KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Für mehr Fotos auf das Bild klicken. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 210
Gesellschaft

Geisterhaus Karstadt

Von Susanne Stiefel
Datum: 08.04.2015
Seit Ostern haben die Stuttgarter Karstadt-Beschäftigten ihre Kündigung auf dem Tisch. Nun sollen sie verramschen und besenrein übergeben, was einmal ihr Arbeitsleben war. Über die Menschen, denen das Warenhaus mehr war als eine Immobilie.

Die breite Brust der Schaufensterpuppe ist nackt. Einst spannte sie schicke Hemden. Jetzt stehen die zwei Torsi ebenso verloren vor den blanken Regalen wie der Verkäufer in der Herrenabteilung. Von den Wänden verkünden riesige Banner Rabatte bis zu 70 Prozent, andere schreien in lauten Farben, was hier sowieso alle wissen: "Wir räumen diese Filiale". "So aufgeräumt war es hier noch nie", sagt der gut gekleidete Verkäufer lakonisch und mit einem Lachen, das die Augen nicht erreicht. Schluss. Ausverkauf. Feierabend. Bis zum 16. Mai wird er alles verramschen, was an Waren noch übrig ist. Am 30. Juni wird er besenrein übergeben, was einmal sein Arbeitsplatz war. So will es der neue Eigentümer René Benko, der in der Stuttgarter Karstadt Filiale weniger Arbeitsplätze sieht als eine Immobile in bester Lage.

Von den einst 230 Stuttgarter Karstadtmitarbeitern sind noch 150 an Bord. Die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Gabriele Pilz, 37 Jahre Karstadt, seit Jahren Herrenkonfektion, gehört dazu. Gleich hinter den nackten Torsi liegt ihr Betriebsratsbüro. Deprimierend sei das inzwischen hier, Kunden beschwerten sich, weil sie ihre Größe nicht finden oder keine Bedienung. "Aber was gibt es bei drei paar Schuhen noch groß zu bedienen?", fragt die Betriebsrätin. Den Ausverkauf haben professionelle Abwickler übernommen. Sie entscheiden nun, welche Prozente auf welche Ware kommen und was noch nachbestellt wird. Sie sind die Totengräber, die mit der Schließung des Warenhauses Geld verdienen. Für eine wie Gabriele Pilz muss das wie Leichenfledderei wirken.

Das Karstadt-Aus lockt auch schräge Vögel an 

Doch für morbide Gedanken hat sie keine Zeit. Kurz vor Ostern hat die Gewerkschaft verdi mit Karstadt einen Tarifsozialplan ausgehandelt, für die Stuttgarter Beschäftigten ebenso wie für die fünf anderen Filialen, die geschlossen werden. Rückwirkende Tarifleistungen, einen Betrag von 2300 Euro, um soziale Härten abzufedern, Wechsel in eine Transfergesellschaft - all das wird Gabriele Pilz nun wieder erklären, sie wird helfen bei der Jobsuche, wird trösten, aufmuntern, locker bleiben. Obwohl sie weiß: "Wir sind einer der besten Standorte, mit einem guten Umsatz. Uns hat die hohe Miete das Genick gebrochen." Profit sticht Arbeitsplatz, das Ende eines Stuttgarter Warenhauses. "Willst du auch noch etwas sagen?", fragt sie die Verkäuferin, die im Betriebsratsbüro sitzt. "Was gibt es da noch zu sagen?", fragt die zurück. Zuckt mit den Schultern. Geht.

Gabriele Pilz, Betriebsrätin, seit 37 Jahren Karstadt-Verkäuferin.
Gabriele Pilz, Betriebsrätin, seit 37 Jahren Karstadt-Verkäuferin.

Seit Anfang 2014 wird bei Karstadt kein Tarif mehr gezahlt. Viel ist es sowieso nicht, 2248 Euro haben die gelernten VerkäuferInnen monatlich maximal erhalten, brutto, wohlgemerkt. Immer wieder haben sie auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet. Geholfen hat es nichts. Seit 25 Jahren ist Gabriele Pilz Gewerkschaftsmitglied, die goldene Nadel hat sie schon erhalten. Seit Jahren sitzt sie in der Tarifkommission. "Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden", hängt an der Pinnwand im Betriebsratszimmer. So lapidar könnte man auch den emotionalen Zustand der 54-Jährigen Verkäuferin zusammenfassen. Das sagt sie auch öffentlich, auch in Mikrofone, auch mit Unterstützung mancher Kolleginnen. So wie kürzlich bei Radio Stuttgart.

Einer hat in den drei Frauen die "Golden Girls" entdeckt und bombardiert das Betriebsratsbüro seitdem mit seinen Einschreiben. Er will Karstadt und die "Golden Girls" retten mit seinen Patenten, etwa einem Anziehlöffel, der auch das einarmige Anprobieren von Kleidungsstücken ermöglicht. Das Geisterhaus Karstadt zieht auch schräge Vögel an. Gabriele Pilz nimmt nun keine Einschreiben mehr an. Aber ein anderer Mann beschäftigt sie viel mehr. René Benko. 

