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Rechtsextreme Umtriebe

Alltäglicher Antisemitismus

Rechtsextreme Umtriebe: Alltäglicher Antisemitismus
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Die Recherche- und Informationsstelle RIAS legt ihren ersten Jahresbericht zu antisemitischen Vorfällen in Baden-Württemberg vor. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Land liefern Zahlen zu "Reichsbürgern" sowie deren Gewaltpotenzial. In der Marbacher Klages-Gesellschaft wird an das Werk eines rechten Ökologen erinnert.

Baden-Württemberg: RIAS-Jahresbericht dokumentiert fast täglich einen antisemitischen Vorfall im Südwesten

Mit dem Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Baden-Württemberg liegt erstmals ein systematisches Lagebild zu antisemitischen Vorfällen im Bundesland vor. Am 13. Juli stellte Projektleiter Robert Ogman die Ergebnisse in den Räumen der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRGW) in Stuttgart vor.

Grafik: Susanne Wais

Die Themenreihe "kurz und rechts" des Rechtsextremismus-Experten Anton Maegerle beleuchtet seit Ausgabe 793 alle zwei Wochen rechtsextreme Entwicklungen in Baden-Württemberg – und manchmal auch darüber hinaus.  (red)

Für 2025 dokumentiert RIAS insgesamt 335 antisemitische Vorfälle im Südwesten. Damit wurde fast jeden Tag ein antisemitischer Vorfall gemeldet. Die meisten Anfeindungen und Übergriffe ereigneten sich laut Bericht im Alltag der Betroffenen, vor allem auf der Straße. Die Meldestelle geht von einem großen Dunkelfeld aus. 

"Am häufigsten", so Ogman, "trat der israelbezogene Antisemitismus auf". Ihm rechnet die Meldestelle 238 Vorfälle zu. Das bedeutet: In 71 Prozent der gemeldeten Fälle habe es einen Bezug zum Staat Israel gegeben, hier "wurden Jüdinnen und Juden für das vermeintliche Handeln Israels verantwortlich gemacht", so der Bericht. Laut Ogmann folgt dies einem bundesweiten Trend: "Seit dem 7. Oktober 2023 werden bundesweit vermehrt Vorfälle von israelbezogenem Antisemitismus erfasst."

Dokumentiert wird in dem Bericht, dass Antisemitismus auch weiterhin in gewaltvoller Form auftritt wie in 16 Angriffen gegen Personen, acht Bedrohungen sowie 31 gezielten Sachbeschädigungen, etwa gegen ehemalige Synagogen, jüdische Friedhöfe und Gedenkorte. Er tritt aber auch in niedrigschwelliger Form auf wie verletzendem Verhalten durch Online-Anfeindungen oder Schmierereien.

Weiterhin zählte RIAS in Baden-Württemberg antisemitische Vorfälle an Hochschulen (25) und Schulen (15) im vergangenen Jahr. Im Regierungsbezirk Freiburg wurde etwa ein jüdischer Schüler in der Schule antisemitisch gemobbt und eine Treppe hinuntergestoßen. Mitschüler:innen riefen: "Es interessiert niemanden, wenn du stirbst."

Das wissenschaftlich fundierte Lagebild von RIAS basiert auf dokumentierten Vorfällen ober- und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sowie eigener Recherche. Ziel ist es, die Öffentlichkeit über antisemitische Erscheinungsformen zu informieren, jüdische Perspektiven sichtbar zu machen und das Problembewusstsein für Antisemitismus zu stärken. Die Arbeit von RIAS Baden-Württemberg orientiert sich an der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und erfasst Antisemitismus in all seinen Formen.

