CSD-Anschlag in Berlin

Ich bin im Iran aufgewachsen. Ich habe erlebt, wie eine islamistische Bewegung die politische Macht eroberte und eine Gesellschaft Schritt für Schritt ihrer Freiheit beraubte. Ich habe erlebt, wie Frauen entrechtet wurden, wie Homosexuelle verfolgt und hingerichtet wurden, wie Andersdenkende im Namen einer religiösen Ideologie unterdrückt wurden. Mein eigener Ehemann wurde von der Islamischen Republik ermordet. Seit 47 Jahren kämpfe ich gegen diese Bewegung. Seit mehr als 30 Jahren spreche ich in Deutschland über den politischen Islam, seine Ziele und seine Gefahren für eine freie Gesellschaft.

Deshalb empfinde ich den Anschlag von Berlin nicht nur als Tragödie, sondern auch als Ausdruck eines politischen Versagens. Es ist das Versagen einer Politik, die den politischen Islam über Jahrzehnte nicht ernst genommen hat. Es ist das Versagen von Regierungen, Behörden, Parteien und Teilen der Öffentlichkeit, die die Realität einer Bewegung nicht sehen wollten, die längst mitten in Europa Fuß gefasst hat.

Es geht nicht um die persönliche Glaubensfreiheit von Menschen. Es geht um eine politische Bewegung, die Religion als Instrument benutzt, um Macht zu gewinnen und Gesellschaften zu verändern.

Viele Politiker sprechen nach jedem Anschlag von Einzelfällen. Andere verweisen auf soziale Probleme, Armut oder mangelnde Integration. Natürlich können soziale Faktoren eine Rolle spielen. Aber sie erklären nicht, warum Menschen bereit sind, im Namen einer Ideologie zu töten.

Auch Muslime sind Opfer islamistischer Bewegungen

Millionen Menschen leben unter schwierigen Bedingungen, ohne Terroristen zu werden. Millionen Menschen erfahren Diskriminierung, ohne Gewalt gegen Unschuldige auszuüben. Wer den politischen und ideologischen Charakter des islamistischen Terrorismus nicht anerkennt, wird ihn niemals verstehen und folglich auch nicht wirksam bekämpfen können.

Der politische Islam ist keine spontane Reaktion auf soziale Ungleichheit. Er ist eine organisierte politische Bewegung mit einer klaren Ideologie, mit Institutionen, Netzwerken und langfristigen Strategien. Seine Vertreter arbeiten nicht nur im Untergrund. Sie sind in Vereinen, Moscheen, Bildungsprojekten und politischen Organisationen aktiv. Sie versuchen, Einfluss auf öffentliche Debatten zu nehmen, sie prägen soziale Milieus und sie werben um junge Menschen.

Nicht jeder Islamist ist ein Terrorist. Aber jeder islamistische Terrorist stammt aus einem ideologischen Umfeld, das ihm Orientierung, Legitimation und Feindbilder liefert. Genau deshalb reicht es nicht aus, nur die Täter zu verfolgen. Man muss die politischen und ideologischen Strukturen in den Blick nehmen, die solche Täter hervorbringen.

In Deutschland wurde diese Debatte lange Zeit vermieden. Wer auf die Gefahren des politischen Islam hinwies, wurde häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, Vorurteile gegen Muslime zu schüren. Kritik an islamistischen Organisationen wurde nicht selten mit Islamfeindlichkeit gleichgesetzt. Diese Verwechslung hat eine offene Diskussion verhindert und denjenigen genutzt, die von dieser Verwirrung profitieren.

Dabei muss die Unterscheidung klar sein: Muslime sind Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, Lebensweisen und Weltanschauungen. Der politische Islam hingegen ist eine politische Ideologie.

Viele Muslime sind selbst Opfer islamistischer Bewegungen. Millionen Menschen sind gerade deshalb aus Ländern wie Iran, Afghanistan oder Syrien geflohen, weil sie unter islamistischen Regimen oder islamistischen Milizen gelitten haben. Viele von ihnen haben ihre Heimat verlassen, um in Europa Freiheit, Gleichberechtigung und Sicherheit zu finden.

Ihre Stimmen werden in der deutschen Debatte viel zu selten gehört. Wenn über Muslime gesprochen wird, dominieren häufig konservative religiöse Verbände die öffentliche Wahrnehmung. Diejenigen jedoch, die vor dem politischen Islam geflohen sind, die sich von religiösem Zwang befreit haben oder die als Ex-Muslime leben, bleiben oft unsichtbar. Dabei verfügen gerade sie über Erfahrungen, die für das Verständnis dieser Entwicklung von großer Bedeutung sind.

Zwei gefährliche Entwicklungen

Die Realität ist, dass wir heute mit zwei gefährlichen Entwicklungen gleichzeitig konfrontiert sind. Auf der einen Seite steht der politische Islam, der Freiheitsrechte angreift, Frauen unterordnet, Homosexualität bekämpft und demokratische Prinzipien infrage stellt. Auf der anderen Seite stehen rechtsextreme und fremdenfeindliche Kräfte, die jeden Terroranschlag nutzen, um Hass gegen Migranten und Muslime insgesamt zu schüren. Beide Entwicklungen bedrohen die offene Gesellschaft.

Deshalb darf die Antwort auf islamistischen Terror niemals Rassismus sein. Und der Kampf gegen Rassismus darf niemals dazu führen, den politischen Islam zu verharmlosen. Wir müssen in der Lage sein, beides gleichzeitig zu tun: den politischen Islam entschieden bekämpfen und zugleich die Rechte von Migranten, Flüchtlingen und religiösen Minderheiten verteidigen. Wer nur das eine sieht und das andere ignoriert, trägt nicht zur Lösung des Problems bei.

Der Anschlag von Berlin sollte ein Weckruf sein. Nicht für mehr Hysterie. Nicht für mehr Feindbilder. Sondern für mehr Klarheit. 

Deutschland braucht eine ehrliche Debatte über den politischen Islam. Deutschland braucht den Mut, Probleme beim Namen zu nennen. Und Deutschland braucht eine Strategie, die sich nicht nur gegen einzelne Täter richtet, sondern gegen die ideologischen Strukturen, aus denen sie hervorgehen.

Wer die Freiheit verteidigen will, muss ihre Feinde erkennen. Und wer eine offene Gesellschaft schützen will, darf nicht länger wegsehen.