Memet Kilic und Erdoğan

Kilic weigerte sich 2019, vor dem türkischen Gericht zu erscheinen und forderte die Vernehmung in Deutschland. Das Auswärtige Amt sah das ebenso, verfasste eine "Verbalnote", doch die Türkei lehnte ab. "Ich habe niemals Menschen beleidigt und kann das auch selbst nicht haben", beteuert der Anwalt. Politische Auseinandersetzung ja, das gehört für ihn zur Demokratie.

Auch weil er diese demokratische Auseinandersetzung schätzt, ging er, kaum in Deutschland angekommen, in die Politik. Für Migranten. 1994 wird Kilic in den Ausländerbeirat der Stadt Heidelberg gewählt. Vier Jahre später beteiligt er sich an der Gründung eines Landes- und eines Bundesausländerbeirats, dessen Vorsitzender er wird. Heute heißt das Gremium Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) und vereint vierhundert lokale Organisationen und 13 Landesverbände.

Ende der 1990er tritt er den Grünen bei. In der Partei, die für Minderheitenrechte und eine pluralistische Gesellschaft eintritt, fühlt er sich willkommen und zunächst läuft´s auch mit der politischen Karriere: Von 2004 bis 2009 ist er für die Grünen im Gemeinderat Heidelberg, zieht anschließend in den Bundestag ein. Er erinnert sich, dass diese Zeit für ihn schwierig und spannend war: Die ausländerfeindlichen Äußerungen von Thilo Sarrazin und die Aufdeckung der NSU-Morde zeigten, dass es in der deutschen Gesellschaft eben doch Rassismus und rechtsextremistischen Terror gibt. Der Abgeordnete bleibt geradlinig, bringt Gesetzesvorschläge ein, unter anderem zur erleichterten Einbürgerung.

Einbürgerung muss erleichtert werden

Bereits 1993 hatte er einen Artikel über doppelte Staatsbürgerschaft veröffentlicht und Vorträge dazu gehalten. Motiviert hatte ihn auch Heribert Prantl, der in der "Süddeutschen Zeitung" über den Brandanschlag von Solingen sinngemäß schrieb: Wenn Menschen nur der Staatsgewalt unterworfen sind, aber nicht daran teilhaben können, werden sie als fremd gelten und fremd bleiben. Damals unter Helmut Kohl sei die Anspruchseinbürgerung, für die bestimmte Voraussetzungen gelten, eingeführt worden.

Zehn Jahre später konnte er selbst eingebürgert werden – der Mindestaufenthalt war von 15 auf acht Jahre gesenkt worden. Den aktuellen Vorstoß der Ampel für eine Einbürgerungsreform begrüßt er ausdrücklich. Von der Ausgestaltung werde abhängen, ob Fachkräfte für sich und ihre Kinder eine Perspektive in Deutschland sehen. Kein Verständnis hat er dafür, dass die CDU dagegen Stimmung macht und sich die FDP plötzlich querstellt. "Sie können daraus kein Kapital schlagen, das wird nur den Rassisten helfen und die AfD stärken", ist er überzeugt.

Kilic hat das Justizministerium von Baden-Württemberg und die Anwaltskammer in Karlsruhe angeschrieben. Bisher kam keine Unterstützung. Jurastudium und Referendariat in Ankara, Zulassung durch die dortige Rechtsanwaltskammer, Aufbaustudium in Heidelberg, Zulassung zur Dissertation, zahlreiche Veröffentlichungen sowie 25 Jahre Berufspraxis als Rechtsanwalt in Deutschland reichen offenbar nicht aus, damit er seinen Beruf hierzulande auch unabhängig von Erdoğans Gnaden ausüben darf.

"Gegenüber dem autoritären Staat stellt sich die Demokratie verletzlich und hilflos dar", bedauert Kilic und bemüht ein deutsches Sprichwort: Wo ein Wille, ist auch ein Weg. Die prominenten Politiker – Merkel, Seehofer, Habeck –, die von den Fotos an seiner Wand freundlich auf ihn herablächeln, hören seine Worte nicht. Kilic setzt auf das Recht. "Wenn nötig gehe ich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."