Kulturpolitik

Das Ganze eskalierte umgehend zur Personalfrage. Der Eindruck entstand, die Bundesregierung übe politischen Druck auf die Intendantin Tricia Tuttle aus. Sie blieb am Ende zwar im Amt, aber in einer deutlich geschwächten Position. Denn Weimer kündigte an, die Strukturen und den Verhaltenskodex der Berlinale zu überprüfen. Tuttle und das Festival stehen seitdem quasi unter politischer Beobachtung.

Die Kritik an Weimer richtet sich vor allem gegen die Art und Weise, wie er mit den aufgeworfenen Kontroversen umging: dass er offenbar stärker auf die politische Kontrolle setzt als auf den Schutz der künstlerischen Unabhängigkeit. Ein international bedeutendes Filmfestival wie die Berlinale sollte aber gesellschaftliche Widersprüche sichtbar machen und diskutieren dürfen. Andersdenkende sollten nicht mundtot gemacht werden. Der Bühnenvereinspräsident Carsten Brosda, einer der vielen kritischen Stimmen, äußerte dazu im Interview mit der taz: "Jetzt, da es eng wird mit der Demokratie, von den Künsten zu fordern: Erzählt bitte nur Dinge, die unserem staatlichen Comment entsprechen – das engt die Künste ein." Kunst sei nicht da, um "die Dinge zu bebildern, die die Mehrheit für richtig hält".

Weimer will die totale Digitalisierung

Im März 2026 wurde dann Weimers Entscheidung publik, den seit 2018 geplanten und dringend benötigten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig nun doch nicht zu bauen. Die Deutsche Nationalbibliothek archiviert seit 1913 sämtliche Publikationen in deutscher Sprache. Weimer hält das Sammeln von physischen Textexemplaren aber nicht mehr für zeitgemäß und will die totale Digitalisierung.

Den größten Eklat gab es noch im selben Monat. Da kam heraus, dass sich Weimer in die Vergabe des Buchhandlungspreises eingemischt hatte, einen Preis, mit dem unabhängige Buchhandlungen für soziales und kulturelles Engagement und anspruchsvolle Sortimente ausgezeichnet werden. Für die Vergabe seiner Förderpreise setzt der Bund unabhängige Fachjurys ein, eben um den direkten Einfluss des Staates zu vermeiden. Aus der Nominierungsliste der Jury strich Weimer jedoch nachträglich drei renommierte linke Buchhandlungen aus Bremen, Göttingen und Berlin, nachdem er sie einer Extremismusprüfung durch den Verfassungsschutz hatte unterziehen lassen – was ihm durch das "Haber-Verfahren" erlaubt ist. Dieses ist aber hochumstritten wegen mangelnder Transparenz, Umgehung des Datenschutzes und Unverhältnismäßigkeit. Und es kann zu indirektem Anpassungsdruck führen und gefährdet dadurch die Kunst- und Meinungsfreiheit.

Zudem stehen Täuschungsvorwürfe im Raum, weil in den Absagemails an die betroffenen Buchhandlungen behauptet wurde, sie seien für den Preis gar nicht ausgewählt worden. Welche "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse" genau gegen die Buchläden vorlagen, dazu äußerte sich Weimer nicht. Mit dem Imageschaden müssen die drei Buchhandlungen nun leben – auf einem Markt, der es individuell geführten Buchläden ohnehin immer schwerer macht, sich gegenüber der Digitalisierung, Amazon und Buchhandelsriesen wie Thalia zu behaupten.

Die Preisverleihung sagte Weimer schließlich ab. Sein Vorgehen führte zur parlamentarischen Debatte und zu noch laufenden juristischen Auseinandersetzungen. Müssen linke Buchhändler:innen nun nach ihrer Bewerbung um den Preis mit dem Verfassungsschutz rechnen? Welche politisch engagierten Buchhandlungen werden sich überhaupt noch bewerben? Soll die Vergabe von Fördermitteln zukünftig an die in Weimers Sinne "korrekten" politischen Inhalte gekoppelt werden? Der "Spiegel" fand kürzlich heraus, dass Weimer künftig sämtliche Jury-Mitglieder aus dem Bereich der Kulturförderung in Listen erfassen lassen will. Die Sorge geht um, dass auch sie vom Verfassungsschutz überprüft werden.

