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Ukraine-Krieg und Diplomatie

Kriegslogik versperrt den Weg

Ukraine-Krieg und Diplomatie: Kriegslogik versperrt den Weg
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Beim Krieg in der Ukraine handelt es sich um eine offensichtliche Aggression Russlands. Der Historiker Wolfram Wette fragt dennoch, ob die Fokussierung allein darauf nicht verkürzt ist. Denn sie verstellt den Blick auf die Ursachen des Krieges, deren Kenntnis wichtig ist, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Der vormalige Bundespräsident Gustav W. Heinemann richtete im Jahre 1970 an die damals aufstrebende deutsche Friedens- und Konfliktforschung die folgende Erwartung und Mahnung: "Unendlicher Fleiß ist seit erdenklichen Zeiten von Geschichtsschreibern darauf verwandt worden, den Verlauf von Schlachten und Kriegen darzustellen. Auch den vordergründigen Ursachen von Kriegen wurde nachgespürt. Aber nur wenig Kraft, Energie und Mühe wurden in der Regel darauf verwandt, sich darüber Gedanken zu machen, wie man sie hätte vermeiden können."

Auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sind wir aufgefordert, uns nicht mit der unstrittigen Feststellung zu begnügen, dass es sich um eine völkerrechtswidrige russische Aggression handelt. Wir müssen uns auch bemühen, den langfristigen Ursachen dieses Krieges nachzuspüren. Im Hintergrund steht immer die Frage, ob und gegebenenfalls wie dieser Krieg hätte verhindert werden können. Damit verbindet sich der Wunsch, zu lernen für eine Zukunft, in der Frieden als Ernstfall eine Chance hat.

War der Ukraine-Krieg vermeidbar?

Wir alle haben den Kriegsbeginn als einen Schock erlebt und konnten die neue Lage, die Zäsur, zunächst kaum erfassen. Nur eines war klar: Die Hauptverantwortung für die Entfesselung dieses Krieges lag bei Russland. Der russische Staatspräsident Putin hatte den Angriffsbefehl erteilt, und die russischen Funktionseliten standen hinter ihm.

In den westlichen Ländern und ebenso in Deutschland führte das Faktum der russischen Aggression dazu, dass sämtliche Informationen über diesen Krieg entlang der offensichtlichen Kriegsschuld Putin-Russlands sortiert und bewertet wurden. Das – leicht begreifbare – Freund-Feind-Schema strukturierte nun die öffentliche Meinung und bald auch die politischen Entscheidungen. Differenziertes Denken war weniger gefragt und stand in der Gefahr, als Parteiergreifen für die falsche Seite denunziert und attackiert zu werden.

Wolfram Wette, Jahrgang 1940, gilt als einer der renommiertesten Militärhistoriker Deutschlands – mit einem für sein Fach ungewöhnlichen Schwerpunkt: Er forschte intensiv zu Kriegsprävention und Pazifismus. Von 1975 an arbeitete er am Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg, ab 1998 war er Professor für Neueste Geschichte an der Universität Freiburg. Wette ist Mitbegründer des Arbeitskreises Historische Friedensforschung und unter anderem Mitglied des pazifistischen Arbeitskreises Darmstädter Signal sowie des Vereins "Gegen Vergessen – für Demokratie". Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen zählen "Weiße Raben. Pazifistische Offiziere in Deutschland vor 1933" und "Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914", beide erschienen im Donat-Verlag.  (os)

Nur wenige Menschen waren unter diesen Umständen bereit, einen neutralen Standpunkt einzunehmen und sich die Frage vorzulegen, ob die Fokussierung auf die Aggression nicht eine verkürzte Sichtweise war, die nur einen Teil des Ganzen erfasste. Hat nicht jeder Konflikt eine Vorgeschichte?

Blicken wir auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im frühen 21. Jahrhundert zurück: Nach einer Phase der Kooperation verschlechterten sie sich insbesondere in den Jahren der Nato-Osterweiterung nach 1999. Es ist die Geschichte einer neuen Konfrontation. Während die westliche Seite (die Nato) jeweils das Recht eines jeden europäischen Staates auf Selbstbestimmung bekräftigte, machte die russische Seite über Jahre hinweg geltend, die westliche Ausdehnung nach Osten stelle nach ihrer Sicht eine Bedrohung Russlands dar.

Gleichzeitig demonstrierten die Großmächte USA und Russland, dass sie jederzeit bereit waren, ihre Interessen im vormaligen Machtbereich oder in anderen Teilen der Welt notfalls auch mit kriegerischer Gewalt zu vertreten. Russland bombardierte Tschetschenien und Georgien, annektierte die Krim, führte Krieg in Syrien und unterstützte den Bürgerkrieg in der Ostukraine. Die USA führten, in mehr oder weniger großen Koalitionen, unter anderem Kriege in Afghanistan, dem Irak und Libyen. Der amerikanische Krieg gegen den Irak (2003-2011) soll eine Million Menschenleben gekostet haben.

