Christoph Butterwegge tritt zur Bundespräsidentenwahl an, um eine Debatte über Armut und Ungleichheit in Gang zu setzen. Foto: Wolfgang Schmidt/dpa

Ausgabe 306
Gesellschaft

"Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel"

Von Minh Schredle (Interview)
Datum: 08.02.2017
Bei der Wahl zum Bundespräsidenten hätte Christoph Butterwegge, Kandidat der Linken, gerne eine Ruck-Rede gehalten. Das darf er nicht. In Kontext erläutert der Armutsforscher, warum er Deutschland vor einer "sozialen Zerreißprobe" sieht, und was dagegen getan werden müsste.

Herr Butterwegge, wenn Sie nicht gerade fürs höchste Staatsamt antreten, arbeiten Sie als Armutsforscher. Bekommen Sie mit, wie's den Betroffenen geht?

Zuletzt war ich auf der Weihnachtsfeier des Düsseldorfer Straßenmagazins "fifty-fifty" zu Gast. Dort habe ich Suppe ausgeteilt und mich mit den Obdachlosen unterhalten. Obwohl sie zum Teil sehr verbittert sind, sind viele von ihnen politisch reflektiert. Da wurde mir berichtet, dass sie heute viel stärker unter Repression leiden als vor Hartz IV oder zu jener Zeit, als der Sozialstaat noch intakt und das gesellschaftliche Klima noch nicht so sehr von Konkurrenzdenken und Eiseskälte geprägt war.

Laut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie.

Diese Aussage wird dadurch nicht richtiger, dass die Kanzlerin sie ständig wiederholt. Zwar stimmt es, dass sich das Privatvermögen vermehrt. Aber es konzentriert sich in wenigen Händen und die hohen Gewinne für wenige sind nur wegen niedriger Löhne für viele möglich. Jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor, also für weniger als 9,30 Euro brutto die Stunde. Dort landen nicht bloß Menschen, die nichts gelernt haben, die faul waren oder die sich in der Schule nicht genug angestrengt haben. Fast drei Viertel haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, mehr als jeder zehnte sogar einen Hochschulabschluss. Ich muss das so deutlich sagen: Deutschland steht vor einer sozialen Zerreißprobe. Und die Angst vor dem sozialen Abstieg führt dazu, dass Menschen in der Mittelschicht und dem Kleinbürgertum sich politisch nach rechts wenden.

Jetzt profitiert davon mit der AfD ausgerechnet eine Partei, die mit ihrer Steuerpolitik und Streichungen von Sozialleistungen Reiche begünstigen und Arme noch ärmer machen will. Das können Letztere doch nicht wollen.

Ja, gewiss. Trotzdem erweckt die Partei den Eindruck, das Sprachrohr der sogenannten kleinen Leute zu sein. Nicht nur bei sozial Benachteiligten oder Unterprivilegierten gibt es verstärkt das Gefühl, vernachlässigt zu werden. Jetzt wird von der extremen Rechten ein vermeintlicher Innen-außen-Gegensatz konstruiert, besonders bei dem, was fälschlicherweise Flüchtlingskrise genannt wird. Der verquere Vorwurf lautet: Für uns werden keine Wohnungen gebaut, aber für Flüchtlinge. Wir haben keine Arbeitsplätze, aber die Flüchtlinge will man möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. So scheint es wenigstens. In Wirklichkeit ist es der extreme Gegensatz von Arm und Reich, der die Probleme verursacht, und nicht die vermehrte Fluchtmigration, auch wenn sie Kosten verursacht und Ressourcen beansprucht. Geld gäbe es genug für alle – nur konzentriert es sich viel zu stark auf wenige Reiche und Hyperreiche.

Wie kommt es denn, dass die ungleiche Vermögensverteilung zu keinem Aufschrei in der Öffentlichkeit führt?

Ein Punkt ist sicher, dass eine große Mehrheit die Bundesrepublik immer noch für das Land der Sozialen Marktwirtschaft hält. Das ist zwar bloß ein Kosename für den Finanzmarktkapitalismus, und der frühere Sozialversicherungsstaat wird immer mehr zu einem Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat. Aber wer selbst nicht am Abgrund lebt, denkt sich, dass es so schlimm hier eigentlich gar nicht ist. Dann nimmt man das Problem der Spaltung in Arm und Reich oft überhaupt nicht wahr. Falls doch, gilt der Reichtum oft als Belohnung für Anstrengung, Fleiß und Leistung, Armut hingegen als gerechte Strafe für Drückebergerei und Faulenzertum leistungsunwilliger Sozialschmarotzer, die an ihrer Misere selbst schuld sind.

Gab es diese Denke nicht schon immer?

Der verstärkte Einfluss des Neoliberalismus seit der Jahrtausendwende und die Einführung von Hartz IV haben ihm noch mehr Wirkungsmacht beschert. Typisch ist die Art, wie die Armen heute verachtet und verächtlich gemacht werden. Das zeigt sich schon daran, wie würdelos "Hartzer" – diese Bezeichnung allein ist schon eine Beleidigung – im Nachmittagsprogramm der Privatsender dargestellt werden. Und leider hat diese Form des Fernsehens große Auswirkungen auf breite Schichten der Bevölkerung und ihr Weltbild. Übrigens ist die Agenda 2010 medial vorbereitet worden. Bevor sie entstand, gab Gerhard Schröder der "Bild" im April 2001 ein Interview, das die Zeitung mit den fetten Balken "Es gibt kein Recht auf Faulheit" betitelt hat. So wurden die später durch Hartz IV geschurigelten Langzeiterwerbslosen so dargestellt, als hätten sie nichts anderes verdient, als die Daumschrauben angelegt zu bekommen.

