Jüdische Menschen in Deutschland

Das Motto sei eigentlich in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz' Zeitenwende-Rede kurz nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 gewählt worden, sagt IRGW-Vorstandssprecherin Barbara Traub. Man habe damit auf die Veränderungen der Gesellschaft durch die Corona-Pandemie, den russischen Krieg und das Ansteigen des "immer krasser werdenden Antisemitismus" hinweisen wollen. "Als wir den Begriff wählten, konnten wir noch nicht den barbarischen Terrorangriff der Hamas erahnen, der seine Auswirkungen bis vor unsere Haustür gebracht hat", sagt Traub.

Bis vor die Haustür ist keine Übertreibung. "Für jüdische Menschen hat sich die Welt geändert", sagt Alon Bindes, der Wirtschaftswissenschaften in Hohenheim studiert. Der 26-Jährige ist in Stuttgart geboren, hat immer hier gelebt. Weg gewesen sei der Antisemitismus zwar nie und in den letzten Jahren hätte man auch einen merklichen Anstieg registriert, sagt er, schon der Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 sei ein Einschnitt gewesen. Aber vor dem 7. Oktober hätten er, sein Freundeskreis und seine Kommiliton:innen sich "ganz normal gefühlt in Deutschland". Das habe sich nun "komplett geändert".

Nach dem Anschlag findet der Hass Nachahmer

Bindes ist Vorsitzender der Jüdischen Studierendenunion Württemberg (JSUW). Zu den Aufgaben des 2019 gegründeten Verbands gehört, eine politische Repräsentanz für jüdische Studierende und Berufseinsteiger:innen zu sein, ihnen beim Aufbau einer Community zu helfen, etwa mit gemeinsamen Veranstaltungen. Und aktuell gehört auch dazu, die Gefühle der Mitglieder nach außen deutlich zu machen.

Als Bindes und andere aus der JSUW zu einem Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ins Staatsministerium eingeladen wurden, seien sie auf die Idee gekommen, Erfahrungsberichte von jüdischen Studierenden zu sammeln. Einen davon, von einer 21-jährigen Studentin namens Liora, hat Bindes am 29. Oktober auf einer Solidaritätskundgebung für Israel auf dem Stuttgarter Marktplatz vorgetragen. Ein Auszug: "Ich würde am liebsten dieses Land an den Schultern packen, es schütteln und anschreien, dass es endlich mal aufwachen soll. (...) Ich fühle mich im Stich gelassen von meinem Heimatland. Ich höre täglich die Politiker schöne rhetorische Reden schwingen, aber wenn Synagogen oder die Häuser von 80-jährigen Senioren in Brand gesetzt werden, gibt es keine Konsequenzen. Stattdessen demonstrieren die Menschen weiter auf der Straße und schreien 'Fuck the Jews'. Wie kann es sein, dass sich dieses Land ausschmückt mit seiner Toleranz und Akzeptanz von Jüdinnen und Juden, aber ich mich im Leben noch nie so unsicher gefühlt habe?" Sie sei gewarnt worden, ihre Wohnung in Stuttgart nicht zu verlassen, sie habe Angst, einen Anruf aus Israel zu bekommen, "dass eine weitere Beerdigung in meinem Kreis stattfinden wird", werde mit Beschuldigungen konfrontiert von Menschen, wenn sie das Wort "Israel" ausspreche. "Ich lebe gerade meinen Alptraum und bin täglich in der Situation mich verteidigen zu müssen!?", empört sich Liora. (Die ganze Rede und den Erfahrungsbericht hier zum Download.)

Was Liora schreibe, drücke mehr oder weniger aus, "was fast alle jüdischen Menschen gerade fühlen", sagt Bindes: "Dass man sich komplett unsicher fühlt". Auf Pro-Palästina-Demos, etwa in Berlin, würden judenfeindliche Parolen geschrien und es gebe gewaltsame Ausschreitungen, Häuser jüdischer Menschen würden mit Davidsternen markiert, im französischen Straßburg, "zwei Stunden von hier", sei an eine Haustür "Mort aux juifs" – "Tod den Juden" geschmiert worden. Und ungezählt seien die Anfeindungen auf Social Media.