Die Versäumnisse des Westens

Schon bald nach Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar 2022 wiesen Analytiker aus verschiedenen Ländern auf zwei Versäumnisse des Westens hin. Erstens habe er in den 1990er Jahren das Projekt eines Gemeinsamen Hauses Europa unter Einbeziehung Russlands nicht weiterverfolgt. Stattdessen habe er – entgegen den Absprachen nach dem Ende des Kalten Krieges – die Nato-Osterweiterung betrieben, und zwar ohne umfängliche diplomatische Konsultationen der USA mit Russland. Hier trafen sich die Interessen osteuropäischer Länder, die aus dem Verbund der vormaligen Sowjetunion ausgeschieden waren und sich nun dem Westen zuwandten, mit den Interessen der westlichen Vormacht USA, die eine Ausdehnung des eigenen Machtbereichs in Richtung russische Grenze als vorteilhaft für die eigene Weltmachtposition ansah.

Auf russische Bedenken wegen der Nato-Osterweiterung wurde nicht gehört. Ein Sich-Hineinversetzen in die Lage des anderen – an sich das kleine Einmaleins der Diplomatie – wurde für überflüssig gehalten, Verhandlungen mit Russland über die Ukraine wurden von den USA abgelehnt, auch von Präsident Joe Biden.

Ín seinem Buch "Nationale Interessen" schreibt der SPD-Politiker und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Klaus von Dohnanyi, dass der Westen nicht bereit war, mit den Russen über eine Nato-Zugehörigkeit der Ukraine auch nur zu reden, obwohl Putin darum gebeten hatte. Danach hat sich Russland für den Krieg entschieden. Dohnanyis zentrale These, der ich mich anschließe, lautet: "Putin ist der Aggressor, aber die Möglichkeit, den Krieg zu verhindern, lag beim Westen."

Immer mehr Waffen für den Sieg?

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges beschloss die Bundesregierung – wie die Regierungen mehrerer anderer westlicher Staaten –, die überfallene Ukraine mit Waffenlieferungen und der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. In welchem Umfang dies geschehen soll, ist bis heute strittig. Die SPD unterstützt die Waffenlieferungen, aber mit Bauchschmerzen. Sie verweist auf das Eskalationsrisiko und auf die Gefahr eines Atomkrieges. Grüne und FDP sowie die Oppositionspartei CDU/CSU sind bei der Güterabwägung eher für eine massive Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, unter Inkaufnahme des genannten Risikos. Das Argument, dass mehr Waffen auch mehr Kriegstote bedeuten, hat – für mich erstaunlich! – keinen erkennbaren Stellenwert bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Die Fragen bleiben: Ist es wünschenswert, mit immer mehr und immer schwereren Waffen ein Ende des Krieges zu erzwingen? Oder versperrt die Kriegslogik, die in den Kategorien von Sieg und Niederlage denkt, den Weg zu diplomatischen Lösungen und zur Vorbereitung einer Nachkriegsordnung, in der dann endlich wieder die Friedenslogik zur Geltung gebracht werden kann?

Bei unseren Diskussionen hier in Deutschland muss man sich stets vergegenwärtigen: Ausschlaggebend für den Verlauf und das Ende dieses Krieges ist nicht die deutsche Politik. Entscheidend sind vielmehr die Kriegsziele Russlands, der Ukraine und der USA.

Kriegsziele und Friedensaussichten

Daher müssen wir uns mit dem Zusammenhang von Kriegszielen und Waffenlieferungen beschäftigen. Generell gilt, dass die Kriegsziele nicht auf dem offenen Markt ausposaunt werden. Auch hier greift die Kriegslogik. Das heißt: Es wird getarnt und getäuscht.

Was wir erkennen können: Die russische Kriegspolitik, angeführt von Putin, zielt auf eine schrittweise Wiederherstellung der russischen Großmachtstellung wie zu Zeiten des Zarenreiches oder der Sowjetunion ab. Putin hat immer wieder öffentlich ausgesprochen, dass für ihn der Zerfall der Sowjetunion die größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei.

Die insbesondere von den USA betriebene Einbeziehung der Ukraine in das westliche Bündnissystem – Nato-Osterweiterung – stellt in den Augen Putins eine unmittelbare Bedrohung Russlands dar. Dort aufgestellte Raketen können ohne große Vorwarnzeiten in Minutenschnelle russische Städte erreichen. Putin sieht hier eine "rote Linie" überschritten.

