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Kommando Spezialkräfte

Zu geheim

Kommando Spezialkräfte: Zu geheim
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Die Bundeswehr braucht für Auslandseinsätze die Zustimmung des Bundestags. Eigentlich. In der rauen Wirklichkeit ist das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw davon weitgehend ausgenommen. Wieder einmal wird ein Anlauf gestartet, mit der Intransparenz aufzuräumen.

Agnieszka Brugger, die langjährige Verteidigungsexpertin der Grünen, stört sich schon am Titel jener 31 Seiten, die der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn Anfang Juni vorlegt hat. Denn der "Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte" sei kein Abschlussbericht. "Wir dürfen uns da vom Titel nicht täuschen lassen", sagt die Ravensburger Bundestagsabgeordnete. Es müsse "noch sehr, sehr viel getan werden" zur Aufarbeitung der Vorgänge in Calw, etwa in juristischer oder in disziplinarrechtlicher Hinsicht. Vor allem aber müsse die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. "Dass es während laufender Einsätze keine Informationen an Parlament und Öffentlichkeit gibt, ist nachvollziehbar". Aber danach müsse informiert werden, "und zwar deutlich umfassender und transparenter als bisher".

Die Debatte um die Einbindung des Bundestags ist so alt wie die Elite-Einheit selbst, die mit inzwischen 1.400 Soldaten und einigen Soldatinnen in Calw stationiert ist. Gegründet wurde das Kommando auch, damit Deutschland, wie Bundespräsident Roman Herzog einmal formulierte, "die politische und militärische Verantwortung in der Welt übernimmt, die seinem gewachsenen Gewicht entspricht". Nicht weniger als 500 parlamentarische Initiativen, Vorstöße, Anfragen und Anträge weist das Bundestagsarchiv zum KSK aus. Die allermeisten davon verlangen nach mehr Transparenz.

Schon im Dezember 1996 wollten Grüne, darunter der Bundestagsabgeordnete Joseph Fischer, mit 53 Fragen "angesichts der verfassungs- und sicherheitspolitischen Brisanz eine öffentliche Debatte über die Rolle, Aufgaben und rechtlichen Fragen in Bezug auf das KSK" anstoßen. An Debatten ist seither kein Mangel, allerdings besteht ein Mangel der ganz anderen Art, weil befördert von kleineren, größeren und ganz großen Skandalen. Jürgen Rose, einst Oberstleutnant, heute Vorstand im friedensbewegten Darmstädter Signal, beschreibt in seinem Aufsatz "Töten für Deutschland", wie sich "Gerüchte, Spekulationen und Mythen um jene streng geheime Elitetruppe der Bundeswehr" zu ranken begannen, noch ehe das KSK 1996 offiziell in Dienst gestellt wurde: "Exakt jener Umstand indes spiegelt die unter Demokratiegesichtspunkten äußerst prekäre Problematik wider, welche die schiere Existenz eines solchen Geheimverbandes aufwirft."

Eine Problematik, die es nach den Buchstaben des Grundgesetzes und einem Urteil des Bundesfassungsgerichts von 1994 gar nicht geben dürfte. SPD und FDP ließen klären, ob die Beteiligung deutscher Soldaten an Überwachungsflügen der NATO über Bosnien, der UN-Mission in Somalia und einem Adria-Einsatz der Marine verfassungskonform war. Beide Parteien sahen das parlamentarische Mitwirkungsrecht verletzt, weil die Bundesregierung im Alleingang über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland entschieden hatte. Die Karlsruher RichterInnen erklärten "Out of area"-Einsätze für grundgesetzkonform – vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Nur bei "Gefahr im Verzug", so hieß es weiter, könne auf ein vorheriges Mandat verzichtet werden. In diesem Fall müsse das Parlament nachträglich gefragt werden und die Soldaten, im Falle eines mehrheitlichen Neins, zurückgerufen werden.

Das Parlament ist der Kontrolle beraubt

Für die in Calw stationierten Sondereinsatzkräfte stehen die hehren Grundsätze weitgehend nur auf dem Papier. Aus Roses Sicht ist ihr Agieren grundgesetzwidrig, weil das Parlament de facto nicht nur der Entscheidungsvollmacht, sondern auch der Kontrolle beraubt sei. Und die wäre so dringend nötig, beklagte der Offizier mit dem roten Parteibuch schon, als er noch diente. "Wenn man also von ganz oben her diesen wehrmachtsinspirierten Kämpferkult predigt, solche Latrinenparolen ausgibt, die sich dann kaskadenartig über alle Hierarchieebenen ergießen, dann muss man sich nicht wundern, wenn an unterster Ebene solche Kloaken entstehen wie in Calw oder in Coesfeld", sagte er einst beim Online-Magazin "Telepolis", bekanntlich fange der Fisch vom Kopf her zu stinken an. Das war 2008 und löste eine Kaskade von erbitterten Reaktionen aus sowie eine Disziplinarbuße von 3.000 Euro.