Und kriegt man das wieder raus aus den Köpfen?

Das ist ein riesiges Problem. Dafür müsste schon in den Schulen, besonders in der politischen Bildung vermittelt werden, dass Armut und Reichtum nicht das Ergebnis individueller, persönlicher Leistungen oder Fehlleistungen sind. Man dürfte den Betroffenen nicht länger die Schuld für ihr Schicksal in die Schuhe schieben. Natürlich gibt es Fälle von Leuten, die nicht mit Geld umgehen können oder suchtkrank sind. Das ist aber nicht die Hauptursache für Armut in einer reichen Gesellschaft.

Woran liegt es dann?

Die Mehrheit dieser Menschen wird in Strukturen hineingeboren, aus denen man einfach nicht wieder herauskommt, weil es sich um einen Teufelskreis handelt. Das fängt schon damit an, dass die Bildungschancen sehr stark vom Einkommen des Elternhauses abhängen. Beispiel Hartz-IV-Bezug: Aus armen Kindern werden arme Erwachsene, die dann wiederum arme Kinder bekommen. Dann wachsen sie zwangsläufig in die Altersarmut hinein, besonders wenn das Rentenniveau per Gesetz sinkt und die Altersvorsorge privatisiert wird. Es handelt sich dabei nicht etwa um ein Randphänomen, sondern um ein Phänomen, das heute Millionen von Menschen in Deutschland betrifft. 15,7 Prozent der Bevölkerung sind laut Daten des Statistischen Bundesamtes schon jetzt armutsgefährdet.

Hier in Stuttgart hat sich jüngst ein Bündnis Grundeinkommen gegründet. Sie halten davon wenig.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ändert nichts an der extrem ungleichen Vermögensverteilung, also der strukturellen Spaltung der Gesellschaft. Außerdem widerspricht es meinem Gerechtigkeitsempfinden, wenn ein Multimillionär genauso viel Unterstützung vom Staat bekommen soll wie ein Müllwerker oder die Bezieherin einer Minirente. 1000 Euro im Monat meinetwegen, wie Götz Werner fordert. Der dm-Gründer will das BGE über eine auf mindestens 50 Prozent angehobene Mehrwertsteuer finanzieren und alle Steuern abschaffen, die ein Unternehmer wie er zahlen muss. Das würde vor allem die Armen treffen, die ihr ganzes Einkommen für den Lebensunterhalt brauchen. Götz Werner hingegen würde nicht bloß sein Milliardenvermögen behalten, sondern müsste auch keine Einkommen-, Kapitalertrag-, Gewerbe- oder Körperschaftsteuer mehr zahlen.

Neben der Werner-Variante gibt es durchaus verschiedene Modelle, wie ein BGE aussehen könnte. Es geht doch um eine gesicherte Grundlage für ein würdevolles Leben.

Gut, das stimmt. Aber mein Vorwurf an die BGE-Befürworter ist auch nicht, dass sie alle wie Götz Werner ein ungerechtes System anstreben. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, und andere haben zweifellos ganz andere Vorstellungen. Die würden jedoch wohl kaum verwirklicht werden, sondern eher die von neoliberalen Ökonomen wie Thomas Straubhaar aus Hamburg. Der findet das BGE toll, weil man dann keinen Kündigungsschutz, keinen Flächentarifvertrag und keinen Mindestlohn mehr bräuchte. Und am Ende hätten wir einen noch größeren Niedriglohnsektor. Profitieren würden davon Großunternehmer und Spitzenmanager, die derzeit mit dem fadenscheinigen Argument die Werbetrommel für das Grundeinkommen rühren, der Digitalisierungsprozess führe zum Ende der Arbeitsgesellschaft.

Eine soziale Grundsicherung wollen Sie offensichtlich auch.

Ja, aber eine, die dem Namen wirklich gerecht wird. Sie muss bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein, also ohne die Betroffenen entwürdigende Sanktionen auskommen. Statt den Sozialversicherungsstaat, wie wir ihn kannten, mit Hilfe eines steuerfinanzierten Grundeinkommens zu zerschlagen, muss man ihn gezielt weiterentwickeln und durch die Einbeziehung solch finanzstarker Gruppen wie der Selbstständigen, Freiberufler, Beamten, Abgeordneten und Minister auf ein festes finanzielles Fundament stellen. Alle Einkommen sollten verbeitragt werden, also auch Kapitaleinkünfte, Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse. Und die Beitragsbemessungsgrenze muss auf- oder stark angehoben werden, damit die Solidarität nicht bei einem mittleren Einkommen aufhört. Außerdem sind Kapitaleigentümer, Vermögende und Spitzenverdiener wieder stärker zu besteuern.

Ist die aktuelle Steuerpolitik wirklich so schlimm, wie Sie sie darstellen?

Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel, wenn 36 Multimilliardäre in Deutschland so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, mehr als 40 Millionen Menschen. Und gerade die Hyperreichen wurden von den letzten Bundesregierungen systematisch begünstigt, um nicht zu sagen "überprivilegiert", wie sich die Karlsruher Verfassungsrichter bezüglich der Firmenerben ausdrückten. Wenn eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug in den Laden geht und Windeln für ihr Kind kauft, zahlt sie darauf 19 Prozent Steuern. Wenn sich ein Hyperreicher ein Aktienpaket für 30 Millionen Euro kauft, zahlt er darauf keinen Cent Steuern. Zu den Begünstigten gehören beispielsweise Susanne Klatten und Stefan Quandt, das reichste Geschwisterpaar unseres Landes, mit einem Privatvermögen von 30 Milliarden Euro. Ihnen gehört fast die Hälfte von BMW und allein diese Aktien brachten ihnen letztes Jahr 994,7 Millionen Euro an Dividende ein.

Sehen Sie bei den aktuellen politischen Verhältnissen eine Chance, daran etwas zu ändern?

Ja. Ich hoffe, dass sich die von Martin Schulz entfachte Aufbruchstimmung in der SPD nicht als Strohfeuer erweist. Eine wirkliche, linke Alternative für Deutschland – der Name selbst ist ja genial – wäre eine "Mehrheit diesseits der Union", wie sie Willy Brandt vorschwebte. Und wenn Schulz bis drei zählen kann, weiß er, dass er nur mit der Linken und den Bündnisgrünen Kanzler werden kann. Wir brauchen eine Bundesregierung, die Themen wie die soziale Frage, Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut in den Mittelpunkt rückt. Dann könnte ich mir gut vorstellen, dass hier eine ungeheure Dynamik, eine neue soziale Bewegung entsteht.

Und das klappt mit der Agenda-SPD und den Kretschmann-Grünen?

Leider sieht es so aus, als ob Schulz um die Mitte werben will. Aber fast alle Parteien drängen in die Mitte. Das ist der falsche Ansatz, um Wahlen zu gewinnen. Brandt hat das seinerzeit anders gemacht. Er hat versucht, das politische Spektrum insgesamt nach links zu verschieben. Das hat die Leute begeistert und mitgerissen, weshalb die SPD nach dem "Willy-Wahlkampf" 1972 mit 45,8 Prozent auch ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat. Das müsste sie jetzt wieder tun: Mut beweisen und Rot-Rot-Grün wagen.

Wenn Sie jetzt am Sonntag die Gelegenheit haben, vor einem großen Publikum zu sprechen...

Die habe ich leider nicht. Die Bundesversammlung wählt den Präsidenten ohne Aussprache. Norbert Lammert hält eine Rede als Hausherr und Versammlungsleiter, danach wird gewählt und schließlich die Nationalhymne gesungen. Da hätte ich gerne eine Ruck-Rede gehalten.

Dann machen Sie es doch an dieser Stelle.

Ich halte es mit Antonio Gramsci, dem Begründer der Kommunistischen Partei Italiens. Der hat sich als Pessimist des Verstandes und als Optimist des Herzens bezeichnet. Wenn ich mir die Weltlage, Krisen, Kriege und Bürgerkriege angucke, befürchte ich, dass wir auf einen neuen Kalten Krieg zusteuern und dass Not und Elend auf der Welt zunehmen. Aber wenn man sich ins Private zurückzieht, weil man glaubt, chancenlos zu sein, wird man auch nichts verändern. Ich hege aber die Hoffnung, dass wir das Schlüsselproblem der sozialen Ungerechtigkeit lösen. Da bekenne ich mich als Weltverbesserer und Gutmensch. Soll ich meinen Kindern eine schlechtere Welt hinterlassen? Nein, ich will sie im Kleinen gerechter, sozialer, solidarischer und friedlicher machen. Vielleicht gelingt das den Kindern später im globalen Maßstab.

 

Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität Köln gelehrt. Zuletzt sind seine Bücher "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" (2015), "Kritik des Neoliberalismus" (2016) und "Armut" (2016) erschienen. Am 12. Februar bewirbt er sich als Kandidat der Partei Die Linke um das Amt des Bundespräsidenten. Damit habe er, sagt der 66-Jährige, zumindest mehr Aufmerksamkeit für sein Thema bekommen als als Wissenschaftler.


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25 Kommentare verfügbar

  • markus uebel
    am 23.05.2019
    immer das rumgemaule an den aktionären, jeder kann aktien kaufen und ich bin auch niedriglöhner und kaufe mir dann mal ein paar aktien und die sollen dann wieder besteuert werden ... wir haben schon genug doppelt und dreifachbesteuerung (einkommen wird ja beim ausgeben wieder besteuert, und und und das summiert sich sehr schnell) und dann wird man sozusagen wieder "bestraft" wenn man investiert und auch ein risiko eingeht. sicherlich gibt es arme aber muß man deswegen ständig die steuerschraube weiter andrehen und alles immer noch schwieriger machen überhaupt vermögen aufzubauen ?
  • Stefan Elbel
    am 20.02.2017
    Laut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie?

    Sind das nicht Fake-News? Diese Bundesregierung will es einfach nicht wahrhaben. Sie lobt sich selber, die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren zu haben. Tatsache ist aber, dafür kann die Bundesregierung selber gar nichts dafür. Es ist der aktuellen globalen Wirtschaftslage und der Zinspolitik der EZB geschuldet. Und tatsächlich hat Deutschland sogar 3,7 Millionen Arbeitslose und nicht 2,7 Millionen. Hier wird die Statistik einfach manipuliert.

    Warum ignoriert die Bundesregierung, dass immer mehr Menschen auf "Die Tafeln" angewiesen sind?
    Warum ignoriert die Bundesregierung, dass immer mehr Menschen kaum ihre Miete zahlen können?
    Warum ignoriert die Bundesregierung, dass immer mehr Menschen später von ihrer mickrigen Rente nicht leben können?