Aufgrund des aktuellen Stands des Kriegsverlaufs könnte es sein, dass Russland sich mit der Krim und den eroberten Gebieten im Osten der Ukraine sowie mit einer Neutralisierung des Landes unter internationaler Aufsicht zufrieden gibt. Aber das ist Spekulation. Aktuell erstrebt Moskau einen militärischen Sieg, und der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 20. Juli, Russland habe seine "geografischen Ziele" geändert, sprich: erweitert.

Will Russland derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand? Nein!

Die ukrainische Kriegspolitik folgt dem Muster einer rechtmäßigen Landesverteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff. Präsident Selenski will die russischen Streitkräfte – mit gesteigerter westlicher Waffenhilfe und anderen Unterstützungsleistungen – außer Landes treiben und zumindest den Status quo ante, also vor dem 24. Februar 2022, wiederherstellen.

Will die Ukraine derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand? Nein!

Der dritte große Akteur des russisch-ukrainischen Krieges sind die USA. Sie sehen sich als Sieger im Kalten Krieg und – nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und des Vielvölkerstaates Sowjetunion in der Umbruchszeit 1989 bis 1991 – als "einzig verbliebene Weltmacht". Trotz anderslautender mündlicher Versprechungen der Amerikaner – nachweislich auch der deutschen Bundesregierung – im Jahr 1991, stellt die Nato-Osterweiterung möglichst bis an die russische Grenze ein selbstverständliches Ziel amerikanischer Machtpolitik dar. Sie wurde in dem Zeitraum 1999 bis 2020 weitgehend realisiert. Schon 2008 (beim Nato-Gipfel in Bukarest) forderte der damalige Präsident George W. Bush die umgehende Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato. Das war "ein Rückfall in den Triumphalismus früherer Tage", urteilte der USA-Experte Bernd Greiner. Ein entsprechender Beschluss der Nato wurde damals ausgebremst von den deutschen und französischen Regierungschefs (Angela Merkel, Nicolas Sarkozy) und anderen westeuropäischen Politikern, die Russland nicht provozieren wollten.

Die USA unterstützten 2013/14 die Kiewer Majdan-Revolution mit dem Ziel, die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen und sie in die Nato hereinzuholen. Nach dem Scheitern der beiden Minsker Abkommen von 2014 und 2015 wählten die USA den Weg, die Ukraine militärisch aufzurüsten. Das überraschende Standhalten der ukrainischen Armee gegenüber der russischen Aggression ist ohne die Aufrüstung mit modernen amerikanischen und britischen Waffen sowie den Einsatz türkischer Kampfdrohnen nicht zu erklären.

Nach dem Beginn des Krieges sind die USA nicht durch diplomatische Vorstöße für einen Waffenstillstand oder Friedensschluss hervorgetreten. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin verkündete vielmehr Anfang Mai 2022 ein weit über die Ukraine hinausgehendes Ziel. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Und: "Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat."

Auch hier ist zu fragen: Wollen die USA derzeit einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Die Antwort lautet wiederum eindeutig: Nein!

Die Hoffnung von uns Deutschen, dass das Töten, Sterben und Zerstören in der Ukraine ein rasches Ende nimmt, kann derzeit nicht auf greifbare Vorschläge der Hauptakteure verweisen. Die unterschiedlichen Interessenlagen von Russland, der Ukraine und der USA lassen eher eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit erwarten.

Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag, so steht doch eines fest: Russland bleibt der große, indirekte Nachbar Deutschlands auf dem europäischen Kontinent. Wir stehen vor der Alternative: Entweder ein neuer Kalter Krieg mit Waffengeklirr, Aufrüstung, Feindbildern, dem Kappen aller Beziehungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit der Entspannungspolitik der 1970er Jahre (Willy Brandt, Egon Bahr, Olof Palme, Bruno Kreisky) mühevoll geknüpft worden sind, und damit ständige Kriegsgefahr. Oder die Suche nach einer neuen Koexistenz bei Anerkennung der Unterschiede; mit der Vision einer Wiederanknüpfung an die Idee vom "Gemeinsamen Haus Europa".


Der vorliegende Text ist die stark gekürzte sowie aktualisierte Fassung eines Vortrags, den Wolfram Wette am 20. Juni 2022 bei einer Veranstaltung in Denzlingen gehalten hat.


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24 Kommentare verfügbar

  • M. Stocker
    vor 2 Wochen
    Antworten
    K. Zerkowski: "Despoten verstehen nur klare Kante. DemokratInnen müssen diese zeigen."
    Genau. Hat auch Josep Borell gesagt: das wird auf dem Schlachtfeld entschieden.

    Deswegen ist der Sieg der ukrainischen Armee nicht mehr aufzuhalten. An Weihnachten ist der Donbas und die Krim wieder…
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