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Razzia im linken Zentrum

Klingeln ist nicht

Razzia im linken Zentrum: Klingeln ist nicht
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Wo früher ein Dietrich reichte, muss heute ein Rammbock her: Bei einer Razzia im linken Zentrum Lilo Herrmann greift die Polizei zu rabiaten Methoden. Ob es dabei um Einschüchterung oder um Erkenntnisgewinn geht?

Die Abläufe ähneln sich: Am 5. Dezember 2017 sperrte die Polizei gegen sechs Uhr in der Frühe alle Zufahrten zum Gebäude, etwa zwei Dutzend Beamte in schusssicheren Westen verschafften sich Zugang und durchsuchten eine Wohngemeinschaft im Obergeschoss des linken Zentrums Lilo Herrmann. Hintergrund waren damals Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg, genauer die Vorfälle am Rondenbarg: 18 geworfene Objekte, die niemanden verletzt haben, rechtfertigten damals aus Sicht der Polizei 76 Festnahmen bei 200 DemonstrationsteilnehmerInnen und in der Folge 23 Hausdurchsuchungen mit insgesamt knapp 600 Beamten im Einsatz (gegen Verdächtige aus Stuttgart wurde nie ein gerichtliches Urteil gefällt).

Am 22. März 2022 gab es erneut eine Razzia im linken Zentrum. Erneut sperrt die Polizei, diesmal mit BFE-Einheiten aus Göppingen vor Ort, um 6.10 Uhr die ganze Straße ab und stürmt das Objekt. Allerdings mit einem bemerkenswerten Unterschied: Während sich die Staatsmacht zum Wohnraum im Obergeschoss zwar bereits vor fünf Jahren Zugang per Rammbock verschaffte, griff sie damals für die (deutlich teurere) Eingangstür unten zum elektrischen Dietrich. Anno 2022 war der Rammbock für alle Türen Mittel der Wahl. Den irreparablen Schaden, der dabei entstanden sei, beziffert ein Bewohner im Gespräch mit Kontext auf eine niedrige fünfstellige Summe – und verweist darauf, dass es an der Hauswand Klingeln gibt.

Zumal die Verdunklungsgefahr durch ein Ding-Dong im aktuellen Fall überschaubar scheint: Die zwei Personen, gegen die ermittelt wird, stehen nach Angaben der Ermittlungsbehörden im Verdacht, "unter anderem durch Flaschenwürfe in Richtung von Polizeibeamten sowie Sachbeschädigungen an den Ausschreitungen der sogenannten Krawallnacht auf den 21. Juni 2020 beteiligt gewesen zu sein". Umfangreiche und langwierige Ermittlungen hätten die Beamten nun auf die Spur der Tatverdächtigen geführt. Wie ein Hausbewohner berichtet, gebe es offenbar Video-Aufnahmen, die die Beschuldigten zeigen sollen, und daher wurden nun, nach knapp zwei Jahren, vor allem Klamotten beschlagnahmt.

Allerdings ist keine Razzia eine gute Razzia ohne Beifang. Wie auch nach G20 haben die Beamten Kommunikationsträger, beispielsweise Handys, mitgenommen. Natürlich ist möglich, dass ausgetauschte Nachrichten zur Aufklärung eines Tathergangs beitragen können. Manchmal geht es dabei aber um noch mehr. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärte anlässlich der bundesweiten Durchsuchungen nach G20, die Polizei wolle damit "Hintergründe, Verbindungen und Strukturen der linken Szene" offenlegen. Was insofern bemerkenswert ist, als dass die Informationsakkumulation zu Hintergründen, Verbindungen und Strukturen politischer Szenen streng genommen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt, sondern Aufgabe des Verfassungsschutzes ist – der wiederum keine Befugnis zu Hausdurchsuchungen hat.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff verweist zudem darauf, dass beim schweren Grundrechtseingriff, in die Privatsphäre einer Wohnung einzudringen, stets auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden müsse. Nach elf Jahren, in denen er die Legitimität von Razzien am höchsten deutschen Gericht geprüft hat, ist bei ihm der Eindruck entstanden, dass es manchmal "noch um etwas anderes als um Strafverfolgung" geht. Zum Beispiel "um Einschüchterung und Disziplinierung", wie er im Interview mit der taz erklärt. "Dazu sind Hausdurchsuchungen im Rechtsstaat aber ganz sicher nicht da."


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3 Kommentare verfügbar

  • Minh Schredle
    am 08.04.2022
    Antworten
    Guten Tag,

    gegen die Verfolgung möglicher Straftaten ist ja wenig einzuwenden. Allerdings sollen an der Krawallnacht etwa 400 bis 500 Personen beteiligt gewesen sein. Nun gibt es zwei verdächtigte Personen aus der linken Szene. Dass es bei anderen Beschuldigten Razzien mit Rammbock und BFE gab,…
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