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Wahl im Kosovo

Die Diaspora wählt

Wahl im Kosovo: Die Diaspora wählt
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Bei den gerade stattgefundenen Wahlen im Kosovo spielte die kosovarische Diaspora in Deutschland eine wichtige Rolle. Sie ist gerade in der Region Mannheim/Heidelberg besonders stark vertreten und hat jetzt in einer einmaligen Aktion gegen die alten Seilschaften mobil gemacht.

Sie sind Unternehmer, Taxifahrer, Architekt, Angestellter, Bauarbeiter oder Handwerker – und stehen frierend bei kräftigen Minusgraden mit Ostwind auf einem Parkplatz in der Nähe von Bruchsal. Getroffen haben sie sich zu einer gemeinsamen Busfahrt in den Kosovo, ihre alte Heimat. Anlass: die Parlamentswahlen im Kosovo am 14. Februar. Sie alle leben schon länger in Deutschland, haben zumeist die deutsche Staatsangehörigkeit oder auch zusätzlich noch den kosovarischen Pass. Die meisten sind Anfang der 1990er-Jahre als junge Männer aus ihrer Heimat geflüchtet, weil sie nicht in den innerjugoslawischen Kriegen verheizt werden wollten, zumal noch unter dem Diktat eines Herrn Milošević.

In den letzten dreißig Jahren haben sie sich in ihrer neuen Heimat beispielhaft integriert, Existenzen aufgebaut, Häuser erworben und renoviert, Familien gegründet ebenso wie kleine Unternehmen, ihre Kinder besuchen mit Erfolg die deutschen Schulen – ein Drittel der ursprünglichen Bevölkerung des Kosovo lebt inzwischen hauptsächlich in Deutschland, der Schweiz und Österreich. In Deutschland allein mehr als 200.000. Und in dieser kosovarischen Diaspora-Community häufen sich spätestens seit 2014 die Befürchtungen, dass in ihrer früheren Heimat die Melange aus alten Seilschaften, Korruption und Machtmissbrauch fortdauert.

Der 35-jährige Architekt Osman Maliqi ist, zusammen mit dem Heidelberger Bau-Unternehmer Ramadan Orani, Wortführer der Kosovo-Reisegruppe, die mit ihrem Trip in die alte Heimat einerseits traditionelle Verbundenheit zeigen will, andererseits aber auch demonstrativ auf ihren Einfluss auf die Geschicke im Kosovo hinweist. Denn auch heute noch füttert die Diaspora ihre Familien im Land mit ihren Unterstützungsgeldern, und natürlich soll daraus auch eine politische Wirkung erwachsen.

Von Befreiern zu Beherrschern

Maliqi kam als Elfjähriger nach Deutschland, studierte und ist heute Geschäftsführer einer Immobilienfirma. Darüber hinaus ist er Mitglied der Reformpartei Vetëvendosje ("Selbstbestimmung") mit ihrem Vorsitzenden Albin Kurti und im Vorstand der deutschen Sektion. Er repräsentiert die Kontinuität und zugleich den Wandel der Kosovo-Diaspora im Ausland, besonders in Deutschland. Früher, "in der Ära des Widerstands", so Maliqi, finanzierten die Exil-Kosovaren ein Parallelsystem gegen die kulturelle und soziale Austrocknung des Kosovo durch die Belgrader Zentralregierung – und natürlich auch die Aufrüstung der seit Mitte der 90er Jahre agierenden, bewaffneten "Befreiungsbewegung" UÇK. Maliqi: "Im Prinzip waren wir damals alle die UÇK. Wir alle waren irgendwie geprägt durch den Kriegspatriotismus, aber davon sind wir spätestens seit 1999, nach Auflösung der UÇK, weg, und die neue Generation will vor allem Frieden und soziale Gerechtigkeit."

Die Hoffnung, dass nach Gründung des Staates Kosovo eine Ära der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beginnen könnte, wurde jedoch herb enttäuscht. Wie in anderen Ländern auch verlief sich die ehemalige "Befreiungsbewegung" in diverse korrupte Gruppen und Parteien, die Kader der UÇK saßen dort, wo das Geld verteilt wurde: der klassische Weg aus dem "Kriegspatriotismus" zum lukrativen "Friedenspatriotismus" oder anders: von der "Befreiungsbewegung" zur "Beherrschungsbewegung". Doch der Mythos der UÇK als Volksbefreier war anfangs immer noch ungebrochen. Osman Maliqi: "Wir alle dachten 2008 nach Gründung des Staates Kosovo, jetzt können die Befreier, unsere Idole, sich um die Probleme des Volkes kümmern und soziale Gerechtigkeit herstellen. Wir legten einfach die Beine hoch und warteten. Bis 2014 waren wir politisch abstinent. Aber heute ist das Thema UÇK für uns erledigt." Ziemlich einsilbig sind die Reaktionen auf Nachfragen zu deren Verbrechen, obwohl akribisch dokumentiert. Laut Anklage haben Figuren wie der vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag stehende Hashim Thaçi, ehemals UÇK-Mitbegründer und später Ministerpräsident und dann Präsident des Landes, ziemlich Blut an den Händen.

