Intensive Verhandlungen darüber, wie es weitergeht, sind angelaufen zwischen den Regierungskoalitionären. Im Paket ist auch die Polizeirechtsnovelle, die wegen des Streits ums Bleiberecht auf Eis lag. Nun gehen die Verhandlungen in eine neue Runde. Abgestimmt werden sollen die umstrittenen Fragen am Rande der aktuellen Landtagssitzung. Aus den Reihen der CDU wird auf das Bundesgesetz zur Beschäftigungsduldung verwiesen, das seit 1. Januar in Kraft ist. Spielräume gebe es da nicht. So wird die strenge Abschiebepraxis begründet. Wer anderes wolle, handle illegal.

Jeder interpretiert, wie er will

Dass die Grünen in dieser Frage anders denken, haben sie öffentlich immer beteuert. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte bei einer Podiumsdiskussion sogar von einem vorläufigen Abschiebestopp von Geflüchteten in Arbeit gesprochen. Im Koalitionsausschuss sei mit der CDU vereinbart worden, damit bis zu einer Bundesratsinitiative zu warten. Demnach sollen nur sechs statt zwölf Monate Duldung vorausgesetzt werden. Zumindest darin sind sich die Koalitionäre einig. Ein Abschiebemoratorium wurde nicht vereinbart, beteuern CDU-Abgeordnete.

Wer wissen will, was eigentlich festgelegt wurde, ist auf Ausdeutungen angewiesen, denn ein Protokoll gibt es nicht. Nach Ansicht der Grünen und Teilen der CDU ignoriert Innenminister Thomas Strobl (CDU) diese Absprache.

Armbruster betont, dass nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes eine Duldung aus humanitären und politischen Gründen sowie aufgrund von erheblichem öffentlichen Interesse ausgesprochen werden kann. Mit dieser Haltung ist Armbruster unter Rechtsexperten nicht allein. Zur Sache haben sich nämlich auch die obersten Verwaltungsrichter im Land Gedanken gemacht. In einem am 14. Januar veröffentlichten Beschluss nimmt der Verwaltungsgerichtshof Bezug auf eine mögliche Duldung aufgrund des Paragrafen 60a, Absatz 2, obwohl dies gar nicht Gegenstand der Verhandlung war. Sie zeigen damit der Politik eine Alternative auf zur harten Entscheidung im Rahmen einer Beschäftigungsduldung.

Während die Erteilung der Duldung in ihrer Grundform nach Paragraf 60a im Ermessen der Ausländerbehörde steht, besteht auf die Beschäftigungsduldung gemäß Paragraf 60d grundsätzlich ein strikter Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Aber diese strikte Regelung schränken die Richter gleich wieder ein: Dies gilt nur "in der Regel". Davon abzugrenzen sind Ausnahmefälle. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn Verfassungsrecht, Unionsrecht oder Völkerrecht eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. In ihrer Erläuterung deklinieren die Richter schon mögliche Abweichungen von strikten Vorgaben durch, die ihnen bereits heute möglich erscheinen.

Wolfgang Armbruster gibt zu bedenken, dass angesichts der Abschiebepraxis Geflüchtete dazu übergehen könnten, keine gültigen Papiere mehr vorzulegen. Dann können sie zwar nicht mehr abgeschoben werden, dürfen aber auch nicht arbeiten und müssen deshalb von den Landkreisen versorgt werden. Unterdessen hoffen betroffene Unternehmen weiter auf eine konstruktive Lösung, die positive Signale für die Zuwanderung der Abschottung entgegensetzt.