Der Autor

Der Journalist Anton Maegerle recherchiert, sammelt und veröffentlicht seit mehr als 40 Jahren Informationen zum Thema Rechtsextremismus. Er ist einer der profundesten Kenner der Szene und hat ein riesiges Archiv. Teile davon hat Maegerle dem Generallandesarchiv Karlsruhe zur Verfügung gestellt. Sie sind Nukleus der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus, die das Land Baden-Württemberg 2020 dort eingerichtet hat.  (red)

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich erschrocken über die Zahlen zu antisemitischen Vorfällen in Baden-Württemberg. "Dafür kann es wirklich nur eine harte Null-Toleranz-Politik geben", sagte er am 14. Juli. Özdemir will nicht nur entsprechende Anlauf- und Beratungsstellen weiter stärken, sondern auch die Aufklärung an Schulen weiter ausbauen.

Anlässlich des Jahresberichts erklärten die Landtagsfraktionen der Grünen, CDU und SPD gemeinsam, dass sie sich dem Kampf gegen Antisemitismus besonders verpflichtet fühlten. Die AfD, eine Partei mit einem Antisemitismus-Problem, erklärte in einer Stellungnahme, Antisemitismus in Baden-Württemberg sei "kein historisches oder Randphänomen, sondern ein gesellschaftliches Problem, das akut und allzu oft importiert" sei, so der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Rottmann, MdL.

Die RIAS-Meldestelle in Stuttgart ist die zwölfte, die in einem Bundesland vor Ort arbeitet. Träger ist der Bundesverband RIAS e.V., eine zivilgesellschaftliche Monitoringeinrichtung für antisemitische Handlungen.

Während RIAS das Ausmaß des Antisemitismus im Land sichtbar macht, bietet die Fachberatungsstelle OFEK e.V. Unterstützung bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung. Beide Strukturen sind notwendig, um das jüdische Leben in Baden-Württemberg wirksam zu schützen und nachhaltig zu stärken. 

Der vollständige Jahresbericht "Antisemitische Vorfälle in Baden-Württemberg 2025" ist hier abrufbar. Antisemitische Vorfälle können online auf der Seite von RIAS Baden-Württemberg gemeldet werden.

Bundesweit und Baden-Württemberg: "Reichsbürger" im Verfassungsschutzbericht

2025 gab es laut dem Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 58.700 Rechtsextreme in der Bundesrepublik. Das seien rund 8.000 Personen und damit 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zunahme beruhe laut Angaben des Inlandsgeheimdienstes überwiegend auf dem Zuwachs des rechtsextremen Personenpotenzials in der AfD. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen sei auf 15.600 gestiegen.

Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" umfasse bundesweit rund 26.000 Personen, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen, Verfassung, Gesetze und Behörden ablehnen und dabei häufig Verschwörungsideologien sowie antisemitische Narrative verbreiten. Etwa 2.600 Personen daraus gelten als gewaltorientiert.

Nur ein "kleiner Teil" der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene sei dem Rechtsextremismus zuzurechnen, so der Bericht. "Ideologische Überschneidungen finden sich im Bereich des Gebiets- und Geschichtsrevisionismus, bei völkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie bei antisemitischen Denkmustern", heißt es. "Letztgenannte reichen von Verschwörungserzählungen, wonach der Erste Weltkrieg von 'den Juden' geplant worden sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust." Diese einzelnen Versatzstücke würden häufig miteinander verbunden, dadurch erhöhe sich die "Anschlussfähigkeit der Szene für Extremisten anderer Phänomenbereiche und radikalisierte Einzelpersonen aus dem Verschwörungsmilieu". Aber laut dem Bericht seien rechtsextreme Ideologieelemente bei vielen Szeneangehörigen "nur in geringem Maße oder gar nicht auszumachen".

Die hohe Waffenaffinität der Szene bleibe "ein zentrales Risikoelement", so der Jahresbericht. Dabei weise die zunehmende Vermischung reichsbürgertypischer Ideologieelemente mit delegitimierenden und rechtsextremen Narrativen wegen potenziell terroristischer Bezüge eine besondere Gefährdungsrelevanz auf. "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" wurden im Berichtsjahr insgesamt 663 politisch motivierte Straftaten zugerechnet, 483 davon als extremistisch eingeordnet. Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 53 Gewalttaten. Die in absoluten Zahlen mit Abstand meisten extremistischen Straftaten begingen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Baden-Württemberg: Hier waren es 142, darunter 13 Gewalttaten und 28 Fälle von Nötigung/Bedrohung.

