KONTEXT:Wochenzeitung
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Rechts vor links

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Die schönste Meldung des Jahres ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Im Prinzip ist es piepegal, um was genau es da ging. Der Grundsatz ist wichtig, den das Gericht festgekloppt hat: "Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen." (Urteil BVerwG 10 C 6.16). Alles was recht ist – aber das ist ungeheuerlich. Meine Omi Glimbzsch in Zittau und die gesamte APO jubeln.

Was hab ich im abgelaufenen Jahr gesödert und geschulzt – vergeblich. Die alte Regel "Rechts vor links" ist tief eingebrannt ins Ceranfeld der Demokratie-Teilnehmer. Was viele ahnten, hat jetzt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke, verraten: "Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt für Verfassungsschutz." Der Verfassungsschutz und die AfD schäumen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – aber die sind ja auch wieder in Verruf gekommen mit ihren Allheilmitteln und falschen Pillen.

Zunehmend in Verruf kommen auch die freien Wahlen. Obwohl man den WählerInnen wieder und wieder erklärt, was rechts und was links und was gut und was böse ist, sie also faktisch das Paradies auf Erden wählen könnten, machen sie rund um den Erdball den gleichen Fehler: Falschwahl. Trump. Brexit. Orban. Polen. Zittau. Putin. Völker, hört die Signale? Da lachen ja die Hühner.

Ja, es war nicht alles gut 2017, aber es war auch nicht alles schlecht unterm Hitler. Der Widerstand gegen die Nazis, gegen ihre Handlanger, Vorläufer, Finanziers etwa. Das könnten wir übernehmen, als Jahreslosung. Wär' mir wichtig. Es war auch nicht alles richtig bei den 68ern, von den Machthabern ostwärts, westwärts und zu Hause ganz zu schweigen. Die hatten es faustdick hinter den Ohren. Es war schön, und es war wichtig, der politischen Oberklasse einzuheizen, so gut es eben ging. Mancher gehört inzwischen dazu. Sage also keiner, die 68er würden es ein Leben lang zu nix bringen. Dass nichts bleibt, wie es ist, wünsch ich uns. Und das Einheizen.


Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.Alle "Wettern"-Videos gibt's hier zum Anschauen.


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1 Kommentar verfügbar

  • Peter Meisel
    am 27.12.2017
    Antworten
    Das ist der Satz: Der Grundsatz ist wichtig, den das Gericht festgekloppt hat: "Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen."
    Genau so entsteht das Gesetz nach dem das Volk die…
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