Zuckerschlecken für die AfD

Nach 14 Monaten Amtszeit befürchten viele Kultur- und Kunstschaffende, dass Weimer die Freiheit von Kunst und Kultur, die genauso wie die Meinungsfreiheit in Deutschland durch den Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt wird, nachhaltig beschädigt.

Warum hält Merz an Weimer fest? Ist ihm die Kultur egal oder lästig? Das wäre fatal, denn Kultur kann eine bedeutende demokratiefördernde und identitätsstiftende Rolle übernehmen. Nimmt man sie nicht ernst, überlässt man das Feld der AfD, die ganz genau weiß, wie sie die Kultur für ihre propagandistischen Zwecke nutzen kann. Kulturpolitik ist zentraler Bestandteil ihrer Vorstellungen von nationaler Identität und Geschichte, was sie eng mit ihrer menschenfeindlichen Migrationspolitik verknüpft.

Vermutlich ist Merz aber auch eins mit dem Vorgehen seines Kumpels. Merzens Meinung zur Kultur unterscheidet sich ja nicht wesentlich von jener Weimers. Merz setzt auf "deutsche Leitkultur" statt auf Multikulturalismus, echauffiert sich über "Wokeness" und "grüne und linke Spinner", wettert gegen eine geschlechtergerechte Sprache und die Frauenquote. Zudem spielt unter Merz der Begriff der "nationalen Identität" eine größere Rolle als in früheren Programmen seiner Partei.

Was Merz ungefiltert wider eine diverse, offene Gesellschaft von sich gibt, darüber schwurbelte Weimer schon lange vor seinem Amtsantritt auch schriftlich. Nicht nur in seinem 112-Seiter "Das konservative Manifest" von 2018, einer Hymne auf den "Glauben" und die "Familie" als "Vaterland des Herzens". Darin zeigte er sich als einer, der sich Sorgen macht um die "Fortdauer des eigenen Bluts" und die "biologische Selbstaufgabe" Europas. Wie Merz schimpft er gerne gegen linksliberale Positionen bei Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Identitätspolitik oder Migration. Er stellt "Linke und Rechtspopulisten" prinzipiell auf eine Stufe, echauffiert sich über die "Multi-Kulti-Lüge", bezeichnete den Rundfunkbeitrag schon mehrfach als "Zwangsgebühren" respektive "Zwangsbeiträge", zudem gilt er als Klimaskeptiker. Eine brisante Mischung für einen, der auf Bundesebene für Kultur und Medien zuständig ist.

Und Weimer lernt ja auch nicht aus seinen Fehlern, sieht sich im Recht. Debatten, die er durch seine Handlungen auslöst, geht er aus dem Weg. Wie etwa in der Aktuellen Stunde im Rahmen der Bundestagssitzung am 20. März 2026 zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden", die auf Verlangen der Fraktion Die Linke im Zuge des Buchhandlungspreisdebakels stattfand. Weimer hörte sich stoisch alle Redebeiträge an, machte dann aber nicht von seinem eigenen Rederecht Gebrauch.

Schriftsteller Jörg Thadeusz findet's gut

Voraussichtlich wird Weimer seinen autoritären Kurs nicht ändern. Was den Deutschen Verlagspreis angeht, der demnächst wieder an kleine, unabhängige Verlage verliehen wird, hat er bereits angekündigt, dass er auch hier das Haber-Verfahren zum Einsatz bringen und das letzte Wort haben will. Der von ihm eingesetzte neue Vorstand des Juryvorsitzes, der Moderator und Schriftsteller Jörg Thadeusz, unterstützt das. "Ich find's gut, wenn am Ende einer den Kopf für die Entscheidung der Jury hinhält", äußerte er kürzlich in einem "Spiegel"-Interview. Und befragt zur Causa Buchhandlungspreis wunderte er sich: "Leute fühlen sich auf den Schlips getreten, weil Wolfram Weimer irgendwelchen Zausel-Buchhandlungen kein Geld zubilligt."