Allein 4.200 der bundesweit 26.000 Szene-Angehörigen leben in Baden-Württemberg – diese Zahl nennt das Landesamt für Verfassungsschutz. Etwa "drei Prozent der bekannten Milieu-Angehörigen" würden "nach aktuellen Erkenntnissen" auch rechtsextremistische Denkweisen vertreten, so das Landesamt.

Bundesweit: Bewaffnete "Reichsbürger"

Zum Stichtag 31. Dezember 2024 haben nach Kenntnis der Bundesregierung 357 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" waffenrechtliche Erlaubnisse besessen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 6. Juli 2026 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter ausführt, liegen für das Erhebungsjahr 2025 noch keine abschließenden Zahlen vor.

Auch wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort mit erkennbarem Bezug auf den Bundesverfassungsschutzbericht betont, dass nur ein kleiner Teil der Szene dem Rechtsextremismus zuzurechnen sei, konstatiert sie für den Verlauf der letzten Jahre eine Zunahme – in absoluten Zahlen – im Bereich der gewaltorientierten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Das Wachstum korrespondiere mit dem allgemeinen Aufwuchs der Szene, relativ gesehen bleibe der Anteil an gewaltorientierten Szeneangehörigen über die Jahre konstant.

Aufgrund der Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland birge jeder Waffenbesitz bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" das unkalkulierbare Risiko, dass sie Waffen einsetzen, um gegen sie gerichtete staatliche Maßnahmen gewaltsam abzuwehren ("reaktives Gefährdungspotenzial"). Szeneangehörige, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, stellen dabei eine "ganz besondere Risikogruppe" dar, so die Bundesregierung. Die zunehmende Vermischung mit anderen, teilweise radikalisierten Akteuren birge ein weiteres besonderes Gefährdungspotenzial, das sich in einigen Fällen in konkreten Umsturzplänen manifestiert ("aktives Gefährdungspotenzial").

Auf Anfrage gibt die Bundesregierung das Personenpotenzial der aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf größten Gruppierungen der "Reichsbürger" bzw. "Selbstverwalter" wie folgt an: "Bismarcks Erben/Vaterländischer Hilfsdienst" ca. 500, Indigenes Volk/Germaniten ca. 800, Staatenbund Deutsches Reich ca. 200, Verband Deutscher Wahlkommissionen ca. 300, Internationale Organisation Völkerrecht ca. 300.

Baden-Württemberg: "Reichsbürger"-Eltern verantwortlich für Tod ihres Kindes

Ein zweijähriger Junge musste im Januar 2023 an einer Bronchitis sterben, weil seine Eltern, die der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden, keinen Arzt holen wollten. Monatelang kämpfte das an einer chronischen Atemwegserkrankung leidende Kleinkind um Luft. Die Eltern behandelten das Kind mit ätherischen Ölen. Als mit erheblicher Verzögerung endlich ein Notarzt gerufen wurde, war es zu spät. Nach der Hausgeburt hatten die Eltern ihr Kind nicht angemeldet, um die rechtliche Existenz zu verleugnen und es so dem staatlichem Einfluss zu entziehen, so die Staatsanwaltschaft.

Das Amtsgericht Horb (Landkreis Freudenstadt) verurteilte die Mutter (44), eine Kinderphysiotherapeutin und Heilpraktikerin, und den Vater (50), einen Gärtner, am 13. Juli wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Das Elternpaar wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, ausgesetzt für drei Jahre zur Bewährung. Außerdem müssen die Eltern je 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Prozess sollte bereits im April 2025 stattfinden, doch die untergetauchten Eltern aus Waldachtal-Salzstetten (Kreis Freudenstadt) konnten erst am 10. Juni im niederbayrischen Mainburg festgenommen werden.

