VGH-Urteil zu Rechten von Geflüchteten

Welche absurden Auswüchse die Kontrollen haben können, schildert Rechtsanwalt Thorsten Deppner, der das Verfahren vor dem VGH geführt hat. Einem Mandanten wurde der Zugang schon verwehrt, weil er ein Glas Erdnussbutter dabeihatte. Die Hausordnung der LEA kennt eine ganze Reihe an verbotenen Gegenständen: Friseurscheren, Haarschneider, Glasflaschen, Küchenmesser, Kerzen, Wandspiegel, Teppiche, Fernseher und verderbliche Lebensmittel. Erdnussbutter unter die Kategorie 'verderblich' zu fassen verdeutlicht, wie willkürlich die Eingangskontrollen ablaufen können.

Handelt es sich hierbei um massive Grundrechtseingriffe? Nein, meint offensichtlich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof. "Die Vorschriften, die den privaten Sicherheitsdienst zur Kontrolle der Antragsteller beim Zutritt zur LEA und auf dem Gelände berechtigt hätten, führten hingegen nicht zu einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff", heißt es im Juristendeutsch der Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil vom 24. Februar. Der VGH erklärte damit nicht, dass die Eingangskontrollen durch private Security-MitarbeiterInnen rechtens sind. Die Geflüchteten, die den Antrag auf Prüfung gestellt haben, hätten, da sie nicht mehr vor Ort wohnen, nur Anspruch auf eine solche Prüfung dieses Aspektes der Hausordnung gehabt, wenn es sich um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff handeln würde.

Das klingt äußerst kompliziert und sorgt dafür, dass Geflüchtete in Erstaufnahmelagern keine realistische Chance haben, die Kontrollpraxis am Eingang, die in der Hausordnung festgelegt ist, rechtlich überprüfen zu lassen. Selbst wenn die Unterbringungszeit auf 18 Monate hochgesetzt wurde, wohnen sie normalerweise schlicht nicht lang genug in der Einrichtung, um Anspruch auf eine gerichtliche Prüfung zu haben. Das Besuchsverbot in den baden-württembergischen Erstaufnahmestellen erschwert zudem den Kontakt zur Zivilgesellschaft, die beim Gang vors Gericht behilflich sein kann.

Es darf nicht ständig kontrolliert werden

Allein die Verhandlung vor dem VGH war deshalb schon ein kleiner Erfolg. Ein weiterer kleiner Zwischenerfolg war, dass das Freiburger Regierungspräsidium in Reaktion auf die Klage Ende vergangenen Jahres eine neue Hausordnung erlassen hat, die nun klarstellte, dass die routinemäßigen Zimmerkontrollen nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung oder zu vorher angekündigten Terminen erfolgen dürfen. Bei leicht möglichen Verstößen gegen die Hausordnung durften die Security-Beschäftigten die Zimmer aber auch weiterhin gegen den Willen der BewohnerInnen und auch nachts betreten.

Ein noch größerer Erfolg ist nun das Urteil, selbst wenn sich das Gericht nicht zur Rechtmäßigkeit der Eingangskontrollen geäußert hat. Es erklärte, dass die Schlafzimmer in den Unterkünften grundrechtlich geschützte Wohnräume sind. Woraus folgt, dass die per alter Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer der Geflüchteten jederzeit zu kontrollieren und zu betreten, unwirksam sind und die neue Hausordnung ebenfalls keinen Bestand hat. Das Freiburger Regierungspräsidium erklärte am 28. Februar dann auch, die Zimmerkontrollen vorläufig ausgesetzt zu haben.

Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht stellt sich somit auch gegen ein anderslautendes Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, welches sich mit dem Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018 befasst hatte. Damals stürmten über 500 PolizistInnen die LEA Ellwangen, nachdem eine verhinderte Abschiebung drei Tage zuvor bundesweit für Schlagzeilen und Anti-Flüchtlingshetze gesorgt hatte (Kontext berichtete). Das Verwaltungsgericht erklärte zwar den Polizeieinsatz im Nachhinein für rechtswidrig, allerdings nur, weil er in der Nacht stattgefunden hatte. Es verneinte aber die Geltung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung für die Schlafräume in der Einrichtung mit einer beachtlichen Argumentation. Da für die Flüchtlinge keine Schlüsselgewalt, also Privatsphäre bestehe, könne es sich nicht um Wohnraum handeln, weshalb auch das Grundrecht auf seine Unverletzlichkeit nicht gelte. Die Zimmer seien vielmehr mit Hafträumen zu vergleichen.

Das Gericht prüfte in dem Fall also nicht, ob die Ausgestaltung des Erstaufnahmelagers grundrechtskonform ist, sondern schaute sich stattdessen die realen Gegebenheiten an, um die hier geltenden Grundrechte an diese triste Realität anzupassen.

Wie will Grün-Schwarz Flüchtlinge nun unterbringen?

Die jetzige Klarstellung durch den VGH Mannheim kommentierte Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg: "Es ist bezeichnend, dass ein Gericht die Landespolitik zu einer grundgesetzkonformen Ausgestaltung der Unterbringung von Geflüchteten zwingen muss. Das zeigt, wie es um die Rechte von Schutzsuchenden in Baden-Württemberg bisher bestellt war." Die Fragen, wie die Sammelunterkünfte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen ausgestaltet werden und welche Rechte Sicherheitsdienste in den Unterkünften haben, werden nun wieder auf die politische Ebene gehoben. Die grün-schwarze Landesregierung muss jetzt das Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern und dort auch etwaige Betretungsrechte für Sicherheitsdienste in Schlafzimmer regeln und begründen.