    Immer mehr Menschen müssen 2-3 Jobs machen, also sind es Verhältnisse wie in den USA. Aber ist die USA damit Vorbild?

    Es sind Interessen. Die Armen haben keine Lobby.
    Und so spricht natürlich auch ein Michael Hüther vom DIW nur im Interesse der Unternehmer, also auch der reichen Großfamilien wie die Quandts.

    Gerhard Schröder: "Es gibt kein Recht auf Faulheit"
    Das alleine ist schon gegen die Würde eines Menschen.
    Genau so wie die Bezeichnung "Hartzer".

    Es ist doch auch eine Tatsache, dass seit der Agenda2010 die Politik für die Reichen und gegen die Armen gemacht wurde.
    Was ist mit der Vermögenssteuer passiert?
    Was ist mit der Erbschaftssteuer passiert?
    Was ist mit der Besteuerung von Finanzspekulationen passiert?

    Jemand der 20 Jahre gearbeitet hat, fällt nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit in die Grundsicherung d.h. Hartz4.
    Ist das gerecht? nein.
    Aber wer Macht hat macht eben Recht.

    Jeder dieser Politiker sollte sich einmal die 3teilige Reportage anschauen: Armes reiches Deutschland.

    Wenn es den Menschen in Deutschland so gut ging wie noch nie, dürfte es diese Menschen in der Reportage gar nicht geben...

    Aber die Lobby ist leider auf der Seite der Superreichen und nicht der Armen.
  • Klingstedt
    am 18.02.2017
    Phoenix Sendung,Sonnabend. (HÜTTER)

    Die Zahlen hätte ich mal gerne die sie genannt haben.
    Also die Prozentualen absenkungen,für Superreiche.
    Das sind Wahlkampfzahlen die wirken.

    MfG Ch.Klingstedt
  • Kornelia
    am 14.02.2017
    - weil "wir" seit Jahrtausenden gelernt haben nach unten zu treten und nach oben zu buckeln!
    - weil "wir" uns immer schon lieber -schulhof-gleich- mit den Schwächeren gestritten haben um uns dann als stark und toll zu fühlen! (Kolonialismus, Sklaventum, Prostituierte, Kindervergewaltigung, etc pp)
    -weil "wir" uns oft schon dadurch geadelt haben indem wir andere erniedrigten!
    - weil dieser "positive Krankheitsgewinn" massiv gefördert wird!
    - weil gerade sogenannt Gebildete sich oftmals über andere sogenannte Ungebildete stellen!

    Auf jemanden drauf stehen macht offensichtlich seit Jahrtausenden viele (bes.Männer) grösser!
    Und genau diese Eigenschaft machen sich Mächtige seit Jahrtausenden zum Instrument!


    Allein das Wort "abgehängt" finde ich erschreckend despektierlich!
    Haben sich nicht die abgehängt/ausgeklinkt, die die Gesellschaft nur noch als airback benutzt?
    Die Beckenbauers, die Blatters, die Schumachers, die Ackermänner, die VW Männer incl der Gewerkschafts(ver)treter?

    Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert bedeutet ja dass sich Menschen ausklinken aus uralten Gesellschaftsverträgen!

    Wer will denn wirklich Merkels, Schulzes, Kretschmanns Wertesystem?
    Wenn ein Reicher od Politiker Geld nicht in die Kasse tut wird er gelobt, wenn eine Verkäuferin dasselbe macht wird sie 3fach bestraft!
    Wenn eine Mutter ihr Kind mit Gift füttert kommt sie in den Knast, wenn der Gemeinderat die Stuttgarter Kinder vergiften haben sie die Möglichkeit Ehrenbürger zu werden!
    Wenn ein Hartzler schummelt kann 3Jahre rückwirkend bestraft werden wenn Ferres und Maschmeier cumcummeln, dann wird Absolution erteilt!
    Wenn ein Sarrazin brandstiftend und kotzkübelnd über Deutschland herzieht, dann wird er in talkshows eingeladen und bekommt zusätzlich (!) jeden Monat 1000 Euro extra! wenn Kinder bei Tafeln gesellschaftl Uberflussabfall einsammeln müssen, dann zuckt ganz Deutschland mit den Schultern, bzw. findet sich als Charity Geber auch noch toll!

    Wenn das Fussvolk also das vielgepriesende kirchl.abendländische Wertesystem leben würde würden keine Kinder überleben, Deutschland wäre tot!
  • Schwabe
    am 14.02.2017
    Christoph Butterwegge, Bundespräsidentschaftskandidat der Linken - Interview mit Jung & Naiv: https://www.youtube.com/watch?v=PHr4w-7y6tU
  • andromeda
    am 13.02.2017
    Also Butterwege wäre ein gescheiter Präsident gewesen ,

    Steinmeier und Gauck - meiner Meinung nach -, Scharfmacher im Schafspelz für kolonialistische Militäreinsätze zur Rohstoffaquirierung
    , siehe ihre Reden u.a. auf der Münchner Sicherheitskonferenz .
    In den 50er -80ern noch völlig undenkbar gewesen , heute Mainstream .