Baden-Württemberg: Die Klages-Gesellschaft und ihre illustren Mitglieder

In Marbach am Neckar (Landkreis Ludwigsburg) ist der Sitz der in der Öffentlichkeit nahezu unbekannten "Klages-Gesellschaft Marbach e.V.". 1964 gegründet, möchte die Gesellschaft die Auseinandersetzung mit dem Werk von Ludwig Klages (1872 bis 1956) fördern. Der Grafologe, Psychologe, Philosoph, Exzentriker Ludwig Klages wird in rechten Kreisen als "einer der Urväter der konservativen Ökologie" verehrt. Klages, der schon vor dem Ersten Weltkrieg "die kapitalistische Moderne als großen Entfremdungs und Zerstörungsvorgang" beschrieb, sei "einer der bedeutendsten deutschen Denker", so die rechtsextreme Monatszeitschrift "Zuerst!" im Jahr 2022. Unter dem Titel "Konservative Ökologie" ist zu lesen, dass Klages "furiose Kritik der liberal-kapitalistischen Fortschrittsideologie, die Natur, Kultur und Volkstum gleichermaßen zerstört", von "beklemmender Aktualität" sei. Beim Freideutschen Jugendtag 1913 warnte Klages laut "Zuerst!" vor "einem leeren und fremdbestimmten Leben, dem er die vitalisierenden Kräfte der Seele, der Natur und Gemeinschaft entgegensetzte". Der "gleichermaßen anti-christliche wie anti-jüdische Mystiker" ("Der Spiegel") verfasste 1903 eine Schrift, wonach "der Jude ... überhaupt kein Mensch" sei und das "Scheinleben einer Larve" lebe, "die Moloch-Jahwe sich vorband, um auf dem Wege der Täuschung die Menschheit zu vernichten".

Interessant ist die personelle Zusammensetzung des Vorstands der Klage-Gesellschaft. Laut aktuellem Abruf beim Handelsregister steht Heinz-Siegfried Strelow der Gesellschaft als Präsident vor. Vizepräsident und Schriftführer ist Hans-Ulrich Kopp. Strelow war einst Bundessprecher der "Unabhängigen Ökologen Deutschlands" (UÖD). In deren Selbstdarstellung hieß es: "Im Gegensatz zu den (heutigen) Grünen und auch der ÖDP haben die Unabhängigen Ökologen auch keine Schwierigkeiten, sich als Patrioten zu bezeichnen." Propagiert wurde "das Ziel eines bündischen Gemeinwesens, das die kleinen Gemeinschaften, die Stämme, Länder und Landschaften wieder zu ihrem Recht kommen lassen soll." Und der Stuttgarter Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp, Alter Herr der pflichtschlagenden Münchner Burschenschaft Danubia, saß im November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam mit am Tisch bei dem Treffen von Rechtsextremisten, bei dem der österreichische Identitären-Kopf Martin Sellner Pläne zur "Remigration" vorstellte. "Correctiv" berichtete unter dem Titel "Geheimplan gegen Deutschland" im Januar 2024 über das Treffen.

Vom 14. bis 16. September 2026 führt nun die Klages-Gesellschaft im italienischen Verona eine Tagung zum Thema "Diverse Antike. Unkonventionelle Gendertypologien des griechisch-römischen Altertums bei Klages, Schuler, George und in ihrem Umkreis" durch. Die illustre, vorwiegend professorale Referenten-Runde stammt aus Italien und der Bundesrepublik. Zu den Vortragenden der Tagung zählt neben Strelow auch Dr. Baal Müller. Er referiert zu "Dekadenz der Gegenwart als Fluoreszenz der Urzeit – Schulers Cäsaren als Sonnenkinder der Großen Mutter". Als Carsten Müller sitzt er für die AfD in der Stadtverordnetenversammlung des brandenburgischen Treuenbrietzen. Vor allem unter dem Künstlernamen Baal Müller ist er seit vielen Jahren in neuheidnischen und völkischen Kreisen aktiv.

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