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Rechtsfreie Räume

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Niemand lässt sich gerne erpressen, auch nicht die EU und Griechenland ebenso wenig. Weswegen sich die Europäische Union, laut dem Vertrag von Lissabon eine Wertegemeinschaft, nicht dazu zwingen lassen wird, Menschenrechte zu gewähren. Und Tränengas hält Kinder, die vor Kriegen fliehen, von einer Grenzüberschreitung ab. So weit, so zynisch.

Kurios wird es, wenn Rechte dabei mit dem Recht argumentieren wollen: Denn wenn Flüchtende nicht einmal mehr nach einem gelungenen Grenzübertritt einen Asylantrag stellen dürfen, "dann ist das ein eklatanter Rechtsbruch, der unter dem Beifall der EU mit brachialer, menschenverachtender Gewalt durchgesetzt wird", erläutert Seán McGinley, der Geschäftsführer des baden-württembergischen Flüchtlingsrats, in einem Gastbeitrag für Kontext. Und fragt: Wo bleiben denn die lauten Stimmen der Law-and-Order-Politiker, die ansonsten bei jeder Gelegenheit rechtsfreie Räume aufs Schärfste verurteilen und entschiedenst zurückweisen?

Dass entsprechendes Vokabular Bestandteil von Thomas Strobls aktivem Wortschatz ist, hat der konservative Südwest-Innenminister bereits verschiedentlich unter Beweis gestellt. Etwa, als sich ein Geflüchteter in Ellwangen 2018 nicht anstandslos fesseln, knebeln und außer Landes verfrachten ließ und Medien vom einem "Asyl-Aufstand" sprachen. "In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben", erklärte Strobl damals und meinte damit, dass er Widerstand gegen Polizeibeamte nicht tolerieren würde. 

Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März bewerben sich nun ausschließlich Männer um den Parteivorsitz der CDU, und die Journalistin Anja Reschke schildert im Interview mit Kontext ihren Eindruck, "dass da eine subkutane Erleichterung zu spüren ist, dass dieser Frauen-Spuk endlich vorbei ist". Dabei scheint sich die Haltung der "Panorama"-Moderatorin nicht so sehr von der Linie Susanne Eisenmanns zu unterscheiden, der CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2021. Erst kürzlich beklagte diese in ihrer eigenen Partei einen "Testosteronüberschuss im Westen" und wertete das Bewerberfeld für den Bundesvorsitz als Beleg, dass es "Männern aus NRW offensichtlich weder an Führungsanspruch noch an Selbstbewusstsein mangelt".

Derweil hat der CDU-Landesverband im Südwesten bereits einen klaren Favoriten für den Vorsitz: den glänzend vernetzten Friedrich Merz, der die Wahlergebnisse der AfD mit ein paar angestaubten Ideen halbieren will. Er war übrigens, der aktuellen rechtspopulistischen Rhetorik weit voraus, schon vor 20 Jahren "strikt dagegen, dass wir uns – von wem auch immer – irgendwelche Themen zum Tabu erklären lassen". Bislang fehle der Nation noch die Courage dazu, und zwar wegen der "Erfahrungen des Nationalsozialismus, die ich respektiere". Die "Jungle World" spottete um die Jahrtausendwende über Merz: "Keiner bekämpft den Rechtsextremismus in Deutschland so entschlossen wie der 1,98-Meter-Mann. Er nimmt den Neonazis einfach die Themen weg." Daran knüpfte Merz 2018 nahtlos an, als er freundlich darauf hinwies, dass Deutschland das "einzige Land auf der Welt" sei, das "ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat" und diskutieren wollte, ob das denn so bleiben muss. 2020 lautet seine schlichte Botschaft an hilfesuchende Heimatlose: "Wir können Euch nicht aufnehmen."

Dabei hätten sich allein in Deutschland 138 Gemeinden und Städte bereit erklärt, als "Sicherer Hafen" freiwillig Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Allein, sie dürfen nicht, weil der Segen von Horst Seehofer fehlt. Während der christlich-soziale Bundesinnenminister nicht zustimmen mag, macht das Oberhaupt der Liberalen, Christian Lindner, klar, für welche Ziele er einsteht. Für eine "Reduzierung der Migrationsbewegung" beispielsweise, denn bei aller Liebe zur Freiheit sollen halt schon die Richtigen entscheiden, wer wo leben darf. Die Journalistin Julia Fritzsche nennt das im Gespräch mit Kontext eine "Pass-Lotterie", die von Geburt an bestimmt, wie sehr die persönliche Bewegungsfreiheit tatsächlich Bewegungsfreiheit ist. Und sie hofft auf eine Jugend, die den Zustand der Welt nicht als normal betrachte und lerne, wieder in Alternativen zu denken. Nicht für Deutschland, sondern für globale Verantwortung.


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