René Benko – einer der schillendsten Unternehmer Österreichs

"Wer ist der Mann, dem Karstadt gehört?", titelte die Wirtschaftswoche im August vergangenen Jahres. Das hat sich Gabriele Pilz auch schon oft gefragt. Laut Medienberichten ist René Benko einer der 100 reichsten Österreicher, 37 Jahre alt, ein Überflieger, der mit 17 die Schule geschmissen hat, 2011 von Landeshauptmann Günther Platter zum Tiroler des Jahres 2011 gekürt, vom österreichischen Wirtschaftsmagazins "Trend" zum Mann des Jahres. "Trend" bezifferte Benkos persönliches Vermögen auf rund 850 Millionen Euro. Die von ihm 1999 gegründete Signa Holding, die Karstadt übernommen hat, ist Österreichs größtes privates Immobilienunternehmen, das heute 150 Mitarbeiter beschäftigt. Sein Geschäftsmodell: Benko sammelt bei Investoren Geld ein und steckt es in teure Immobilien. Etwa in die Wiener Shoppingmeile mit Luxusappartements "Goldenes Quartier". Oder eben in Karstadt.

Doch das ist nur ein Teil der Antwort. René Benko ist auch einer der schillerndesten Unternehmer Österreichs, in Politik und Wirtschaft gilt er als bestens vernetzt. Im Beirat seiner Signa-Gruppe, so die "Wirtschaftswoche", sitzen Unternehmensberater Roland Berger, der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Wegen "versuchter verbotener Intervention" - die Richterin sprach von einem Musterfall für Korruption" - wurde René Benko 2012 zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. 

Benko, Berggruen, Middelhoff - Daniela Venezia kann sich schon kaum mehr an das Karussell der wechselnden Karstadt-Chefs erinnern. Die Verkäuferin in der Wäscheabteilung ist froh, wenn alles vorbei ist. "Karstadt liegt seit Jahren im Koma", sagt die 31-Jährige, "ich bin erleichtert, wenn der Stecker gezogen wird." Als Azubi hat sie vor 13 Jahren die Insolvenz bei Karstadt Böblingen überlebt. Nach dem Wechsel nach Stuttgart hat sie wie alle auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet. Nun also die Kündigung, klare Verhältnisse, endlich. Daniela Venezia ist fertig mit Karstadt.

Mit Galgenhumor gegen die Angst vor der Arbeitslosigkeit

Den Schutzpanzer, den sie sich umgelegt hat, sieht keiner. Soll auch keiner sehen. Aber sie braucht ihn wie alle, die nun aufräumen und auskehren, was einmal ihr Arbeitsleben war. Sie brauchen ihn genauso wie den Galgenhumor, mit dem sie die Angst vor der Arbeitslosigkeit weglachen. "Wann schließen Sie", hat kürzlich eine Kundin mitleidig gefragt. "Um 20 Uhr", hat sie geantwortet. Jemand hat im Personalbüro der Wäscheabteilung eine Postkarte mit einem angeblichen Voltaire-Zitat aufgehängt. "Da es sehr förderlich für die Gesundheit ist, habe ich beschlossen, glücklich zu sein", steht da zu lesen. Daniela Venezia ist erprobt in solchen Gesundheitsmaßnahmen.

Die Rolltreppe hoch ins Karstadt-Café ist wie eine Fahrt mit der Geisterbahn. Schreiende Banner, tote Flecken, das Gerippe eines Gebäudes wird sichtbar, das einmal ein Warenhaus war. Für Daniela Venezia ist die Rolltreppe nach oben so etwas wie ein vorweggenommener Abschied. Sie winkt hierhin, grüßt dorthin, erzählt nebenher, dass sich hier alle kennen, dass dumme Sprüche manchmal gut tun, wie etwa der: "Wenn eine Tür zu geht, geht eine andere auf", dass alle zwischen Depression und Kampfbereitschaft hin und her schwanken. Mehr als Zweidrittel der Stuttgarter Karstadt-Beschäftigten sind Frauen. Daniela Venezia, derzeit blond, Faible für auffälligen Schmuck, leistet sich den Luxus eines eigenen Stils und einer eigener Meinung. Brünett war sie auch schon, lockenlos auch, aber niemals unauffällig. Schon immer hat sie gesagt, was sie denkt. Als jüngste Kollegin unter älteren Verkäuferinnen. Als Patin für Azubis. Als Ersthelferin. Seit einem halben Jahr als Betriebsrätin, nachgerückt für eine, die schon gegangen ist. 

Mit Karstadt stirbt in Stuttgart auch eine Institution. 1996 zog Karstadt in das Gebäude in der Königstraße, das 1952 gebaut worden war, ein Filetstück, eine Premiumlage mitten im Herzen der Landeshauptstadt. Königstraße eben. Ein Leckerbissen für den Luxusmagnaten René Benko. Seine Signa-Holding will das Haus umbauen. Büros soll es geben, Einzelhändler sollen in das ehemalige Karstadtgebäude einziehen. Ob schon Verträge unterschreiben wurden, ob die Fläche schon vergeben ist, wurde von der Signa-Pressestelle nicht beantwortet.

Es werden immer weniger, die im Geisterhaus Karstadt arbeiten. Wer kann, flüchtet. Gabriele Pilz nicht. Sie wird bis zum bitteren Ende bleiben. Sie arbeitet gerne ab, sortiert, eins nach dem anderen. Erst wenn bei Karstadt die Türen zu sind, will sie sich nach Arbeit umsehen. Mit 54 Jahren wird das nicht leicht. Doch ob jung oder alt, ihre junge Kollegin Daniela Venezia ist sich sicher: "Es gibt kein gutes Alter, um den Job zu verlieren." Vor kurzem hat sie sich bei einem Kaufhaus vorgestellt, sie hat den Job bekommen. Jetzt ist sie wirklich fertig mit Karstadt.


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