Ausgabe 352
Kolumne

Rechts vor links

Von Peter Grohmann
Datum: 27.12.2017

Die schönste Meldung des Jahres ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Im Prinzip ist es piepegal, um was genau es da ging. Der Grundsatz ist wichtig, den das Gericht festgekloppt hat: "Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen." (Urteil BVerwG 10 C 6.16). Alles was recht ist – aber das ist ungeheuerlich. Meine Omi Glimbzsch in Zittau und die gesamte APO jubeln.

Was hab ich im abgelaufenen Jahr gesödert und geschulzt – vergeblich. Die alte Regel "Rechts vor links" ist tief eingebrannt ins Ceranfeld der Demokratie-Teilnehmer. Was viele ahnten, hat jetzt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke, verraten: "Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt für Verfassungsschutz." Der Verfassungsschutz und die AfD schäumen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – aber die sind ja auch wieder in Verruf gekommen mit ihren Allheilmitteln und falschen Pillen.

Zunehmend in Verruf kommen auch die freien Wahlen. Obwohl man den WählerInnen wieder und wieder erklärt, was rechts und was links und was gut und was böse ist, sie also faktisch das Paradies auf Erden wählen könnten, machen sie rund um den Erdball den gleichen Fehler: Falschwahl. Trump. Brexit. Orban. Polen. Zittau. Putin. Völker, hört die Signale? Da lachen ja die Hühner.

Ja, es war nicht alles gut 2017, aber es war auch nicht alles schlecht unterm Hitler. Der Widerstand gegen die Nazis, gegen ihre Handlanger, Vorläufer, Finanziers etwa. Das könnten wir übernehmen, als Jahreslosung. Wär' mir wichtig. Es war auch nicht alles richtig bei den 68ern, von den Machthabern ostwärts, westwärts und zu Hause ganz zu schweigen. Die hatten es faustdick hinter den Ohren. Es war schön, und es war wichtig, der politischen Oberklasse einzuheizen, so gut es eben ging. Mancher gehört inzwischen dazu. Sage also keiner, die 68er würden es ein Leben lang zu nix bringen. Dass nichts bleibt, wie es ist, wünsch ich uns. Und das Einheizen.


Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.Alle "Wettern"-Videos gibt's hier zum Anschauen.


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1 Kommentar verfügbar

  • Peter Meisel
    am 27.12.2017
    Das ist der Satz: Der Grundsatz ist wichtig, den das Gericht festgekloppt hat: "Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen."
    Genau so entsteht das Gesetz nach dem das Volk die Regierung kontrollieren kann! (Aristoteles) Sonst kommen die Demagogen!
    Danke mein aktuelles Beispiel dafür: , Daß die Richtung ,wie im Faschismus, umgekehrt in einer Verfassung steht, ist die Verfassung des Königreiches Spanien vom 29. Dezember 1978
    Art. 155. (1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft (z.B. Katalonien) die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung … frei interpretieren, was „allgemeine Interessen“ sind und das Volk kann dies nicht per Gericht nachprüfen.

    In Deutschland ist dies in Artikel 37 GG wie folgt geregelt:
    Artikel 37
    (1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
    (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

    Bleibt die Frage, wie wir eine kommissarische Regierung kontrollieren??

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