – ein neoliberaler Terminus, der kapitalistische Selbstausbeutung bis ins Schlafzimmer propagiert. Während ersteres größtenteils Zwangsprostitution ist und – wie zum Beispiel aktuell die Fotoausstellung "gesichtslos – Frauen in der Prostitution" im Mannheimer Museum Weltkulturen zeigt – von Alternativlosigkeit, Erniedrigung, Gewalt und sexueller Ausbeutung geprägt ist, will die "Sexarbeit" selbstbestimmt und freiwillig sein.

Zwangsprostitution interessiert die Ampel wenig

Klar: Niemand hat zu bestimmen, was Frauen mit ihren Körpern anstellen wollen. Doch obwohl es nur ein kleiner Prozentsatz an Frauen ist, die ihre Körper gerne zur sexuellen Benutzung verkaufen, prägen und verzerren ihre bekanntesten Repräsentantinnen das Bild von "der Prostitution" in Talkshows und Medienberichten. Durch dieses Prostitution-Sexwork-Bias, mit der eine laute Minderheit das Leid der unsichtbaren Mehrheit übertönt, wundert es dann auch nicht, dass lediglich an zwei Stellen im Koalitionsvertrag vage formuliert wird: "Den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren wir" (S. 107). Ja cool, aber was genau heißt das? Außerdem wolle man "Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit einem Nationalen Aktionsplan und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention" (S. 115) bekämpfen. Dass es diese Konvention gegen Menschenhandel bereits seit 2005 gibt und Deutschland sie als eine der letzten Staaten erst 2012 unterzeichnet hat – geschenkt. Sind doch alle bis auf die Prostituierten happy: Security-Firmen, Bordell-BetreiberInnen, Freier, VermieterInnen von Stundenzimmern, Wäsche- und Reinigungsunternehmen, der Staat und das gute Gewissen der Gesellschaft. Alle wissen: "Sexwork is work". Wie die Arbeit eines Physiotherapeuten oder Pflegers.

Den suchen sich die Menschen zwar nicht nach Aussehen, Alter und Schwanzlänge aus. Trotzdem ist "die Prostitution" als "ganz normalen Arbeit" das Trendnarrativ der modernen Gesellschaft und Politik. Die verdrängt aus falsch verstandenem Liberalismus, internalisiertem Frauenhass und Affirmation kapitalistischer Genitalverwertung komplett, dass laut Statistischem Bundesamt schon allein 80 Prozent der 40.400 gemeldeten (!) Prostituierten und Sexworkern marginalisierte, vulnerable Migrantinnen aus den ärmsten Ländern Europas sind, die über Mittelsmänner zu Sexsklavinnen gemacht werden und schutzlos am äußersten Rand der Gesellschaft untergehen.

Mit dieser Blindheit widmet sich auch die neue Regierung dem Thema. Weshalb sie nur mit kleinen Trippelschrittchen einzelne Gesetzchen entwickelt, die Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen sollen. Keine der Parteien, die regieren werden, und auch keine andere Partei im Bundestag fordert ein Sexkaufverbot in ihrem Parteiprogramm. Hält die tägliche psychische und körperliche sexuelle Gewalt gegen Frauen offenbar für Randerscheinungen, obwohl schon seit vielen Jahren klar ist, dass die Hälfte der Prostituierten weltweit unter Depressionen leidet, während der 'Arbeit' schon vergewaltigt wurde, Suizidgedanken hat, und etwa 70 Prozent unter denselben posttraumatischen Belastungsstörungen wie SoldatInnen nach Einsätzen in Kriegsgebieten leiden. Alles längst durch Studien belegt. Alles nicht trotz, sondern wegen des "Prostituiertenschutzgesetzes" möglich – das offensichtlich grandios gescheitert ist. Weil der Freiheitsbegriff, der ihm zugrunde liegt, die "Freiheit" von Freiern besser schützt als die körperliche Unversehrtheit von Frauen.

Die große Angst, als spießig zu gelten

Klar kann man hier ein bisschen Kondompflicht auferlegen und da ein bisschen rumgesetzeln, dass Freier ab jetzt beweisen müssen, dass sie nicht gewusst haben, dass Prostituierte in Zwangslagen stecken. Das geht jedoch vollkommen an der Realität vorbei. Wer soll eine Kondompflicht kontrollieren? Welche Prostituierte sagt ihrem Freier, dass sie in einer Zwangslage steckt? Anstatt den ganzen Wahnsinn zu stoppen, ruht sich Deutschland auf einem vollkommen zahnlosen Gutes-Gewissen-Gesetz aus, mit dem nicht sein kann, was nicht sein darf.

Und das alles, weil Regierung und Gesellschaft vom Bild der "selbstbestimmten Hure" ausgehen wollen und ja bitteschön keiner "spießig" sein möchte. Niemand will grundsätzlich etwas verändern und 77 Prozent potenzielle Wählerstimmen riskieren. Soviel Leute sind in Deutschland der Ansicht, dass Sexkauf nicht verboten werden soll. An das Nordische Modell, wie es zunächst Schweden, Norwegen, dann auch in Island, Irland, Kanada, Israel oder Frankreich teils schon seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt haben, traut sich in Deutschland keiner ran. Weil: Dann soll sich das ganze Übel der Prostitution in die Illegalität verlagern. Was für ein Riesenwitz in einem Land, das bei totaler Liberalisierung zulässt, dass Frauen systematisch kaputt gefickt werden! Schlimmer kann’s nicht werden!

Doch die Politik lagert Hilfe und Unterstützung für Prostituierte weiterhin auf zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Beratungsstellen wie "Sisters", "Ella", "Amalie" und viele andere aus – auch wenn diese gegen Windmühlen kämpfen. Denn auf jede Prostituierte, die den Ausstieg schafft, kommen zehn nach. Das wird sich auch nicht ändern, wenn man noch mehr Beratungsstellen öffnet und mit undefinierten "Aktionsplänen" und "Monitoringstellen" an den kleinen Schräubchen einer Gesellschaft dreht, in der jeder Mann weiß, dass er zu jeder Tages- und Nachtzeit Frauen wie Pizza bestellen kann.

Aber ja, jetzt warten wir einfach mal ab und fragen uns nicht, weshalb die eingangs zitierten Stellen im Koalitionsvertrag, in denen es um "Menschenhandel" und damit auch um Prostitution geht, nicht im Kapitel "Arbeit" zu finden sind. Und fassen uns auch nicht an den Kopf, dass es die rot-grüne Regierung vor 20 Jahren war, die Prostitution zur Dienstleistung erklärt hat.


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13 Kommentare verfügbar

  • Mara Huschke
    am 09.12.2021
    Antworten
    In diesem Artikel finde ich auf die Schnelle nur eine Wahrheit, auch wenn sie ironisch gemeint ist: "Sexwork is work. Wie die Arbeit eines Physiotherapeuten". Das ist völlig korrekt, denn der einzige Unterschied zwischen einer therapeutischen Massage und einer erotischen Massage ist die Einbeziehung…
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