Doch davon ist heute nicht mehr viel die Rede. Stattdessen richtet sich die Hoffnung der kosovarischen Diaspora mit mehr als 100.000 Wählerstimmen darauf, dass sie endlich ihren Teil dazu beitragen kann, die Verhältnisse in ihrer alten Heimat zum Positiven zu verändern und vor allem die alten Seilschaften zu entmachten. Nicht nur aus Heidelberg, auch aus anderen Städten Baden-Württembergs waren Busse und auch viele private PKW unterwegs in die 2.000 Kilometer entfernte Hauptstadt Pristina. Sie alle wollten dabei sein, wenn der Wandel im Kosovo endlich eingeläutet wird. Albin Kurti, der Führer des angekündigten Reformprozesses, ist, so der Heidelberger Bau-Unternehmer Ramadan Orani, "unser Held, weil er wirklich gegen Armut und Korruption vorgehen will."

Korruption abwählen

Die Politisierung der kosovarischen Diaspora konnte lange keine wirklichen Erfolge hervorbringen, weil etwa die Teilnahme an Wahlen ungemein erschwert war – und heute noch ist. Deshalb haben sich so viele aufgemacht, um ihre Stimme bei der aktuellen Wahl vor Ort einzubringen. Da es bislang keine Möglichkeit gibt, in staatlichen Vertretungen wie Botschaft oder Konsulaten in Deutschland seine Stimme abzugeben, müssen auch heute noch viele die Briefwahl bemühen, und das ist ein umständlicher und kaum kontrollierbarer Vorgang, wie Ramadan Orani erklärt: Über das Netz sind Formulare auszufüllen, die erst einmal die Wahlberechtigung feststellen, die dann telefonisch mitgeteilt wird.

So kam es etwa schon vor, dass ein Vater seine Berechtigung erteilt bekam, während der Sohn ohne Begründung abgelehnt wurde. Widerspruch ist sinnlos, weil die Fristen zu kurzgehalten sind. Nach Erteilung der Wahlberechtigung kann man dann das Wahlformular herunterladen, ausfüllen und per Post in den Kosovo schicken. Insgesamt ein Wahlmodus, der vielerlei Manipulationen zulässt. Da ein normaler Brief mindestens 14 Tage dauert, ist es angesagt, per Eilbrief seine Wahlentscheidung zu versenden, macht 63 Euro, wie Orani erzählt. Da ist eine gemeinsame Busfahrt Heidelberg–Pristina fast billiger.

In Pristina sind die Kurpfälzer Exil-Kosovaren, die alle in Deutschland inzwischen ihren Lebensmittelpunkt haben, von ihren Freunden, Verwandten und Bekannten mit Pauken, Trompeten und Feuerwerk empfangen worden. Sie alle haben die mehr als 20-stündige Busfahrt gut überstanden, alle mit einem negativen Corona-Test versehen und ordnungsgemäß mit Mund-Nasen-Schutz ausgestattet. Die herrschenden Eliten im Kosovo, so Osman Maliqi, fürchten ihre Landsleute aus den europäischen Ländern, denn es sei bekannt, dass mindestens achtzig Prozent der Diaspora die – manchmal als linksnationalistisch bezeichnete – Reformpartei Alban Kurtis wählen würde. Ein immenser Machtfaktor, der sich bis jetzt in 48 Prozent der Wählerstimmen niedergeschlagen hat. Hinzu kommen die noch nicht ausgezählten Stimmen der Diaspora. Ohne Alban Kurti ist jetzt keine Regierung möglich.

Ob allerdings zukünftig solche sozialen Merkwürdigkeiten wie etwa die Erschleichung sogenannter UÇK-Renten abgestellt werden, muss sich in diesem von systemischer Korruption befallenen Land erst erweisen. 2018 wurde bekannt, wie die "Neue Züricher Zeitung" meldete, dass das "Heer der Kriegsveteranen" aus dem Kosovo-Krieg 1998/99 unablässig wachsen würde. Die UÇK hatte ein Rentennetzwerk aufgebaut, das allein für angebliche Veteranen des Krieges gedacht war. Ein effektives Mittel der Klientelwirtschaft.

Laut internationaler Historiker-Gutachten betrug zum Höhepunkt des Bürgerkriegs die Zahl der kämpfenden UÇK-Rebellen ungefähr 18.000. Heute erhalten mehr als 40.000 Personen diese Veteranenrente, weitere 60.000 Anträge sind gestellt. Das Portal "Prishtina Insight" meldete, dass die Gelder teilweise an Personen ausgezahlt würden, die während des Kriegs Säuglinge oder über siebzig Jahre alt waren. Für den kosovarischen Staat bedeutet dies ein Anstieg der Rentenkosten von 24 Millionen Euro auf geschätzte 76 Millionen Euro.

Aber nicht nur Einzelpersonen werden mit dieser als Wählerbindung gedachten Aktion alimentiert, auch die Veteranenverbände, die in den Parteien stark verankert sind, spielen eine nicht zu verkennende politische Rolle. An dieser Stelle etwa könnte man mit dem Kampf gegen die Korruption beginnen. Dann allerdings darf man sich nicht scheuen, den auch in der deutschen Diaspora-Community noch teilweise vorfindbaren Mythos UÇK zu entschleiern.


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