    Ohne Jutta Dittfurth uneingeschränkt toll zu finden , - aber ihre Analyse bzgl.Gauck bei "Lanz" ist brilliant .
    "Freiheit und Demokratie" ist der Vorwand für präventive"Rohstoffkriege , falls es nicht anders geht , siehe

    John Perkins :"Economic Hitmen"
    oder
    Youtube Kabarettist Butzko : https://www.youtube.com/watch?v=G7va0n85Bcc
    Das Märchen von Assmussen , mit Vorwort von Dieter Hildebrandt.
    oder
    Hrsg. Mario Tal : "Umgangssprachlich Krieg"

    Im Kolonialismus hat der Nationalstaat noch die Monstranz von europäischer Kultur und Christlichem Fortschritt vorangetragen um seine Verbrechen zu Gunsten der Geschäftemacherei und des Gewinns , auf anderer Leute Kosten/Leben , zu verbrämen .

    Schon damals hat der Staat die Zeche/das Militär bezahlt und die
    nationalkonservativen und nationalliberalen Industriellen und Handelskompanien den Reibach gemacht. Egal ob Briten , Portugiesen oder Deutsche usw.
    Die einfache Bevölkerung fand das ganz toll ,solange sie in irgendeiner Form daran partizipierte .
    Und heute soll sie es auch toll finden .

    Deshalb werden Steinmeier und Gauck unisono hochgejubelt und Köhler und Wulff wurden gegangen.
    Das Schönste Märchen : Trump will angeblich die Nato abschaffen , wenn die Verbündeten nicht viel mehr "Verantwortung" übernehmen,

    (Verantwortung = miltärische Besatzungen im Ausland = Präventivkriege. Der letzte deutsche "Präventivkrieg" war ja das euphemistisch genannte "Unternehmen Barbarossa", wenn man den Kriegsgrund von Wehrmachtssoldaten erfragte , exakt die gleiche Rechtfertigung wie heute , Friedensprävention und -schaffung , sonst wäre D überfallen worden )

    und ihre Rüstungsetats hochfahren . Um das Doppelte .
    Passiert ja auch prompt , auch in D . Alles scheinbar nur um die "USA nicht vor den Kopf zu stoßen", zu verlieren .

    Das man diesen Kadavergehorsam mit Scheinmotiven wie Freiheit , Demokratie und Frauenrechten wahrhaft populistisch propagiert , mag noch glauben wer will ; notwendig ist es bei allen sozialen Problemen , die in D aufkommen , wie Butterwege völlig richtig beschreibt. Aber das geld istja für Auslandseinsätze gebucht , daher Butterwege nicht der rechte Kandidat.

    P.S. darüberhinaus zur Erinnerung : Seit Jahrzehnten p.a. 30 Mrd. Umsatzsteuerbetrug , 10 Mrd. Steuerverschwendung , 70-100 Mrd. Steuerhinterziehung lt. Bund der Steuerzahler und Bundesrechnungshof .

    Wie reagiert die "Politik"?
    https://www.youtube.com/watch?v=J8tKS1tatXI
  • Rolf Steiner
    am 13.02.2017
    Keine Angst - ich hab' es mir noch nie in einem Beamten-Sessel bequem gemacht, sondern mit meinen Steuern erheblich zur Finanzierung dieser "Klasse" beigetragen. Gerade deshalb übe ich auch Kritik an jenen, die eine dringend notwendige Korrektur verhindern!
  • maguscarolus
    am 13.02.2017
    @Rolf Steiner

    Dass in den "Volksvertretungen" so viele Beamte hocken ist seit Jahr und Tag eine Tatsache, und der Beurlaubungspraxis im Staatsdienst geschuldet. Sie ist im Hinblick auf gesetzliche Änderungen (Minderungen, um Anderes geht's Ihnen ja nicht) keine "günstige" Situation.

    Nach meiner Wahrnehmung entstammen die erbittertsten Gegner des Modells "Beamter auf Lebenszeit" derjenigen Population, die diesen Status - aus welchen Gründen auch immer - nicht (erreicht) haben.

    Diese ganze Debatte hat eine extreme Schlagseite infolge der Weigerung der "Beamtenbasherfraktion", etwa der Vielzahl von Beamten im höheren Dienst, die sich ihren Status durch viele Studienjahre oft in zwei oder drei Studiengängen (Gymnasiallehrer) samt einem schlecht bezahlten Vorbereitungsdienst erworben haben, dann 30-40 Jahre lang deutlich weniger verdient haben als mit vergleichbarer Qualifikation in der Wirtschaft, im Alter ihre Pension zu gönnen. Ich spreche pro domo und ich habe nicht selten solchen Kritikern ins Gesicht gesagt: "Warum haben Sie's nicht auch so gemacht, wenn Sie mich jetzt um meinen Beamtenstatus beneiden?"

    Im Hinblick auf ein nachhaltig besseres Sozialsystem wäre es freilich besser, sämtliche "Arbeitnehmer" hätten dieselben Standards, aber dann bitte eher Standards in der Nähe der Jetzigen Beamtenversorgung, als diese Elendsverwaltung à la Hartz XYZ. Ich verstehe die Beschränktheit der (typisch deutschen?) Debatte nicht, immer nur alles nach unten nivellieren zu wollen: "Denen soll es auch nicht besser gehen als uns."

