KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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In bedrohlichen Situationen kann auch Gelassenheit helfen. Foto: Joachim E. Röttgers

In bedrohlichen Situationen kann auch Gelassenheit helfen. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Gesellschaft

Bedrohte Ordnungen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.03.2016
Auf Stress reagieren Gesellschaften seit Menschengedenken ähnlich. Mit dieser These im Gepäck arbeiten Forscherteams in Tübingen seit fünf Jahren daran, tief greifende Veränderungen und den Umgang mit ihnen zu analysieren. Für die Debatte über Migration und Flüchtlinge haben sie eine beruhigende Annahme parat: Erschüttert wird die Ordnung in Deutschland dadurch nicht. Jedenfalls noch nicht.

"Was passiert, wenn Menschen ihre Verhaltensweisen und Routinen problematisieren?", fragt Ewald Frie. Der Professor für Neuere Geschichte ist Sprecher des Tübinger Sonderforschungsbereichs. Er sprüht vor Begeisterung und Überzeugungskraft, wenn er erläutert, was interdisziplinäre Grundlagenforschung leisten kann. "Wissen ist nie ohne Nutzen", sagt er mit der gleichen Selbstverständlichkeit, wie er Geschichte als "wichtigste Wissenschaft dieser Erde" bezeichnet. Denn immer dächten viel zu viele: "So schwierig war's noch nie."

Forscher Ewald Frie. Foto: Universität Tübingen/Christoph Jäckle
Forscher Ewald Frie. Foto: Universität Tübingen/Christoph Jäckle

In der Eberhard-Karls-Universität belegen junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, dass genau diese Einschätzung nicht stimmt. In 19 interdisziplinären Teilprojekten arbeiten sie heraus, was die Zersetzung von Ordnungen beschleunigt, wie geredet, gedacht und gehandelt wird, wenn sich Menschen in ihrer Existenz bedroht sehen, wenn sich die Rahmenbedingungen ihres Alltags wandeln. "Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass Erfahrungen und Erkenntnisse weitergegeben werden", ist Frie sicher. Gerade dank der Arbeitsweise: "Die jungen Leute arbeiten in einer Atmosphäre, in der nicht Hierarchien, sondern die besten Argumente zählen."

Die erste von drei möglichen Perioden, finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, wurde 2015 abgeschlossen, die zweite läuft. Im Mittelpunkt steht Europa, der Blick ruht aber auch auf anderen Kontinenten und vor allem auf früheren Epochen. Es geht um die Aristokratie im Zusammenbruch des weströmischen Reiches oder um Panama als Kolonie, um die Bedeutung von Humor für die Frauen-, die Friedens- und die Antiatomkraftbewegung oder um die Landnahme durch Global Player, um Stuttgart 21 – die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen – oder um "Diversität im urbanen Kontext".

Gerade Letzteres kommt wie so mancher Projekttitel sperrig daher, kann aber von herausragender Bedeutung für den Umgang mit Zuwanderung werden: Gegenübergestellt sind je zwei benachbarte Viertel im prosperierenden Frankfurt und im krisengeschüttelten spanischen Murcia. "Relevant für die beiden Städte ist, dass die deutschen und spanischen Mehrheitsbevölkerungen traditionell ein auf Abstammung basierendes nationales Selbstverständnis haben und sich nur zögerlich als Einwanderungsregionen verstehen", heißt es in der Beschreibung. Ein wichtiges Vergleichsmerkmal werde sein, "wie sich wirtschaftliche Dynamiken auf Bewältigungspraktiken auswirken".

Bedrohte Gesellschaften verhalten sich ähnlich

Projektleiter ist der Migrationsforscher Boris Nieswand, der davon ausgeht, dass Gesellschaften auf Bedrohungen mit "über Zeiten hinweg funktionierenden Mechanismen reagieren". Anders ausgedrückt: Unterschiedliche Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten greifen auf ähnliche Verhaltensmuster zurück. Zum Beispiel wenn deutlich wird, was auf dem Spiel steht: die Werteordnung, das ökonomische Wohlergehen oder die Funktionstüchtigkeit systemrelevanter Institutionen. So gebe es gegenwärtig die Sorge, Deutschlands finanzielle Ressourcen reichten nicht aus für das Ausmaß der Zuwanderung. Den Tübinger Forschern erscheint diese Vermutung ebenso wenig plausibel wie die Befürchtung, Emigranten könnten Werteordnung und Institutionen quasi unterwandern. "Es wird noch ein paar Generationen dauern, bis Zuwanderer in entscheidende Positionen gelangen", erwartet Nieswand. Bei Betrachtung der "strukturellen Eckpunkte" der Gesellschaft müsse man sagen: "Die Flüchtlingswelle ist eine Herausforderung, aber keine akute Bedrohung."