13 Jahre später stand die Auflösung der Eliteeinheit zur Debatte: nach bekannt gewordenen, zum Teil eklatanten Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll-, das Waffen- oder das Sprengstoffgesetz, nach einer alkoholgeschwängerten Abschiedsparty, auf der nicht nur mit Schweinsköpfen geworfen, sondern vermutlich zum Rechtsrock der rechte Arm stramm gereckt wurde. Gerade hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entschieden, dass es dazu nicht kommen wird. Auch weil der Generalinspekteur beschreibt, "wie mit Verständnis, Professionalität und Disziplin eine überwältigende Mehrheit der Angehörigen des KSK den Reformprozess von Beginn an mitgetragen und engagiert vorangetrieben hat".

Allein die Erwähnung macht stutzig, denn alles andere wäre der nächste große Skandal. Die individuelle Widerstandsfähigkeit der Angehörigen des KSK, wie es in dem Abschlussbericht heißt, der keiner ist, wird dennoch gestärkt mittels politischer, historischer und ethischer Bildungsmaßnahmen. Historisch wäre besonders wichtig, denn seit der Gründung tauchen immer wieder Belege dafür aus, dass sich Elitesoldaten in der Tradition der Deutschen Wehrmacht oder rechtsradikaler Freikorps nach dem Ersten Weltkrieg sehen. Die Blutspur ist eine lange. Mehr als 300 Menschen, viele von ihnen denunziert als "innere Feinde", wurden zwischen 1919 und 1923 ermordet.

Mit ganz oben auf der Tagesordnung steht für Agnieszka Brugger außerdem die Frage, welche Verbindungen es zu Rechtsextremisten außerhalb des Kommandos gibt. Sie habe sehr viele Soldatinnen und Soldaten mit einer beeindruckenden Haltung zum Grundgesetz erlebt, deshalb dürfe es "niemals einen Generalverdacht geben". Die Kehrseite sei aber, dass wirklich jedem Verdacht nachgegangen werden müsse.

Der Südwesten will nicht zu viel wissen

So könnte auch Baden-Württembergs Landtag als weiteres parlamentarisches Kontrollgremium ins Spiel kommen. Die FDP-Landtagsfraktion wollte erst kürzlich Details zu jener umstrittenen Amnestie-Aktion erfragen, "bei der Soldatinnen und Soldaten unerlaubt entwendete Munition und Granaten anonym zurückgeben konnten". Dadurch sei eine mögliche Strafverfolgung der betroffenen Soldaten verhindert worden, schreibt der Heilbronner Liberale Nico Weinmann und will wissen, "welche Kenntnis die Landesregierung von diesen Vorgängen hat und was sie unternimmt, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu unterbinden".

Die Antwort des Innenministeriums ist ernüchternd: Erkenntnisse über die inzwischen breite öffentliche Berichterstattung hinaus gibt es kaum, und von Unterbinden kann ohnehin keine Rede sein. Denn das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kann überhaupt nur in Einzelfällen tätig werden, beispielsweise bei konkreten Kontakten von Mitgliedern der Elitetruppe zu Personen, die in die Zuständigkeit der Verfassungsschützer fallen. "Ob es denkbar wäre, durch Änderungen des Bundesrechts eine Information der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollgremien der Länder durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages zu ermöglichen, obliegt nicht der Beurteilung der Landesregierung", heißt es in vorbildlicher Zurückhaltung. Motto: nur ja nicht zu viel wissen wollen.

Generalinspekteur Zorn stellt immerhin eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren in Aussicht. Bereits beschlossen hat der Bundestag ein Gesetz zur deutlich häufigeren Überprüfung von Soldatinnen und Soldaten. Das KSK selber legt im Netz eine PR-Offenheit an den Tage. Der Lebenslauf von Brigadegeneral Markus Kreitmayr, dem Kommandeur, ist im Netz abrufbar, ebenso wie aktuelle Nachrichten, Details zur dreijährigen Grundausbildung oder der Leitsatz des Kommandos ("Der Wille entscheidet"). Und in einem dpa-Gespräch gibt der Oberleutnant, der als "Sprecher und Vertrauensperson KSK" vorgestellt wird, Auskunft über die Stimmung in der Truppe. Das Schlagwort von der "Kultur des Wegschauens" sei nicht passend: "Wir haben wohl einfach nicht hingeschaut, weil wir uns so tief vertrauen." Nach den Vorgängen im vergangenen Jahr hätten die Männer und Frauen "sprichwörtlich gelitten wie die Hunde", und jetzt wollten sie "eine zweite Chance nutzen". Es dürfte die letzte sein.


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