    Eine typische Sklavenhaltung!
  • Peter Romaker
    am 13.02.2017
    Herr Butterwegge hofft und weiss doch das es nur Strohfeuer sein kann. Nichts waere gegen Demokratie einzuwenden, wenn es denn eine gäbe.
    Und nun lassen sie sich wieder veraten von Sozialdemokraten. Es braucht keine neuen Parteien.
    Es braucht eine Demokratie. Denn die angebliche ist mit diesen PoliTickern längst den Bach runter.
    Nun ist der Falke Präsident und sein Rottweiler wartet schon. Der einzige Trost koennte sein das es in zwanzig Jahren keine Armen mehr gibt, die verrecken ja schon heute fleißig, nur noch Armeen und Angehörige...
  • Peterwmeisel
    am 12.02.2017
    Gratuliere Herr Butteregge zu 128 Stimmen bei der Bundespräsidentenwahl heute und die Antwort von dem zukünftigen Präsidenten Steinmeier sind ein Verantwortung der Bürger dafür zu sorgen, dass sie Zitat "In ihre eigene Urteilskraft investieren und sich selbst vertrauen! D.h. Mut dem Souverän"
    Sehr gute Aussichten. Es liegt an uns Bürgern dies umzusetzen!
  • Rolf Steiner
    am 12.02.2017
    @ Carolus Das "Beamtenbashing" hat durchaus einen politischen Hintergrund: Die berufliche Gliederung der Abgeordneten zeigt einen deutlichen Überhang der Abgeordneten, die im "Öffentlichen Dienst und dessen Umfeld" tätig sind oder waren gegenüber jenen, die in einem "regulären" Arbeitnehmerverhältnis stehen. So konmnten im 15. Landtag mit Stand August 2015 rund 52 % der Abgeordneten zu dieser Berufsgruppe gezählt werden. (Quelle /www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/abgeordnete/15WP_Berufliche_Gliederung_2015_08.pdf)

    Wie es im 16. Landtag, also jetzt, aussieht, wird anscheinend noch "ermittelt".

    Aufgrund dieser politischen "Kräfteverhältnisse" scheint es nahezu ausgeschlossen zu sein, dass die Abgeordneten aller Fraktionen sich für eine Korrektur z.B. des "Beamtenstatus" aussprechen werden. U.a. bei Pensionsansprüchen, Krankenversicherung und sonstigen Privilegien.
  • maguscarolus
    am 11.02.2017
    Es ist das immer gleiche Elend der meisten Debatten um soziale Gerechtigkeit in Deutschland, dass sie schnell zu Privilegiendiskussionen ausarten, wobei besonders das Beamtenbashing eine beliebte Variante ist. Eher selten richtet sich der Zorn der "Gerechten" gegen das asozial reiche durchaus namentlich bekannte elitäre Parasitengesindel, sondern lieber gegen die zugegebenermaßen auskömmliche Beamtenversorgung, insbesondere die Pensionen.
    Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, vergleichbar gute Versorgungssysteme für alle Bürger anzustreben? Mit einer produktivitätsbezogenen Entlohnung und entsprechenden Renten nach dem Umlageprinzip wären wir auf dem richtigen Weg zu mehr Gerechtigkeit.
    Stattdessen wollen die "Gerechten" mit der Abrissbirne bestehende Privilegien abschaffen, und bilden sich wohl ein, dass es danach irgendjemandem besser ginge.
    Neid vernebelt den Verstand!
  • Rolf Steiner
    am 11.02.2017
    Peterwmeisel, 10.02.2017 21:25 - Danke für Ihren Hinweis auf das "Framing" und dessen Interpretin Elisabeth Wehling. Ein interessantes Interview mit dieser Wissenschaftlerin in https://www.taz.de/!5359993, das sehr aufschlussreich darüber ist, wie sich die Erfolge Trumps und der AfD erklären lassen.
  • Peterwmeisel
    am 10.02.2017
    Ausgezeichnet der Artikel! Er zeigt den dringenden Handlungsbedarf der Menschen an der Regierung, die gemäß Artikel 1, Satz (1) und Satz (2) geschworen haben, die Verpflichtungen durch alle staatliche Gewalt zu achten und zu schützen. Ich vermisse diesen Handlungseifer der Politiker.

    Die Kommentare hier unten lassen mich an der Mündigkeit des Volkes zweifeln. Wer nicht hören will - muss leiden!
    Meine alte Erziehungserfahrung bestätigt, "Wer nicht hinschaut, kann nichts sehen" (KRABAT)
    Es schrieb die Neue Zürcher Zeitung am 11. Januar 2017
    Regiere dich selbst!
    Die Mündigkeit(*KANT) der Bürger ist der Gradmesser einer demokratischen Gesellschaft. Nur was genau heisst Mündigkeit?

    Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Dieser war mitunter gewählt worden, weil er dem deutschen Volk die Verwirklichung deutscher Ideale versprochen hatte. Warum hat die Mehrheit der Deutschen die Grausamkeit dieses Mannes, die auf seinem Seelengrund lebt, nicht erkannt? Die Rede ist vom Volk höchster Bildung, Kultur und Wirtschaftsleistung.
    Mündige Bürger würden niemals einem Rattenfänger hinterherlaufen. Für Demokratie braucht es ein mündiges Volk. Mündig ist derjenige Mensch, der seine Antriebe aus Einsicht in etwas Grösseres als seine unmittelbaren Bedürfnisse beherrscht: erstens sein Leben als ein Ganzes und zweitens in die Gesellschaft, in die dieses eingebettet ist. Das setzt Kenntnis wie Übung voraus.
    Einmal muss er sich mit der anonymen Gesellschaft ausserhalb seiner Umgebung auseinandersetzen, einsehen, dass jeder Mensch, auch der entfernteste, dieselbe Existenzberechtigung hat wie er und die Seinen; dann muss er kollektiven Gratifikationsaufschub lernen: sich Regeln unterziehen, um auf Regeln zu zählen; vertrauen, um Vertrauen zu ernten; zuhören, um gehört zu werden.
    Weiter wird beschrieben:
    Potential zur Mündigkeit (Repräsentanten halten das Volk für unfähig zu politischen Entscheidungen mit grosser Tragweite - als ob eine Präsidentenwahl keine Tragweite hätte.)
    Weisheit des Kollektivs (Wer ahnungslos durch die Welt streift, stellt sich nicht vor, was in den Gehirnen seiner Artgenossen alles gärt. Der Lauf der Welt ist die Resultate aus widerstrebenden Kräften. Gibt es kein Widerstreben mehr, ist dies das Ende kollektiver Weisheit und damit von Weisheit überhaupt.
    Bürger fragen!
    Anteilnahme ist der Schlüssel zum Erfolg. Der Bürger muss gefragt werden, damit er sich auf die Gesellschaftsprobleme einlässt und in die Verantwortung tritt.
    Goethe fragte sich, welches die beste Regierung sei, und gab sich die Antwort gleich selbst:
    "Die uns lehrt, uns selber zu regieren."
    Solche Qualitäten sind selten? Es besteht eine nationale Übung sich sein Denken einzureden und daraus Politik zu machen:
    Politisches Framing durch die Macht der Sprache. (s. Elisabeth Wehling)
  • Rolf Steiner
    am 10.02.2017
    Die Dummheit, den Boten gleich mal zu "enthaupten", wenn er den dämlichen Klischees der Kritikaster nicht entspricht, ist nicht auszurotten. Die Ärmsten der Welt haben - leider - keine Fürsprecher aus ihrem eigenen Milieu, weil ihnen die Chance einer öffentlichkeits w i r k s a m e n Aufmerksamkeit von den "besser Gestellten" tagtäglich weggestohlen wird. Wer - wenn nicht wir alle - sind aufgerufen, auf die Unterträglichkeiten des Hungers, der hundsmiserablen Gesundheitsverorgung, den durch und durch verwahrlosten Bildungsmöglichkeiten der sog., Dritten Welt hinzuweisen. Und genauso auf die schändlichen und viel leichter behebbaren Defizite unserer deutschen "Verhältnisse" - in einem der reichsten Länder der Welt.

    Dass jetzt schon ein riesiges Potential von nicht nur volkswirtschaftlichen Chancen aus politischer Dummheit zerstört wird, begreifen leider viel zu wenige.

    Wir müssten Hunderte von Butterwegges haben, Tausende von Menschen, die viel öfters öffentlich Lärm schlagen, um den Armen unter die Arme zu greifen, denn das Geld ist doch da! Wer Bankenrettungen von 700 Milliarden problemlos durchzieht, der wird ein paar davon auch für die sozial Schwachen übrig haben. Oder?

    Doch leider ist das Gegenteil wirksam, die rechtsradikale Pegida samt ihrem politischen Arm namens AfD unterstützt die neolibarale Politik mit einem sozial-darwinistischer Dauerdruck. Aber: die Minderprivilegierten bei uns und in der Welt wollen keinen fast schon kriminellen Wettbewerb und keine ständige Konkurrenz auf allen Ebenen. Wenn die Armen gegen die noch Ärmeren - z.B. Flüchtlinge - aufgehetzt werden nach dem Motto jeder gegen Jeden und ohne jedes Mitgefühl und ohne eine Hilfsbereitschaft gegenüber dem Schwächeren. dann lassen wir zu, dass auch u n s e r e Gesellschaft zerstört wird. Butterwegge und viele unserer "Gutmenschen" haben völlig recht. Kämpfen wir mit ihnen für mehr Gerechtigkeit auf Erden und bei uns in Deutschland und lassen wir uns von schäbigen Kradeelern nicht entmutigen!
  • Andrea
    am 10.02.2017
    Die Kommentare hier zeigen deutlich, warum dieses Problem gar nicht gelöst werden kann - schon die Auseinandersetzung damit scheitert an der Verlogenheit:

    "Er fordert was ihn nicht betrifft" und "Er ist ja selbst Beamter" - tja, und? Müsste er arm sein um über Armut sprechen zu dürfen? Aber wer, wenn nicht ein wohlhabender Mensch kann überhaupt darüber reden, dass Wohlstand geteilt werden muss? Ohne dass jemand aufsteht und "Neiddebatte" ruft, nur, damit Ruhe herrscht?
  • Pierre C.
    am 09.02.2017
    Die "soziale Zerreißprobe" von Herrn Butterwegge würde sich erst dann ereignen, wenn alle Angestellten und Beamten, die ihre Arbeitsplätze der "Armutsindustrie" verdanken, ihre Felle davonschwimmen sähen.
  • Bruno Neidhart
    am 09.02.2017
    Butterwegge selbst lebt ganz gut von der Armut. Sie ist allerdings schon noch einiges komplexer, als er dies ideologisch abgesichert seit Jahren darzustellen versucht. Steinmeier, so er denn als Buprä gewählt werden sollte, wird das Thema mit Sicherheit auch angehen. Allerdings wohl ein Stück realistischer, machbarer, ohne Luftblasen, die den weniger Begüterten nichts nützen. Tröstlich: am Schluss seines Kontext-Statements kommt Butterwegge dennoch zum Begriff "Hoffnung". Sie ist in unserer Welt auf viele Gebieten zu beziehen. Armut besteht nicht nur aus Mangel an Geld. Kriege, Flucht, Vertreibung sind noch viel grössere globale Gefahren. Da existieren ganz wenige Auffangnetze, wie sie etwa ein Sozialstaat zum Teil anbieten kann.
  • Willi Mittelstädt
    am 09.02.2017
    Vor Zweitausend Jahren gab es einen mutigen Mann, der rief:
    "Kommt zu mir, die Mühsamen und Beladenen, ich will Euch erquicken.
    Heute schweigen die Kirchenleute über das Elend in unserem Staat, genau wie die Gewerkschaftsoberen. Sie sind gut besoldet. Es gibt keinen Graf Galen und keinen Martin Niemöller mehr und der Hoffnungsträger Käßmann verstummte auf tragische Weise.
    Heute sagen die für das Elend in unserem Volk verantwortlichen
    Politiker zu den Mühsamen und Beladenen: "Versteckt Euch, werdet Unsichtbar" und lässt sie im Gegensatz zu den priviligierten Steuerhinterziehern als Sozialschmarotzer beschimpfen.
  • Heinz Greiner
    am 08.02.2017
    Psychotiker