Die Angst, jüdische Symbole zu tragen

In Baden-Württemberg ist zwar noch nicht so viel passiert wie etwa in Berlin oder Hamburg. Im Land gab es "seit dem 7. Oktober noch keine Gewalttaten gegen Menschen, nur gegen Fahnen", sagt der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume. In Stuttgart wurde noch keine Pro-Palästina-Demo verboten, und auf denen, die stattfanden, gab es keine gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei wie etwa in Berlin.

Dennoch betont Alon Bindes, dass das Unsicherheitsgefühl jüdischer Menschen im Land nichts Abstraktes sei, "es basiert auf dem, was in anderen Städten passiert". Und darauf, dass Jüdinnen und Juden auch hier gewarnt werden, bestimmte Dinge lieber nicht zu tun – wie die Sicherheitshinweise der IRGW illustrieren.

Über Zerbrechendes weiß auch Alon Bindes zu berichten. Es gäbe viele in seinem Umfeld, "die ihren Freundeskreis komplett ausmisten mussten, weil die Leute scheinbar doch gegen einen sind." Er selber habe in dieser Hinsicht aber noch sehr viel Glück gehabt.

Bindes verstört, wie in aktivistischen und akademischen Kreisen oft einfach Slogans aufgegriffen werden, die Propaganda der Hamas und damit einer islamistischen, alle zivilisatorischen Werte negierenden Terrororganisation sind. Den Hamas-Terror als Befreiungskampf zu romantisierten, wie es in linken Milieus teils passiere, das gehe im Grunde gegen die eigene Identität, "das ist, als würde man Al-Kaida- oder IS-Propaganda wiederholen", sagt Bindes. "Faszinierend im negativen Sinne" findet er, dass manche "linken Gruppen mit den gleichen Leuten auf die Straße gehen, die sie ohne nachzudenken selber umbringen würden".

Schon vor dem Terror: mehr antisemitische Straftaten

Was wünscht sich Bindes von der Politik? Vor allem ein härteres Einschreiten gegen Antisemitismus auf verschiedenen Ebenen. "Angefangen bei Kundgebungen, die klar antisemitisch sind, auf denen auch Leute mit Al-Kaida-Fahnen sind." Da sei zu wenig gemacht worden, "die könnte man einfach verbieten." Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 2. November ein Betätigungsverbot der Hamas verhängt und das palästinensische Netzwerk Samidou in Deutschland verboten habe, sei schon ein richtiger Schritt.

Härteres Vorgehen wünscht er sich auch im Bereich Social Media. "Dort findet sich ungeheuer viel Propaganda, mit falschen Informationen, hetzerischen Inhalten." Dagegen müsse strafrechtlich vorgegangen werden, auch gegen die Betreiber von Plattformen wie X/Twitter, Instagram oder Facebook. Dass das bislang auch in anderen Kontexten nicht wirklich geklappt hat, weiß er auch. Aber trotzdem müsse die Politik versuchen durchzusetzen, "dass bestimmte Inhalte gar nicht erst hochgeladen oder sofort runtergenommen werden".

Baden-Württemberg schon jetzt als sehr wehrhaft darzustellen, bemüht sich Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) bei der Kulturwochen-Eröffnung am Montag: Im Land habe es schon vor dem 7. Oktober, zwischen 2019 und 2022, einen Anstieg antisemitischer Straftaten um 84 Prozent gegeben. Zugleich hätte sich aber die Zahl der Verurteilungen verdreifacht. Und jetzt am 10. November finde eine Konferenz der Justizminister:innen statt, auf der man auch über rechtliche Verschärfungen sprechen werde. "Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist aktuell noch keine Straftat", so Gentges. "Wir werden sehen, ob man das ändert."

Doch hilft allein Law and Order gegen Antisemitismus? Oder besteht hier teils auch die Gefahr, übers Ziel hinauszuschießen, etwa wenn im großen Stil Demos präventiv verboten werden?

Nicht allein schärferes strafrechtliches Vorgehen wünscht sich Alon Bindes. Um Antisemitismus zu bekämpfen, um für die Funktionsweise von Propaganda zu sensibilisieren und das Wissen über Israel zu verbreitern, müsse es mehr Bildungsarbeit geben, an Schulen und in anderen Einrichtungen. Dass ausgerechnet jetzt der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Prozent gekürzt werden soll, findet er "natürlich schrecklich. Es sollte genau umgekehrt sein."