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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Hippe Väter folgen antiquierten Genderklischees. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hippe Väter folgen antiquierten Genderklischees. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 292
Gesellschaft

Angriff der Wurst-Väter

Von Elena Wolf
Datum: 02.11.2016
Die Latte-macchiato-Mutter hat Konkurrenz bekommen. Coole Väter sorgen für neue Munition in der Eltern-Klischeekiste. Das ist genauso nervig wie die weibliche Version, sorgt aber immerhin für Geschlechtergerechtigkeit. Eine lästerliche Betrachtung.

Neuerdings verbringen auch hippe Väter die Vormittage mit ihren Kleinkindern, statt ihre High Performance in der Agentur zu pitchen. In knallharter Abgrenzung zur Latte-Mutti müssen sie das jedoch möglichst männlich tun. Im Prenzlauer "Papa-Café" soll das "Kind im Manne" angesprochen werden. Einmal die Woche heißt es Carrera-Bahn und Kicker statt Stricken und Backen. Amaranth-Müsli und Seitan-Aufschnitt werden gegen Käse- und Salamibrötchen getauscht. Der Kaffee ist selbstverständlich schwarz. "Die Atmosphäre ist locker, die Besucher lustig", schwärmt ein junger Vater und Autor der "Berliner Zeitung" ("Die coolen Väter aus Prenzlauer Berg"). Und macht sich lustig über "gewöhnliche Mutti-Krabbelgruppen". "Immer locker, immer entspannt."

Auf dem Stuttgarter Marienplatz wahnsinnig busy abmuttern.
Auf dem Stuttgarter Marienplatz wahnsinnig busy abmuttern.

Mit ihrem Gegenentwurf wollen gut situierte Prenzlberg-Vatis wohl zeigen: "Hey, ich kann machen, was eigentlich Frauen sonst tun, und bin trotzdem ein richtiger Kerl!" Neben der biodynamischen Smoothie-Mami scheint sich der Wurstbrot-Papa zu etablieren. Dabei hingen uns die Macchiato-Mütter schon zum Hals heraus.

Die Soja-Latte-Mutti ist kein Berliner Hipster-Klischee. Sie sitzt auch im Stuttgarter Süden in sackteuren Fair-Trade-Klamotten den halben Tag im Szenecafé und stopft sich Zucchini-Feta-Quiche zwischen die Backen. Wahlweise schlürft sie zuckerfreie Bio-Smoothies für sechs Euro (kein Witz!) aus roher Roter Bete und Wildberries mit kompostierbarem Strohhalm. Das tut sie zusammen mit anderen superhippen Muttis, mit denen sie auch jetzt noch im Oktober stundenlang am Marienplatz abhängt, um wahnsinnig busy abzumuttern.

Wer in Kindernähe Mittag macht und raucht, wird mit bohrendem Blick in den Gulag geschickt. Wer ihr im Bus nicht subito einen Sitzplatz neben ihrem Bugaboo-Kinderwagen anbietet, kann sich eigentlich gleich selbst bei der Behörde für ungeschriebene Gesetze anzeigen. Derselben Behörde übrigens, auf der Anzeigen gegen Unmenschen entgegengenommen werden, die es nicht "bubu" finden, wenn der kleine Kackstift in einer Lautstärke minutenlang "Dadadadada" kreischt, dass die Busfenster platzten, wenn sie nicht so dick wären.

Von der Prenzlberg-Mutti unterscheidet sich die Stuttgarter Version jedoch durch ein wichtiges Add-on: den SUV. Diesen Großstadt-Panzer bekommt sie vom hard workin' Papa verpasst, damit die Süßen auch schusssicher ins Mutter-Kind-Yoga rollen. Oje, mieses Genderklischee! Leider aber mit wahrem Kern. Es sind immer noch überwiegend die Väter, die weiter arbeiten gehen, wenn Casper-Finn da ist. Da kann Mutti noch so emanzipiert tun, wild am Lenkrad kurbeln und ein Diplom in Whatever haben. Geht's drum, was man mit dem Spross anstellt, verfallen auch AkademikerInnen oft in Jahrzehnte zurück, in denen das Wort "Herd" ein Synonym für "Frau" war.

Und jetzt greifen in der Hochburg der Hipster auch noch coole Väter an. Bleibt nur zu hoffen, dass die Berliner Wurst-Vater-Welle nicht nach Stuttgart schwappt. Dass es nun ein "Papa-Café" gibt, zeigt nur, wie weit wir davon entfernt sind, das, was nach dem Kinderkriegen stattfindet, gleichberechtigt zu denken und auszuführen. Lieber reproduzieren wir weiterhin bescheuerte Geschlechterklischees. Tolle Wurst. Als ob's irgendwen juckt, wer schwarzen Kaffee und wer Smoothies trinkt!


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Letzte Kommentare:







Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 1 Tag 9 Stunden
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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