    Wenn wir dann bei den Päpsten sind :

    Der dreizehnte Leo , den die Frommen den Arbeiterpapst nennen, schrieb :

    "Wer für den Staat arbeitet ist mehr wert als jemand in Handwerk und Industrie ."
  • psychotiker
    am 08.02.2017
    mensch h. greiner

    was da von ihnen rüber kommt ist ja, verständlicherweise, ob der zustände im land. zeimlich emotional, mit viel wut"rausgehauen, aber:
    1. schreibt h. butterwegge seit vielen jahren genau gegen die von ihnen kritisierten verhältnisse an,
    2. um mal papst gregor den großen zu zitieren, "der verstand kann sich mit größerer wucht dem bösen entgegenstellen, wenn ihm der ZORN dienstbar zur seite geht".

    nicht, dass ich den pfaffen nach dem maul reden wollte, aber auch das blindeste huhn findet ja bekanntermaßen auch mal ein-korn.
  • Heinz Greiner
    am 08.02.2017
    Herr Pimpl ,

    wie oft bitte , wie viele Jahrzehnte haben das SPDler und die sich links ausgebenden Beamten in der SPD, die Gewerkschaften , gefordert im Wissen , es wird sich nicht ändern .

    Als wohlfeile Lippenbekenntnisse werte ich das .

    Wäre es denen wirklich ernst würden sie als Erstes verlangen :

    Beteiligung an den versicherungsfremden Leistungen , die gesetzlich Versicherte bezahlen und was denen dann fehlt :

    Kriegsfolgelasten
    DDR Renten um nur zwei anzuführen .
    Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich
    Flüchtlingskosten nicht einseitig auf Arbeitsamtshaushalt belasten .
    Beihilfe für Beamte , was ja nichts anderes als Übernahme der
    Kosten der PKV ist , weg .
    Schluß mit dem Wettbewerb unter den GKVs .
    Schluß mit der Benachteiligung der GKV Patienten .

    Läse ich das vom Herrn Professor , konkret und ständig , dann
    wäre er glaubhaft .
    Daß die übergroße Mehrheit der Parlamentarier sich in eigene Fleisch schneiden wird , erwarte ich nicht .Insofern lenken eben die Aussagen nicht nur dieses einen , vorgeblich linken Professors ab , auch die NDS kommen auf der Schiene daher .
  • Johannes Pimpl
    am 08.02.2017
    @Heinz Greiner

    Lieber Herr Greiner,
    Christoph Butterwegge sagt doch "… muss man [den Sozialversicherungsstaat] gezielt weiterentwickeln und durch die Einbeziehung solch finanzstarker Gruppen wie der Selbstständigen, Freiberufler, Beamten, Abgeordneten und Minister auf ein festes finanzielles Fundament stellen."

    Also ich sehe hier die Beamten miteinbezogen.
  • Heinz Greiner
    am 08.02.2017
    Wollen wir froh sein , daß der " Armutsforscher " wie die vielen Professoren auch die eigene Beamtenkaste ausläßt .
    Er fordert was ihn nicht betrifft .
    Längstens gehören Beamte einbezogen , die Privilegien , die man sich mit Hilfe der meist auch beamteten und auch nicht gesetzlich versicherten Juristen und Kirchenangehörigen verschafft hat , wofür ein skandalöses , aktuelles Beispiel wiederholter Beweis ist , abgeschafft .
    Alle in die GKVs , was ist korrekter als das ?
    Schluß mit der Entnahme aus den Sozialkassen durch die Bundesregierung .
    Seltsam , daß man das allenfalls als Lippenbekenntnis und nicht nachhaltig von den Herr/Damschaften vor Wahlen meist hört .
    Links nennen die sich selbst alle .
  • Thomas Albrecht
    am 08.02.2017
    Wenn Herr Butterwegge fordert, dass alle Einkünfte gleich versteuert und der Sozialversicherung unter worfen werden, dann geht er von falschen Voraussetzungen aus. In den letzten 30 Jahren haben es die Reichen geschafft, ihre Einkommen so zu steuern, dass es keine mehr sind, dank Steuerfreiheit hier (Anteilsverkäufe dank Schröder) oder in Luxemburg, Irland, usw. Und die Schäubles, Junckers haben das unterstützt oder mindestens zugelassen. Es ist ziemlich deprimierend, wie unser Staat sich verschenkt.

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