Für Professor Frie zeigt sich gerade an solchen Aufgabenstellungen, wie wichtig es ist, nicht ausschließlich anwendungsorientiert vorzugehen. Wer bei der Zuwanderung von einer Million Flüchtlingen binnen eines Jahres erst mit der Durchdringung damit verbundener Fragen beginne, könne nur zu spät kommen. Die Geisteswissenschaften dürften sich nicht auf das akut Benötigte konzentrieren, weil bis zur Fertigstellung einer vernünftigen Arbeit drei bis vier Jahre vergehen. "Für die Durchdringung von Fragen brauchen wir Zeit", weiß Marlene Keßler und, dass "man nur weiterkommt, wenn man sich davor hütet, allzu schnell Parallelen zur Gegenwart zu ziehen". Selbst wenn diese Spur im Kopf "natürlich mitläuft".

Eine Herausforderung, aber keine Bedrohung.
Eine Herausforderung, aber keine Bedrohung. Foto: Joachim E. Röttgers

Gemeinsam mit Rafael Streib sammelt die Historikerin Material zum Pariser Börsencrash von 1720. Die beiden Doktoranden wollen im Vergleich mit dem nahezu zeitgleichen Zusammenbruch des Aktienhandels in London herausfinden, wie Euphorien entfacht werden, wie die Einschätzung von Risiken ab- und die Bedeutung der Gier zunimmt. "Mit einem zeitlichen Abstand von wenigen Monaten kam es in beiden Ländern zu rasanten Kurseinbrüchen", erläutert Keßler, "nachdem Aktienwerte von Handelsgesellschaften bis aufs Dreißigfache gestiegen sind." Bisher bestehe in der Fachwelt keine Einigkeit über die auslösenden Faktoren.

Die beiden Wissenschaftler legen ihr Augenmerk zudem auf die bisher kaum beachteten Kleinanleger und ihr (zu) großes Vertrauen in die herrschende Klasse. Streib, der auch Erziehungswissenschaften und evangelische Theologie studiert hat, beschäftigt sich mit Gedankenspielen, wonach der Crash sieben Jahrzehnte später die Französische Revolution mitverursacht haben könnte. Jedenfalls hat Frankreich das Papiergeld damals wieder abgeschafft, weil die Skepsis im Land so groß war.

Gerade in elementaren Situationen kann Gelassenheit wachsen 

Erforscht wird, wie absolutistische Systeme, Diktaturen oder Demokratien mit schweren Erschütterungen umgehen, ob es da wie dort Verdrängungsmechanismen gibt und wie sich Entwicklungen in bestimmten Zyklen wiederholen. "Wir lernen, dass Menschen unter bestimmten Rahmenbedingungen nichts aus der Geschichte lernen", so Keßler. Etwa, wenn die Hoffnung auf eine schlagartige Verbesserung der ökonomischen Situation wächst, die allerdings nicht für sich allein steht, sondern auch Aussicht auf Statusgewinn eröffnet. Der Althistoriker Jonas Borsch hat in vier Jahren Beschäftigung mit der literarischen Rezeption von Erdbeben in der Antike herausgefunden, wie gerade in elementaren Situationen die Gelassenheit wachsen kann. Ein Beispiel sind Einwohner von Pompeji, die Flucht für zwecklos hielten und stattdessen "sich wappnen und mit dem Unglück umgehen wollten".

Das alles sind Puzzlesteine, aus denen sich Kriterien zur Analyse des gegenwärtigen Megathemas Zuwanderung ergeben. So meinen die Forscher und Forscherinnen belegen zu können, dass unterschiedliche Gesellschaften sich zu unterschiedlichen Zeiten vergleichbar verhalten, wenn eine Bedrohungsmaschinerie angeworfen wird. Die Vielfalt der Themen ermöglicht nach Meinung der Teams die Entwicklung von belastbaren Standards und Kriterien, an denen sich die Probleme und ihr Ausmaß ablesen lassen – in der Antike wie bei Börsenkrächen, in Entwicklungsländern oder bei der bundesrepublikanischen Asyldebatte vor 25 Jahren. "Wir können zeigen", sagt Frie, "wie fragil die Grundlage einerseits ist, auf der wir in unserem Gesellschaftssystem stehen." Andererseits könne die Belastbarkeit der Gesellschaft an bestimmten Merkmalen festgemacht werden: an der Bedrohungsrhetorik und an den Lebensumständen im Alltag. "Wenn Menschen beginnen, aus Angst nicht mit der U-Bahn zu fahren oder selbstverständliche Handlungen zu problematisieren", weiß der Professor, "beginnt eine Ordnung ihre Stabilität zu verlieren." 

Solche Entwicklungen könne er aber "in Deutschland überhaupt nicht sehen". Und Frie warnt davor, höhere Sensibilität, gerade in der Migrations- und Integrationsthematik, vorschnell als negatives Zeichen zu bewerten. Das sei auch "ein Luxus im Vergleich zu anderen Zeiten und anderen Gesellschaften". Was sich am Beispiel Krieg eindrucksvoll illustrieren lässt: Deutschland im 21. Jahrhundert reagiert feinfühlig auf Soldaten, die tot aus Afghanistan zurückkommen. Wenn tagtäglich Väter, Brüder und Söhne auf dem Schlachtfeld sterben, sinkt die Schwelle der kollektiven Empfindsamkeit, weil eine Gemeinschaft hinter den Frontlinien sonst kaum überlebensfähig bliebe.


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